KONTEXT Extra:
Klatsche für die AfD

Die "Alternative für Deutschland" (AfD) hat ihre vorübergehende Spaltung im baden-württembergischen Landtag zur Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nutzen wollen. Ihr dies zu verwehren, war nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs vom Mittwoch rechtens. Zwar sei der Ausschuss im August 2016 wie gefordert von zwei – wenn auch nur vorübergehend bestehenden – Fraktionen aus AfD-Mitgliedern beantragt worden, heißt es in der Begründung. Als der Landtag im November 2016 allerdings über die Einsetzung abstimmte, habe es nur noch eine Fraktion gegeben.

Die AfD war mit großen Hoffnungen vor Gericht gezogen und mit der Argumentation, es sei nicht möglich rückwirkend Rechte abzuerkennen. Besonders peinlich für die Rechtspopulisten ist, dass entscheidende Fristen versäumt wurden, um im angestrengten Organstreitverfahren erfolgreich zu sein. Wie das Gericht erläuterte, hätte der Antrag bis zum 10. April 2017 gestellt werden müssen. Sei aber erst am 9. Mai 2017 eingegangen.

Der frühere Innenminister und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion sprach von einem "Sieg für den Parlamentarismus", der verdeutliche, dass "die AfD im Unrecht war und die öffentlichen Unterstellungen ausschließlich dazu dienen sollten, das Parlament zu verunglimpfen", sagte Reinhold Gall. "Wir waren von Anfang an der Meinung, dass die AfD nicht von einem Minderheitenrecht Gebrauch machen kann", erinnerte der Grünen-Fraktionsvize Uli Sckerl. Die Frist zu versäumen, stelle zudem "wieder einmal die unprofessionelle und schlampige Arbeitsweise" der AfD-Fraktion unter Beweis. (13.12.2017)


Demo gegen Abschiebungspolitik und Rassismus in Stuttgart

Am vergangenen Mittwoch fand wieder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan statt, und obwohl seit dem Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai nur noch "Gefährder, Straftäter und hartnäckige Mitwirkungsverweigerer" (Bundesinnenminister Thomas de Maizière) abgeschoben werden sollen, waren unter den 27 Afghanen an Bord des in Frankfurt gestarteten Flugzeugs auch einige, auf die diese Kriterien nicht zutreffen. Um gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitk Deutschlands und der EU sowie die fortschreitende Verschärfung der Fluchtursachen zu protestieren, haben Organisationen aus ganz Baden-Württemberg zu einer Demonstration am Samstag, den 9. Dezember, in Stuttgart aufgerufen, das Motto: "Für eine Welt, in der niemand fliehen muss". Den Veranstaltern geht es dabei auch darum, gegen Rassismus und Racial Profiling zu demonstrieren. Denn "Tag für Tag sind geflüchtete Menschen aufgrund äußerer Zuschreibungen mit rassistischen Vorurteilen konfrontiert, ob bei Behörden, bei der Einreise an den Grenzen oder in ihrem Lebensalltag", sagt Karoline Schneider vom Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart.

Die Demo beginnt um 14 Uhr in der Lautenschlagerstraße, gegenüber dem Hauptbahnhof, und geht nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke. Unter den RednerInnen sind Seán McGinley vom Flüchtlingsrat BW, der Geflüchtete Sadiq Zartilla aus Afghanistan, der Linken-Bundestagsabgeordnete Tobias Pflüger und die Asylpfarrerin Ines Fischer. Weitere Infos zur Demo gibt es hier. (8.12.2017)


