KONTEXT Extra:
Weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan

Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg ruft für Mittwoch zu Protesten gegen die mittlerweile sechste Sammelabschiebung nach Afghanistan auf. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird auch Baden-Württemberg sich daran beteiligen," heißt es in einer Mitteilung. Die Proteste zeigten, "dass die von der Landes- und Bundesregierung vermutlich erwünschte Normalisierung dieser Abschiebungen nicht eingetreten ist", so Seán McGinley, Geschäftsführer des Flüchtlingsrates. Schon jetzt sei die Resonanz auf den Aufruf so groß wie nie zuvor. Nach wie vor gebe es "eine große Anzahl von Menschen, die das Unrecht von Abschiebungen in eines der gefährlichsten Länder der Welt nicht klaglos hinnehmen wollen".

McGinley erinnerte daran, wie "katastrophal die Lage in Afghanistan unverändert ist". Erst kürzlich sei eine deutsche Mitarbeiterin einer Hilfsorganisation im vermeintlich sicheren Kabul zusammen mit einem Wachmann getötet und ihre finnische Kollegin wurde entführt worden. Vergangene Woche habe ein Bombenanschlag in der Provinz Herat, die seitens der deutschen Behörden ebenfalls als sicher bezeichnet werde, zehn Menschen in den Tod gerissen: "Unter diesen Umständen sind Abschiebungen nach Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend."

Protestaktionen gibt es am 31.5 in Heilbronn (15 Uhr, Kiliansplatz), Wiesloch, (17 Uhr, Evangelischer Kirchplatz), Schwäbisch Hall (17 Uhr, Milchmarkt), Karlsruhe (17.30 Uhr Ludwigsplatz), Stuttgart (18 Uhr, Schlossplatz), Ravensburg (18 Uhr Marienplatz), Gammertingen (18.30 Uhr Stadtbrunnen, Sigmaringer Straße) und Tübingen (18.30 Uhr, Holzmarkt). (29.5.2017)


AfD-Abgeordneter klagt gegen AfD-Fraktion

Keine Woche ohne Eklat: Der Göppinger AfD-Landtagsabgeordnete und Stuttgarter Gemeinderat Heinrich Fiechtner lässt in einem Organstreitverfahren vom Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg klären, ob seine Fraktion die Möglichkeiten hat, ihm das Rederecht im Plenum und die Mitgliedschaft in Ausschüssen zu entziehen, unter anderem dem NSU-Untersuchungsausschuss. Ausweislich seines Facebook-Auftritts hat er einen berühmt-berüchtigten Stuttgarter Anwalt um Unterstützung gebeten, den früheren CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Löffler. Erstmals, so Fiechtner, "prüft ein Verfassungsgericht das Verhältnis freies Mandat, für das wir uns so einsetzen, gegen die Fraktionsspitze". Löffler und Fiechtner wollen nicht auf das Hauptverfahren warten, sondern eine Eilentscheidung erstreiten.

Zustimmung bekommt der Mediziner und "Demo für alle"-Unterstützer von seiner Landtagskollegin Claudia Martin, die die AfD-Fraktion und die Partei inzwischen verlassen sich: Sie nannte das Vorgehen eine "Chance für die Demokratie". Über Fiechtner ist in einem "gemeinschaftlichen Beschluss", so die AfD-Fraktion, ein Redeverbot verhängt worden, unter anderem, weil er im Plenum eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge befürwortet und sich damit gegen die Mehrheitsmeinung gestellt hatte. Schon zuvor sah er sich auch schon einem Parteiausschlussverfahren ausgesetzt, das allerdings auf Mitbetreiben des Bundes- und Fraktionsvorsitzenden Jörg Meuthen niedergeschlagen worden ist. (24.5.2017)


