Ausgabe 235
Politik

Der Fall Joe Viertel

Von Lena Müssigmann
Datum: 30.09.2015
Ursula Viertel ist Aktivistin gegen Stuttgart 21, ihr Mann Heinz-Joachim war Polizist. Bis er 2012 selbst in den Fokus der Ermittlungen gegen die S-21-Gegner geriet. Die Polizei hat das Hab und Gut des Paars durchwühlt. Seitdem ist im Leben der Viertels nichts mehr, wie es einmal war. Ein beunruhigendes Justizkapitel am Rande des Bauprojekts Stuttgart 21.

Polizist sein, das hieß für Heinz-Joachim Viertel: "Für Gerechtigkeit sorgen. Menschen schützen. Im Kleinen mit Sorge dafür tragen, dass es den Menschen gut geht und der Rechtsstaat erhalten bleibt."

Viertel (61), graue Stehhaare, sitzt mit seiner Frau Ursula (57), klein und quirlig, am Esstisch, rote Lacktischdecke. Er sagt: "Früher habe ich gedacht, ich bin stark, mich kann nichts umhauen, alle anderen sind Weicheier." Er blättert er in einem Ordner voller Unterlagen zum Fall Joe Viertel. Einem Fall voller Ungereimtheiten. Seinem Fall. Vom stolzen Polizeibeamten zum Pensionär in Psychotherapie.

Heinz-Joachim Viertel war von der Staatsanwaltschaft verdächtigt worden, unter Verschluss gehaltene Polizeidokumente weitergegeben zu haben. Geheimnisverrat. Heinz-Joachim Viertel spricht von haltlosen Vorwürfen, die ihn seinen Job und seine Gesundheit gekostet haben.

Heinz-Joachim Viertel, Polizist seit 1982, und seine Frau haben nach Feierabend eine klare Arbeitsteilung: Sie macht Protest, er den Haushalt. Er kümmert sich vor allem um die drei Hunde. Ursula Viertel ist eine Aktivistin, die sich vor zugespitzten Aussagen nicht fürchtet. Sie hat beim ersten Bürgertribunal 2011 den ehemaligen Chef des Landeskriminalamts (LKA) und damit Vorgesetzten ihres Mannes angegriffen, Dieter Schneider. Heinz-Joachim Viertel sagt: "Das war politisch unerwünscht, das wussten wir." Er habe seine Frau agieren lassen. Auch Viertel bezeichnet sich als Projektgegner, sagt, er habe aber nur selten mitdemonstriert.

Seine Kollegen haben nur gelacht, sagt Viertel

Der 10. Oktober 2012 wird zum Schicksalstag in der Geschichte der Viertels. Ein Mittwoch. Viertel wird am Morgen von seinem Vorgesetzten ins Büro gerufen. Sein Abteilungsleiter erwartet ihn mit einem Staatsanwalt und vier Kollegen. Viertel wird ein Durchsuchungsbeschluss für sein Haus vorgelegt.

Der Vorwurf: Viertel werde verdächtigt, zwei aus Sicht der Polizei hochsensible Dokumente – den Rahmenbefehl des Innenministeriums für Einsatzmaßnahmen im Zusammenhang mit S 21 und ein Gefährdungslagebild - an Dieter Reicherter weitergegeben zu haben. Reicherter war Vorsitzender Richter am Landgericht und Staatsanwalt in Stuttgart, heute ist er prominenter und scharfer Kritiker des Bahnprojekts Stuttgart 21 und des Umgangs der Justiz damit. Im Juni 2012 haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte das Haus von Reicherter durchsucht. Gut drei Monate zuvor hatten die Ermittler entdeckt, dass Viertel und Reicherter Mailkontakt hatten. Als Mitarbeiter des Staatsschutzes habe Viertel Zugriff auf das Gefährdungslagebild gehabt, behauptet die Staatsanwaltschaft. Man vermute, dass Viertel als S-21-Gegner bereit gewesen sein muss, die Dokumente an Reicherter weiterzugeben.

