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Lothar Späth

"Cleverle" als CDU-Vorbild

Lothar Späth: "Cleverle" als CDU-Vorbild
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Die Südwest-CDU will im Wahlkampf auch mit Altvorderen punkten. Zum Standardrepertoire zählt der Verweis auf Lothar Späth und seinen "Gründer- und Machergeist". Der allerdings hatte Schattenseiten.

Unter vielen Konservativen genießt Lothar Späth, baden-württembergischer Ministerpräsident von 1978 bis 1991, noch heute einen glänzenden Ruf als Modernisierer, und vor der anstehenden Landtagswahl im März wird gerade dieser wieder gerne bemüht. Doch das hohe Lob der selbsternannten Epigonen rund um den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel ("Wer in Späth-Zeiten lebt, muss auch Späth-Entscheidungen treffen") für die Wirtschafts- und andere Kompetenzen des Vorbilds ist nur partiell angebracht. Viele Entscheidungen waren nicht erst im Rückblick falsch oder zumindest problematisch.

Allen voran, wie Späths in den 1980er-Jahren erdachte Finanzkonstruktionen den Landes-Etat und damit die Steuerzahler:innen bis heute belasten (siehe Kasten). Fusionen, die ihm den Ruf eines gestaltungsbegabten Landesfürsten weit über die Grenzen hinaus eintragen sollten, funktionierten nicht. Mit hohen Subventionen geförderte Industrieansiedlungen, etwa das Daimler-Werk in Rastatt, kosteten das Land viel Geld, ebenso die Leidenschaft des Ministerpräsidenten für Kunst, Kultur, Ballett und Bauwerke.

In die inzwischen verblasste Geschichte großer Skandale der alten Bonner Bundesrepublik ging aber sein erst recht nicht zur Nachahmung geeignetes Verständnis von Wirtschaftsnähe ein: Fast 600 Dienstreisen und Edelurlaube – in die Karibik per Concorde, im Luxushotel "Negresco" in Nizza oder in einem Schloss in der Toskana - ließ sich der rastlose frühere Manager des Wohnungsbaukonzerns "Neue Heimat" von vermögenden Dritten bezahlen. Als Späth 2016 starb, fasste sein ehemaliger Regierungssprecher Manfred Zach in einem Nachruf die unerlaubten Verstrickungen schönfärbend zusammen: "Die Einladung zum Mittelmeertörn auf der Luxusyacht eines internationalen TV-Geräteherstellers abzulehnen hätte zum Beispiel im Schwarzwald eine dringend benötigte Investition in dreistelliger Millionenhöhe gefährdet."

Selbstkritik war Späths Tugend nicht

Die Liste der jahrelang so edlen Spender liest sich wie ein Auszug aus dem Who-is-Who der heimischen Unternehmenswelt: Darunter waren Daimler und SEL, spendable Freunde bei Blendax und einem guten Dutzend weiterer Firmen, wie sich bei dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss herausstellte, der im Spätwinter und Frühjahr 1991 nach Späths Sturz als Ministerpräsident eingesetzt worden war. Dass der mit vielen Wassern Gewaschene Selbstkritik nicht zu seinen Tugenden zählen durfte, erwies sich hier erst recht. Ein Beispiel von Dutzenden aus seiner Vernehmung durch die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss: "Wenn der Herr Grundig mich einlädt, soll ich den fragen, ob ich mich am Dieselkraftstoff beteiligen soll von seiner Yacht?" Er sei, wollte der Zeuge mit den in solchen Gremien üblichen Erinnerungslücken glauben machen, "wirklich ohne Arg" gewesen. Dabei hätte er den Vorwurf der Naivität gewiss mit Empörung zurückgewiesen.

Da war bereits bekannt, dass des Ministerpräsidenten Chefsekretärin – selten genug – erst dann auf die Idee kam, eine der bekannten Fluglinien zu kontaktieren, wenn für den passionierten Vielflieger keine der üblichen und von ihr abgefragten Firmenmaschinen bereitstand. Nur zur Erinnerung: Bundespräsident Christian Wulff (CDU) trat 2012 zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover mitgeteilt hatte, sie ermittle gegen ihn wegen möglicher Vorteilsannahme. Der Strafprozess endete mit Freispruch.

