KONTEXT Extra:
Ganz schlechte Noten für Kultusministerin Susanne Eisenmann

Joachim Straub, Florian Kieser und Jan Pfeiffer sind demokratisch legitimierte Vertreter von 1,5 Millionen Schülern und Schülerinnen im Land. Experten, die Erfahrungen vor Ort sammeln und selber direkt betroffen sind von allen bildungspolitischen Entscheidungen. Und die Jungs vom Landesschülerbeirat (LSBR) sind diplomatisch: Denn eigentlich hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) mindestens eine Fünf verdient, weil die das LSBR-Konzept für die anstehende Reform der Oberstufe nicht ein einziges Mal mit ihnen besprochen hat. Tatsächlich bekommt die Neustrukturierung des Wegs zum Abitur ab 2018/2019 nur magere eins bis drei Punkt oder das, was früher "Mangelhaft" hieß.

Als offizielles Beratungsgremium des Ministeriums hat sich der LSBR intensiv befasst mit der heiklen Thematik. Dafür habe es zweimal ein "Vielen Dank" aus dem Ministerium gegeben, berichtet Straub. "Wie kann das sein?", fragt sich der LSBR-Vorsitzende. Aus den Medien habe man erfahren, "dass die ganze Sache gelaufen ist". Das Vorgehen Eisenmanns hat System. Denn auch der Landeselternbeirat (LEB), als zweites offizielles und wichtiges Beratungsgremium des Kultusministeriums, war nicht befasst, sondern "eiskalt außenvor", berichtete dessen Vorsitzender Carsten Rees.

Eltern wie Schüler und Schülerinnen hätten so Manches beizutragen gewusst. Gerade dem Schülerbeirat passt die ganze Richtung nicht, weil die Allgemeinbildung künftig zu kurz komme. Anders als von der Kultusministerin entschieden, wird verlangt, dass Mathematik und Deutsch schriftliche Pflichtfächer bei der Abiturprüfung bleiben. Und dass die neuen Niveaukurse, "mehr Individualität gewährleisten", damit Schülerinnen und Schüler "ihren Interessen, allgemein, sprachlich, naturwissenschaftlich, gesellschaftswissenschaftlich nachgehen" können. Genau das sieht aber die Reform mit ihrem neuen naturwissenschaftlichen Schwerpunkt nicht vor. Das sei, sagt Straub, eine "ganz klare Diskriminierung der Geisteswissenschaften" und unverständlich gerade angesichts der zunehmenden gesellschaftspolitischen Kontroversen. (20.10.2017)

Mehr zum Thema Bildung im Artikel "Zurück in die Kreidezeit".


Jetzt weiß es auch die CDU: So viele bezahlbare Wohnungen fehlen

Baden-Württembergs Wirtschaftsminister Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ist zufrieden: Weil die neue Wohnbau-Förderung im Land dazu geführt habe, dass "2017 nach knapp sechs Monaten Programmlaufzeit bereits Anträge für den Neubau von deutlich über 800 Sozialmietwohnungen sowie beantragte Bindungsbegründungen im Umfang von mehr als 300 Wohneinheiten vorliegen". Tatsächlich müsste sie hell entsetzt sein angesichts solcher Zahlen. Denn aus einer Studie, die die von ihr selber beförderte "Wohnraum-Allianz" in Auftrag gab, geht ein deutlich höherer Bedarf im Land hervor. Auch der Versäumnisse wegen, die frühere CDU-geführte Landesregierungen verantworten.