NSU-Ausschuss: Terminplan für zweite Jahreshälfte

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg wird in diesem Jahr noch sieben Mal tagen. Im Jahr 2018 sind weitere Sitzungen geplant. Festgelegt sind zudem verschiedene Arbeitsschwerpunkte. So ist die Frage, ob und wie ausländische Geheimdienste am Tag der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter, dem 25. April 2007, in Heilbronn auf der Theresienwiese aktiv waren, noch nicht abschließend geklärt. Weitere Vernehmungen zur Bedeutung der rechtsextremen Musikszene stehen auf dem Programm. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass Achim Schmid doch noch geladen wird. Der Gründer des European White Knights of the Ku Klux Klan, ein gebürtiger Mosbacher, der inzwischen in den USA lebt, hätte schon vor dem ersten Ausschuss aussagen sollen. Inzwischen hat, wie erst jetzt bekannt wurde, eine Vernehmung durch das Bundeskriminalamt in den USA statt gefunden. Vorstellbar ist auch, dass beteiligte Beamte vor dem Ausschuss aussagen.

Die Sitzungstermine 2017: Montag, 19. Juni, Montag, 17. Juli, Freitag, 22. September, Montag, 9. Oktober, Montag, 6. November, Montag, 27. November und Freitag, 22. Dezember 2017. 


Und sie bewegt sich doch

Es könnte nun doch eine praktikable und finanzierbare Möglichkeit geben, Euro-5-Dieselmotoren nachzurüsten. Das ließen Experten der nationalen und internationalen Automobilindustrie in einer zweiten Verhandlungsrunde im baden-württembergischen Verkehrsministerium durchblicken. Der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann, der bei dem Autogipfel nicht mit am Tisch saß, mochte allerdings noch keine Einzelheiten nennen. Man habe sich darauf verständigt, "die heiklen Verhandlungen nicht durch die Bekanntgabe von Details kaputtzumachen". Er selber will weitere Gespräche auf Länder- und Bundesebene führen. "Denn die Uhr läuft schon", so der Grüne. Sollte es zu keiner Einigung und der damit verbundenen Absenkung von Schadstoffen kommen, werden ab dem 1. Januar 2018 in Stuttgart Fahrverbote verhängt.

Angestoßen von Hermann hat die Verkehrsministerkonferenz angesichts der Belastung zahlreicher deutscher Ballungsgebieten mit Schadstoffen bereits Ende April von Bund und der Automobilindustrie ein umsetzbares Konzept für die Nachrüstung gefordert. Außerdem sei der Bund, so der Grüne, dafür zuständig, die rechtlichen Grundlagen für die Genehmigung von Umbauten zu schaffen. Die Debatte hat Parallelen zum Streit über Katalysatoren Ende der Achtziger Jahre. Auch damals hatten deutsche Autofirmen eine Nachrüstung von Fahrzeugen für wenig praktikabel gehalten. Als erste japanische Lösungen auf den Markt kamen, bewegte sich auch die deutsche Konkurrenz. (11.5.2017)


Noch mehr Männer

Für die AfD in ihrer Verblendung sind Gender-Untersuchungen des Teufels. Auch wesentliche Teile der – traditionell männlich dominierten – Jungen Union polemisieren lieber gegen Quoten und Quoren statt sich der gesellschaftspolitischen Realität zu stellen. Denn nach dem neuen Frauen-Ranking der Heinrich-Böll-Stiftung ist Männerüberhang in der Kommunalpolitik nicht nur groß, sondern er wächst auch noch. Stuttgart liegt mit einem Frauenanteil von 38,33 Prozent im Gemeinderat und nur einer Fraktionsvorsitzenden (der grünen) auf Platz 21 von 73 untersuchten Großstädten, Karlsruhe sogar nur auf 70. Spitzenreiterin im Südwesten ist Ulm als Achte, mit einem Frauenanteil von 45 Prozent, vier Dezernentinnen und vier Fraktionsvorsitzenden. Ulm ist sogar Deutschland-Erste, wenn nur die Frauen im Rat gerankt werden. Insgesamt liegt Pforzheim auf Platz 18, Freiburg auf 25, Reutlingen auf 33, Heidelberg auf 53 und Mannheim auf 62. Bundesweit haben Erlangen, Trier und Frankfurt die Nase vorne.

