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Nur Blut und Scheitern

Nur Blut und Scheitern
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Vor vierzig Jahren begann in Stuttgart eines der spektakulärsten Strafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: der Baader-Meinhof-Prozess. Im eigens dafür errichteten Mehrzweckgebäude saßen die vier wichtigsten Anführer der Rote-Armee-Fraktion auf der Anklagebank. Unser Autor hat den Prozess als journalistischer Beobachter miterlebt.

Es ist der 131. Verhandlungstag, und im Zeugenstand der Stammheimer Justizfestung sitzt Klaus Jünschke. Minutenlang liefert sich der zu lebenslanger Haft verurteilte frühere Psychologiestudent eines der üblichen hitzigen Wortgefechte mit Theodor Prinzing. Urplötzlich springt er auf, sprintet zur Richterbank, hechtet über sie hinweg und reißt den Vorsitzenden, für die Angeklagten ohnehin nur "faschistisches Arschloch", "Idiot" und "alter Affe", aber auch "miese Ratte" und "alte Sau", von seinem Richterstuhl und zu Boden. Für Sekunden sind beide hinter der Balustrade unsichtbar. Durch den Saal gellt Jünschkes Schrei "Für Ulrike, du Schwein!", dann wird er von Richtern und Justizbediensteten überwältigt.

Ulrike Meinhof, eine der vier Angeklagten im sogenannten großen Baader-Meinhof-Prozess, hatte sich kurz zuvor in ihrer Zelle erhängt, am Muttertag des Jahres 1976. Für die Rote-Armee-Fraktion (RAF), große Teile ihres Anhangs und manche Verteidiger war es allerdings kein Selbstmord, sondern Mord, irgendwie veranlasst von diesem Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart.

Anders als die erwähnten Kampfgenossen lebt Jünschke heute noch. Gut geht es dem inzwischen 67-Jährigen nicht, er hat Krebs, aber er ist noch da, und längst ist sein Urteil über die "Stadtguerilla" der RAF ziemlich eindeutig: "Der verheerende Irrtum war, wir könnten Kritik üben mit Waffen." Für ihn ist das "Barbarei", was dieser "verkommene Haufen" von "Befreiungskämpfern, die zu Verbrechern wurden", damals veranstaltete. Dieses "Abknallen von Spitzen aus Wirtschaft, Politik und Militär".

1988, nach 18 Jahren, kam Jünschke aus dem Knast, begnadigt ausgerechnet von einem CDU-Mann, dem damaligen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Bernhard Vogel. Ob er überhaupt etwas tat, was sein Lebenslang gerechtfertigt hätte, ist bis heute ungeklärt. Ähnliches gilt sogar für Andreas Baader. Zwar war er der ungekrönte Chef der sogenannten Baader-Meinhof-Bande. Aber inwiefern er tatsächlich beteiligt war an den Verbrechen, für die er schließlich dreimal lebenslänglich bekam – das weiß man nicht und wird es wohl nie mehr erfahren. Die Eingeweihten schweigen oder sind tot.

Ein Prozess, der alle Rekorde brach

Indessen hatte die Politik eigens für dieses Verfahren in Stuttgart eine Rechtslage hergestellt. Mit deren Hilfe konnten Baader und den anderen Führungskadern der sogenannten ersten RAF-Generation diese Taten auch dann zugeschrieben werden, wenn sie sie gar nicht selbst begangen, sondern nur gewollt und befördert hatten: Da wurde übrigens genau jenes Prinzip der Kollektivität bemüht, das jahrzehntelang und bis heute gegen Nazitäter gerade nicht ins Feld geführt wurde.

Dies war die Lage, in der sich "die Stammheimer" während jenes Prozesses befanden, der vor genau 40 Jahren in dem Mehrzweckgebäude am Stuttgarter Stadtrand begann. Und der brach alle Rekorde: Mehr als zwei Jahre Dauer, fast tausend Zeugen, fast hundert Sachverständige und ein unerhörtes Aufeinanderprallen zweier Welten im Gerichtssaal.

Auf der einen Seite der fünfköpfige Senat mit einem Vorsitzenden, der sich zweifellos oft als überfordert erwies – wobei fairerweise zu fragen wäre, ob an den Stammheimer Umständen nicht jeder Richter irgendwann gescheitert wäre. Immerhin hatte es Theodor Prinzing zu tun mit Angeklagten, die in puncto Aggressivität keinerlei Wünsche offenließen, sich im "Krieg mit dem Staat" sahen und mit Hungerstreiks, Randale und Pöbeleien alles taten, um das Verfahren zu sabotieren. Assistiert wurden sie von sogenannten Vertrauensanwälten, die hinter den Kulissen zwar mit ihren Mandanten stritten, bemerkenswert oft aber im Gerichtssaal deren Behauptung vertraten, es handele sich um einen "politischen Prozess".