Inkognito als "Schwab" in der Luxussuite

Am 13. Januar 1991 kapitulierte auch Späth, nachdem er wochenlang versucht hatte, die nach einem von der Firma SEL gezahlten Ägäis-Tripp benannte "Traumschiff-Affäre" auszusitzen. Das misslang gründlich. Im tiefverschneiten Allgäuer Hotel Jägerhof – der Besitzer war ebenfalls einer seiner Kumpel – kamen maßgebliche Christdemokraten am zweiten Sonntag des Jahres zusammen, um das weitere Vorgehen in der heiklen Causa zu beraten. Dann wurde bekannt, womit der "Spiegel" anderntags seine einschlägige Story würzen würde. Die Drähte liefen heiß.

Ein Schweizer Hotelmanager plauderte in dem Magazinartikel nicht nur über Anweisungen, dem wieder einmal inkognito unter dem Namen "Schwab" angereisten Gast  "jeden Wunsch" in der Suite für 2.000 Mark die Nacht zu erfüllen, sondern sogar darüber, wie der "sich die meiste Zeit in seinen Räumlichkeiten aufhielt und sich verwöhnen ließ". Späth wusste, was die Stunde geschlagen hatte: Er nahm einen Hubschrauberflug in die Villa Reitzenstein und seinen Hut – mit der Begründung, dass ein faires Verfahren nicht mehr möglich sei. Dabei hatte sein guter Ruf ohnehin schon durch ihn selbst verschuldet hässliche Kratzer abbekommen. Unter anderem mit dem Versuch, eine sterbenskranke Mitarbeiterin der Landesgeschäftsstelle der CDU mitverantwortlich zu machen für Unregelmäßigkeiten rund um die Finanzierung eines Reiturlaubs seiner Tochter durch den mit ihm befreundeten SEL-Manager Helmut Lohr.

Aber nicht nur das Ende wog schwer. Gar nicht zur Ehre gereichen würde CDU-Nachahmer:innen der Jahre 2026 ff. diese alles andere als enkelgerechte Herangehensweise. Späth packte viele große Themen an, wollte mit der Nachkriegsstruktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufräumen, aus SDR und SWF einen einzigen Sender machen und privates Fernsehen zulassen. Als es Widerstand gab, verlor er die Lust. Er wollte vier regionale Institute zu einer Landesbank vereinen, um endlich ein Gestaltungsinstrument in die Hand zu bekommen, das die Kollegen in Düsseldorf oder München längst hatten. Auch dabei verhob er sich.

Sein geplanter Putsch gegen Kohl misslang

Aus seiner Sicht elegant funktioniert hat dagegen die Idee, Beteiligungen des Landes, von den Anteilen am Energieversorger EnBW bis zur berühmten Porzellanmanufaktur Majolika, an eine neu geschaffene Holding abzudrücken. Damit eröffnete er seiner Regierung jene Möglichkeiten, die seinen Ruf als im Reigen der Ministerpräsidenten besonders umtriebiger Gestalter mehrten.

Selbst in Späths eigener Lebensplanung hatten die Konsequenzen andere tragen müssen. Denn er wollte nach Bonn und ganz hoch hinaus: Helmut Kohl stürzen, Bundeskanzler werden. CDU-Schwergewichte wie Heiner Geißler, Norbert Blüm oder Rita Süßmuth hatten ihm ihre Unterstützung zugesagt, beim Bremer Parteitag 1989 kam es dennoch nicht zum Aufstand, weil der Pfälzer die Truppen beieinander hatte. Späth trat als Herausforderer gar nicht mehr an, sondern flog hochkant aus dem Bundesvorstand der CDU. Wäre der Putsch gelungen, hätte sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt Erwin Teufel schon zwei Jahre früher die Konfusion um die Fusionen und alle anderen Hinterlassenschaften sortieren müssen.