"Die Bestandsentwicklung im sozialen Wohnungsbau ist in Baden-Württemberg stark rückläufig", schreiben die Autoren. Ausgehend von 137 000 Wohnungen im Jahr 2002 sei es zu einem Rückgang auf rund 60 000 preisgebundene Wohnungen im Jahr 2015 gekommen. Weil weitere aus der Mietbindung fallen, wird es 2020 überhaupt nur noch 22 000 Einheiten im ganzen Land geben: "Vor diesem Hintergrund ist eine Verstärkung und Verstetigung der sozialen Wohnraumförderung über einen längeren Zeitraum von entscheidender Bedeutung." Der Stabilisierung und "sukzessive Weiterentwicklung" der angespannten urbanen Wohnungsmärkte komme auch eine "sehr wichtige" sozialpolitische Rolle zu. Nur um den Status quo von 60 000 mietgebundenen Wohnungen zu erhalten, müssen 1500 im Jahr umgewidmet oder gebaut werden. Um den tatsächlichen Bedarf zu decken, wären bis zu vier Mal so viele notwendig.

Hoffmeister-Kraut setzt bisher vor allem auf aufgestockte Mittel des Bundes, auf Investoren oder auf Förderungen, die auch einkommensschwächere Familien in Stand setzen, Eigentum erwerben zu können. Das Analyse-Institut Prognos rät ebenfalls zur "Gewinnung und Aktivierung privater Mittel, aber auch zur Verstetigung der Mittel des Landes". Auf einer Reise des Städtetags, der auch in der Allianz vertreten ist, konnten sich kürzlich VertreterInnen zahlreicher Städte und Gemeinden in der österreichischen Bundeshauptstadt Wien von einem ganz anderen Weg überzeugen: Dort wird sozialverträglicher Wohnungsbau Marktmechanismen weitgehend entzogen. Pro Jahr entstehen mehr als 10 000 neue, bezahlbare Einheiten. "Das wirkt preisdämpfend", heißt es in einer aktuellen Darstellung der Wohnbau-Strategie, "schafft zusätzliche Angebote und sichert außerdem mehr als 20 000 Arbeitsplätze." (17.10.2017)

Mehr dazu in den Artikeln "Besser wohnen in Wien" und "Friede den Hütten".


Punktlandung: Erster Feinstaub-Alarm im Herbst 2017

Nach den Regeln der Landeshauptstadt für die Ausrufung von Feinstaubalarm kann dies jeweils vom 15. Oktober an geschehen. Unter dem Aspekt der Sensibilisierung in der aufgeheizten Debatte für und wider Fahrverbote ist auf Petrus so gesehen jedenfalls Verlass: Das stabile Hoch lässt die Emissionen am Neckartor seit Tagen kontinuierlich ansteigen. Jetzt wurde für Montag, 16. Oktober, 0.00 Uhr, für den Autoverkehr und ab 18.00 Uhr für die Verwendung von Komfortkaminen Feinstaub-Alarm ausgelöst. Der Verzicht auf erstere ist freiwillig, der auf zweitere Pflicht.

An maximal 35 Tagen im Jahr darf die Feinstaubkonzentration über dem Limit von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegen. Am Neckartor ist diese Schwelle aber schon in den ersten dreieinhalb Monaten 2017 mit 39 Tagen überschritten worden. Dennoch geht die Landesregierung, gedrängt von der CDU, gegen einen mit den Anwohnern am Neckartor im Sommer 2016 geschlossenen Vergleich vor, der ab dem 1.1.2018 eine Verringerung des Verkehrs an Feinstaubtagen um 20 Prozent vorsieht. Das Argument der grün-schwarzen Landesregierung lautet, es stünden entgegen der in diesem Vergleich gemachten Zusage keine "rechtmäßigen Maßnahmnen" zur Verfügung. Im November wird darüber vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht verhandelt. Wie die Stadt weiter mitteilte, bietet der VVS ab 16. Oktober für die gesamte halbjährige Feinstaub-Periode und nicht nur an Alarmtagen das neue, um rund 40 Prozent verbilligte "UmweltTagesTicket" an. Außerdem geht die Stadtbahnlinie U19 von Neugereut bis zum Neckarpark mit einem Zehn-Minuten-Takt werktags zwischen sechs und 20 Uhr ab Montag, den 16.10., in den Dauerbetrieb. Vom Dezemeber an wird zudem die U12 bis nach Remseck verlängert und mit den neuen 80-Meter-Zügen ihre Kapazitäten verdoppeln. Außerdem sollen das Projekt "Straßenreinigung Feinstaub" für 600 000 Euro fortgesetzt und die Fahrspuren und Gehwege rund um das Neckartor abgesaugt werden, um belastbare Daten darüber zu erhalten, ob dieses Vorgehen zu geringeren Schadstoffemissionen führt. Im grüngeführten Verkehrsministerium gibt es deutlich weitergehende Überlegungen: Die Fahrspuren an der B 14 zwischen Cannstatt und Innenstadt könnten verknappt werden, was den Verkehr zwangsläufig reduzieren und Platz für einen neuen Expressbus auf eigener Spur schaffen würde. (14.10.2017)


