Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe im Stuttgarter Verwaltungsgericht. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 352
Politik

Grüner Offenbarungseid

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 27.12.2017
Die grün-schwarze Landesregierung will eine Verkehrsreduktion nicht umsetzen, die sie selbst zugesagt hat. Dabei wird es höchste Zeit, eine grundlegende Verkehrswende in Angriff zu nehmen.

"Fahrverbote sind derzeit rechtlich nicht zulässig", verkündete der grüne Regierungspräsident Wolfgang Reimer noch kurz vor der Gerichtsverhandlung am 19. Dezember. Ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Da einigt sich das Land Baden-Württemberg im April 2016 vor Gericht mit zwei klagenden Bürgern, den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die EU-Feinstaubgrenzwerte 2017 nicht eingehalten werden. Und nun soll dieser Vergleich auf einmal rechtlich nicht zulässig sein. Dass der zuständige Richter Wolfgang Kern, der schon im Sommer bei der Stickoxid-Klage der Deutschen Umwelthilfe deutliche Worte gefunden hatte, da nicht mitspielen würde, war klar.

Ein Fahrverbot sei nicht kontrollierbar, behauptet das Land. Die Autofahrer würden in Nebenstraßen ausweichen. Ein Witz. Wer vom Neckarufer in Richtung Neckartor will, muss durch den Schwanenplatztunnel: Ein Nadelöhr, das sich leicht kontrollieren lässt. Die einzige mögliche Ausweichstrecke am Fuß des Stadtteils Berg ist für den Durchgangsverkehr gesperrt und könnte ohnehin nur einen kleinen Teil des Verkehrs aufnehmen. Der öffentliche Verkehr, behauptet Reimer, könne die 227 000 zusätzlichen Fahrgäste, die das Regierungspräsidium errechnet hat, derzeit nicht verkraften. Nun, dann muss das Land eben mehr für den ÖPNV tun. Die Grenzwerte gelten seit neun Jahren und werden seitdem konsequent überschritten.

Demo für Fahrverbote

Fahrverbot light

Ausgabe 319, 10.05.2017
Von Dietrich Heißenbüttel

Bosch und Breuninger, Handwerk und Handel wettern gegen die in Stuttgart geplanten Fahrverbote. Allen voran die CDU, die den Beschluss selbst mit gefasst hat. Dass es nun nur Dieselfahrzeuge trifft, verschleiert die wahren Ursachen und wird wenig helfen.

Beitrag lesen

Das Messgerät am Neckartor liefert regelmäßig die höchsten Feinstaub- und Stickoxidwerte der Republik. Höchstens 35 Mal im Jahr darf der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm feiner Partikel bis 10 Mikrometer (PM 10) überschritten werden. 2010 lag der Wert an 102 Tagen zu hoch. 2016 waren es noch 63, 2017 werden es mindestens 45, bis zum Jahresende womöglich aber auch noch mehr als 50 Tage sein. Weniger also, aber immer noch zu viel.

Nun muss das Land bis Ende April Maßnahmen zur Verkehrsreduktion umsetzen. Dann ist die Feinstaubsaison vorbei. Aber die Blamage ist jetzt schon perfekt. Dass sich ausgerechnet die Stadt mit einem grünen Oberbürgermeister, einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Regierungspräsidenten nicht in der Lage sieht, mehr für eine Verkehrswende zu tun, kommt einem Offenbarungseid gleich.