Die AutorInnen haben auch Gründe für die Unterschiede und vor allem für den Rückgang der Beteiligung von Frauen in den vergangenen zehn Jahren zusammengetragen. Analysiert ist, dass Parteien zu wenig initiativ wurden und weit hinter ihren Versprechungen zurückgeblieben sind – mit Ausnahme der Grünen, die bundesweit in den Räten auf 50 Prozent Politikerinnen kommen, gefolgt von der Linken mit 44,4 und der SPD mit 37,3 Prozent. "Immer weniger Frauen führen die großstädtischen Rathäuser – eine Entwicklung, die doch erstaunt, nachdem sich Frauen auf Bundes- und Landesebene auch in den Regierungsspitzen etabliert haben", heißt es weiter. Verlangt werden gesetzliche Regelungen für die Städte und Gemeinden. Die CDU hängt im Bundesvergleich bei einem Frauenanteil von unter 29, die FDP von knapp unter 27 Prozent fest, die AfD sogar bei 11,6 Prozent, was Auswirkungen auf die Entwicklung insgesamt haben wird: "Da diese Partei bei den nächsten Kommunalwahlen bisherigen Prognosen zufolge gute Chancen hat, deutlich mehr Kommunalparlamentarier/innen zu stellen als bisher, droht dadurch der Frauenanteil in den Räten insgesamt zu sinken."


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 126
Politik

Zweikampf auf der Zielgeraden

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.08.2013
Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das prognostiziert ein Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für die CDU arbeitet. Nach Kontext-Informationen beträgt der Vorsprung des Christdemokraten nur noch zwei Prozent. Weit abgeschlagen ist die SPD, die mit einem Angebot überrascht: einer Wahlempfehlung für Özdemir.

Ute Vogt (48) hat es geschafft. Sie war in "Bild". Einesteils ist das gut, weil "Bild" viel gelesen wird, andernteils weniger gut, weil man auf dem schmierigen Gelände leicht ausrutschen kann. Aber diesmal ist es gut, diesmal geht es um Gretel. Das ist der neue Hund von Ute Vogt, ein Mischling aus dem Tierheim, der ihr im Hauptquartier der Stuttgarter SPD am Wilhelmsplatz entwischt ist und neun Tage lang nicht wiederkam, obwohl ihre Suchaufrufe an vielen Bäumen und Laternenpfählen hingen. Doch dann wurde Gretel entdeckt. Offenbar im Wald, wie ein Foto bei "Bild"-Facebook zeigt, auf dem Hund und Herrin zu sehen sind, glücklich vereint: "Ute Vogt hat ihre Gretel wieder."

Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext
Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext

Der Kreisvorsitzende der SPD, Dejan Perc (37), lächelt darüber etwas süß-säuerlich. Er und seine Partei rackern sich ab an den Themen Wohnen, Gas, Wasser, Strom und Gerechtigkeit, und worüber wird geredet? Über Gretel. "Wir sind in einer Phase der Depolitisierung", klagt er, "das zündet alles nicht." Perc ist ein aufrechter Sozialdemokrat, der das Gefühl nicht loswird, mit Zitronen zu handeln.

Die Grünen sagen etwas ganz anderes: Guerillamarketing. Da sei doch eine abgekartete Geschichte, mosern sie. Ein Tierheimhund, der kilometerweit rennt, um dann ausgerechnet in Degerloch, wo die SPD zerstritten sei, gerettet zu werden, das stinke doch zum Himmel. Wieder einmal eine Hundenummer von Ute Vogt, um die Herzen der geplagten Sozis zu erwärmen.

Viel mehr Aufregung war bisher nicht zwischen Rot und Grün. Und das passt ins Bild eines Wahlkampfs, von dem viele noch gar nicht wissen, dass es einen gibt. Was nicht heißt, dass diejenigen, die sich dafür zuständig fühlen, auf dem Sofa lägen. Sie basteln längst an ihren Strategien, sinnen darüber nach, wem sie was versprechen können, was der Gegner, pardon, der Mitbewerber, wie man heute sagt, nie auf die Reihe bekommen wird. Und vor allem rechnen sie.