Haus der Geschichte: Geburtstag mit einem Geschenk für alle

Für einen ganz besonderen Tag wartet das "Haus der Geschichte Baden-Württemberg" mit einem ganz besonders Angebot auf: Es feiert am kommenden Mittwoch, den 13. Dezember 2017, seinen 15. Geburtstag - mit freiem Eintritt für alle Interessierten und vielleicht auch für jene, die bisher noch nie ihren Fuß über die Schwelle der Einrichtung gesetzt haben. Kunststaatsekretärin Petra Olschowski spricht von einem "Herzensanliegen". Seit Amtsübernahme sucht sie nach Wegen und Möglichkeiten, "die Museen und Sammlungen im Land einem breiten neuen Publikum zugänglich zu machen". Eine grundsätzliche Lösung für möglichst viele Häuser im Südwesten ist bisher, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, allerdings an der Finanzierung gescheitert (Kontext berichtete). Erreicht hat Olschowski immerhin, dass das Landesmuseum Württemberg seine Schausammlung das ganze Jahr 2018 über für Besucher und Besucherinnen öffnet, ohne Eintritt zu verlangen. Untersucht wird parallel, auch dank des finanziellen Engagement der Würth GmbH, wer das neue Angebot warum annimmt. Auf Basis dieser Erkenntnisse will die Staatssekretärin einen weiteren Vorstoß unternehmen, um mehr Häusern die Chance zu bieten, "Barrieren zu senken". Und sie verspricht ein Gesamtkonzept der Landesregierung "zur Öffnung für ganz neue Zielgruppen". (7.12.2017)


Reuter und Hunger sprechen – nicht über VW

Das Reizvolle an dem Abend dürfte sein, dass die Beteiligten wissen, wovon sie sprechen. Anton Hunger, der lesende Autor, war früher Journalist, unter anderem bei der "Stuttgarter Zeitung", danach oberster Öffentlichkeitsarbeiter bei Porsche. Edzard Reuter, der fragende Autor, war einst Daimler-Chef, danach hat er Bücher geschrieben, unter anderem über seine Kaste, die darin nicht so gut weg kam. Und Journalisten kann er eigentlich nicht leiden.

Vor diesem Hintergrund werden die beiden über Hungers neues Buch "Der Pakt mit dem Teufel" (Klöpfer & Meyer) reden, in dem es um Geldwäsche, Korruption und Waffenschieberei geht. Kritisch untersucht vom Journalisten Tom Schollemer, der nicht nur die georgische Mafia, sondern auch noch einen blöden Chefredakteur aushalten muss. Goutiert im Übrigen von Matthias Müller, dem Boss von VW, der das Buch laut "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" mit großem Gefallen gelesen habe – nachdem klar war, dass der Krimi nicht in Wolfsburg angesiedelt ist.

Inwieweit Anton Hunger seine Erfahrungen als Porsches PR-Leiter verarbeitet hat, verrät er nicht. Vielleicht sagt er's seinem Gesprächspartner Edzard Reuter, der ihn gewiss zur Wahrheit ermahnen wird: Beide sitzen im Beirat von Kontext und im Kuratorium der Reportageschule Reutlingen. (3.12.2017)

Termin: Dienstag, 5. Dezember, 19 Uhr, Stiftung Geißstraße, Geißstraße 7 in Stuttgart.


Singen ohne Berührungsängste

Der Hiwar-Chor ist mehr als die Summe seiner einzelnen Stimmen. Hier treffen sich SängerInnen aus Deutschland und dem arabischen Raum. Sie sind Sunniten, Schiiten, Sufisten und Christen, und einer ist seit der ersten Stunde mit dabei: Jörg Lang, Anwalt, Autor und Verteidiger der ersten RAF-Generation. "Wir singen gemeinsam und wir diskutieren gemeinsam", erzählt er. Beides, davon ist er überzeugt, dient dazu, die Berührungsängste zwischen den Kulturen abzubauen. Sie singen Arbeiter- und Liebeslieder, Maria- und Sufiweisen.

