KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Ausgabe 111
Politik

Stuttgart sucht den Hochverräter

Von Martin Kaul
Datum: 15.05.2013
Irgendjemand hat Ende 2011 das Staatsgeheimnis verraten, dass auch die grün-rote Regierung den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz mit viel Aufwand ausspähen und überwachen lässt. Seither sucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem Verräter. Wie immer auf die ihr eigene Art.

Als Dieter Reicherter im Juni 2012 für einige Tage nach London fuhr, dachte er, er könne sich einmal erholen. Es war einer seiner geliebten Konzert-Kurztrips. Der Popmusikfan wollte Frankie Valli & The Four Seasons sehen, endlich, weil die legendären US-Musiker kaum mehr in Europa spielten. Für gleich zwei Abende hintereinander hatte er Karten für die Royal Albert Hall gebucht. Bei Bekannten in seinem Dorf war sein Haustürschlüssel hinterlegt, für den Notfall. Kaum war der pensionierte Richter über die Landesgrenze, da klingelte die Polizei bei seinen Nachbarn – und nahm von dort seinen Schlüssel mit. Guten Tag, Hausdurchsuchung beim Reicherter. In seiner Abwesenheit durchsuchten die Beamten Reicherters private Unterlagen und beschlagnahmten seine Computer.

Bis heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Informanten und Hauptverdächtigen, der interne Unterlagen an Reicherter weitergegeben haben soll. Inzwischen steht fest: Im Laufe der Ermittlungen werteten die Polizisten auch Emails aus der taz aus.

Der Hintergrund: Am 25. Februar 2012 hatte Dieter Reicherter auf der Homepage der S 21-Gegner www.bei-abriss-aufstand.de öffentlich aus einem Dokument des baden-württembergischen Innenministeriums zitiert, das als vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Das Dokument hatte also die niedrigste Geheimhaltungsstufe, war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ging um den "Rahmenbefehl Nr. 2″ aus dem baden-württembergischen Innenministerium – und Reicherter zitierte daraus unter anderem folgenden Satz: "Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte."

Der Inhalt der Unterlagen, auf die Reicherter sich dabei stützte, war nicht übermäßig brisant. Doch die Dokumente sollten unter anderem belegen, dass die baden-württembergischen Behörden auch mit verdeckten Ermittlern in der Stuttgarter Protestszene unterwegs waren – und es wohl für nötig befanden, dabei auch die Stuttgarter Parkgebete von S21-kritischen Theologen einer eigenen Gefährdungsanalyse zu unterziehen. Reicherter fragte also: "Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?"

Bis heute will die Staatsanwaltschaft wissen: Wer gab Reicherter damals die Möglichkeit, aus diesem Dokument zu zitieren? Die Aufgabe ist nicht einfach. Denn der Empfängerkreis des Rahmenbefehls war damals groß. Laut dem Stuttgarter Rechtsanwalt Walter Zuleger, der mit der Sache befasst ist und den heutigen Hauptverdächtigen vertritt, hätten hunderte Menschen innerhalb und auch außerhalb der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das Dokument haben können, über dessen Veröffentlichung sich die Behörden so ärgerten: Das Bekanntwerden der Informationen, so die Angst der Behörden, könne das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttern.

Der Tübinger Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, der sowohl Dieter Reicherter als auch den heutigen Hauptverdächtigen in der Sache inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt, sagt dazu: "Dass das öffentliche Vertrauen in die Regierung aufgrund derartiger Überwachungspraktiken gegen friedliche Gegner und kritische Begleiter des Projekts S 21 Schaden nehmen könnte, ist eine Konsequenz des betreffenden Rahmenbefehls und der Art und Weise der Ausführung. Diese Konsequenz haben die politisch Verantwortlichen und nicht der unbekannte Informant des Herrn Dieter Reicherter zu tragen."

Das sah das SPD-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg allerdings anders – und erteilte mit Schreiben vom 4. April 2012 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung, Ermittlungen gegen unbekannt aufzunehmen. Der in Stuttgart nicht unumstrittene Oberstaatsanwalt Häußler, der bundesweit berühmt wurde, nachdem er einst einen Punk-Versandhändler vor Gericht brachte, weil dieser Sticker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb, hatte zuvor um eine Ermächtigung durch das Ministerium gebeten.

