Juso-Chef zur SPD Baden-Württemberg

Der Hauptgrund? 

Dass die Kampagne nicht gut war, konnte jeder sehen. Wir sind blass geblieben, wir waren nicht interessant. Jetzt nur mit dem Wahlkampf zu argumentieren, wäre aber falsch. Es geht um diese schleichenden Prozesse.

Die da wären? 

Die SPD erscheint immer mehr als Funktionärspartei, die am Alltag der Menschen zu wenig interessiert ist. Dabei gibt es sehr viele engagierte Menschen in der Partei, die sehr wohl konkret für Verbesserungen kämpfen, für niedrigere Mieten oder niedrigere Lebenshaltungskosten zum Beispiel. Das kommt kaum mehr rüber, und das hat üble Konsequenzen, weil ganz andere als Kümmerer-Partei wahrgenommen werden. Die AfD hat mit 18 Prozent eines ihrer besten Ergebnisse überhaupt hier in Baden-Württemberg eingefahren. Das ist nicht sehr weit hinter dem Osten. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass die Abwanderung zur AfD nicht nur gebremst, sondern umgekehrt wird. Wir sehen ja die Entwicklung im Osten. Wenn wir den industrielle Abstieg, den tatsächlichen und den gefühlten, nicht aufhalten, müssen wir noch mit ganz anderen AfD-Ergebnissen rechnen.

In gut geführten Kellerverliesen stapeln sich hohe Papierberge mit Analysen der Wahlniederlagen seit Anfang der 1980er-Jahre, als Erhard Eppler nach 32,5 Prozent bei der Landtagswahl zurücktrat. Wie muss die Wahl diesmal aufgearbeitet werden?

Die Frage ist schwer und sehr einfach zu beantworten. Wenn gerade dieser parlamentarische Niedergang nicht gestoppt wird, dann braucht er nicht mehr gestoppt zu werden. Formal werden bis zum vorgezogenen Parteitag Ende Juni Regionalkonferenzen stattfinden. Wir bestehen auf einer Mitgliederbefragung. Natürlich ist die personelle Neuausrichtung wichtig – so wie in der Fraktion. Wir müssen uns aber auch damit befassen, wie wir unsere Inhalte künftig an die Leute bringen wollen.

Konkret? 

Da gibt es ein gutes Beispiel auf Landesebene, mit dem wir schlecht umgangen sind: das Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren. Das ist vom Innenministerium nicht zugelassen worden. Es hat uns aber niemand daran gehindert, das Thema weiter so zu beackern, dass wirklich alle, die nur im Ansatz beteiligt und interessiert sind – und das ist eine sehr große Gruppe –, dieses Thema mit der SPD verbinden. Das hätte uns große Vorteile gebracht, als andere – nämlich Grüne und CDU – auf den Zug aufsprangen. Nur Insider erinnern sich daran, dass wir die Urheber sind und wie wir dafür gekämpft haben. 

Als die SPD in der grün-roten Legislaturperiode nach 2011 den Finanz- und den Kultusminister stellte, gab es aber auch keine Lösung für dieses  Problem.

Stimmt. Das ist eine weitere zentrale Frage, die wir durchdenken müssen. Wir gehen im Bund aus Verantwortung für das Land in die Regierung – nehmen Sie 2017 und die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen. Und wir haben insgesamt ziemlich lang regiert und mitregiert in den vergangenen 28 Jahren und werden oft als die Status-Quo-Bewahrer wahrgenommen, mit minimalen Veränderungen. Da fragen die Leute: Warum habt ihr eure Versprechen nicht schon lange umgesetzt? Das ist eine sehr gefährliche Frage. Oft waren wir der kleinere Partner in Regierungen und in der Ampel in einer komplizierten Konstellation unterwegs, wie alle miterleben konnten. Und es gelingt nicht, den Kompromiss statt als Übel als Errungenschaft demokratischer Prozesse und als Notwendigkeit positiv zu besetzen. Würde die Union mit der FDP regieren, hätte das auf den Alltag vieler Menschen gravierende Auswirkungen. Mit der Ansage, die verhindert zu haben, ist aber nichts zu gewinnen.

Was tun?

In den Verbänden und Organisationen Verbündete suchen. Wieder viel mehr auf Gewerkschaften zugehen. Da sitzen ja die Mitstreiterinnen und Mitstreiter … 

… und im Stuttgarter Gewerkschaftshaus feiert die Linke, auch wenn sie am Ende den Einzug in den Landtag nicht geschafft hat, rauschende Feste mit guter politischer Unterhaltung für Hunderte junger Leute.

Ich bin Gewerkschaftsmitglied. Ich suche den Schulterschluss. Mir bricht es das Herz mitzuerleben, wie die Verbindungen zu den Gewerkschaften ihre Tragfähigkeit verloren haben. Wir haben Leute mit Gewerkschaftserfahrung nicht in der Antragskommission, nicht ausreichend im Landesvorstand. Da muss man sich nicht wundern, wenn diese Perspektiven in unserer Partei zu kurz kommen und wir nicht mehr als Teil dieser Bewegung wahrgenommen werden. Ganz am Anfang meiner Zeit in der SPD habe ich den erzwungenen Abgang von Leni Breymaier miterlebt. Es war ein großer Fehler, dass der Landesverband sie nicht als Vorsitzende behalten hat.