Und ohne Samir Mansour wäre das nicht möglich. Der Chorleiter ist gebürtiger Syrer und lebt seit 1998 in Deutschland. Mansour war Mitglied im staatlichen syrischen Symphonieorchester in Damaskus, ist heute Professor für Weltmusik an der Popakademie in Mannheim und musikalischer Leiter des Hiwar-Chors. Er studiert mit den Laien seine Chors die schwierige arabische Musik und die Texte ein. Heute besteht der Chor aus rund 40 deutschen und arabischen SängerInnen, ihre gemeinsame Sprache ist die Musik. Sie singen zur Fastenwoche und zum Fastenbrechen, in Kirchen und in Schulen. Und am kommenden Samstag besingen sie ihr zehnjähriges Bestehen. (1.12.2017)

Jubiläumskonzert des Deutsch-Arabischen Hiwar-Chors am Samstag, 2.12. Beginn 19.30 Uhr, Altes Feuerwehrhaus Süd in Stuttgart Heslach. Eintritt: 12 Euro.


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 126
Politik

Zweikampf auf der Zielgeraden

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.08.2013
Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das prognostiziert ein Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für die CDU arbeitet. Nach Kontext-Informationen beträgt der Vorsprung des Christdemokraten nur noch zwei Prozent. Weit abgeschlagen ist die SPD, die mit einem Angebot überrascht: einer Wahlempfehlung für Özdemir.

Ute Vogt (48) hat es geschafft. Sie war in "Bild". Einesteils ist das gut, weil "Bild" viel gelesen wird, andernteils weniger gut, weil man auf dem schmierigen Gelände leicht ausrutschen kann. Aber diesmal ist es gut, diesmal geht es um Gretel. Das ist der neue Hund von Ute Vogt, ein Mischling aus dem Tierheim, der ihr im Hauptquartier der Stuttgarter SPD am Wilhelmsplatz entwischt ist und neun Tage lang nicht wiederkam, obwohl ihre Suchaufrufe an vielen Bäumen und Laternenpfählen hingen. Doch dann wurde Gretel entdeckt. Offenbar im Wald, wie ein Foto bei "Bild"-Facebook zeigt, auf dem Hund und Herrin zu sehen sind, glücklich vereint: "Ute Vogt hat ihre Gretel wieder."

Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext
Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext

Der Kreisvorsitzende der SPD, Dejan Perc (37), lächelt darüber etwas süß-säuerlich. Er und seine Partei rackern sich ab an den Themen Wohnen, Gas, Wasser, Strom und Gerechtigkeit, und worüber wird geredet? Über Gretel. "Wir sind in einer Phase der Depolitisierung", klagt er, "das zündet alles nicht." Perc ist ein aufrechter Sozialdemokrat, der das Gefühl nicht loswird, mit Zitronen zu handeln.

Die Grünen sagen etwas ganz anderes: Guerillamarketing. Da sei doch eine abgekartete Geschichte, mosern sie. Ein Tierheimhund, der kilometerweit rennt, um dann ausgerechnet in Degerloch, wo die SPD zerstritten sei, gerettet zu werden, das stinke doch zum Himmel. Wieder einmal eine Hundenummer von Ute Vogt, um die Herzen der geplagten Sozis zu erwärmen.

Viel mehr Aufregung war bisher nicht zwischen Rot und Grün. Und das passt ins Bild eines Wahlkampfs, von dem viele noch gar nicht wissen, dass es einen gibt. Was nicht heißt, dass diejenigen, die sich dafür zuständig fühlen, auf dem Sofa lägen. Sie basteln längst an ihren Strategien, sinnen darüber nach, wem sie was versprechen können, was der Gegner, pardon, der Mitbewerber, wie man heute sagt, nie auf die Reihe bekommen wird. Und vor allem rechnen sie.

