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Grüner Offenbarungseid

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Die grün-schwarze Landesregierung will eine Verkehrsreduktion nicht umsetzen, die sie selbst zugesagt hat. Dabei wird es höchste Zeit, eine grundlegende Verkehrswende in Angriff zu nehmen.

"Fahrverbote sind derzeit rechtlich nicht zulässig", verkündete der grüne Regierungspräsident Wolfgang Reimer noch kurz vor der Gerichtsverhandlung am 19. Dezember. Ein merkwürdiges Rechtsverständnis. Da einigt sich das Land Baden-Württemberg im April 2016 vor Gericht mit zwei klagenden Bürgern, den Verkehr am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, sollten die EU-Feinstaubgrenzwerte 2017 nicht eingehalten werden. Und nun soll dieser Vergleich auf einmal rechtlich nicht zulässig sein. Dass der zuständige Richter Wolfgang Kern, der schon im Sommer bei der Stickoxid-Klage der Deutschen Umwelthilfe deutliche Worte gefunden hatte, da nicht mitspielen würde, war klar.

Ein Fahrverbot sei nicht kontrollierbar, behauptet das Land. Die Autofahrer würden in Nebenstraßen ausweichen. Ein Witz. Wer vom Neckarufer in Richtung Neckartor will, muss durch den Schwanenplatztunnel: Ein Nadelöhr, das sich leicht kontrollieren lässt. Die einzige mögliche Ausweichstrecke am Fuß des Stadtteils Berg ist für den Durchgangsverkehr gesperrt und könnte ohnehin nur einen kleinen Teil des Verkehrs aufnehmen. Der öffentliche Verkehr, behauptet Reimer, könne die 227 000 zusätzlichen Fahrgäste, die das Regierungspräsidium errechnet hat, derzeit nicht verkraften. Nun, dann muss das Land eben mehr für den ÖPNV tun. Die Grenzwerte gelten seit neun Jahren und werden seitdem konsequent überschritten.

Demo für Fahrverbote

Fahrverbot light

Ausgabe 319, 10.05.2017
Von Dietrich Heißenbüttel

Bosch und Breuninger, Handwerk und Handel wettern gegen die in Stuttgart geplanten Fahrverbote. Allen voran die CDU, die den Beschluss selbst mit gefasst hat. Dass es nun nur Dieselfahrzeuge trifft, verschleiert die wahren Ursachen und wird wenig helfen.

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Das Messgerät am Neckartor liefert regelmäßig die höchsten Feinstaub- und Stickoxidwerte der Republik. Höchstens 35 Mal im Jahr darf der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm feiner Partikel bis 10 Mikrometer (PM 10) überschritten werden. 2010 lag der Wert an 102 Tagen zu hoch. 2016 waren es noch 63, 2017 werden es mindestens 45, bis zum Jahresende womöglich aber auch noch mehr als 50 Tage sein. Weniger also, aber immer noch zu viel.

Nun muss das Land bis Ende April Maßnahmen zur Verkehrsreduktion umsetzen. Dann ist die Feinstaubsaison vorbei. Aber die Blamage ist jetzt schon perfekt. Dass sich ausgerechnet die Stadt mit einem grünen Oberbürgermeister, einem grünen Ministerpräsidenten und einem grünen Regierungspräsidenten nicht in der Lage sieht, mehr für eine Verkehrswende zu tun, kommt einem Offenbarungseid gleich.

"Seit November messen wir die Feinstaubbelastung in der Region Stuttgart – mit unserem Feinstaubradar", schreibt die "Stuttgarter Zeitung", und bedient sich beim OK Lab von Jan Lutz und dem Shackspace Wangen. Kontext hatte im Mai 2015 zuerst über die Initiative berichtet. Inzwischen kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Waren zu Beginn des Jahres ungefähr 100 Geräte in Betrieb, so sind es heute fast 3000, auf allen fünf Kontinenten. Das Problem besteht keinesfalls nur am Neckartor, wie die Luftdaten-Karte zeigt. Bei den Stickoxiden verhält es sich ähnlich, wie eine Leseraktion des SWR verdeutlicht. Neu ist die Erkenntnis nicht. Bereits 2016 war die Ludwig-Bölkow-Stiftung in München zu ähnlichen Ergebnissen gekommen.

Grenzwerte einzuhalten ist möglich. Statt weiter herumzueiern wie seit 13 Jahren, sollten sich Stadt und Land endlich darauf einigen, die autogerechte Stadt in eine menschengerechte Stadt zurückzuverwandeln. In Nachbarstaaten ist das bereits gelungen. Vorbildlich ist auch die Schweiz: Dort kam es 2015 an der Messstation mit den höchsten Werten zu elf Überschreitungstagen. Zulässig ist, bei gleichen Grenzwerten, nur einer: Gerade genug für das Silvesterfeuerwerk.


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5 Kommentare verfügbar

  • Martin Fuchslocher
    am 29.12.2017
    Antworten
    Als langjähriger Grünen-Wähler kann man über diese Partei nur noch lachen.
    Im Netz wird der grüne RP zu Recht deftig durch den Kakao gezogen.
    http://blog.schlechtmensch.de/2017/12/20/ein-komiker-als-regierungspraesident/
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