Viertel versucht die Vorwürfe noch im Büro seines Chefs zu entkräften. Reicherter hatte im Februar 2012 öffentlich aus dem Rahmenbefehl zitiert – damals sei er noch gar nicht Mitarbeiter des Staatsschutzes gewesen, sondern beim LKA im Bereich organisierte Kriminalität an einem anderen Standort tätig. Mit Reicherter, einem Bekannten seiner Frau, habe er nur vier E-Mails ausgetauscht: Zweimal habe er Fotos im Auftrag seiner Frau an Reicherter verschickt, ein drittes Mal habe er Reicherter bei Computerproblemen beraten, beim vierten Mal sei es um die Berufsaussichten von Reicherters Tochter gegangen.

Der Staatsanwalt, sein Chef, die Kollegen "haben nur gelacht", sagt Viertel heute. Damals bleibt ihm keine Wahl. Er muss mit dem Durchsuchungskommando die knappe halbe Stunde rausfahren, durch die Weinberge und Wälder hinauf zu seinem Haus im Stuttgarter Umland.

Sogar die Unterwäsche seiner Frau wird durchwühlt

Das Haus der Viertels liegt einsam an einem sanften Hügel. Unterhalb blühen Gladiolen auf einem Blumenfeld zum Selberschneiden. An der Landstraße, die daran vorbeiführt, steht ein Bushäuschen aus dunklem Holz. Viermal am Tag fährt hier ein Bus. Wenn nicht gerade Ferien sind. Am Gartentor bellen die drei riesigen Hunde.

Ursula Viertel ist schon da, und weitere Polizisten. Im Haus beginnt die Suche nach Beweisen. "Die haben sogar die Schublade mit meiner Unterwäsche durchwühlt", erinnert sich Ursula Viertel. Sie ist empört, dass vor allem ihr persönliches Büro durchsucht wird, ihr Laptop kopiert wird. Nach knapp fünf Stunden rückt das Kommando mit zwei Kisten voller Dokumente ab.

Nach dem Tag der Durchsuchung arbeitet Heinz-Joachim Viertel nie wieder als Polizist. Er wird krankgeschrieben. In der Erinnerung an das Gefühl nach der Durchsuchung sagt er: "Der fehlende rechtliche Hintergrund und dass man das Recht so verdreht, das hat mich dermaßen umgehauen. Ich war zu nichts mehr zu gebrauchen." Er schließt sich zu Hause ein.

Wenn unten am Kreisverkehr, den man durch das breite Wohnzimmerfenster sieht, ein Polizeiauto fuhr, sei ihm schon mulmig zumute geworden. Wenn das Telefon klingelte, habe sein Puls mit 200 Schlägen gehämmert. "Das Verfahren versetzt dich in Panik, du erwartest überall Ungerechtigkeiten." Er steckte das Telefon aus. Viertels Nervenkostüm war dünn geworden.

Warum die Durchsuchung trotz flüchtiger Verdachtsmomente? Darüber können die Viertels nur spekulieren. Heinz-Joachim Viertel ist von zweierlei überzeugt: Man habe ihn aus der Polizei raushaben wollen. "Ich war ein Widerspruchsbeamter." Das sei für seine Vorgesetzten oft unangenehm gewesen. Er habe in Dienstbesprechungen auf Ermittlungsfehler hingewiesen. Dafür sei er von seinen Vorgesetzten zunächst gelobt und unterstützt worden, irgendwann aber geschnitten und ausgegrenzt.

Viertel sagt, seine Akten seien manipuliert worden

Er lässt sich 2010 und 2011 jeweils länger krankschreiben, weil ihn die Situation, die er damals beginnt als Mobbing zu bezeichnen, belastet. Er glaubt, dass es für die Ermittler ein gefundenes Fressen war, dass sie später auf Reicherters Rechner eine Spur zu ihm fanden, dem sie den Geheimnisverrat anhängen und ihn so aus der Polizei drängen können.

Bei Reicherter sei auch E-Mail-Korrespondenz mit zwei weiteren Polizisten gefunden worden, erzählt Viertel. Bei ihnen wurde nicht durchsucht, sagt er, vielmehr wurde ausgeschlossen, dass sie die mutmaßlichen Täter sein könnten. "Man hat alles auf mich fokussiert", sagt Viertel. Er sagt, er könne belegen, dass Akten seines Falls bei der Polizei zu seinen Ungunsten manipuliert worden seien.

