Protest gegen das Datensammel-Programm Aadhaar. Foto: counterview.net, CC BY-NC-ND 4.0

Ausgabe 382
Überm Kesselrand

Digitale Dystopie

Von Emran Feroz
Datum: 25.07.2018
Innerhalb von einem Jahrzehnt verwandelte sich die größte Demokratie der Welt in einen Überwachungsstaat. Die Datenbank Aadhaar erfasst intime Informationen von 1,2 Milliarden Indern – damit ist ein Siebtel der Weltbevölkerung betroffen.

"Viele Menschen meiden die Debatte. Sie fühlen sich nicht wohl, über diese Dinge in der Öffentlichkeit zu sprechen", meint Sohaila Hakim (Name geändert), eine Doktorandin der Universität Neu-Delhi. "Doch für die gesellschaftliche Entwicklung Indiens ist Aadhaar ein Rückschritt." Aadhaar, Hindi für "Grundlage", lautet der Name der größten biometrischen Datenbank der Welt. Sie speichert nach Angaben der hindu-nationalistischen Regierung Informationen über 1,2 Milliarden Inderinnen und Inder. Damit sind 99 Prozent der Bevölkerung erfasst, jeder bekommt eine zwölfstellige Identifikationsnummer zugeordnet. "Theoretisch hat man die freie Wahl", sagt Hakim, "und kann sich vom System ausschließen." In der Praxis sei das jedoch unmöglich. "Ohne registriert zu sein, kann man nicht einmal einen Brief verschicken", berichtet die Politik-Studentin, "selbst bei der Post wird die Identifikationsnummer aufgenommen, damit der Brief in den Versand geht."

Offiziell soll die Datenbank, die bereits seit 2009 existiert, die Verwaltung in der größten Demokratie der Welt erleichtern und Korruption bekämpfen. Nach Darstellung der Regierung sollen insbesondere die Armen von Aadhaar profitieren, denen ein einfacherer Zugang zu Sozialhilfe ermöglicht werde. Auch Identitätsbetrug soll durch die Datenbank verhindert werden. Gespeichert werden dort nicht nur Name, Anschrift, Telefonnummer und Familienstand – auch biometrische Informationen sind dort erfasst. Dafür werden Fingerabdrücke genommen und die Iris beider Augen gescannt. Inzwischen wird Aadhaar immer häufiger im Alltag benötigt. Problematisch wird es, wenn die Verwaltung die Grundrechte der Bürger verletzt.

Der amtierende Premierminister Narendra Modi, den der "Tagesspiegel" als den "indischen Trump" bezeichnet, trat in seinem Wahlkampf noch als Kritiker der Datenbank auf. Vor seiner Machtübername hätte man die Aadhaar-Registrierung tatsächlich noch als freiwillig bezeichnen können, auch wenn der Verzicht mit Einschränkungen verbunden war. Unter der rechtsgerichteten Regierung, die seit 2014 im Amt ist, wurde Aadhaar faktisch zum Pflichtprogramm, insbesondere durch eine umfassende Gesetzesänderung 2016. Für eine Steuererklärung braucht es die Identifikationsnummer ebenso wie für den Eheschluss, oder die Eröffnung eines Bankkontos. Selbst Kinder brauchen eine Nummer, wenn sie sich beispielsweise in einem Fußballverein anmelden möchten.

Während die massive Datensammelwut von Facebook und Google mittlerweile in den USA und in Europa als politische Gefahr diskutiert wird und die Rufe nach staatlicher Regulierung und effektiven Datenschutzgesetzen immer lauter werden, haben sich die nationalistische Regierung in Indien und die mit ihr verbundenen Privatkonzerne eine "nachhaltige Digitalisierungs-Initiative" auf die Fahnen geschrieben. Erst im Januar wurde ein weiteres Vorhaben bekannt: Die Bildungsbehörde in Delhi entwickelt aktuell eine App, mit der Eltern ihre Kinder per Livestream übers Smartphone im Unterricht beobachten können sollen.