Neckartor Bürgerinitiative: Erler steigt vom Reitzenstein herab

Nachdem es den Anwohnern in Europas Feinstaub-Hochburg am Stuttgarter Neckartor Anfang September nicht gelungen ist, in der Villa Reitzenstein ihre Forderungen nach einer wirksamen Luftreinhaltung im Talkessel loszuwerden, nimmt sich jetzt die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung der Sache an: Es wird ein Gespräch mit Vertretern der Bürgerinitiative Neckartor geben. Gisela Erler (Grüne) will das Vorgehen der Landesregierung und vor allem des grünen Verkehrsministers Winne Hermann erläutern, darunter auch, warum – vorerst – keine rechtmäßigen Möglichkeiten gefunden wurden, um den Verkehr in der hochbelasteten B 14 ab 1.1.2018 an Feinstaub-Tagen um 20 Prozent zu reduzieren. Dieses Versprechen war Gegenstand eines Vergleichs aus dem April 2016, den die damals neue grün-schwarze Landesregierung einstimmig angenommen hat. Später ruderte die CDU, in der Koalition genauso wie im Gemeinderat, zurück. Inzwischen halten auch die Grünen, der Ausweichverkehre wegen, Fahrverbote oder Verkehrsbeschränkungen für nicht rechtmäßig. "Das heißt aber nicht, dass wir uns mit den Grenzwert-Überschreitungen abfinden", sagt Erler. Das Verkehrsministerium habe ein umfangreiches Maßnahmen-Paket ausgearbeitet. Dem allerdings verweigert der kleinere Regierungspartner noch die Zustimmung. (12.10.2017)

Mehr zum Thema im Artikel "Übel bleibt Übel".


Protest gegen Militärmesse in Stuttgart wächst

Hauptsponsor ist die Rheinmetall, Deutschlands umsatzstärkster Rüstungskonzern. Präsentiert werden Drohnentechnik, Raketenabwehrsysteme und andere Erfindungen, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv gegenseitig umbringen können: In Köln musste die internationale Waffenmesse ITEC nach vehementen Protesten von Rüstungsgegnern, SPD, Grünen und Linken die Segel streichen. Und hat sich als Ersatz-Austragungsort ausgerechnet Stuttgart ausgesucht, vom 15. bis zum 17. Mai 2018.

Nachdem schon im Juli 2017 die SÖS/Linke-Stadtratsfraktion und Anna Deparnay-Grunenberg von den Grünen gegen die Messe protestiert hatten (Kontext berichtete ausführlich), legt jetzt die Grüne Jugend nach: "Dem werden wir auf keinen Fall still zuschauen", erklärt die Jugendorganisation mit dem wütenden Igel im Logo. Auf der Kreismitgliederversammlung hat sie einen Antrag gegen die Messe gestellt. Zwar wurde er mit großer Mehrheit angenommen und die Stuttgarter Grünen fordern den Aufsichtsrat der Messe auf, den Vertrag mit der ITEC zu kündigen und keine Messe mit ähnlich militärischem Bezug mehr in Stuttgart stattfinden zu lassen. Verhindern lassen wird sich der Rüstungszauber aber vermutlich nicht mehr. Proteste sind den Waffenbauern aber sicher. Die Grüne Jugend jedenfalls kündigt an, der ITEC zu zeigen, "dass sie in Stuttgart nicht willkommen ist." (06.10.2017.)