Heinz-Joachim Viertel sagt zu seiner Frau gewandt: "Es ging niemals um mich, es ging nur um dich, sie wollten Infos über dich und den Widerstand." Er meint den Widerstand gegen S21. Bei der Durchsuchung habe die Polizei unter anderem eine Adressliste seiner Frau mit Kontakten zu S-21-Gegenern beschlagnahmt.

Ursula Viertel leidet mit ihrem Mann. Sie verliert sieben Kilo Gewicht. Aber sie organsiert weiterhin Demos und Veranstaltungen, geht zur Mahnwache gegen das Bauprojekt, die mittlerweile seit fünf Jahren besteht. Ihr Mann unterstützt sie darin: "Wir dürfen nicht klein beigeben, das wollen die", sagt er.

Gegen Heinz-Joachim Viertel läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses und ein Disziplinarverfahren. Am 22. Januar 2014 wird ihm die Nachricht zugeschickt, dass er vom Dienst enthoben ist, bei Kürzung seiner Bezüge um 20 Prozent. Jetzt reicht es ihm. Die Durchsuchung ist eineinhalb Jahre her. Er hat mit Hilfe eines Psychotherapeuten die Fassung so weit zurückgewonnen, dass er sich wehrt.

Viertels Anwalt spricht in einem Schreiben an das LKA, dass Viertel wegen seiner Ablehnung von Stuttgart 21 bereit gewesen sei, Reicherter Dokumente zukommen zu lassen, von einer "Unterstellung", die "durch keinerlei Tatsachen belegt und begründt, sondern offensichtlich böswillig" gewesen sei. Auch der erfahrene Jurist Dieter Reicherter kommt zu dem Schluss, dass die Ermittlungen im Fall Viertel offenbar von Irrtümern und Fehlern strotzten.

Im Sommer 2014 werden die Verfahren eingestellt

Am 24. Februar reicht Viertels Anwalt beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage gegen die Dienstenthebung ein. Reicherter wird als Zeuge vernommen. Das LKA wird zur Stellungnahme aufgefordert. Zu dieser Stellungnahme kommt es aber gar nicht. Stattdessen wird die Verfügung zur Dienstenthebung am 25. März 2014 "vollumfänglich" aufgehoben. Aus Reicherters Vernehmung habe sich entlastende Momente für Viertel ergeben, heißt es sinngemäß in der Begründung des LKA.

Der erste Dominostein war gefallen, alle anderen folgten. Im August 2014 wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt, weil die Ermittlungen zur Weitergabe der Dokumente laut Gesetzestext keinen Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage ergeben haben. Im September 2014 wurde das Disziplinarverfahren eingestellt, weil "ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist".

"Ich bin rehabilitiert", sagt Viertel heute. Am 1. Dezember 2014 ist er planmäßig in Pension gegangen. Seine Psychotherapie ist bald abgeschlossen. Aber inzwischen hat sich sein Weltbild verändert. Sein Idealismus - erschlagen von Aktenbergen und Anschuldigungen. Er sagt: "Wir haben keine Demokratie, eher eine Lobbykratie, in der die Rechtsstaatlichkeit politischen oder wirtschaftlichen Interessen geopfert wird."

Im November 2014 hat das Amtsgericht Stuttgart entschieden, dass Viertel für die Durchsuchung und das Disziplinarverfahren zu entschädigen ist. Er bekommt 541,45 Euro.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

20 Kommentare verfügbar

  • by-the-way
    am 05.10.2015
    @invino

    Einigen wir uns doch einfach auf "Stasi-Methoden" !

