KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Sobald Wasser durch blaue Rohre fließt, könnte sich der Bahnhofsturm neigen. Foto: Jo E. Röttgers

Sobald Wasser durch blaue Rohre fließt, könnte sich der Bahnhofsturm neigen. Foto: Jo E. Röttgers

Ausgabe 124
Gesellschaft

Pisa am Nesenbach

Von Jürgen Lessat
Datum: 14.08.2013
Der Stuttgarter Bahnhofsturm steht auf Holzpfählen – das bezeugt ein ehemaliger Bahnmitarbeiter gegenüber Kontext. Dadurch hat die Bahn ein weiteres Problem mit ihrem Tiefbahnhof Stuttgart 21. Grundwasserentnahmen während des Baus könnten das Wahrzeichen in Schieflage bringen. Der Konzern tut derzeit alles, damit die Schwabenmetropole zu einem zweiten Pisa wird: nämlich nichts.

Die Turmbauer zu Pisa planten einen prächtigen Campanile aus Marmor. Der freistehende Glockenturm sollte bei der Grundsteinlegung am 11. April 1173 eine Höhe von 100 Metern erreichen. Doch als man nach zwölf Jahren Bauzeit in der dritten Etage angelangt war, begann sich der Turm zu neigen. Die Architekten hatten den sandigen Untergrund am Rande eines Hafenbeckens ignoriert, der unter dem Gewicht des Turms nachgab. Versuche, das Bauwerk zu stabilisieren, scheiterten. Anfang 1990 musste es wegen akuter Einsturzgefahr gesperrt werden. Zwölf Jahre dauerte die Sanierung, in deren Verlauf der 14 500 Tonnen wiegende Turm um 44 Zentimeter gerade gerückt wurde. Nun soll das schiefe Wahrzeichen die nächsten 300 Jahre sicher stehen.

Was haben Stuttgart und Pisa gemeinsam? Auch in der Schwabenmetropole steht ein Turm auf schwammigem Boden: Vor rund einem Jahrhundert wurde der 56 Meter hohe Turm des Hauptbahnhofs ins sumpfige Nesenbachtal gestellt. Anders als in der Toskana gab es hierzulande schon früh Fachleute, die sich deswegen Sorgen machten.

Turmarchitekt Paul Bonatz.
Turmarchitekt Paul Bonatz.

"Der Geologe Sauer behauptete, der Turm würde gegen die (Park-)Anlagen wandern. Aber wir hatten guten Mut, und in den ersten 30 Jahren ist er nicht gewandert", beschrieb Turmarchitekt Paul Bonatz die Bedenken in seinen 1950 erschienenen Lebenserinnerungen. Warum das 10 300 Tonnen schwere Wahrzeichen seither wie ein Fels in der Brandung steht, begründete der berühmte Architekt an gleicher Stelle: "Unter dem Turm wurden in der vier Meter tiefen Grube 290 Pfähle von je elf Meter Länge eingerammt", schrieb er.

Doch nun könnte ausgerechnet das Bahnprojekt Stuttgart 21 den schwäbischen Bahnhofsturm aus seinem jahrhundertealten Gleichgewicht bringen. Das befürchtet Peter Dübbers, der Enkel von Paul Bonatz. Für den Aushub des Tiefbahnhoftrogs, der entlang von Turm und großer Bahnsteighalle verlaufen soll, müssen Millionen Kubikmeter Grundwasser abgepumpt werden. Ein aufwendiges Grundwassermanagement soll während der mehrjährigen Bauzeit sicherstellen, dass die Baugrube nicht absäuft. Der Enkel von Bonatz aber argwöhnt, dass auch der Bahnhofsturm, vom neuen Bahnhofstrog nur 15 Meter entfernt, zeitweilig auf dem Trockenen steht. Mit fatalen Folgen.

Bonatz sprach von Eichenpfählen 

"Mein Großvater hat stets von einer Eichenpfahlgründung des Bahnhofsturms gesprochen", erinnert sich Dübbers, der selbst Architekt ist. Eine Holzgründung müsse aber ständig im Grundwasser stehen. "Das Wasser konserviert das Pfahlholz", erläutert Dübbers die uralte Technik, die schon die Erbauer von Venedig nutzten. Sinkt der Wasserspiegel und kommt das Material mit Sauerstoff in Berührung, startet die mikrobiologische Zersetzung. "Das Holz beginnt zu faulen", so Dübbers. An der Oberfläche würden die Schäden zunächst nicht auffallen. Erst nach Jahren wohl würde der Stuttgarter Bahnhofsturm immer instabiler werden und sich wie das schiefe Vorbild zu Pisa langsam zur Seite neigen. Je stärker, desto einsturzgefährdeter wäre das Wahrzeichen.

In einem Brandbrief hat Dübbers deshalb jüngst alle Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat gebeten, "unabhängig von Ihrer grundsätzlichen Haltung zu S 21 die Verwaltung in einem Antrag aufzufordern, von der DB AG den Nachweis zur absoluten Standsicherheit des Turms zu verlangen." Schnell Klarheit schaffen könne eine Sondierungsbohrung.