Dabei ging es in Wahrheit um schlimmste Kapitalverbrechen, allen voran der Sprengstoffanschlag auf das Heidelberger Hauptquartier der US-Armee, der vier Soldaten zerfetzte. Er gehörte zur "Mai-Offensive" von 1972, die die RAF als Widerstand gegen den Vietnamkrieg und seine Unterstützung durch die Bundesrepublik ausgab. Im Selbstauflösungsbeschluss der Terrorgruppe von 1998 werden diese sechs Attentate binnen eines Monats allen Ernstes beschrieben mit "Die RAF stellte die Machtfrage".

"Heil Dr. Prinzing!"

Aber außer der Zahl ihrer Opfer, der sonstigen Kosten, ihrem Größenwahn und ihrer Brutalität war ja nichts groß und bedeutend an dieser RAF, und gesellschaftspolitisch irgendwie Positives produzierte sie auch nicht. Ihr historisches Resümee könnte heißen: nur Blut und Scheitern. 

Die Wahlverteidiger jedoch spielten das zynische Spiel ihrer Mandanten allzu oft mit. Sie wollten Richard Nixon und sämtliche noch lebenden Bundeskanzler in den Stammheimer Zeugenstand rufen, angeblich um die ganze Wahrheit über den Imperialismus aus ihnen herauszuholen. Ersatzhalber suggerierte beispielsweise Rechtsanwalt Otto Schily – späterer Grüner und dann für die SPD ein Law-and-Order-orientierter Bundesinnenminister –, die gegen ihre Haftbedingungen hungerstreikenden RAF-Kader würden "in Raten hingerichtet" und Opfer einer "Verwesung bei lebendigem Leibe". Christian Ströbele wurde rechtskräftig verurteilt wegen angeblicher Mitwirkung am illegalen Info-System der Stammheimer. Noch zwei Jahrzehnte später schrieb der Grünen-MdB Sätze wie diesen: "Der bundesdeutsche Rechtsstaat ging und geht über Bord bei der Bekämpfung seiner Feinde aus der RAF."

Axel Azzola wollte die Angeklagten partout als Kriegsgefangene anerkannt und gemäß der Genfer Konvention auf freiem Fuße sehen. Und Rupert von Plottnitz, späterer hessischer Justizminister, prägte die abstruse Linie, das unter vielen Aspekten zweifellos problematische Stammheimer Geschehen um jeden Preis in unmittelbare Nachbarschaft zur Nazijustiz zu rücken, unvergesslich durch sein berühmt gewordenes "Heil Dr. Prinzing!". 

Eine etliche Dutzend zählende, zum Teil in wüstem Outfit auftretende Anhängerschaft erduldete an jedem Sitzungstag oft stundenlanges Warten auf Einlass, ließ sich ausgiebig filzen bis auf Schuhsohlen und Unterwäsche, um dann an den Lippen ihrer Idole zu hängen und missliebige Ausführungen von Richtern oder Bundesanwälten mit entsprechenden Bekundungen zu quittieren. Dies oder Sitzenbleiben beim Erscheinen des Gerichts bedeutete für nicht wenige den augenblicklichen Abgang in dreitägige Ordnungshaft. 

Von den vielen regelmäßigen Besuchern landeten viele später selber im sogenannten bewaffneten Kampf. Durchgangsstation waren in vielen Fällen die diversen Solidaritätskomitees zwischen Nord- und Bodensee, die mit Erfolg die meist maßlos übertriebene Versionen von justiziell verfügten Torturen verbreiteten und oft genug idealistisches Engagement empörter Linker aufsaugten. Als Beleg diente etwa der Hungertod von Holger Meins in der Haft und dass die obendrein kranke Ulrike Meinhof vor ihrer Verlegung nach Stuttgart etliche Monate in Köln-Ossendorf hatte verbringen müssen. In der Tag-und-Nacht-Beleuchtung eines tonlosen "Toten Trakts".