"Er ist wie eine Forelle", urteilte Erhard Eppler (SPD) einmal über den – landespolitisch – deutlich erfolgreichen Widersacher, "er ist mir immer entglitten." Er sei nicht festzunageln gewesen, "selbst bei erkennbaren Fehlern". Dafür stehen auch die, vorsichtig ausgedrückt, unkonventionelle Konzepte der Kulturförderung. Allen voran das Festspielhaus in Baden-Baden, mit dem der Beweis gelingen sollte, dass nicht subventionierte Hochkultur sich dank finanzkräftiger Spender:innen und Gäste selber trägt–  tatsächlich mussten spätere Landesregierungen über 25 Jahre Mittel in Millionenhöhe aufbringen, um betuchten Investoren ihre Fix-Rendite zu sichern. Für so oft gerühmte Weitsicht steht dagegen – Ehre, wem Ehre gebührt – die Finanzierung der ersten Stradivari einer jungen, sehr begabten Geigerin namens Anne-Sophie Mutter.

Späths Aufstieg und Fall hält einige Exempel bereit

Zur Ironie der Zeitgeschichte gehört, dass ein Team mit großen Ambitionen, würde es sich ernsthaft befassen mit Späths Aufstieg und Fall, sich tatsächlich so manches abschauen könnte. Der Schulabbrecher ohne Abi, 1937 geboren, der fortwährend Akademikern beweisen wollte, dass er das "Käpsele" im Raum ist (für Nichtschwaben: der Pfiffigste, Cleverste), war schon mit nur 34 Jahren CDU-Fraktionschef im Landtag. Er entschied sich auf den Weg nach oben, Innenminister zu werden, um Führungserfahrung zu sammeln. Weil Ministerpräsident Hans Filbinger (CDU), eingeholt von seiner Vergangenheit als Richter und Anklagevertreter unter den Nazis, zurücktreten musste, kam der Sprung ins höchste Amt früher als geplant. Als Späth am 30.August 1978 im Landtag zum Regierungschef gewählt wurde, war er noch keine 41.

Maximal weit in die Zukunft

Lothar Späth (CDU) hatte sich in den 1980er-Jahren rasch den Ruf des zupackenden Regierungschefs erworben mit der allgegenwärtigen Bereitschaft, die Grenzen des Machbaren auszutesten oder zu sprengen – etwa mit der Idee, sich selbst Privatreisen von Dritten zahlen zu lassen. Besonders listig war auch seine Art der Schuldenaufnahme, die eine Tilgung erst einmal gar nicht vorsah. Die sei "maximal weit in die Zukunft" verschoben worden, wie es im Finanzministerium heißt. Vor mehr als 20 Jahren wollte die später zur CDU gewechselte Haushaltsexpertin der Grünen-Landtagsfraktion Heike Dederer Genaueres zur Ausgestaltung unter anderem der "Zero-Bonds" wissen. Spätestens seit damals ist klar, dass es sich um "Kredite mit Liederlichkeitsfaktor" handelte, so die "Stuttgarter Zeitung" kürzlich. Die Haushalte von Späths Nachfolger Erwin Teufel (CDU) wurden mit insgesamt rund 400 Millionen Euro belastet. Seit die Grünen die Landesregierung führen (2011), fielen weitere gut 360 Millionen Euro und im laufenden Jahr nochmals gut 430 Millionen Euro an. Allein an Zinszahlungen hinterließ der gegenwärtig in seiner CDU wieder hochgelobte Späth Steuerzahler:innen fast eine Milliarde Euro. Und durch die Veräußerungen von Landesbeteiligungen an die von ihm gegründete Landesholding war es der Regierung Teufel unmöglich, sich durch den Verkauf von Landesbesitz selber finanzielle Spielräumen zu eröffnen. Auf diese Weise kam die Stiftung Baden-Württemberg zustande, weil alle anderen Konstruktionen eine Steuerzahlung in Höhe von vielen Millionen Euro nach sich gezogen hätten.  (jhw)