"Seit November messen wir die Feinstaubbelastung in der Region Stuttgart – mit unserem Feinstaubradar", schreibt die "Stuttgarter Zeitung", und bedient sich beim OK Lab von Jan Lutz und dem Shackspace Wangen. Kontext hatte im Mai 2015 zuerst über die Initiative berichtet. Inzwischen kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Waren zu Beginn des Jahres ungefähr 100 Geräte in Betrieb, so sind es heute fast 3000, auf allen fünf Kontinenten. Das Problem besteht keinesfalls nur am Neckartor, wie die Luftdaten-Karte zeigt. Bei den Stickoxiden verhält es sich ähnlich, wie eine Leseraktion des SWR verdeutlicht. Neu ist die Erkenntnis nicht. Bereits 2016 war die Ludwig-Bölkow-Stiftung in München zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Grenzwerte einzuhalten ist möglich. Statt weiter herumzueiern wie seit 13 Jahren, sollten sich Stadt und Land endlich darauf einigen, die autogerechte Stadt in eine menschengerechte Stadt zurückzuverwandeln. In Nachbarstaaten ist das bereits gelungen. Vorbildlich ist auch die Schweiz: Dort kam es 2015 an der Messstation mit den höchsten Werten zu elf Überschreitungstagen. Zulässig ist, bei gleichen Grenzwerten, nur einer: Gerade genug für das Silvesterfeuerwerk.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

5 Kommentare verfügbar

  • Martin Fuchslocher
    am 29.12.2017
    Als langjähriger Grünen-Wähler kann man über diese Partei nur noch lachen.
    Im Netz wird der grüne RP zu Recht deftig durch den Kakao gezogen.
    http://blog.schlechtmensch.de/2017/12/20/ein-komiker-als-regierungspraesident/
  • Charlotte Rath
    am 27.12.2017
    Kindern wurde - ob sie wollten oder nicht - Spinat vorgesetzt, weil dessen Eisengehalt gesundheitsförderlich sei. Genauso wird uns die Bedeutung der Automobilbranche wieder und wieder aufgetischt. In Baden-Württemberg beschäftigt sie 4 % der Erwerbstätigen. 4 von 100! Nein, diesmal handelt es sich nicht um einen Fehler in der Dezimalrechnung. Diese Angabe stammt aus Daten des Statistischen Landesamts und des Wirtschaftsministeriums.

    Und die enorme Bedeutung des Automobilbaus für unsere Volkswirtschaft? Tja, es soll immer noch Menschen geben, die das Ungleichgewicht im deutschen Außenhandel positiv sehen. Die Angehörigen der 25.500 Verkehrstoten und 135.000 Schwerverletzten jedes Jahr in der EU sowie unzählige Herzinfarkt-Patienten sehen das möglicherweise etwas anders. Jährlich verursachen Verkehrsunfälle Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro in der EU. Das sind nur die direkten Schäden des automobilen Betriebs. Plus Kriegstote (Ölbeschaffung), plus chronische Krankheiten, plus Umweltschäden (wie Säureeinträge und Klimafolgen), plus Schäden an Gebäuden. Da fallen die rund 240.000 Wildtiere, die alleine auf Deutschlands Straßen pro Jahr verenden (nur gemeldete Fälle für Großwild), nicht mehr sonderlich ins Gewicht.

    Rund ein Drittel aller Haushalte kommt ohne Kfz zurecht, zumindest in der Stadt München. In Stuttgart wagt die Verwaltung nicht, eine solche Information zu erheben. Hier in der Feinstaub- und Stauhauptstadt zählt man lieber quartiersscharf die Häufigkeit der Automarken, und webt so fleißig mit am Märchen, wie wichtig doch das Auto für uns alle sei …
    Stuttgart und Schilda haben nicht nur den Anfangsbuchstaben gemeinsam.
    • Schwa be
      am 28.12.2017
      Auch diesem Kommentar schließe ich mich gerne vollumfänglich an!
      Ergänzen möchte ich den Kommentar um einen Artikel aus Spiegel online, "... An den Folgen des Feinstaubs (Atemwegserkrankungen, Anm. von Schwa be) sterben jährlich 2,1 Millionen Menschen (weltweit, Anm. von Schwa be), berichten Forscher. ..." (http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/luftverschmutzung-millionen-menschen-sterben-an-feinstaub-a-910671.html)!
      Wohlgemerkt JÄHRLICH !!
      Allein in Deutschland sind es rd. 55.000 Menschen jährlich. Direkt an Stickoxiden (NO2) nochmal rd. 10.000 Todesfälle! Ebenfalls aus Spiegel online "... Nach Berechnungen der Europäischen Umweltagentur waren im Jahr 2012 allein 10.400 Todesfälle in Deutschland auf Stickoxide zurückzuführen. In ganz Europa sogar 75.000. ..." (http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/stickoxid-wo-luft-in-deutschland-krank-macht-a-1120859.html).
      Und dieses jährliche Massensterben ignorieren bürgerlichen Politiker jeglicher Couleur standhaft - da bekommt der Begriff "Musterländle" noch mal ne ganz neue Bedeutung!!
      Bürgerliches sprich kapitalorientiertes politisches Denken sieht wahrscheinlich in den tausenden Schwerkranker auch noch Milliardenumsätze für das privatisierte Gesundheitssystem.

