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Lindenhof kriegt eine Million vom Land

Das Theater Lindenhof ist ein Unikum in der baden-württembergischen Bühnenlandschaft, ein Regionaltheater in dem nicht einmal 1000 Seelen zählenden Dorf Melchingen, das mit Aufsehen erregenden Inszenierungen, etwa 2016 einem Stück mit syrischen Geflüchteten, immer wieder weit ins Land hinaus wirkt. Seit langem allerdings stehen in dem 1981 gegründeten Theater umfangreiche Umbauarbeiten an, um die Standards für Zuschauer und Schauspieler auf ein zeitgemäßes Niveau zu heben, unter anderem einen barrierefreien Zugang zu gewährleisten.

Für dieses Vorhaben gibt es nun eine Förderung von einer Million Euro vom Land. Am Freitag überreichte Peter Hauk (CDU), Minister für den ländlichen Raum, Lindenhof-Intendant Stefan Hallmayer den Zuschussbescheid. Eine stattliche Summe, Hallmayer ist dennoch "nicht überrascht" über die Höhe. "Wir hatten ja Anträge in bestimmten Höhen gestellt, das ist alles vorbesprochen worden." Schon bisher wird das Theater von den Landkreisen Tübingen, Reutlingen und Zollernalb, der Sitzgemeinde Burladingen und vom Land gefördert, insofern entsprächen auch der Finanzierungsmix für den Umbau dieser Konstruktion. Trotzdem ist der Intendant ungeheuer froh über die jetzt bewilligte Landesförderung, denn immerhin habe es über acht Jahre von den ersten Plänen bis jetzt gedauert, die Umbaufinanzierung sicher zu stellen. "Es hat schon viel Überzeugungsarbeit bedurft", sagt Hallmayer, und auch nach dem Wechsel vom früheren zuständigen Minister Alexander Bonde (Grüne) zu Peter Hauk nach der Landtagswahl 2016 habe man wieder neuen Anlauf nehmen müssen. "Aber wir haben gemerkt, dass von allen Fraktionen eine außergewöhnliche Wertschätzung für das Theater da war."

Nun kann sofort mit dem Bauen begonnen werden, "der Bagger ist schon da", so Hallmayer. An den auf 2,5 Millionen Euro veranschlagten Baukosten beteiligen sich auch die angrenzenden Landreise und die Gemeinde Burladingen, und mit 750 000 Euro Eigenmitteln auch die Stiftung Theater Lindenhof. "Einen Teil davon haben wir schon", sagt Hallmayer, "für einen Teil wollen wir noch Unternehmen als Partner werben." (23.7.2017)


Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


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Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Vom Winde verweht: Aus Sicht der Expertenkommission der Bundesregierung bringt Ökostromförderung nichts an Innovation.

Ausgabe 153
Politik

Brauchen wir solche Experten?

Von Jürgen Lessat
Datum: 05.03.2014
Die "Expertenkommission Forschung und Innovation" (EFI) übergibt ihr Jahresgutachten an die Bundeskanzlerin. Es löst einen Medienhype aus – durch eine provokante Forderung zum Reizthema Energiewende. Wenige Journalisten hinterfragen den wissenschaftlichen Wert des Studienkapitels. Ein Beispiel dafür, wie Experten und Medien Politik machen.

Der letzte Mittwoch im Februar war ein nachrichtenreicher Tag. In der Ukraine begann sich die Krimkrise zuzuspitzen, in der Türkei und in Venezuela gab es gewalttätige Demonstrationen, Italiens neuer Regierungschef Matteo Renzi kündigte radikales Aufräumen an. In Deutschland kippte das Bundesverfassungsgericht die Dreiprozenthürde zur Europawahl, und Ex-CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich musste um Ermittlungen in der Edathy-Affäre bangen. Doch zum Aufmacher in Radio und Online-Portalen brachte es überraschenderweise ein anderes Thema: die Forderung, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abzuschaffen – gestellt von einer bis dato eher unbekannten Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das sechsköpfige Gremium untersucht jährlich im Auftrag der Bundesregierung, wie es, salopp gesagt, um den Erfinder- und Tüftlergeist hierzulande bestellt ist.

Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt
Bericht für die Kanzlerin: Übergabe des Efi-Jahresgutachtens an Angela Merkel. Foto: Steffen Weigelt

Nicht Kriegsgefahr, Aufruhr und Skandale dominierten an diesem Mittwoch die Schlagzeilen, sondern eine auf den ersten Blick langweilige Meldung über ein Gesetz, das seit dem Jahrtausendwechsel unter anderem die Finanzierung des Ausbaus von umwelt- und klimafreundlicher Stromerzeugung hierzulande regelt. Vor allem die "Leitmedien" verbreiteten die Meldung an erster Stelle: "Regierungsberater wollen Ökostromförderung abschaffen", vermeldete die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" als Erste. "Das wird Angela Merkel nicht gerne hören: Wissenschaftler raten, die Förderung von Ökostrom abzuschaffen", wusste das konservative Blatt. Weil die Förderung weder dem Klima helfe, noch technische Innovationen bringe, zitierte dessen Berliner Wirtschaftskorrespondent. Darunter ein Foto mit einer brennenden Windkraftanlage und der Bildunterschrift: "Wunderland ist abgebrannt: Die Förderung erneuerbarer Energien bringt weniger als gedacht."

Expertenurteil tritt Medienlawine los

Damit trat die F.A.Z. eine Medienlawine los. Auf die Zeitung berief sich die Deutsche Presse-Agentur (DPA), die den Bericht weiterverbreitete. Allerdings angereichert um eine Fazit, das dem Thema einen noch bedeutenderen Dreh gab: "Experten fällen vernichtendes Urteil über Ökostrom-Förderung", erfuhren die Redaktionen von der dpa. Und etwas später in gleichem Wortlaut auch die Leser von "Spiegel online" und die Nachrichtenhörer des Südwestrundfunks. "Vernichtende" Urteile im Namen von Wissenschaft oder Politik gibt immer wieder. Google hilft herauszufinden, was in jüngster Vergangenheit alles aufgrund von Expertenmeinung zerstört wurde – und dennoch ganz vital weiterexistiert. "Intransparent und ineffizient – eine neue Studie stellt dem deutschen Gesundheitswesen ein vernichtendes Urteil aus", benutzte erst Anfang Februar – wieder einmal – "Spiegel online" die Begrifflichkeit.

"Vernichtendes Urteil der Wissenschaft" überschrieb "Focus online" im März 2011 einen Bericht über die Klima- und Umweltbilanz des Bio-Kraftstoffs E10. Den können Autofahrer bis heute super tanken. Nach dem Gesetz der Serie ist zu erwarten, dass das auch jetzt von EFI als überflüssig erachtete Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter Bestand haben wird.

"Vernichtendes Urteil" aufgrund dünner Fakten gefällt

Zumal das "vernichtende Urteil" der vermeintlichen Expertenkommission auf äußerst dünnen Fakten beruht. Ganze zwei Seiten widmen die sechs Gutachter unter Leitung des Managementprofessors Dietmar Harhoff vom Münchner Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb dem "EEG aus innovationspolitischer Sicht". Zieht man die Bestandsaufnahme zur momentanen Marktsituation der erneuerbaren Energien und eine teils unvollständige Tabelle ab, bleiben magere 57 Zeilen, in denen die begutachtenden Professoren ihre Erkenntnisse darlegen. Das ist weniger Umfang, als die dazugehörende EFI-Pressemeldung aufweist, aus der die F.A.Z. in ihrem Bericht ausführlich zitierte.

Bezeichnenderweise berufen sich die Kommissions-Wissenschaftler in ihrem Urteil vornehmlich auf sich selbst: auf frühere Aussagen in vorherigen Jahresberichten etwa. Nur eine Quelle, eine Studie zur Innovationswirkung des EEG, ist relativ neu. Doch auch sie stammt von der Kommission selbst und wurde federführend von deren Mitglied Christoph Böhringer, Professor für Wirtschaftspolitik an der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg, erstellt. In der Studie erbringt Böhringer anhand einer Regressionsberechnung den angeblichen Beweis, dass die gesetzliche Einspeisevergütung für Wind- und Sonnenstrom nicht erfinderisch macht. "Mit Regressionsanalysen lässt sich bekanntlich alles oder nichts belegen", kommentiert ein Wissenschaftler trocken die Untersuchungsmethode.

Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt". Screenshot: faz.net
Kreative Bildauswahl zu drögem Thema: "Wunderland ist abgebrannt." Screenshot: faz.net

Alles wissenschaftlicher Humbug also, um auf politischer Ebene Stimmung gegen die Förderung der erneuerbaren Energien zu machen? Ja, vermuten manche Kollegen der Kommissionsmitglieder. Freilich, ohne diesen Vorwurf öffentlich auszusprechen. Widerspruch gibt es dennoch massiv. Die Erneuerbaren-Energien-Technologien wiesen zwischen 1991 und 2009 eine Verachtfachung der Patentanmeldungen auf und zeigten damit eine erfreulich hohe technologische Entwicklungsdynamik, betont etwa Niklas Martin vom ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) "Höchst dürftig", so das Fazit des Geschäftsführers des Verbunds, unter dessen Dach renommierte Einrichtungen wie gleich mehrere Fraunhofer-Institute und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt vereint sind. Es ist noch das mildeste Urteil, dass das medienwirksam verbreitete Jahresgutachten auslöste.