Reicherter selbst hat keine Strafe zu befürchten. Denn der pensionierte Jurist, der selbst fast vier Jahrzehnte als Richter und Staatsanwalt im Staatsdienst für das Land Baden-Württemberg beschäftigt war, ehe er sich zu einem der schärfsten Kritiker des Stuttgarter Bauprojekts entwickelte, hatte ein Geheimnis veröffentlicht, dessen Geheimnisträger er nicht war. Strafbar kann sich nur ein Amtsträger gemacht haben, der Reicherter das Dokument hat zukommen lassen. 

Reicherter wird daher als Zeuge geführt. Sein Rechner wurde bei der Hausdurchsuchung am 27. Juni 2012 beschlagnahmt, um zu ermitteln, von wem der Pensionär den Rahmenbefehl bekommen haben könnte. Anschließend wurden Dateien, die auf seinem Rechner lagen, sowie E-Mail-Korrespondenzen von Dieter Reicherter ausgewertet.

Wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht, der der taz vorliegt, wurden Reicherters Mails unter anderem gezielt nach dem Suchwort "Martin Kaul" durchsucht.

Martin Kaul, das bin ich. Ich bin Redakteur für soziale Bewegungen bei der taz. Mein Aufgabenfeld bringt es mit sich, dass ich in regelmäßigem Austausch zu Protagonisten sozialer Bewegungen stehe. Dieter Reicherter ist in Stuttgart einer der exponierten Akteure, wenn es um den Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht. Auch mit Dieter Reicherter hatte ich in der Vergangenheit dementsprechend Kontakt. Zwar habe ich den Rahmenbefehl seinerzeit weder zitiert noch veröffentlicht. Dennoch hofften die Beamten offenbar darauf, in unserem Mailverkehr Hinweise darauf zu finden, durch wen Reicherter an die Unterlagen gekommen sein könnte. Solche Hinweise ergeben sich aus den Mails allerdings nicht. 

Nichtsdestotrotz werden die Inhalte aus diesen redaktionellen Mails noch immer in der Ermittlungsakte geführt und sind dort dokumentiert. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails zitiert. Dokumentiert werden insbesondere meine Ausführungen, die ich gegenüber Herrn Reicherter mache. In einem "Auswertebericht" fasst der Sachbearbeiter dann die Korrespondenz zwischen mir und Herrn Reicherter zusammen. Dabei nimmt er Bezug auf unseren inhaltlichen Austausch und gibt meine persönliche Einschätzung wieder. Auch wird dokumentiert, welche anderen Wege der Kommunikation – Fax und Telefon – Reicherter und ich bemüht haben sollen.

Für einen Journalisten ist das ein mulmiges Gefühl, wenn die vertrauliche Ebene der Kommunikation mit Quellen polizeilich durchleuchtet wird. Vor allem ist es für Journalisten relevant zu erfahren, wann und in welchem Umfang solche Maßnahmen durchgeführt werden. Von der Auswertung der Mails erfuhr die taz allerdings nur durch Zufall. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, mich oder unsere Redaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Daher erbat ich mit Schreiben vom 7. April bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Aufklärung über durchgeführte Maßnahmen und ihren Umfang. Eine inhaltliche Antwort steht bis heute aus.

Auf meine schriftliche Aufforderung, mich über Umfang und Inhalt der Email-Auswertung in Kenntnis zu setzen, reagierte die Staatsanwaltschaft besonders beherzt: Sie rief mich an und wollte wissen, mit wem von beiden – dem Zeugen Reicherter oder dem inzwischen als Hauptverdächtigen geführten Herrn V. – ich denn überhaupt kommuniziert habe, also wo sie nach meinen Daten suchen könne. Angeblich, um den Vorgang leichter finden zu können. Dabei muss, meine ich, auch dem Staatsanwalt klar gewesen sein: Eine inhaltliche Auskunft dazu käme der Verletzung des Informantenschutzes gleich. Hätte ich tatsächlich mit V. kommuniziert – wäre dieser dann womöglich als Geheimnisverräter zu überführen?

In einem weiteren Schreiben vom 30. April kritisiere ich gegenüber der Staatsanwaltschaft diese Praxis. Ich meine: Nicht ich muss wissen, wo die Staatsanwaltschaft ihre Forschungen über mich dokumentiert. Sondern sie muss es wissen und sie muss es mir mitteilen. Inzwischen hat sie immerhin auf dieses Schreiben geantwortet und mir mitgeteilt, meine Quellen hätten sie bei unserem Telefonat nicht interessiert. Ich halte fest: Worum ging es aber, als meine Mails auf Reicherters Rechner gezielt gesucht und gelesen wurden? 