    Ist nicht ganz so belastet und hat dann auch noch aktuellen Bezug zur Politikerin mit entsprechender Vergangenheit
    ("IM Erika")....
  • invinoveritas
    am 05.10.2015
    totalitarismus ist etwas ganz anderes als das schlimme, was der familie viertel passiert ist: er heißt deshalb so, weil eine gesellschaft total, also vollständig und flächendeckend einem ganz bestimmten "denken" ausgeliefert ist und abweichungen exzessiv bestraft werden.

    da es sowohl diverse parteien von links bis npd gibt, kontext und die nachdenkseiten sowie einen s21-widerstand, der sich montags unbehelligt unter freiem himmel versammelt und beispielsweise jo bauer lauscht, sind unsere zustände von den 1933 bis 1945 herrschenden offenkundig himmelweit entfernt.

    indem der hier angesprochene forist trotzdem und zum wiederholten male parallelen zur nazizeit zieht, instrumentalisiert er die familie viertel für seine demagogischen zwecke, verhöhnt die opfer des faschismus und verharmlost ihn im ergebnis genau so, wie das die relativierer von rechtsaußen tun.
    und lässt nur noch offen, ob man ihn für blind und taub halten muss oder - was wohl eher zutrifft - für hochgradig bösartig.
  • by-the-way
    am 04.10.2015
    Zitat:
    "Er sagt, er könne belegen, dass Akten seines Falls bei der Polizei zu seinen Ungunsten manipuliert worden seien."

    Zitat:
    "Heinz-Joachim Viertel sagt zu seiner Frau gewandt: "Es ging niemals um mich, es ging nur um dich, sie wollten Infos über dich und den Widerstand." Er meint den Widerstand gegen S21. Bei der Durchsuchung habe die Polizei unter anderem eine Adressliste seiner Frau mit Kontakten zu S-21-Gegenern beschlagnahmt. "

    Seltsam...
    Woran erinnert mich das nur ?!!

    Totalitäre Zustände.
    Wie bis zum Mai 1945.

    Bevor jetzt wieder die Wellen wegen des bösen "Nazi-Vergleiches" hochschlagen:
    ... ich weiß, daß ist nicht ganz miteinander vergleichbar, weil:
    damals wären die Leute gleich abgeholt worden und heute wird ja nur ihre psychische Gesundheit ruiniert...
  • Schwabe
    am 03.10.2015
    @Invinoveritas
    Es ist immer die gleiche unglaubwürdige alberne Masche von Ihnen. Vorgefallenes bedauern, so auch das Schiksal der Viertel`s, ansonsten nichts sachliches, sondern ausnahmslos Mitforisten beleidigen, herabwürdigen und den (systemkonformen) Oberlehrer spielen um abzulenken. Das einzigste an was mich Ihr Vorgehen erinnert sind die Sprechblasen von Politikern wenn sie ihr "tiefstes Mitgefühl und Bedauern" aussprechen und dann zur Tagesordnung übergehen und weiter machen wie immer. Manchmal denke ich Sie glauben wirklich was Sie da sagen.

    Invinoveritas war übrigens derjenige der die Studie der Otto-Brenner Stiftung zur "Querfront" von Herrn Storz verteidigt hat (wie nicht anders zu erwarten gewesen ist). http://www.nachdenkseiten.de/?p=27777#more-27777.

    An dieser Stelle möchte ich nochmal an die kaltgestellten Steuerfahnder erinnern, denen ähnliches widerfahren ist wie Heinz-Joachim Viertel. Machterhalt schreckt eben vor nichts zurück! Siehe http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html
  • invinoveritas
    am 03.10.2015
    andromedas auslassungen zeigen exemplarisch in wenigen zeilen ein beeindruckendes maximum an falschem, an unwissen und an naiver vertrauensseligkeit.

    abgesehen von petitessen wie dass jürgen wickert uli wickert sein dürfte, jürgen daluta uwe daluta heißt und es ferner keinen bund der deutschen kriminalpolizei gibt:

    - seehofers scherzkeks-spruch bei pelzig hochzujubeln nach dem motto "da sagt's mal ein insider, wie es wirklich ist", ist einfältig. schon deshalb, weil der selbst gewählt ist, aber wohl kaum in der vorstellung lebt, er habe nichts zu sagen. dasselbe gilt für kretschmann, merkel, putin, obama u.va.m. wer triumphierend mit diesem gag herumläuft, zeigt, dass ihm selberdenken nicht teuer ist, nachplappern aber um so billiger.
    - flächendeckende verquickung zwischen sog. mainstreammedien, politik, wirtschaft und organisierter kriminalität wird nur von sehr schlichten gemütern behauptet, die irgendwo was aufgeschnappt haben und diese eine lesefrucht für die ultimative enthüllung halten.
    - auf charlotte wiedemann sollten Sie sich besser nicht berufen. die arbeitet(e) nämlich für lauter verkommene, mit politik, wirtschaft und organisierter kriminalität verquickte mainstreammedien wie zeit, stern, le monde diplomatique, taz, GEO und deutsche welle.
    - dito ulfkotte. dieser labile, ständig von neuen erleuchtungen heimgesuchte gaukler sollte nach seinen von ihm selbst eingestandenen skandalösen verfehlungen besser schweigen, anstatt in der pose des aufrüttelnden anklägers mit dreck um sich zu werfen, der vornehmlich aus nichtjustiziablen gemeinplätzen und aus der luft gegriffenen behauptungen besteht.
    das alles ist dem scharfäugigen durchblicker andromeda offenbar entgangen. deshalb ausnahmsweise von mir zwei lesetipps: jan fleischhauer (spiegel-online) und insbesondere stefan niggemeier (krautreporter) haben informatives zusammengetragen über den mann und sein buch. dass der kronzeuge ist von zigtausend sich selbst für kritisch haltenden, tatsächlich aber von abstrusen vorurteilen erfüllten "medienexperten" hierzulande, spricht bände.
  • andromeda
    am 03.10.2015
    Politik, Wirtschaft und organisierte Kriminalität sind eine Melange und nicht mehr voneinander zu trennen sagt sinngemäß Jürgen Dolata , ehemaliger Sprecher des Bundes der deutschen Kriminalpolizei. Suche youtube : Pelzig Dolata Korruption
    Zum gleichen Thema bei Pelzig auch Horst Seehofer und Jürgen Wickert . Und wir sind längst eine Lobbykratie.
    z.B. Suche sinngemäße Aussage Horst Seehofer : Die , die gewählt wurden haben nicht zu entscheiden , und die die entscheiden sind nie gewählt worden .
    Siehe auch youtube."Ein Beamter packt aus". Und die Mainstreammedien sind nur ein Wirtschaftszweig verquickt mit Politik, Wirtschaft und organisierter Kriminalität.
    Siehe Charlotte Wiedemann :"Vom Versuch nicht weßzu schreiben"
    für den linksliberalen Leser ; Udo Ulfkotte :"Gekaufte Journalisten" für den " Konservativen". Invinoveritas erscheint mir eher als ein Querulant , da er Argumenten , wie von der exzellenten Frau Rath,
    nicht folgen kann . Scheint sein Beruf zu sein. Kann ja mal über Seehofer herziehen.
  • invinoveritas
    am 02.10.2015
    @blender


    Sie müssen sich einfach daran gewöhnen, dass ich Dinge schreibe, die Ihnen nicht passen. Da hilft es auch gar nichts, wenn Sie Argumente als Besserwisserei abtun wollen.

    Und wenn jemand von einem "perfekten Mord" faselt in einem erweiterten Zusammenhang mit dem Fall Viertel, dann weckt das ohnehin und zwangsläufig erhebliche Zweifel an seiner Urteilsfähigkeit.
  • Blender
    am 02.10.2015
    @CharlotteRath, 01.10.2015 23:11
    Danke für Ihre exzellenten Kommentare (nicht nur in diesem Fall)

    @invinoveritas, 30.09.2015 18:58
    Das einzig lesenswerte in diesem Thread ist Ihre folgende Aussage (->), der Rest ist unsachliche Besserwisserei und Imponiergehabe. Ich frage mich was Sie antreibt permanent andere Meinungen (und die Menschen dahinter) herabzuwürdigen?
    (->) Der Schwarze Donnerstag war schlimm. Vieles von dem, was Justiz und Polizei danach anrichteten, wofür der Fall Viertel ein trauriges Beispiel zu sein scheint, war es auch.
  • CharlotteRath
    am 01.10.2015
    @ invinoveritas

    Die von mir zitierte Studie ist mehr als zehn Jahre alt - interessant wären die heutigen Zahlen, im Kontext der heutigen technischen Möglichkeiten, und der aktuellen Persönlichkeits- und Datenschutzrechte. Erst dann ließe sich doch die von zzaA erhobene Behauptung als mehr oder weniger zutreffend beurteilen. Oder sehen Sie das anders?