Kaufmann liegt bei 34, Özdemir bei 32 und Vogt bei 18 Prozent

Insbesondere im Stuttgarter Wahlkreis I, für den sich angeblich schon die BBC interessiert. Hier im Süden der Stadt will der schwarze Platzhirsch Stefan Kaufmann (2009: 34,4 Prozent) wieder gewinnen, der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir (29,9) zum ersten Mal und die SPD-Abgeordnete Ute Vogt (18,9) ein Debakel verhindern. In Zahlen liest sich das derzeit so: Kaufmann liegt bei 34 Prozent, Özdemir bei 32, Vogt bei 18. So steht's in den aktuellen Prognosen von election.de, einem Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für alle Parteien und Medien arbeitet. Im Stuttgarter Fall für die CDU, die wöchentlich mit neuen Daten versorgt wird, die ihr nicht gefallen können. "Das Rennen wird immer enger", antwortet Matthias Moehl, der Chef von election.de, auf eine Kontext-Anfrage, "es wird knapper als beim letzten Mal." Seine Prognosen gelten in der Branche als ziemlich treffsicher.

Was also tun, Herr Kaufmann? Erst mal nicht gemein sein. Es werde keinen Flyer mehr geben, auf dem ein Berliner mit Koteletten zu sehen ist, versichert der 44-jährige Jurist. Also kein Teigling mehr, der beim Bäcker Lang umsonst zu haben ist. Keine "Nickligkeiten" mehr, mit denen er an die Bonusmeilen sowie die Darlehen des Lobbyisten Moritz Hunzinger erinnert. Klar, er werde schon immer betonen, dass er der echte Stuttgarter und der andere der Kreuzberger ist, aber das wird man wohl noch sagen dürfen.

CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.
CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.

Im Gespräch in der CDU-Zentrale ist Kaufmann fast schon im Weichspülgang. Eigentlich sind alle seine Freunde, bis hin zu Werner Schretzmeier, dem Chef des Theaterhauses, der bisher noch nicht durch eine besondere Nähe zu den Christdemokraten aufgefallen ist. Aber Kaufmann hat noch die OB-Wahl 2012 im Kopf, als sein Kandidat Sebastian Turner an die Wand gefahren ist, mit seinen Attacken gegen Fritz Kuhn. Das hat ihm auch die Partei übel genommen, die noch heute darunter leidet, nicht nur der klammen Finanzen halber. Als Kreisvorsitzender hockt er auf einem Schleudersitz, der umso schneller hochgeht, je wackliger die Kandidatur wird.

Also kein Krawall, nur sagen, dass er der bessere Stuttgarter ist und der Neu-Stuttgarter die Linke mit seinen Steuerplänen links überholen will. Özdemir verfolge eine "klare Umverteilungsstrategie", sagt Kaufmann, und das tue vor allem jenen weh, die zum ersten Mal Grün gewählt haben. Jene aus der bürgerlichen Mitte, die bisher der CDU und FDP vorbehalten war. Das wäre natürlich ein schlimmes grünes Unterfangen, wenn es denn stimmte, weil es in Degerloch und am Frauenkopf schon einiges zu verteilen gäbe. Aber irgendwie ist das wie mit den Villen im Tessin, welche die SPD den Arbeitern wegnehmen wollte.

Kaufmann: Es gibt ein Leben nach der Politik

Nein, das Migrantenkind aus Urach ist kein Umstürzler und seine Partei kein Revoluzzerverein. Da ist Kaufmann besser beraten, positiv zu denken und darauf zu vertrauen, dass der Merkel-Bonus zieht, der Mappus-Malus weg ist, die FDP-Fans in ihrer Not zu ihm wechseln, und der Kandidat der S-21-Gegner, Frank Schweizer, möglichst viele Stimmen kriegt. Noch hat der erst, laut election.de, 1,5 Prozent. Dann könnte es noch was werden mit der Wiederwahl, meint Matthias Moehl, der Hamburger Prognostiker, und Kaufmann müsste sich nicht mit so trüben Gedanken beschäftigen, die in der Aussage gipfeln: "Es gibt ein Leben nach der Politik."