Zwei Jahre später, bei der Landtagswahl 1980, verteidigte der Springinsfeld mit dem Beinamen "Cleverle" die absolute CDU-Mehrheit trotz des erstmaligen Einzug der Grünen ins Parlament eines Flächenlandes. Und er begann am Image des Landesvaters mit immer größeren internationalen Radien zu zimmern: China, Moskau, das Weiße Haus. Ausgestattet mit einem Elefantengedächtnis, ungemein wissbegierig, kenntnisreich und meist bis ins Detail vorbereitet ging er zur Sache, um seine Vorstellungen von Industrie-, Forschungs- und Kulturpolitik zu entwickeln und umzusetzen.

Die Bandbreite war gewaltig: von der Anschaffung des damals leistungsstärksten Supercomputers für die Uni Stuttgart bis zur Gründung der ersten Ländervertretung in Brüssel. Inspiriert vom Silicon Valley (und als Weinliebhaber ganz nebenbei vom Napa Valley) agierte er immer rastloser, wollte immer größere Räder drehen, zum Beispiel, so eine der vielen verräterischen Formulierungen, "hinter High-tech High-culture schalten". Daheim erntete der leidenschaftliche Tänzer milden Spott für sein von einem schwäbischen Grundsound geprägtes Englisch, im Ausland bewunderten ihn Gesprächspartner:innen wegen des ausdifferenzierten Fachvokabulars. Auf Reisen wurde es vor jedem Termin von einem Muttersprachler aus dem Staatsministerium kurz, aber knackig mit einschlägigen Begriffen aufpoliert.

Schlitzohr und Stehaufmann

Späth war kein Vordenker und kein Nachschwätzer. Er war ein charmanter, schlagfertiger Menschenfänger von entwaffnender Offenheit, nicht nur wenn er den jüngsten aus seiner sehr umfassenden Sammlung von Kohl-Witzen zum Besten gab. Aber er war eben auch ein Schlitzohr, dem der Kompass zu schnell abhanden kam, um die Trennlinie zwischen Politik und Wirtschaft zu halten, zwischen Schein und Sein. Er wollte der Landesentwicklung in die Speichen greifen, Baden-Württemberg – wenig demütig – auf der immerwährenden Überholspur vor allen anderen Ländern positionieren, Bayern eingeschlossen. Übrigens gerade dank der Umstellung heimischer Unternehmen auf "eine ressourcenschonende Produktion, die uns überall auf der Welt Wettbewerbsvorteile bringt".

Und der bekennende Hektiker war ein Stehaufmann. Schon fünf Monate nach seinem Rücktritt heuerte er als Geschäftsführer bei Jenoptik in Jena an, entließ drei Viertel der Belegschaft des ehemals volkseigenen DDR-Unternehmens und wurde gefeiert als erfolgreicher Sanierer und späterer Ehrenbürger. Günther Oettinger, CDU-Ministerpräsident von 2005 bis 2010, rühmt bis heute den Instinkt Späths, nennt den Vorvorvorgänger "Freund und Vorbild". Der habe "das Gras wachsen gehört wie keiner von uns" und die Gabe gehabt, "besonders schnell zu schalten und das Richtige zu tun". So wie an jenem 13. Januar 1991, seinem Rücktrittstag, als es darum ging, das Publikwerden weiterer Details seiner sogenannten B-Reisen zu verhindern, um seine Frau und seine beiden Kinder zu schützen. Der Schweizer Hotelmanager hatte dem "Spiegel" versichert, zur Aussage bereit zu sein. Und zwar "jederzeit".

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3 Kommentare verfügbar

  • Helmuth Fiedler
    8 hours ago
    Reply
    Im Nachgang müsste noch ein Kapitel folgen zur Beinahe-Pleite des Baden-Badener Festspielhauses, das zuletzt u.a. durch Gratis-Konzerte des Ensembles des St. Petersburger Mariinsky Theaters unter Valery Gergiev gerettet wurde. Gerviev ist heute Putins Kapellmeister und hat im Westen Auftrittsverbot.…
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