George Orwell ist überall

Im südchinesischen Shenzhen wird das Übertreten einer roten Ampel drakonisch abgestraft: Sünder werden von Überwachungskameras identifiziert, anschließend wird ihr Arbeitgeber über das Vergehen informiert. Zudem verschlechtert sich ihr "social score", ein Bewertungssystem, dass beispielsweise darüber entscheidet, ob jemand eine Wohnung bekommt oder nicht.

Doch wer nach ausufernder Überwachung sucht, muss nicht nach Fernost schauen. Im niederländischen Eindhoven beobachten mit smarten Kameras ausgestattete Straßenlaternen verdächtige Gruppen aggressiver Jugendlicher. Wenn die Gesichtserkennung Krawall zu erkennen glaubt, wird dort Orangenduft versprüht, das soll eine beruhigende Wirkung haben. Nebenbei werden Bewegungsprofile getrackt, solange auf den Smartphones WLAN aktiviert ist.

In der Region Stuttgart ist vergangene Woche der beabsichtigte Breitbandausbau bejubelt worden, der den Grundstein für die "Smart City" legen soll – ein Konzept, das dieses Jahr mit dem Negativpreis "Big Brother Award" ausgezeichnet worden ist: "Eine 'Smart City' ist die perfekte Verbindung des totalitären Überwachungsstaats aus George Orwells '1984' und den normierten, nur scheinbar freien Konsumenten in Aldous Huxleys 'Schöne Neue Welt'."

Gesichtserkennung in Deutschland ist schon heute Realität: Seit August 2017 überwachen als intelligent bezeichnete Kameras das Berliner Südkreuz, angeblich im Testversuch. Unabhängig von den Ergebnissen stand für den damaligen Innenminister Thomas de Mazière fest, die Gesichtserkennung solle bundesweit auf möglichst viele Standorte ausgeweitet werden. Sein Nachfolger Horst Seehofer bekräftigte diesen Kurs. Auch Baden-Württemberg ist betroffen: Ab 2019 sollen 71 smarte Kameras für Sicherheit im Mannheimer Hauptbahnhof sorgen. (min)

Privatsphäre wird in Indien zur puren Illusion. Unklar ist, wer außer dem Staat Zugriff auf die sensiblen Informationen hat. Laut Regierung gebe es keine Datenlecks. Doch die Journalistin Rachna Khaira berichtet in der Tageszeitung "The Tribune India" sie habe für 500 Rupien (umgerechnet etwa 6,50 Euro) und innerhalb von zehn Minuten über einen anonymen Mittelsmann beliebige Informationen aus der Datenbank erhalten. Nun wird gegen die Journalistin ermittelt. Kritiker befürchten, dass die Aadhaar-Informationen auch für politische Repression verwendet werden.

Laut Sohaila Hakim, der Doktorandin aus Neu-Delhi, gibt es noch ein weiteres Problem. "Die Überwachung hat das Ziel, das indische Kastensystem im digitalen Zeitalter zu manifestieren", sagt sie. Normalerweise ist die Kaste einer Person nicht auf den ersten Blick ersichtlich. Mit der Mega-Datenbank ist das vorbei. Offiziell wird die Kaste zwar nicht erfasst. Doch dank der Vielzahl an Informationen, die gespeichert werden, ist sie für jeden, der Zugriff hat auf die Datenbank hat, offengelegt.

Wer nicht in Aadhaar verzeichnet ist, bekommt nicht einmal eine Ration Reis als Sozialhilfe zugestanden. Hinzu kommen technische Probleme, die einen reibungslosen Ablauf verhindern können. Besonders betroffen sind im Zweifel also die Armen, die von der Datenbank angeblich am meisten hätten profitieren sollen. Der "Tagesspiegel" berichtet von einer 60-jährigen Witwe, die Wochen lang ohne staatliche Unterstützung auskommen musste, weil es Probleme dabei gab, ihre biometrischen Daten einzulesen.