    Selbst wenn Sie meinen Beitrag für "unreflektierte Fleißarbeit", für "untauglich wie überflüssig" halten - ich ziehe ihn nicht zurück.

    Wie im hier vorangestellten Artikel (Der Fall Joe Viertel) geht es mir um die Verhältnismäßigkeit, in der sich hoheitliches Handeln gegenüber Menschen mit unveräußerlichen Grundrechten ausprägt.

    Und solches in der Öffentlichkeit zu diskutieren, ist aus meiner Sicht in einer so genannten Demokratie nicht überflüssig, sondern essenziell.

    Das deutsche Grundgesetz lädt uns dazu sogar direkt ein: "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

    Werden heute mehr Abhörmaßnahmen "substanziell begründet" und die Abgehörten später darüber informiert, als vor zehn Jahren?

    Ein klein wenig Fleiß darf ich für die Begründung meiner Meinung schon aufbringen.
    Oder sehen Sie auch das anders?

    Zitat aus dem obigen Artikel: "Im Juni 2012 haben die Staatsanwaltschaft Stuttgart und Polizeikräfte das Haus von Reicherter durchsucht. Gut drei Monate zuvor hatten die Ermittler entdeckt, dass Viertel und Reicherter Mailkontakt hatten."
    Woher, wenn nicht aus entsprechender Überwachung, stammte die Entdeckung des Mailkontakts? Mit welcher Begründung wurde ihre Abhörung gestattet (eine Abhörung soll ja angeblich nur zur Aufdeckung schwerer Straftaten herangezogen werden)? Wurden Herr Reichterter und Herr Viertel später über die Abhörung informiert?
  • Blender
    am 01.10.2015
    541,45 Euro für 2 Jahre Übergriffigkeit, Existenzbedrohung, Ungerechtigkeit und Willkür (10. Oktober 2012 bis November 2014). Würde er die Täter (sein Abteilungsleiter, der Staatsanwalt, die vier Kollegen und der Richter der den Durchsuchungsbeschluss unterschrieben hat) anzeigen kämen die wegen nicht nachweisbarer individueller Schuld straffrei davon (Unschuldsvermutung). Es gab schon Menschen die haben solchen Stress nicht überlebt. Der perfekte Mord.
  • invinoveritas
    am 01.10.2015
    @ Charlotte Rath

    Das kommt bei diesen unreflektierten Fleißarbeiten heraus: die Bäume machen blind für den Wald.

    Der brillante Forist namens zzaA wollte uns doch mit der Behauptung von den "absoluten Standart-Maßnahmen" Durchsuchen und Abhören weismachen, dass Polizei und Justiz hierzulande bedenkenlos und in immenser Fallzahl horchen lassen. Zum Vergleich: Standard, das ist beispielweise in einer Kirche das Beten oder beim VfB-Fan der Schal.

    Bei jährlich nullkommaeinsfünf Promille befristet abgehörten Haushalten in Deutschland kann davon hier aber nun mal keine Rede sein.

    Im Übrigen wird man in der Regel nicht wegen seiner Haltung zu Stuttgart 21 belauscht, sondern bei Verdacht auf Terrorismus, Drogen- und Waffenhandel, Geldwäsche, Kapitalverbrechen etc.

    Fazit: zzaA wollte Stimmung machen mit einem Unfug, den er selber glaubt, und Sie haben einen ebenso untauglichen wie überflüssigen Versuch gemacht, ihm zu assistieren.
  • CharlotteRath
    am 30.09.2015
    Invinoveritas - das Internet steht auch Ihnen offen:

    Sie halten es für "blindwütigen Fanatismus" wenn beispielsweise "der Dritte glaubt mit der hier üblichen lausigen Orthographie, für Polizei und Staatsanwaltschaft seien Durchsuchen und Abhören längst "absolute Standart"-Maßnahmen"?