Kaufmann liegt bei 34, Özdemir bei 32 und Vogt bei 18 Prozent

Insbesondere im Stuttgarter Wahlkreis I, für den sich angeblich schon die BBC interessiert. Hier im Süden der Stadt will der schwarze Platzhirsch Stefan Kaufmann (2009: 34,4 Prozent) wieder gewinnen, der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir (29,9) zum ersten Mal und die SPD-Abgeordnete Ute Vogt (18,9) ein Debakel verhindern. In Zahlen liest sich das derzeit so: Kaufmann liegt bei 34 Prozent, Özdemir bei 32, Vogt bei 18. So steht's in den aktuellen Prognosen von election.de, einem Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für alle Parteien und Medien arbeitet. Im Stuttgarter Fall für die CDU, die wöchentlich mit neuen Daten versorgt wird, die ihr nicht gefallen können. "Das Rennen wird immer enger", antwortet Matthias Moehl, der Chef von election.de, auf eine Kontext-Anfrage, "es wird knapper als beim letzten Mal." Seine Prognosen gelten in der Branche als ziemlich treffsicher.

Was also tun, Herr Kaufmann? Erst mal nicht gemein sein. Es werde keinen Flyer mehr geben, auf dem ein Berliner mit Koteletten zu sehen ist, versichert der 44-jährige Jurist. Also kein Teigling mehr, der beim Bäcker Lang umsonst zu haben ist. Keine "Nickligkeiten" mehr, mit denen er an die Bonusmeilen sowie die Darlehen des Lobbyisten Moritz Hunzinger erinnert. Klar, er werde schon immer betonen, dass er der echte Stuttgarter und der andere der Kreuzberger ist, aber das wird man wohl noch sagen dürfen.

CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.
CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.

Im Gespräch in der CDU-Zentrale ist Kaufmann fast schon im Weichspülgang. Eigentlich sind alle seine Freunde, bis hin zu Werner Schretzmeier, dem Chef des Theaterhauses, der bisher noch nicht durch eine besondere Nähe zu den Christdemokraten aufgefallen ist. Aber Kaufmann hat noch die OB-Wahl 2012 im Kopf, als sein Kandidat Sebastian Turner an die Wand gefahren ist, mit seinen Attacken gegen Fritz Kuhn. Das hat ihm auch die Partei übel genommen, die noch heute darunter leidet, nicht nur der klammen Finanzen halber. Als Kreisvorsitzender hockt er auf einem Schleudersitz, der umso schneller hochgeht, je wackliger die Kandidatur wird.

Also kein Krawall, nur sagen, dass er der bessere Stuttgarter ist und der Neu-Stuttgarter die Linke mit seinen Steuerplänen links überholen will. Özdemir verfolge eine "klare Umverteilungsstrategie", sagt Kaufmann, und das tue vor allem jenen weh, die zum ersten Mal Grün gewählt haben. Jene aus der bürgerlichen Mitte, die bisher der CDU und FDP vorbehalten war. Das wäre natürlich ein schlimmes grünes Unterfangen, wenn es denn stimmte, weil es in Degerloch und am Frauenkopf schon einiges zu verteilen gäbe. Aber irgendwie ist das wie mit den Villen im Tessin, welche die SPD den Arbeitern wegnehmen wollte.

Kaufmann: Es gibt ein Leben nach der Politik

Nein, das Migrantenkind aus Urach ist kein Umstürzler und seine Partei kein Revoluzzerverein. Da ist Kaufmann besser beraten, positiv zu denken und darauf zu vertrauen, dass der Merkel-Bonus zieht, der Mappus-Malus weg ist, die FDP-Fans in ihrer Not zu ihm wechseln, und der Kandidat der S-21-Gegner, Frank Schweizer, möglichst viele Stimmen kriegt. Noch hat der erst, laut election.de, 1,5 Prozent. Dann könnte es noch was werden mit der Wiederwahl, meint Matthias Moehl, der Hamburger Prognostiker, und Kaufmann müsste sich nicht mit so trüben Gedanken beschäftigen, die in der Aussage gipfeln: "Es gibt ein Leben nach der Politik."