Noch härter trifft es Geflüchtete. Auch diese sind in Indien in zwei Klassen geteilt. Es gibt staatlich anerkannte Geflüchtete, denen offiziell Asyl gewährt wird. Etwa afghanische Hindus und Sikhs, die in den vergangenen Jahrzehnten vor Krieg und Verfolgung nach Indien geflüchtet sind. Aufgrund ihrer Konfession – beide Religionen sind in Indien beheimatet – wurden den meisten von ihnen in den letzten Jahren Staatsbürgerschaftsrechte gewährt. Bei vielen muslimischen Geflüchteten aus Afghanistan – also der großen Mehrzahl – ist das nicht der Fall. Ihr Aufenthalt wird lediglich mittels eines Visums geduldet. Andere indische Dokumente bekommen sie nicht und damit auch keine Identifikationsnummer im Aadhaar-System. "Wir können hier nicht einmal legal eine SIM-Karte kaufen", erzählt Mohammad Harun, der im Stadtteil Lajpat Nagar, der von vielen Afghanen bewohnt wird, in einem Restaurant arbeitet. "Dafür braucht man offizielle Papiere und die haben wir nicht."

Dennoch gibt es durchaus Befürworter von Aadhaar. Sie schätzen etwa die vereinfachten Verwaltungsabläufe. Insgesamt bleibt die öffentlich geäußerte Kritik verhalten. Vergleichbar mit der Stimmung in Deutschland nach den Snowden-Enthüllungen sind viele Inder der Meinung, ohnehin keine Geheimnisse zu haben und geben ihre Daten willig her. Protest kommt vor allem von "Tech-Nerds", Journalisten, Anwälten, Menschenrechtsaktivisten und aus Studentenkreisen. Und die blicken mit Sorge auf das Klima der Angst und des Schweigens, das seit der Machtübernahme der Modi-Regierung vorherrscht.


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3 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 06.01.2019
    „Innerhalb von einem Jahrzehnt verwandelte sich die größte Demokratie der Welt in einen Überwachungsstaat.“
    Gleich am Anfang in diesem Artikel mit zwei Fehleinschätzungen aufwarten, das ist schon kunstvolles Handwerk an den TATSACHEN vorbei geschrieben!

    Demokratie mit Indien verbinden = "Kasentdenken" mit "Gleichheit" gleichzusetzen [b][1][/b]

    Überwachungsstaat erst seit den letzten Jahrzehnten = Überall dort, wo Führerschaft als Leitsatz in der Gesellschaft verankert ist, da ist die Überwachung von Störern dieser Gesellschaftsordnung grundlegend zum Erhalt der Führerschaft in Anwendung – Erst recht den Sturz der Führerschaft zu verhindern, um die Entwicklung hin zur [b]"Verantwortungsgesellschaft"[/b]* unmöglich zu machen!!!
    [b]"Verantwortungsgesellschaft"[/b]* = jede/r ist für sich selbst verantwortlich, im Mitdenken für ALLE

    [b]TIPP[/b] Hörspiel heute Abend So. 06.01. von 19:04-20:00 Uhr [b]Der Überwacher in uns - Voyeuristische Selbstversuche[/b] https://www1.wdr.de/radio/wdr3/programm/sendungen/wdr3-hoerspiel/ueberwacher-in-uns-voyeuristische-selbstversuche-100.html Produktion: 2015
    Auch wenn wir es gar nicht beabsichtigen, erwischen wir uns doch oft dabei, wie wir in der U-Bahn bei Gesprächen Fremder mit einem Ohr mithören. Gewollt oder nicht, ständig sammeln wir Informationen über andere Leute. Die Autoren starten den Selbstversuch: Sie wird zur Spionin, er zum Überwachten.


    28. Dezember 2018 planet wissen "[b]Berechenbar - Wie mächtig sind unsere digitalen Schatten?[/b]" https://www.planet-wissen.de/sendungen/sendung-berechenbar-100.html Video 59:09 Min.
    Ana Zirner ist Regisseurin und gibt für ein Theater-Projekt ihre Daten öffentlich auf einer Homepage preis. Yvonne Hofstetter warnt davor. Die IT-Unternehmerin und Expertin für Künstliche Intelligenz sieht die Gefahr, dass die Gesellschaft durch Datenmissbrauch zunehmend gelenkt und geleitet wird.