Dazu: "Die heimliche Militärmesse", Kontext-Ausgabe 328: https://www.kontextwochenzeitung.de/wirtschaft/328/die-heimliche-militaermesse-4470.html


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Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Ausgabe 118
Politik

Munteres Kesseltreiben

Von Anna Hunger
Datum: 03.07.2013
Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz.

Alfred Denzinger sammelt Fotos von kleinen Kriegen. Er ist Demo-Beobachter, seit drei Jahren mit seiner Kamera vor allem auf antifaschistischen Demos unterwegs und Herausgeber der "Beobachter News", eines Hochglanzhefts, das seine Arbeit dokumentiert. Er sitzt an einem Freitagnachmittag in seinem Büro in Schorndorf. Wo andere Urlaubsbilder sammeln oder Fotos von ihrem Hund, hat Denzinger eine Sammlung von Polizeibeamten, die Demonstranten würgen, Pfefferspray sprühen, Schlagstöcke schwingen, gegen Zäune schlagen, gegen Knie treten und Menschen auf den Boden drücken. Es ist ein Sammelsurium von Polizeivergehen, von hasserfüllten Gesichtern und Gewalt.

Auf seinem Bildschirm ist eine Antifa-Demo zu sehen, die man eigentlich kaum erkennen kann. Ein Stückchen Schild ragt gerade noch aus der lückenlosen Kette der Polizisten, die sich da als Wanderkessel um den Demozug gelegt hat, jeweils einer mit Gesicht zum Zug und einer mit Blick nach vorne, untergehakt und undurchdringlich. Es sieht ein bisschen aus wie die "Schildkrötenformation" der Römer bei Asterix und Obelix.

So, wie bei den unbeugsamen Galliern alle Wege ins nächste Römerlager führen, führen die Wege der Antifa-Demos alle in irgendeinen Kessel, sagt Denzinger. "Da endet es immer." Manchmal sogar gleich nach dem Aussteigen am Bahnhof. Nix Demo, nix Versammlungsfreiheit.

Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News
Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News

Polizeikessel sollten eigentlich gegen Demonstranten eingesetzt werden, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden oder das nach Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Mit Polizeikesseln sollen Straßenschlachten verhindert werden. Er ist eine Art des Sicherungsgewahrsam. Mit Sicherheit eine gute Strategie, um Brutalos von Brutalos fernzuhalten, marodierende Hooligans zu zügeln oder durchdrehende Menschenmassen in ihre Schranken zu weisen. Aber sind wir mal ehrlich: Wie oft dreht der Bürger im kollektiv schon durch? Eigentlich also Freiheitsberaubung, gedacht, um Straftäter oder solche, die es werden wollen, besser separieren zu können. Aber es ist ein wenig wie beim Fischen – der Beifang in Form von Otto-Normal-Demonstrant wird dabei billigend in Kauf genommen. Und nicht selten verlassen diese wohlfeilen Bürger einen Kessel mit dem sicheren Gefühl, die Polizei ist eben doch nicht nur der "Freund und Helfer". Wie es aussieht, wenn eine Person vielleicht gleich gefährlich wird, ist dabei nicht definiert. Das Ganze: Ermessenssache also. Wo es doch eigentlich eine Strategie ist, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es keine andere Möglichkeit zur Lösung der Situation gibt. Denn selbst wenn da der schwarze Block steht: Wenn er Pfeifchen raucht und keine Passanten verprügelt, ist ein Polizeikessel vom Gesetz nicht gedeckt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor allem Antifa-Demos werden eingekesselt. Am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli 2012 in Stuttgart, am 6. Oktober 2012 in Göppingen, am 24. November 2012 zum Burschentag in Stuttgart, am 1. Mai 2013 in Stuttgart. Die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt war die aktuellste Schlacht des Staates gegen seine Bürger. Tausend eingekesselte Demonstranten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, die Politik war größtenteils entsetzt. Mittlerweile hat die Linke den Einsatzleiter Harald Schneider angezeigt, der der "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen sagte, er sei überfordert gewesen; die SPD fordert, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu entlassen, und bei der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 18 Anzeigen eingegangen. Der Bürger fordert sein Recht gegenüber dem Staat, und die Politik hat für ein paar Wochen eine prima Bühne.