Mit den Händen das Holz gefühlt 

Doch die ist nach Überzeugung von Heinz Reich gar nicht nötig. "Ich habe die Holzpfähle mit eigenen Augen gesehen, mit meinen Händen gespürt", bekräftigt der 88-jährige Pensionär aus Steinenbronn bei Stuttgart gegenüber Kontext. Der gelernte Schlosser arbeitete ein halbes Jahrhundert bei der Stuttgarter Bahndirektion, 35 Jahre davon als Werkstattleiter der Hochbaubahnabteilung. Bis zur Pensionierung im Jahr 1990 war er für die Haustechnik im Stuttgarter Hauptbahnhof zuständig. Wie kein anderer kennt er die Katakomben unter Gebäuden, Bahnsteigen und Gleisen. "In den Sechzigerjahren wurde das Turmhotel eingerichtet", erinnert sich Reich. Damit das Wasser auch noch im neunten Stock der einzigartigen Herberge kräftig aus den Hähnen sprudelte, musste damals im Kellergeschoss neben dem Turm eine Druckerhöhungsanlage eingebaut werden. "In dem Raum gab es eine Wandöffnung, durch die ich auf die Pfahlgründung des Turms blicken konnte. Es roch modrig, die Pfahloberfläche war schmierig", schildert er seine Erkundung. Später seien das Turmuntergeschoss und die angrenzenden Räumlichkeiten umgebaut und anderen Nutzungen zugeführt worden. Reich stand vor abgeschlossenen Türen, als er vor einigen Jahren aus Neugierde nochmals in den Turmkeller herabsteigen wollte. "Die Bahn besitzt sicher noch Pläne aus den Sechzigerjahren, in denen auch die entsprechende Wandöffnung zur Pfahlgründung eingezeichnet ist", ist sich der rüstige Pensionär sicher.

Für die Bahn steht der Turm auf Beton

Dagegen bestreitet die Bahn bis heute, dass der Bahnhofsturm auf Eichenpfählen ruht. Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros verwies auf die Schlichtungsgespräche im Herbst 2010. Am sechsten Schlichtungstag hatten die Befürworter ein Dokument zur Statik des Turmfundaments aus dem Jahr 1914 präsentiert. Allerdings nur als Digitaldatei und nicht im Original. Aus der mit einem Prüfvermerk versehenen Urkunde geht hervor, dass der Turm des Bonatz-Baus auf 289 Eisenbetonpfählen steht. Diese sind gegenüber schwankenden Grundwasserständen unempfindlich. Für eine Betongründung spricht aus Sicht der Bahn zudem, dass auch der an den Turm angrenzende, inzwischen abgerissene Südflügel auf Betonpfählen ruhte, betonte der Sprecher. Dübbers entgegnet, dass der Südflügel aber erst nach dem Turm errichtet wurde. "In der Zwischenzeit könnten sich Bauverfahren geändert haben." Während des Trogbaus werde man mit einem dreidimensionalen Berechnungsmodell eine "detaillierte Setzungsbetrachtung" vornehmen, um die bestehende Bausubstanz von Turm und Bonatz-Bau nicht zu schädigen, heißt es ergänzend aus dem Kommunikationsbüro. 

Andererseits veröffentlichte die Bahn selbst früher etwas anderes. In der offiziellen Festschrift zum 65-jährigen Bestehen des Stuttgarter Hauptbahnhofs aus dem Jahr 1987 spricht der damalige Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz von einer Turmgründung "auf 290 Eichenpfählen". Auf Seite 32 der Publikation der Stuttgarter Bundesbahndirektion ist eine zeitgenössische Abbildung der Turmbaustelle abgebildet. Die Bildunterschrift ist eindeutig: "Der Turm ruht auf 290 Eichenpfählen, die zusammen eine Länge von mehr als drei Kilometer aufweisen."

Kein Interesse an Aufklärung?

Warum die Bahn bislang eine Sondierungsbohrung, die einen vierstelligen Eurobetrag kostet, verweigert, dazu wollte sich der S-21-Sprecher nicht äußern. "Am fehlenden Geld kann es kaum liegen", sagt Peter Dübbers. Vielmehr vermutet er, dass der Konzern kein Interesse daran hat, unter Umständen eine Holzgründung als Untersuchungsergebnis präsentieren zu müssen. "Die Bahn müsste dann nachweisen, dass die Turmpfähle auch während des Trogbaus nicht trocken fallen", so Dübbers. Das könnte den Bahnhofsbau zu Stuttgart weiter verzögern und verteuern.

Im Stuttgarter Rathaus sind Grüne und die Fraktionsgemeinschaft von SÖS/Linke Dübbers Aufruf inzwischen gefolgt und fordern Aufklärung. Keine Reaktionen gab es bislang von CDU, SPD, FDP und Freie Wählern. Die S-21-Befürworterparteien sehen das Stuttgarter Wahrzeichen offenbar nicht in Gefahr.


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