    [b][1][/b] Indien seit 30. Oktober 1945 https://www.unric.org/html/german/pdf/mitgliedstaaten.pdf
    193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen
    10. Dez. 1948 AEMR als PDF-Datei http://www.un.org/depts/german/menschenrechte/aemr.pdf
    [b]Allgemeine Erklärung der Menschenrechte[/b]
    PRÄAMBEL
    „[i]Da[/i] die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen
    Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit,
    Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet,
    …“
    Charta der Vereinten Nationen als PDF-Datei http://www.unric.org/html/german/pdf/charta.pdf
  • Andromeda Müller
    am 29.07.2018
    Lest doch noch mal bitte den Artikel von Peter Hensinger hier bei Kontext am 30.05.18.
    Indien , China ,USA,Israel sind zwar sehr interessant und innovativ bei der Totalüberwachung , die ja letztendlich auch Verhalten , Denken und die Öffentlichkeit über private Selbstzensur lenkt. Netzwerkdurchsetzungsgesetz und individuell .
    "Gläsern ist smart" , hier auf dieser Seite rechts oben .
    In der Sowjetunion haben ganz einfache Fragen schon eine potentiell eexistentielle Gefahr dargestellt , weswegen gar nicht geantwortet wurde.
    Hier werden die Smart-Phone-Filter und Inhalte sowie MSM Menschen gar nicht mehr auf die Idee kommen lassen kritische Fragen , und auch nur im eigenen Kopf , zu entwickeln. Die können gar keine Denk-Alternativen mehr kennenlernen.
    Ähnlich bei der alles wegdrückenden "klassischen" Wirtschaftstheorie an Universitäten, nur dann leider ohne , in diesem Beispiel , alternative real economics - Bewegung.
  • Andromeda Müller
    am 26.07.2018
    Die Bargeldabschaffung ist in Indien ebenfalls auf dem besten Wege. Bettler zahlen dann auch Steuern oder können dafür bestraft werden.

    100 % ige Überwachung von weit vor der Geburt bis zur Grabpflege ist hier im "Westen" ebenfalls der Stand der Dinge und auch der weiterführende totalitäre Gang der Dinge.
    (Erstmalig in Kontext ,und damit Jahre zu spät , 2017 und 2018 thematisiert. Aber Kontext ist noch nicht ganz MSM).
    Dabei hat man dies im Hinblick auf die Sowjetunion und die DDR , ja mit Recht , immer angeprangert !
    Dies mit Jahrzehnten des Wahlkampfslogans "Freiheit" , womit die Gefährdung dieser durch SPD und die Sowjetunion gemeint war.
    Das einzige worüber die MSM zaghaft berichtet ist die digitale Totalüberwachung in China.
    Mit "Guter Bürger -Punktesystem" usw.
    Ähnlich Schufa .
    Schließlich soll ja die Digitalisierung bei uns , der immense Nachholbedarf v.a. in der Schule und der Wirtschaft , nicht gefährdet werden.
    Israel und die USA als Vorreiter in der Überwachungstechnik aller seiner "Bürger" , und die EU forschend , nacheifernd und Know-How kaufend , tun das Gleiche .
    Das ist keine Meldung wert . Das juckt die "Untertanen" in bester Heinrich Mann -Manier auch nicht. Besonders die in der MSM nicht.
    Das die USA Daten über alle Menschen auf dem Erdball sammelt it ebenso ein alter Hut.
    Wird es ihr gelingen das indische System zu "knacken" oder geht es über das Argument der Chancengleichheit im globalen Wettbewerb , den ein Datentransfer ganz legal notwendig machen wird ?
    Mit Europa ist man ja dank EU praktisch schon fertig. Nischen müssen nur noch endgültig legalisiert werden. "Mitte" und EU sei Dank. Alternative ?
    1.Seite/Meldungen MSM , für vielleicht mal 1-6 Monate , bis sich politisch was tut ? Die große Freiheitspresse ? Fehlanzeige , ist ein potemkinsches Dorf. Grüße auch vom alten von Orson Wells. Danke für die Gegenöffentlichkeit Herr Feroz .

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