Erniedrigung, Aggression und oft nicht mal ein Klo

Der Polizeikessel ist die wohl umstrittenste und repressivste Polizeitaktik überhaupt – neben Pfefferspray und Niederknüppeln. Polizeikessel verhindern Demozüge und greifen massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Sie lassen Menschen eingeschlossen und auf kleinstem Raum oft über Stunden dahinvegetieren, ohne Versorgung, oft sogar ohne Klo, und Alfred Denzinger hat nicht nur einmal in einem Kessel eine Platzwunde gesehen. Gepinkelt wird wild. Glück, wenn da einer ein Tuch oder eine Jacke hinhalten kann. Polizeikessel sind bestenfalls recht schnell aufgelöst, schlimmstenfalls produzieren sie Erniedrigung, Durst, Langweile – über Stunden.

Und warum? "Weil es so simpel ist", sagt Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der BAG Kritischer PolizistInnen. "Man muss nicht groß nachdenken, selektieren, Einzelfallentscheidungen treffen, nicht differenzieren, sondern einfach den Sack zumachen." Und Thomas Feltes, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, sagt auf die Frage, warum immer wieder gekesselt wird: "Ganz einfach: Weil wir es können." 

Die Kesselstrategie kommt eigentlich aus dem Militärischen, erfunden von Hannibal in der Schlacht bei Cannae im August 216 vor Christus, der ersten richtigen Umfassungsschlacht der Weltgeschichte.

Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News
Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News

Es war am zweiten August auf der Hochebene von Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, im zweiten punischen Krieg. Die Karthager kämpften gegen die Römer um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum. Die Römer, 16 Legionen stärker als die Karthager, kamen von vorne auf eine Phalanx karthagischer Infanterie zu. Die wich zurück, bildete einen Halbkreis, von rechts und links drängte die karthagische Kavallerie nach vorne, schlug auf ihrem Weg zwei entgegenkommende feindliche Reitertruppen in die Flucht und schloss in einem Bogen das gegnerische Heer von beiden Seiten ein. Drin wahren sie die Römer. 10 000 wurden gefangen genommen, 60 000 bis 70 000 starben, und die Schlacht von Cannae ging in die Geschichte ein als Musterbeispiel strategischer Kriegsführung, als Lehrstück einer effektiven Kriegsführung, die auch in der Folge Erfolg haben sollte – nicht nur beim Militär.

1529 haben die Türken Wien eingekesselt, 1682 gleich noch mal. Die Belagerung von Leningrad 1941 bis 1943 mit mehr als einer Million Toten war ein Kessel, die Schlacht von Stalingrad auch, die Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg in den Neunzigerjahren war ein Kessel – 1425 Tagen lang.

Irgendwann im Lauf der Geschichte haben Jäger den Kessel adaptiert und die Treibjagd erfunden, mit der Niederwild, also Hasen und Fasane, gejagt werden. Sie sei effektiver als die Streifjagd, sagt Martin Bürner, der Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg. Das Wild wird großräumig umzingelt, und der Kreis wird immer enger zusammengezogen. Dann gehen die sogenannten Treiber in den so entstandenen Kreis, das Wild drängt nach außen und wird erschossen. So einfach geht das. Nachteil der Treibjagd: Man müsse verdammt vorsichtig sein, sich nicht gegenseitig zu verletzen, sagt Bürner. Der Vorteil: "Das Wild hat nur sehr geringe Fluchtmöglichkeiten." Und so soll es auch sein beim Kesseln. "Zusammentreiben, einkreisen, vernichten", sagt Oberstleutnant Harald Potempa vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Oder in polizeilicher Hinsicht zumindest darben lassen, bis die Kräfte schwinden. Mürbe machen.