Stellungnahme löste regelrechten Factstorm aus

Auf die Expertenkommission prasselte zwar kein Shitstorm, dafür ein umso geballter Factstorm ein. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erzeugt positive Innovationswirkungen und unterstützt die Erneuerung der Energiesysteme", bekräftigten zuletzt Anfang dieser Woche 17 Wissenschaftler des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung (ISI) gemeinsam mit Kollegen weiterer Forschungseinrichtungen aus Deutschland und fünf weiteren europäischen Ländern. Es reiche nicht aus, allein die Anzahl von Patentanmeldungen als Indikator für Innovationen auszuwerten. "Unser Verständnis von Innovation schließt neben technischen Prozessinnovationen ebenso Produkt-, Dienstleistungs- und organisatorische Innovationen ein. Um diese zu messen, betreibt das Fraunhofer ISI Innovationsforschung aus einer systemischen Perspektive", bekräftigt Professorin Marion A. Weissenberger-Eibl, die Leiterin des Fraunhofer ISI.

Auch Verbändevertreter weisen das EFI-Urteil zurück

"Die Innovationskraft einer Branche zeigt sich darin, wie sie Patente wirtschaftlich auswertet und umsetzt", erklärt auch die Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie, Sylvia Pilarsky-Grosch. "Da muss sich die Windenergiebranche in Deutschland nicht verstecken. Bei der Windkraft gelang der Sprung von einer durchschnittlichen Anlagengröße von 260 Kilowatt 1993 zu 2600 Kilowatt 2013." Laut Milan Nitzschke vom europäischen Solarunternehmerverband EU Pro Sun kann auf einem Quadratmeter Dachfläche heute dreimal so viel Strom erzeugt werden wie vor Einführung des EEG. Selbst Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der zuletzt durch seine Reformpläne für das EEG in der Branche für Sorgenfalten sorgte, ließ das Gesetz durch eine Sprecherin verteidigen.

Kontext hat die Expertenkommission mit den Kritikpunkten konfrontiert und um Stellungnahme gebeten. In einer ausführlichen Antwort beharren die Wissenschaftler auf der Richtigkeit ihrer Aussagen. Kontext hat auch das Bundesforschungsministerium, das die Kommission mit jährlich 1,2 Millionen Euro finanziert, nach dem Sinn einer Expertise gefragt, die auf extrem dünner wissenschaftlicher Basis fundiert. Auch vor dem Hintergrund, dass Forschungsministerin Johanna Wanka (CDU) einer weiteren Erkenntnis des aktuellen EFI-Jahresberichts, wonach immer mehr Wissenschaftler auswandern, umgehend per Pressemitteilung widersprach. "Unabhängige Gremien zur wissenschaftlichen Politikberatung, wie sie auf vielen anderen Politikfeldern auch existieren, sollen für Politik und Öffentlichkeit Analysen, Ideen und Vorschläge für eine wissensbasierte Grundlage der politischen Willensbildung leisten", lässt die Bundesforschungsministerin mitteilen. Die abschließende Bewertung und Entscheidung obliege den demokratisch legitimierten staatlichen Organen. Blind auf die Experten verlässt sich die Regierung dabei offenbar nicht. "Die Bundesregierung prüft die Empfehlungen der Expertenkommission genau", sagt Wanka. Im Mai werde man Stellung zu dem Gutachten beziehen.

Nur wenige Redaktionen hinterfragen das Expertenurteil

Mit einer gewissen Verzögerung reagierten auch die Redaktionen auf das "vernichtende Urteil" der Innovationsforscher. "Eine Expertenkommission, die die Bundesregierung berät, fordert mit zweifelhafter Begründung die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Und wundert sich, dass das Aufregung auslöst", berichtete die "Welt" von einer turbulenten Pressekonferenz, die zur Übergabe an Bundeskanzlerin Angela Merkel angesetzt war. "Die Mär vom bösen Öko-Strom", hinterfragte die "Berliner Zeitung" das Studienergebnis und befand, dass "sich kaum ein anderer Wirtschaftszweig in den vergangenen Jahren technologisch so rasant entwickelt" hat wie die Öko-Energiebranche. Nur die Leitmedien, die am Mittwochmorgen mit dem "vernichtenden Urteil" über das EEG groß aufgemacht hatten, ließen sich nicht zu einer kritischen Einordnung der Studie herab. "Spiegel online"-Leser etwa wissen bis heute nur die halbe Wahrheit. Auch die F.A.Z. beließ es bei dem einseitigen Korrespondentenbericht.


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