Proteste in Serbien

"Niemand vertraut mehr der Polizei, es gibt kein Vertrauen in das Justizsystem und das Justizministerium. So ziemlich alle Fernsehsender und Radiosender in Serbien machen, was sie wollen. Sie können lügen, Propaganda verbreiten, sogar Menschen ins Visier nehmen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen für sie hätte", so der Belgrader Medienaktivist Vladimir Radinović. 13 Monate nach dem Beginn ihres Kampfes gegen Korruption und für Demokratie wirken die Studierenden auf ihn erschöpft. Auch wenn er die Bewegung unterstützt – an einen Erfolg durch Neuwahlen glaubt er nicht. Das Netzwerk aus Korruption und Bestechung ist seiner Einschätzung nach zu stark. Bisher gibt es von Präsident Aleksandar Vučić auch keine Anzeichen, Neuwahlen anzusetzen. Die Forderung der EU, die Reformen zur Bedingung für den weiteren Beitrittsprozess gemacht hat, verhallt. Auch weil die EU mit ihrer wirtschaftlichen Unterstützung unter anderem für den Bau einer Lithiummine im westserbischen Jadartal gleichzeitig Vučić den Rücken stärkt.

In dieser verfahrenen Situation formiert sich seit Wochen die Protestbewegung neu. Sie hat jenseits der Studierenden Menschen im ganzen Land erreicht, welche sich in Nachbarschaftsversammlungen zusammengetan haben und immer neue Proteste anstoßen. Zum jetzigen Jahrestag hat der Hungerstreik von Dijana Hrka, der Mutter eines der Opfer des Unglücks in Novi Sad, eine neue Welle der Solidarität ausgelöst. Mittlerweile würden deutlich mehr als die Hälfte der Menschen in Serbien für eine Wahlliste der Bewegung stimmen, denn viele erleben in der Bewegung zum ersten Mal echte Demokratie. Ein Jahr Protest, so Hana, kann also nur der Anfang eines langwierigen Kampfes sein. Die von den Protesten genutzte Parole "Pumpaj!", die sinngemäß aufruft, den politischen Druck aufrechtzuhalten, sei wichtiger denn je. Auch für die Zeit nach etwaigen Neuwahlen, wie Vladimir Radinović feststellt: "Es wird eine Menge Arbeit erfordern, all das rückgängig zu machen, was diese Regierung getan hat."