Ist das dankbar? Die "Stuttgarter Zeitung" gehört zu denjenigen Presseorganen, deren Führungsetage sich unumwunden für den Bau von Stuttgart 21 ausspricht. Das hält die Bauherrin des Milliardenprojekts dennoch nicht davon ab, das Blatt vor den Kadi zu zerren – wegen angeblich falscher Tatsachenbehauptungen in Sachen Tiefbahnhof. Genauer gesagt stört sich S-21-Projektsprecher Wolfgang Dietrich an einem Bericht der Zeitung, der am 17. September 2013 erschien. Darin erfuhren die Leser, dass der Tunnelbahnhof ein Jahr später als geplant fertiggestellt wird. Erst 2022 sollen Züge durch die Station rollen, stand in einem 16-zeiligen Anreißer auf Seite 1 zu lesen. Im Innenteil wurden die Gründe der verspäteten Inbetriebnahme ausführlich dargestellt. Als Quelle ist eine aktuelle Vorlage an den Bahn-Aufsichtsrat genannt, der sich am Folgetag treffen wollte. Das Papier ist in der Printausgabe sogar ausrissweise bildlich dokumentiert. <link http: www.stuttgarter-zeitung.de inhalt.stuttgart-21-und-neubaustrecke-wendlingen-ulm-bahn-bestaetigt-intern-terminverzoegerung.08545e48-45bd-40bb-85d5-fe85c7558cb4.html _blank>Veröffentlicht wurde der Bericht auch online.
"Alle Planungen sind auf Inbetriebnahme 2021 ausgerichtet", bestritt Projektsprecher Dietrich in einer Pressemitteilung vom selben Tag den StZ-Bericht. Das Dementi endete mit einer unverhohlenen Drohung: "Das Kommunikationsbüro sowie die Deutsche Bahn AG prüfen rechtliche Schritte gegen das Blatt."
Die Drohung ist inzwischen in die Tat umgesetzt, das Kommunikationsbüro hat beim Landgericht Unterlassungsklage eingereicht. Im Namen des Volkes will die Bahn unter anderem erreichen, dass die "Stuttgarter Zeitung" künftig nicht mehr behaupten kann, dass die Bauherrin ihrem eigenen Zeitplan hinterherhinkt. Am 17. Oktober trafen sich die Kontrahenten vor der 11. Zivilkammer des Stuttgarter Landgerichts. Ein Güteversuch des Vorsitzenden Richters Stefani scheiterte. Beide Seiten beharrten in der mündlichen Verhandlung auf ihrer Position. In einer überraschend angesetzten Redaktionskonferenz unterrichtete StZ-Chefredakteur Joachim Dorf anschließend die versammelte Belegschaft über den Rechtsstreit. Ein Urteil soll nun am 30. Oktober verkündet werden.
Die gerichtliche Auseinandersetzung markiert eine Zäsur im Umgang der Bahn mit kritischen Medienberichten. Meldungen über drohende Kostenexplosionen und eklatante Planungsmängel bei Stuttgart 21 gab es seit dem offiziellen Baustart im Februar 2010 immer wieder. Häufig wurden dabei Details aus internen Unterlagen publiziert. So zitierte auch Kontext im Juni 2013 in <link http: www.kontextwochenzeitung.de pulsschlag das-10-000-millionen-euro-projekt-1256.html _blank>Ausgabe 116 aus internen Aufsichtsratspapieren über extreme Terminrisiken bei Stuttgart 21. Würden alle Risiken eintreten, könnte der Tiefbahnhof erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2024 in Vollbetrieb gehen, heißt es in der entsprechenden Vorlage an den Aufsichtsrat.
Auf Kritik folgten bislang nur Dementis
Auf unangenehme Neuigkeiten in Sachen Stuttgart 21 reagierten Projektsprecher und Kommunikationsbüro bislang nach bewährter Dementi-Strategie: mit mehr oder weniger ausschweifenden Pressemitteilungen, in denen Pleiten, Pech und Pannen ausdrücklich als falsch dargestellt wurden. Das Pressearchiv auf der offiziellen Internet-Plattform des Bahnprojekts spricht in dieser Hinsicht Bände.
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Carl-Josef Kutzbach
am 28.10.2013> Kritik kommt inzwischen auch von der Deutschen Journalisten- und Journalistinnen-Union in Verdi. "Die Bahn AG gehört dem deutschen Volk, befindet sich zu hundert Prozent im Besitz des Staates und erhält jährlich erhebliche Subventionen an Steuergeldern", betont Gerd Manthey,…