KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere einen bis drei Punkte oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 126
Politik

Zweikampf auf der Zielgeraden

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 28.08.2013
Der Stuttgarter Wahlkreis I verspricht Spannung: Zwischen Cem Özdemir (Grüne) und Stefan Kaufmann (CDU) wird es ein Kopf-an-Kopf-Rennen geben. Das prognostiziert ein Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für die CDU arbeitet. Nach Kontext-Informationen beträgt der Vorsprung des Christdemokraten nur noch zwei Prozent. Weit abgeschlagen ist die SPD, die mit einem Angebot überrascht: einer Wahlempfehlung für Özdemir.

Ute Vogt (48) hat es geschafft. Sie war in "Bild". Einesteils ist das gut, weil "Bild" viel gelesen wird, andernteils weniger gut, weil man auf dem schmierigen Gelände leicht ausrutschen kann. Aber diesmal ist es gut, diesmal geht es um Gretel. Das ist der neue Hund von Ute Vogt, ein Mischling aus dem Tierheim, der ihr im Hauptquartier der Stuttgarter SPD am Wilhelmsplatz entwischt ist und neun Tage lang nicht wiederkam, obwohl ihre Suchaufrufe an vielen Bäumen und Laternenpfählen hingen. Doch dann wurde Gretel entdeckt. Offenbar im Wald, wie ein Foto bei "Bild"-Facebook zeigt, auf dem Hund und Herrin zu sehen sind, glücklich vereint: "Ute Vogt hat ihre Gretel wieder."

Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext
Gretel verzweifelt gesucht, Gretel glücklich gefunden = Ute Vogt happy. Montage: Kontext

Der Kreisvorsitzende der SPD, Dejan Perc (37), lächelt darüber etwas süß-säuerlich. Er und seine Partei rackern sich ab an den Themen Wohnen, Gas, Wasser, Strom und Gerechtigkeit, und worüber wird geredet? Über Gretel. "Wir sind in einer Phase der Depolitisierung", klagt er, "das zündet alles nicht." Perc ist ein aufrechter Sozialdemokrat, der das Gefühl nicht loswird, mit Zitronen zu handeln.

Die Grünen sagen etwas ganz anderes: Guerillamarketing. Da sei doch eine abgekartete Geschichte, mosern sie. Ein Tierheimhund, der kilometerweit rennt, um dann ausgerechnet in Degerloch, wo die SPD zerstritten sei, gerettet zu werden, das stinke doch zum Himmel. Wieder einmal eine Hundenummer von Ute Vogt, um die Herzen der geplagten Sozis zu erwärmen.

Viel mehr Aufregung war bisher nicht zwischen Rot und Grün. Und das passt ins Bild eines Wahlkampfs, von dem viele noch gar nicht wissen, dass es einen gibt. Was nicht heißt, dass diejenigen, die sich dafür zuständig fühlen, auf dem Sofa lägen. Sie basteln längst an ihren Strategien, sinnen darüber nach, wem sie was versprechen können, was der Gegner, pardon, der Mitbewerber, wie man heute sagt, nie auf die Reihe bekommen wird. Und vor allem rechnen sie.

Kaufmann liegt bei 34, Özdemir bei 32 und Vogt bei 18 Prozent

Insbesondere im Stuttgarter Wahlkreis I, für den sich angeblich schon die BBC interessiert. Hier im Süden der Stadt will der schwarze Platzhirsch Stefan Kaufmann (2009: 34,4 Prozent) wieder gewinnen, der grüne Bundesvorsitzende Cem Özdemir (29,9) zum ersten Mal und die SPD-Abgeordnete Ute Vogt (18,9) ein Debakel verhindern. In Zahlen liest sich das derzeit so: Kaufmann liegt bei 34 Prozent, Özdemir bei 32, Vogt bei 18. So steht's in den aktuellen Prognosen von election.de, einem Hamburger Wahlforschungsinstitut, das für alle Parteien und Medien arbeitet. Im Stuttgarter Fall für die CDU, die wöchentlich mit neuen Daten versorgt wird, die ihr nicht gefallen können. "Das Rennen wird immer enger", antwortet Matthias Moehl, der Chef von election.de, auf eine Kontext-Anfrage, "es wird knapper als beim letzten Mal." Seine Prognosen gelten in der Branche als ziemlich treffsicher.

Was also tun, Herr Kaufmann? Erst mal nicht gemein sein. Es werde keinen Flyer mehr geben, auf dem ein Berliner mit Koteletten zu sehen ist, versichert der 44-jährige Jurist. Also kein Teigling mehr, der beim Bäcker Lang umsonst zu haben ist. Keine "Nickligkeiten" mehr, mit denen er an die Bonusmeilen sowie die Darlehen des Lobbyisten Moritz Hunzinger erinnert. Klar, er werde schon immer betonen, dass er der echte Stuttgarter und der andere der Kreuzberger ist, aber das wird man wohl noch sagen dürfen.

CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.
CDU-Flyer 2009: Cem, nie wieder Berliner.

Im Gespräch in der CDU-Zentrale ist Kaufmann fast schon im Weichspülgang. Eigentlich sind alle seine Freunde, bis hin zu Werner Schretzmeier, dem Chef des Theaterhauses, der bisher noch nicht durch eine besondere Nähe zu den Christdemokraten aufgefallen ist. Aber Kaufmann hat noch die OB-Wahl 2012 im Kopf, als sein Kandidat Sebastian Turner an die Wand gefahren ist, mit seinen Attacken gegen Fritz Kuhn. Das hat ihm auch die Partei übel genommen, die noch heute darunter leidet, nicht nur der klammen Finanzen halber. Als Kreisvorsitzender hockt er auf einem Schleudersitz, der umso schneller hochgeht, je wackliger die Kandidatur wird.

Also kein Krawall, nur sagen, dass er der bessere Stuttgarter ist und der Neu-Stuttgarter die Linke mit seinen Steuerplänen links überholen will. Özdemir verfolge eine "klare Umverteilungsstrategie", sagt Kaufmann, und das tue vor allem jenen weh, die zum ersten Mal Grün gewählt haben. Jene aus der bürgerlichen Mitte, die bisher der CDU und FDP vorbehalten war. Das wäre natürlich ein schlimmes grünes Unterfangen, wenn es denn stimmte, weil es in Degerloch und am Frauenkopf schon einiges zu verteilen gäbe. Aber irgendwie ist das wie mit den Villen im Tessin, welche die SPD den Arbeitern wegnehmen wollte.

Kaufmann: Es gibt ein Leben nach der Politik

Nein, das Migrantenkind aus Urach ist kein Umstürzler und seine Partei kein Revoluzzerverein. Da ist Kaufmann besser beraten, positiv zu denken und darauf zu vertrauen, dass der Merkel-Bonus zieht, der Mappus-Malus weg ist, die FDP-Fans in ihrer Not zu ihm wechseln, und der Kandidat der S-21-Gegner, Frank Schweizer, möglichst viele Stimmen kriegt. Noch hat der erst, laut election.de, 1,5 Prozent. Dann könnte es noch was werden mit der Wiederwahl, meint Matthias Moehl, der Hamburger Prognostiker, und Kaufmann müsste sich nicht mit so trüben Gedanken beschäftigen, die in der Aussage gipfeln: "Es gibt ein Leben nach der Politik."

In der Tat kämpft der CDU-Abgeordnete ums politische Überleben. "Entweder direkt oder gar nicht", schätzt er und will damit sagen, dass ihm der sichere Listenplatz fehlt, auf dem er noch in den Bundestag einrücken könnte. Aber, wie gesagt, noch ist es nicht so weit. Noch bleiben ihm knapp drei Wochen, um den knappen Vorsprung zu halten. Und dafür gebe er sein Bestes, verspricht er, egal ob auf Facebook (für die Internetaffinen) oder auf den Heckaberlesfeschtle (für die Gesprächstradionalisten) oder an den Haustüren des Heusteigviertels, wo ihm viel Sympathien entgegengebracht würden. Ihm als modernem, urbanem Christdemokraten, der auch kein Problem damit hat, sich als Schwuler zu bekennen. Das hätten eher die Pietisten, die sexuelle Neigungen noch auf der Basis der Bibel beurteilten, vermutet er. Davon gibt's im Kultviertel eher weniger.

Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers
Kampfgeist pur bei beiden Kontrahenten. Foto: Jo E. Röttgers

Für Özdemir ist Kaufmann ein schwieriger Konkurrent. Kaum zu packen, weil der nicht den knackigen Konservativen gibt und bisweilen das CDU-Programm vergisst, wenn er sagt, er müsse nicht im schwarzen Mainstream schwimmen. Immer wendig unterwegs. Aber dasselbe sagt der eine vom anderen auch, der versichert, er habe ein ähnliches Politikverständnis wie Ministerpräsident Kretschmann. Dialogisch, Brücken bauend ("Davon verstehe ich was"), fair gegenüber dem Mitbewerber – das sind Özdemirs Stichworte, die den Betrachter rätseln lassen: Wo ist schwarz, wo grün? Gegen das Merkel'sche Betreuungsgeld sind zum Beispiel beide.

Auch für die S-21-Gegner gibt es ein Bonbon

Vielleicht bei Stuttgart 21? Kaufmann war schon immer dafür und glaubt, dass der Protest ("Das Thema ist durch") für ihn nicht mehr wichtig ist. Özdemir ist bei Kretschmann ("Die Messe ist gelesen"), mit der Einschränkung, dass darüber noch gesprochen werden soll. Ganz im Sinne des Gehörtwerdens einer Klientel, die sonst der Meinung sein könnte, die Grünen hätten sie vergessen. So steht tatsächlich eine Veranstaltung ("Die Bahn auf falschen Gleisen") mit Toni Hofreiter an, ihrem verkehrspolitischen Sprecher und S-21-Kritiker, der dazu am 30. August aus Berlin anreist. Vorgeschaltet wird, so die Kunde aus Özdemirs Wahlkampfbüro, eine interne Besprechung mit S-21-Gegnern. Und, als ob es nicht genug wäre, gibt es noch ein Podium mit Walter Sittler (8. September), der sich allerdings vornehmlich zum Thema Bürgerbeteiligung äußern will.