    Ist das Ihrerseits nicht eine etwas übertriebene Wortwahl angesichts der Ergebnisse einer Studie des Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht im Auftrag des Bundesjustizministeriums, bereits veröffentlicht im Jahre 2003
    wozu beispielsweise zählten,
    - dass nur 24 Prozent der Abhör-Beschlüsse substanziell begründet waren,
    - und nur in 15 Prozent aller Fälle die Beteiligten über die Maßnahme benachrichtigt wurden, obgleich das Gesetz dies für alle Beteiligten verlangt?
    "... Durchschnittlich hörten die Strafverfolger pro Überwachungsanordnung 1407 Gespräche ab. Hochgerechnet folgen daraus für das Jahr 2002 bei etwa 22 000 Anordnungen rund 31 Millionen abgehörte Gespräche. Nur 38 Prozent der überwachten Anschlüsse gehörten den Beschuldigten, 60 Prozent gehörten Dritten. 20 Prozent der nicht beschuldigten, überwachten Anschlussinhaber hatten ein Zeugnisverweigerungsrecht."
    - „Die Telekommunikationsüberwachung ist ein Massengeschäft geworden“, zitiert die Studie einen Praktiker (mit Praktiker wird hier gemeint: Staatsanwälte, Richter, Polizisten).
    http://www.heise.de/ct/artikel/Abhoeren-als-Massengeschaeft-288858.html
    Nun ja, Massengeschäft ist eine Frage der Definition:
    Damals waren es 15 von 100.000 Haushalten in Deutschland. Den USA genügten damals allerdings 0,5 von 100.000 Haushalten, um mit diesem Mittel schwere Straftaten aufzudecken ...

    Falls Sie lieber die Originalquelle studieren möchten:
    https://www.mpicc.de/shared/data/pdf/fa-tue.pdf

    Diese Untersuchung ist mehr als zehn Jahre alt. Damals war die Telefonüberwachung technisch und organisatorisch noch eine sehr mühsame Sache.

    Könnten Sie bitte darstellen, wie sich Persönlichkeitsrechte und Datenschutz im Vergleich zu den technischen Möglichkeiten seitdem entwickelt haben?
    Ich meine, sie sind ziemlich auf der Strecke geblieben, wäre Ihnen da aber für Ihre Belehrung eines Besseren dankbar!
  • invinoveritas
    am 30.09.2015
    Der eine "möchte nur noch schreien", die nächste kann nurmehr "Chaos überall" wahrnehmen und empfiehlt uns einen "Panorama"-Beitrag über Sachsen-Anhalt von 2011, der Dritte glaubt mit der hier üblichen lausigen Orthographie, für Polizei und Staatsanwaltschaft seien Durchsuchen und Abhören längst "absolute Standart"-Maßnahmen, ein Vierter kann das schon letzte Woche begonnene geile Spiel einiger Foristen mit den offenbar herbeigesehnten Toten nicht lassen und hat, wie so viele hier, ganz erstaunliche Insiderkenntnisse: "Wenn's drauf ankommt, gehen Polizeiführung und Staatsanwaltschaft fast über ..."

    Der Schwarze Donnerstag war schlimm. Vieles von dem, was Justiz und Polizei danach anrichteten, wofür der Fall Viertel ein trauriges Beispiel zu sein scheint, war es auch. Leider tragen aber die Zeitgenossen, die hier bei der Einordnung jener fatalen Vorgänge und Zustände jedes vernünftige Maß vermissen lassen, ein kleines, aber keineswegs unerhebliches Scherflein zum großen Desaster bei: Inkompetenz, Machtwillen und Brutalität der einen fügen sie ihren eigenen blindwütigen Fanatismus hinzu.
  • Wolfgang Weiss
    am 30.09.2015
    Ich schließe mich den Positionen von @Nina Picasso und @Thomas A. in vollem Umfang an. Nicht ohne die Zusatzbemerkung zu machen, daß diese unfaßbare Repression nicht unter einer schwarzgelben, sondern einer "Grün"-roten Landesregierung erfolgt ist !
    Das empört mich und macht mich zornig.
    Nicht zuletzt deswegen, weil im Koalitionsvertrag (Präambel) steht: "Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung". "Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine echte Bereicherung"(!) "Wir wollen...[...]eine echte Politik des Gehörtwerdens praktizieren"