In der Tat kämpft der CDU-Abgeordnete ums politische Überleben. "Entweder direkt oder gar nicht", schätzt er und will damit sagen, dass ihm der sichere Listenplatz fehlt, auf dem er noch in den Bundestag einrücken könnte. Aber, wie gesagt, noch ist es nicht so weit. Noch bleiben ihm knapp drei Wochen, um den knappen Vorsprung zu halten. Und dafür gebe er sein Bestes, verspricht er, egal ob auf Facebook (für die Internetaffinen) oder auf den Heckaberlesfeschtle (für die Gesprächstradionalisten) oder an den Haustüren des Heusteigviertels, wo ihm viel Sympathien entgegengebracht würden. Ihm als modernem, urbanem Christdemokraten, der auch kein Problem damit hat, sich als Schwuler zu bekennen. Das hätten eher die Pietisten, die sexuelle Neigungen noch auf der Basis der Bibel beurteilten, vermutet er. Davon gibt's im Kultviertel eher weniger.

Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers
Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers

Für Özdemir ist Kaufmann ein schwieriger Konkurrent. Kaum zu packen, weil der nicht den knackigen Konservativen gibt und bisweilen das CDU-Programm vergisst, wenn er sagt, er müsse nicht im schwarzen Mainstream schwimmen. Immer wendig unterwegs. Aber dasselbe sagt der eine vom anderen auch, der versichert, er habe ein ähnliches Politikverständnis wie Ministerpräsident Kretschmann. Dialogisch, Brücken bauend ("Davon verstehe ich was"), fair gegenüber dem Mitbewerber – das sind Özdemirs Stichworte, die den Betrachter rätseln lassen: Wo ist schwarz, wo grün? Gegen das Merkel'sche Betreuungsgeld sind zum Beispiel beide.

Auch für die S-21-Gegner gibt es ein Bonbon

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.

Schau einer an: Die SPD will Özdemir helfen

Solche Euphorie ist Dejan Perc, dem SPD-Kreischef, fremd. Seine Partei rutscht immer tiefer in den Keller, ist personell ausgeblutet und zerstritten, die Kandidatin Vogt mit 18 Prozent prognostiziert. Ein wahrhaft desaströser Fall, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten in Ute Kumpf und Ernst Ulrich von Weizsäcker 2002 noch die direkt gewählten Abgeordneten mit 45 beziehungsweise 42 Prozent stellten. Hinzu kommt die "schwierige Konstellation" eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Kaufmann und Özdemir, in dem die SPD untergehen wird. "Da sind wir die Leidtragenden", sagt Perc. Von der Kandidatin der Linken, der couragierten Verdi-Frau Christina Frank, ist an dieser Stelle gar nicht zu reden.

Perc weiß, dass es Ute Vogt nicht reißen wird. Ob mit oder ohne Hund. Er setzt auf Grün-Rot, konkret auf etwas, was in Stuttgart immer Glaubenskriege ausgelöst hat: Absprachen zwischen SPD und Grüne. Aber jetzt soll es anders werden. Die Kür von Fritz Kuhn, mithilfe der Genossen, habe gezeigt, sagt Perc, dass seine Partei offener geworden sei, und das gelte auch für die Bundestagswahl. Sein Kreisvorstand sei bereit, eine Wahlempfehlung für Özdemir auszusprechen, denn irgendwann müsse "Schluss sein" mit den Grabenkämpfen. Wohin das führe, sei offenkundig: zu 16 Jahren Wolfgang Schuster (CDU) und zwei CDU-Direktmandaten.

Der überraschende Vorstoß hat allerdings seinen Preis. Als Gegenleistung will Perc ein Votum der Grünen für seinen Kandidaten Nicolas Schafstöß im Wahlkreis Stuttgart II, in dem die Christdemokratin Karin Maag ungefährdet, die Grüne Birgitt Bender chancenlos und der SPD-Newcomer allenfalls für einen Achtungserfolg gut ist. Die Grünen haben das bisher abgelehnt, aber auch dazu wird ihnen guerillamäßig gewiss etwas einfallen.

 

Für die Statistiker unter den Lesern empfehlen wir die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen in Stuttgart.

Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.
Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.

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Ausgabe 321 / Feuer unterm Dach / Matthias Kiemle / vor 3 Tagen 9 Stunden
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