Juristisch, so sagen mir Anwälte, darf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch auf E-Mails von Journalisten zugreifen – wenn die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung und Auswertung gegeben sind und wenn nicht beim Journalisten selbst gesucht wird. Anders als etwa im Fall Cicero, wo die Staatsanwaltschaft Potsdam direkt in die Cicero-Redaktion eindrang, um – ebenfalls mit Bezug auf den Verdacht des Geheimnisverrats – Redaktionsdaten zu beschlagnahmen und einen potenziellen Informanten ausfindig zu machen, griffen die Stuttgarter Behörden hier nicht auf einen Redaktions-Rechner der taz zu. Stattdessen werteten sie den Rechner des "Zeugen" Reicherter aus – und stießen dabei auch auf taz-Mails. 

Das heißt umgekehrt: Die Tatsache, mit einem Journalisten Kontakt gehabt zu haben, schützt nicht grundsätzlich vor der inhaltlichen Auswertung solcher Mails. Für Informanten gilt daher immer: Den Informantenschutz kann der Journalist nur dort gewähren, wo er in seiner Hand liegt. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Informanten selbst in Gefahr gebracht. Einen guten Übersichtstext über die schwierige Rolle von Informanten und Whistleblowern hat der Kollege Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung aufgeschrieben. Wie man überwachungssicher kommunizieren kann, dazu haben die Kollegen der Zeit hier eine interessante Serie zusammengestellt, die für Informanten und Journalisten ein Muss ist. 

Im Fall Dieter Reicherter hatte das Auffinden von Mails letztlich für ihn keine juristische Konsequenz, weil sie inhaltlich bedeutungslos waren und er kein Tatverdächtiger ist. Allerdings: Dass die juristischen Grundlagen einer Email-Auswertung im Fall Reicherter gegeben waren, bestreitet der Stuttgarter Anwalt Walter Zuleger vehement. Er sagt: "Die Staatsanwaltschaft hatte zwar eine richterliche Genehmigung, die Computer zu beschlagnahmen, aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Emails anschließend auszuwerten." Das Verfahren, so Zuleger, "strotzt nur so vor Mängeln." Zuleger vertritt den ehemaligen Polizisten V., dessen Wohnung dann später, am 10. Oktober 2012, ebenfalls durchsucht worden ist – nachdem die Polizei bei Dieter Reicherter Indizien gefunden haben will, die Herrn V. nach ihrer Interpretation zum Verdächtigen macht. V., ein ehemaliger Polizeibeamter, wird nun als Hauptverdächtiger geführt. Eine kritische Betrachtung des Ermittlungsstandes zeigt allerdings aus meiner Sicht: Die halbgaren Indizien, die die Polizei dabei zu Grunde legt, dürften einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. 

Dieter Reicherter selbst vermutet daher, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Einschüchterung der kritischen Protestbewegung in Stuttgart dienen sollen. Dieser These ging auch der Spiegel in seinem Text "Wut auf die Wutbürger" bereits nach und beschrieb im Juli 2012 an diesem Beispiel die Schärfe, mit der die baden-württembergische Justiz gegen Stuttgart-21-Gegner vorgeht. 

Der Tübinger Verfassungsrechtler Karl Joachim Hemeyer hat inzwischen im Namen des Zeugen Reicherter und des Verdächtigen V. auch Verfassungsbeschwerden erhoben. Er sagt: "Hier wurde das Grundrecht meiner Mandanten mit Füßen getreten. Die Strafverfolgungsbehörde setzt sich mit einem derartigen Vorgehen ohne Not dem Eindruck aus, politisch gegen Andersdenkende vorzugehen." 

Ich enthalte mich der Wertung, blicke aber mit Interesse den Antworten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entgegen. Von ihr möchte ich gerne endlich umfassend darüber informiert werden, wann, warum und in welchem Umfang meine redaktionellen Emails inhaltlich ausgewertet und zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Dem baden-württembergischen Innenministerium liegt eine Anfrage von mir vor, in der ich um eine Einschätzung des Ministeriums bitte. 

Nachtrag: Auf meine Anfrage beim baden-württembergischen Innenministerium teilt ein Sprecher am 8. Mai mit, dass er nichts weiter mitteilt: "Zu laufenden Ermittlungen macht das Innenministerium keine inhaltlichen Angaben und trifft auch keine Bewertungen."

 

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Der Richter und die Denker

 

 


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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