    Für mich alles nur Sprechblasen, die bei der kommenden Landtagswahl hoffentlich mit vielen Stimmenverlusten der sogenannten "Grünen" und Spezialdemokraten beantwortet wird...Gerade bei den sogenannten "Grünen" sieht man, daß der Inhalt nicht das hält, was die "Verpackung" verspricht.
    Wo "Grün" draufsteht, ist Krachschwarz drin !
  • Thomas A
    am 30.09.2015
    Dass ein Projekt durchgedrückt wird, welches in illegalem Ausmaß unwirtschaftlich ist , ist eine Seite der Medallie. Ist allerdings schreiend komisch Herrn Winterkorn jetzt öffentlich wegen Betruges mit Knaststrafe zu bedrohen. Die Kriminalisierung von Projektgegnern durch Behördenmitarbeitern, die i.d.R. einen Eid auf die Verfassung abgelegt haben ist ein anderes Thema. Da haben sich Leute der Staatsgewalt bemächtigt die völlig enthemmt und entgleist sind. Das ist nicht komisch, man möchte nur noch schreien.
  • Nina Picasso
    am 30.09.2015
    wenn Beamte mutig sind und gute Arbeit leisten,die aber der Politik nicht gefällt, werden sie gemobbt oder andersweitig "weggewischt" siehe auch dieses Video, welche erfolgreiche und engagierte Polizisten gegen Rechts zum Verkehrdienst "strafversetzte".
    https://www.youtube.com/watch?v=Xq0BcXcJxvI
    Ist doch egal, wenn Rechte /Nazis weiter Menschen verletzen...

    Hier in Stuttgart dasselbe: Ein Polizist wird krank gemobbt, Maulkörbe werden verhängt-darunter leiden nicht wenige,weil sie wissen,dass viel Unrecht geschieht, es werden Bürger krank gemacht durch u.a. Lärmterror-Feinstaub, Chaos überall, extrem hohe volkswirtschaftliche Schäden, die eigentlichen Strafvereiteler im Amt aus politischer Justiz und politischer Polizeispitze können unverhohlen weitermachen-gibt ja keine Kontrollinstanz in Deutschland. Das gilt es weiter zu benennen!

    Für mich sind das Ehepaar Viertel mutige Menschen,weil sie sich nicht unterkriegen lassen.

    Nein, die Bewegung gegen S21 (Prinzip21) lässt nicht locker!
    Dazu ist viel zu viel Unrecht passiert!

    Man sieht sich auf der Demo

    http://www.parkschuetzer.de/assets/statements_neu/000/185/477/original/Flyer-30-9-15.jpg?1443004843
  • Alfred
    am 30.09.2015
    Da frage ich mich und die mitlesenden Beamten mit der Bitte um Aufklärung.
    Werden wegen Strafverfahren im Dienst Vorbestraften auch die Pensionen gekürzt ?
    UAwG
  • zzaA
    am 30.09.2015
    Man muß sich auch vor Augen halten, dass Durchsuchungen und Telefonüberwachungen (ob berechtigt oder nicht nicht) für Polizei und StA faktisch absolute Standartmaßnahmen geworden sind. Da überlegt auch keiner mehr, was das für den (unrechtmäßig) Betroffenen bedeutet.

    Und ja ""Es ging niemals um mich, es ging nur um dich, sie wollten Infos über dich und den Widerstand." Er meint den Widerstand gegen S21. Bei der Durchsuchung habe die Polizei unter anderem eine Adressliste seiner Frau mit Kontakten zu S-21-Gegenern beschlagnahmt. "
    Das liegt nahe. "Gezielte Zufallsfunde" nennt man das, was man da ggf. an Infos gewinnt.
  • Schwabe
    am 30.09.2015
    Im Zusammenhang mit Joe Viertel sei hier nur an die "zu fleisigen" Steuerfahnder erinnert, die mittels Gutachten (Steuergelder) als psychisch krank hingestellt wurden bzw. versetzt und mit anderen Aufgaben betraut wurden oder sogar in den vorzeitigen Ruhestand versetzt wurden.
  • Edal
    am 30.09.2015
    Ich glaube es gar nicht was da immer mit Menschen gemacht wird, die der verflitzten und verlogene Apparat als gefährlich oder unbequemt einschätzt. Wenn drauf ankommt gehen Polizeiführung und Staatsanwaltschaft fast über...

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!