Beinahe eine absurde Komödie

Zu den wohl einmaligen Besonderheiten des Stammheimer Verfahrens zählte unter anderem die zähe Schlacht um die Haftfähigkeit der Angeklagten, die dazu führte, dass die Anklageschrift erst nach fünf Monaten verlesen wurde. Die 84 Befangenheitsanträge von Schily und Co. gegen einzelne Richter oder den gesamten Senat, die sämtlich abgeschmettert wurden. Ein ganzes Bündel von Gesetzen, die der Bundestag eigens zur Sicherung dieser Hauptverhandlung beschloss. Monatelanges Tagen des Gerichts auch ohne die Angeklagten, die ihren Ausschluss durch gezielte Beleidigungen speziell Prinzings herbeiführten. Zum Ende hin auch ohne die Vertrauensanwälte, die aus Protest gegen gerichtliche Maßnahmen fernblieben und ihre flammenden Schlussplädoyers – für Verfahrenseinstellung und Freilassung – bei einer Pressekonferenz im Stuttgarter Park-Hotel hielten. Das Ausscheiden des Vorsitzenden infolge des 85. Befangenheitsantrags, nachdem Prinzing gleich mehrere prozessuale Sünden begangen und unter anderem gegenüber einem Pflichtverteidiger bekannt hatte, er selbst unterscheide sehr wohl zwischen deren Anträgen und solchen der Vertrauensanwälte.

Zu den Besonderheiten gehörte auch das illegale Abhören der Häftlinge sowie ihre mehrwöchige Totalisolation während der Schleyer-Entführung – ad hoc in Gesetzesform gegossen vom Bundestag in der Annahme, die Stammheimer dirigierten die Aktion gegen den schließlich ermordeten Arbeitgeberpräsidenten aus ihren Zellen heraus.

Neben Prinzing und dem bösartig-brillanten Schily hat Andreas Baader die Hauptrolle in diesem Prozess gespielt. Wäre die Geschichte der RAF nicht so blutig, ließe sich von einer absurden Komödie sprechen: Da gibt ein gern ohne Führerschein Porsche fahrender, gelegentlich klauender, seinem Wohltäter die Ehefrau auspannender, für "Bild" schreibender Dandy über Jahre hinweg den zugleich rowdyhaften Exzentriker. Dann legt er in zwei Frankfurter Kaufhäusern zwei harmlose Brandsätze, und plötzlich findet sich der Schulabbrecher an der Spitze der revolutionären Avantgarde wieder, als handgestrickter Klassenkämpfer, der dem Kapitalismus die Leviten liest in diesem von Phrasen und immer gleichen Codewörtern strotzenden RAF-Jargon. Baader, der die BRD durchschaut hat als "Verfügungsmasse für die Weltinnenpolitik des Hegemonialen des US-Kapitals". Und der zugleich, Führernatur vom Scheitel bis zur Sohle, einem Justizbediensteten befiehlt, Baaders bei Rangeleien umgestürzten Stuhl wieder aufzuheben. 

"Ein Gefangener mit dämonischer Ausstrahlung"

Hausherr Prinzing sieht schweigend zu, wie der Befehl ausgeführt wird. Überrumpelt, wahrscheinlich fassungslos. Horst Bubeck, damals Chef des Vollzugspersonals im Gefängnis Stammheim, lieferte eine mögliche Erklärung: "Ich habe keinen anderen Gefangenen kennengelernt, der eine so dämonische Ausstrahlung hatte." Auch Ulrike Meinhof, vor ihrem Selbstmord von Baader und seiner Freundin Ensslin in mehrfacher Hinsicht an den Rand getrieben, bekam sie zu spüren: Die Zellentexte, in denen sie sich erniedrigt als "scheinheilige Sau aus der herrschenden Klasse" – eine "Selbsterkenntnis" aus den Diskussionen mit den beiden Hardcore-Revoluzzern – legte sie Baader demütig zur Kenntnisnahme vor.

Klaus Jünschke war lange Zeit Anstaltsbeirat in ebenjenem Knast in Köln-Ossendorf, in dem die einstige "konkret"-Journalistin Meinhof einsam unter den unsinnigsten "Sicherheits"-Vorkehrungen litt. Er hat wie so viele andere nicht vergessen, was dieselbe Ulrike Meinhof 1970 schrieb, nachdem sie Andreas Baader zur Flucht verholfen hatte: "Die Bullen sind Schweine. Der Typ in Uniform ist ein Schwein, kein Mensch ... Und natürlich kann geschossen werden." Jünschkes Frage an die RAF und speziell an die Gewaltanbeter in der Führungsriege hatte für ihn selbst zu spät, aber doch schon relativ bald so gelautet: "Wie viele Leute wollt ihr noch unglücklich machen?"


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9 Kommentare verfügbar

  • By-the-way
    am 21.05.2015
    Antworten
    Die RAF hatte zumindest die richtigen Zielpersonen identifiziert....
    Das muss man ihr zugestehen.

    Inclusive Bekämpfung der US-Besatzer, die zudem, zu damaligen Zeiten, einen blutigen Terror-Krieg in Vietnam geführt haben.

    Aber sie hatte auch nicht den Hauch einer Chance, weil die gesamte…
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