In der Tat kämpft der CDU-Abgeordnete ums politische Überleben. "Entweder direkt oder gar nicht", schätzt er und will damit sagen, dass ihm der sichere Listenplatz fehlt, auf dem er noch in den Bundestag einrücken könnte. Aber, wie gesagt, noch ist es nicht so weit. Noch bleiben ihm knapp drei Wochen, um den knappen Vorsprung zu halten. Und dafür gebe er sein Bestes, verspricht er, egal ob auf Facebook (für die Internetaffinen) oder auf den Heckaberlesfeschtle (für die Gesprächstradionalisten) oder an den Haustüren des Heusteigviertels, wo ihm viel Sympathien entgegengebracht würden. Ihm als modernem, urbanem Christdemokraten, der auch kein Problem damit hat, sich als Schwuler zu bekennen. Das hätten eher die Pietisten, die sexuelle Neigungen noch auf der Basis der Bibel beurteilten, vermutet er. Davon gibt's im Kultviertel eher weniger.

Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers
Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers

Für Özdemir ist Kaufmann ein schwieriger Konkurrent. Kaum zu packen, weil der nicht den knackigen Konservativen gibt und bisweilen das CDU-Programm vergisst, wenn er sagt, er müsse nicht im schwarzen Mainstream schwimmen. Immer wendig unterwegs. Aber dasselbe sagt der eine vom anderen auch, der versichert, er habe ein ähnliches Politikverständnis wie Ministerpräsident Kretschmann. Dialogisch, Brücken bauend ("Davon verstehe ich was"), fair gegenüber dem Mitbewerber – das sind Özdemirs Stichworte, die den Betrachter rätseln lassen: Wo ist schwarz, wo grün? Gegen das Merkel'sche Betreuungsgeld sind zum Beispiel beide.

Auch für die S-21-Gegner gibt es ein Bonbon

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.

Schau einer an: Die SPD will Özdemir helfen

Solche Euphorie ist Dejan Perc, dem SPD-Kreischef, fremd. Seine Partei rutscht immer tiefer in den Keller, ist personell ausgeblutet und zerstritten, die Kandidatin Vogt mit 18 Prozent prognostiziert. Ein wahrhaft desaströser Fall, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten in Ute Kumpf und Ernst Ulrich von Weizsäcker 2002 noch die direkt gewählten Abgeordneten mit 45 beziehungsweise 42 Prozent stellten. Hinzu kommt die "schwierige Konstellation" eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Kaufmann und Özdemir, in dem die SPD untergehen wird. "Da sind wir die Leidtragenden", sagt Perc. Von der Kandidatin der Linken, der couragierten Verdi-Frau Christina Frank, ist an dieser Stelle gar nicht zu reden.

Perc weiß, dass es Ute Vogt nicht reißen wird. Ob mit oder ohne Hund. Er setzt auf Grün-Rot, konkret auf etwas, was in Stuttgart immer Glaubenskriege ausgelöst hat: Absprachen zwischen SPD und Grüne. Aber jetzt soll es anders werden. Die Kür von Fritz Kuhn, mithilfe der Genossen, habe gezeigt, sagt Perc, dass seine Partei offener geworden sei, und das gelte auch für die Bundestagswahl. Sein Kreisvorstand sei bereit, eine Wahlempfehlung für Özdemir auszusprechen, denn irgendwann müsse "Schluss sein" mit den Grabenkämpfen. Wohin das führe, sei offenkundig: zu 16 Jahren Wolfgang Schuster (CDU) und zwei CDU-Direktmandaten.

Der überraschende Vorstoß hat allerdings seinen Preis. Als Gegenleistung will Perc ein Votum der Grünen für seinen Kandidaten Nicolas Schafstöß im Wahlkreis Stuttgart II, in dem die Christdemokratin Karin Maag ungefährdet, die Grüne Birgitt Bender chancenlos und der SPD-Newcomer allenfalls für einen Achtungserfolg gut ist. Die Grünen haben das bisher abgelehnt, aber auch dazu wird ihnen guerillamäßig gewiss etwas einfallen.

 

Für die Statistiker unter den Lesern empfehlen wir die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen in Stuttgart.

Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.
Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.

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