Das alles ist fein austariert, soziologisch genau analysiert und nach potenziellen Potenzialen abgeklopft, was unbedingt notwendig ist, weil der Wahlkreis Stuttgart I für die Grünen von großer Bedeutung ist: Ihr Bundesvorsitzender könnte, nach Christian Ströbele, der zweite direkt gewählte Bundestagsabgeordnete werden. In Stuttgart fiele, nach der Landesregierung und dem Oberbürgermeisteramt, die dritte schwarze Bastion. Und Özdemir wäre, nach diversen Karriereeinbrüchen, ein kleiner König in Berlin. Begleitet von der Weltpresse, die angeblich schon ihr Augenmerk auf Stuttgart gerichtet hat.

Da darf nichts dem Zufall überlassen werden. Die Auftritte müssen maßgeschneidert sein. Mit Ulrich Kienzle und den sieben Schwaben im Seniorenheim Augustinum auf dem Killesberg, mit Toni Hofreiter im Gewerkschaftshaus, mit Kindern in der Spielstadt Stutengarten und am Schluss mit Winfried Kretschmann auf dem Schlossplatz. Das ist der Vielfalt des Wahlbezirks geschuldet, der die Perlenkettenwittwe ebenso umfasst wie die Anarcho-WG, und deshalb einer gezielten Ansprache bedarf, die wiederum eine hohe Laufbereitschaft voraussetzt. So ist es ein Glück, dass Özdemir seinen Hexenschuss überwunden hat und das Stäffele-rauf-runter sowie das häufige U-Bahnfahren das Kreuz entlasten. Er mache acht Mal mehr Termine als 2009, heißt es. Noch behender geht es natürlich mit den jüngsten Prognosen im Rücken, die eine "tolle Ermutigung" seien, wie er sagt. Jetzt gelte es, das Ding zu drehen.

Schau einer an: Die SPD will Özdemir helfen

Solche Euphorie ist Dejan Perc, dem SPD-Kreischef, fremd. Seine Partei rutscht immer tiefer in den Keller, ist personell ausgeblutet und zerstritten, die Kandidatin Vogt mit 18 Prozent prognostiziert. Ein wahrhaft desaströser Fall, wenn man bedenkt, dass die Sozialdemokraten in Ute Kumpf und Ernst Ulrich von Weizsäcker 2002 noch die direkt gewählten Abgeordneten mit 45 beziehungsweise 42 Prozent stellten. Hinzu kommt die "schwierige Konstellation" eines Kopf-an-Kopf-Rennens von Kaufmann und Özdemir, in dem die SPD untergehen wird. "Da sind wir die Leidtragenden", sagt Perc. Von der Kandidatin der Linken, der couragierten Verdi-Frau Christina Frank, ist an dieser Stelle gar nicht zu reden.

Perc weiß, dass es Ute Vogt nicht reißen wird. Ob mit oder ohne Hund. Er setzt auf Grün-Rot, konkret auf etwas, was in Stuttgart immer Glaubenskriege ausgelöst hat: Absprachen zwischen SPD und Grüne. Aber jetzt soll es anders werden. Die Kür von Fritz Kuhn, mithilfe der Genossen, habe gezeigt, sagt Perc, dass seine Partei offener geworden sei, und das gelte auch für die Bundestagswahl. Sein Kreisvorstand sei bereit, eine Wahlempfehlung für Özdemir auszusprechen, denn irgendwann müsse "Schluss sein" mit den Grabenkämpfen. Wohin das führe, sei offenkundig: zu 16 Jahren Wolfgang Schuster (CDU) und zwei CDU-Direktmandaten.

Der überraschende Vorstoß hat allerdings seinen Preis. Als Gegenleistung will Perc ein Votum der Grünen für seinen Kandidaten Nicolas Schafstöß im Wahlkreis Stuttgart II, in dem die Christdemokratin Karin Maag ungefährdet, die Grüne Birgitt Bender chancenlos und der SPD-Newcomer allenfalls für einen Achtungserfolg gut ist. Die Grünen haben das bisher abgelehnt, aber auch dazu wird ihnen guerillamäßig gewiss etwas einfallen.

 

Für die Statistiker unter den Lesern empfehlen wir die Ergebnisse der vergangenen Bundestagswahlen in Stuttgart.

Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.
Die beiden Stuttgarter Wahlkreise I (dunkel) und II.

Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!
botMessage_toctoc_comments_9210

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!