      Ich bin z.B. für einen landes- und bundesweiten Ausbau des Öffentlichen Personen Nah- und Fernverkehrs (ähnlich dicht wie in Ballungszentren) und für die Rückführung des gesamten öffentlichen Verkehrs unter demokratische Kontrolle einer gemeinwohlorientierten Politik. Das schafft weit mehr als die von Charlotte Rath genannten 4 % an Arbeitsplätzen. Doch dazu braucht es einen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu mehr Menschlichkeit und Nachhaltigkeit.
      Mit bürgerlicher Politik ist dies nicht zu machen. Denn bürgerliche Politik kann m.E. nur nachhaltig ausbeuten und aus niedrigen Beweggründen Kriege führen (vom Zaun brechen) und damit zig Millionen Menschen national und international in Not bringen.
    • Arndt Weber
      am 30.12.2017
      Also ich mochte Spinat schon immer. Und ich fahre gern Auto & Motorrad. Auf dem Land ist man sowieso drauf angewiesen. Die Bahnverbindungen dauern doppelt so lang, nach 22:00 Uhr kommt man damit nicht mehr nach Hause und Bahnfahren ist ja inzwischen auch teurer als Autofahren. Davon abgesehen ist die klimatisierte Luft in den Zügen nicht auszuhalten, vor allem im Sommer, wenn sie mit kaltem Schweißgeruch etlicher Menschen durchsetzt ist.
      Wir auf dem Land haben aber auch kein nennenswertes Feinstaubproblem, obwohl sich der zunehmende internationale Warenverkehr - also die Millionen von LKWs, die tagtäglich Waren aus aller Herren Länder vor allem in die Metropolen transportieren, damit dem urbanen Lebensstil mit importierten Weinen, Fairtrade-Klamotten und Biofood gefrönt werden kann - immer stärker bemerkbar macht.
  • Schwa be
    am 27.12.2017
    Eine "bürgerliche" sprich kapitalistisch neoliberale Politik, ob grün, schwarz, rot (SPD), gelb oder blau ist eben keine menschliche Politik - eher eine Mensch, Tier und Umwelt missachtende!
    Sie bevorzugt radikale Markt Mechanismen zugunsten des Profits/des (Groß)Kapitals, also zugunsten weniger sprich des Establishments und zu Lasten der Bevölkerungsmehrheit (der lohnabhängig Beschäftigten, Arbeitslosen und MigrantInnen).
    "Bürgerlich" im übertragenen, politischen Sinne steht auch nicht für den Begriff des (Staats)Bürgers sondern für den geschichtsträchtigen Begriff der Bourgeoisie, also für die (ab)gehobene, reiche Klasse einer Gesellschaft - eben das Establishment. Früher wie heute!

Neue Antwort auf Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:



Ausgabe 451 / Filstal im Krisenmodus / Daniel Maier / vor 9 Stunden 54 Minuten
Geliefert, wie bestellt.













Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!