Nicht selten kommt es zum Krawall. "Gruppendynamisch und sozialpsychologisch ist das nur logisch", sagt Thomas Feltes. "Wer sprichwörtlich in die Enge getrieben wird, reagiert mit Widerstand. Und darauf wiederum muss die Polizei reagieren, da sie Straftaten, wie Beleidigungen oder versuchte Körperverletzungen, verfolgen muss. Zumal sich neunzig Prozent oder mehr der Eingekesselten ungerecht behandelt fühlen und es objektiv gesehen auch sind und daher glauben, sich wehren zu können." Und weiter: "Eigentlich sollte der Polizei dieser Mechanismus auch bekannt sein und bei den Einsatzgruppen in der Aus- und Fortbildung thematisiert worden sein. Wendet man den Kessel vielleicht sogar deshalb an, um Anlässe für Festnahmen zu schaffen?"

Der Kessel: oft unverhältnismäßig und rechtswidrig

Den ersten Polizeikessel gab es 1986 in Hamburg. Brokdorf, Heiligengeistfeld, 8. Juni, über 800 Anti-Atomkraft-Demonstranten wurden 13 Stunden lang im Kessel festgehalten, ohne Verpflegung, ohne Klo.

Es gab insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen. Rolf Lange, der damalige Hamburger Innensenator, befand die Eingeschlossenen als "Gewalttäter", "polizeibekannte Sympathisanten der RAF", "Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome". Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadenersatz pro Person zu. Die Anwälte hatten eigentlich nur 100 gefordert. Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt. Der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi entschuldigte sich, immerhin. Rolf Lange trat zwei Monate später zurück. Allerdings nicht wegen des Kessels, sondern weil Werner "Mucki" Prinzner, der Sankt-Pauli-Killer, während einer Vernehmung im Hamburger Polizeipräsidium den ermittelnden Staatsanwalt, seine eigene Frau und sich selbst erschossen hatte.

Seitdem gibt es eine Menge Beispiele, in denen Gerichte Polizeikessel für unverhältnismäßig oder rechtswidrig erklären. Gegen den Kessel in Heilbronn 2011, bei dem die Polizei eine Anti-Nazi-Demo direkt vor dem Bahnhof eingekesselt hatte und über neun Stunden festhielt, läuft immer noch ein Gerichtsverfahren, mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von fünf Demonstranten gegen die Einkesselung und "Ingewahrsamnahme" abgelehnt hatte.

Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News
Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News

Und selbst wenn die Demonstranten recht bekommen und der Kessel für nicht rechtmäßig befunden wird: "Scheiß der (Polizei-)Hund drauf", sagt Thomas Wüppesahl. "Das kommt in der Regel zig Jahre später vor, nach soundsovielen Instanzen, wenn überhaupt. Und wenn, dann wird es mit einer klitzekleinen Meldung in den Medien berichtet." Ähnlich argumentiert auch Thomas Feltes. Gerichtsverfahren, sagt er, seien eben langwierig. "Man macht in der aktuellen Situation deutlich, wer das Heft in der Hand und wer das Sagen hat – und das erscheint vielen Einsatzführern offensichtlich wichtiger als spätere Verfahren, bei denen sie – wenn ihr Kessel aktuell im polizeilichen Sinne zur 'Lageberuhigung' erfolgreich war – praktisch immer den Rücken durch die Politik gestärkt bekommen." Verfahren für die Tonne. Zehntausende Euro den Bach runter für eigentlich nichts. Und das ist nicht nur im Falle der Kessel so.

Es gibt auch Dutzende Gerichtsentscheidungen, die das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen verbieten, wenn nicht unbedingt "erhebliche Gefahren drohen." Aber als Alfred Denzinger einmal beim Innenministerium anfragte, warum da ständig gefilmt werde, und der Anfrage eine mehr als zwei DIN-A4-Seiten lange Liste mit Verstößen beilegte, die er beobachtet hatte, ließ Innenminister Gall seine Rechtsabteilung unter anderem ausrichten: "Ergänzend möchte wir anmerken, dass die bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen." 

"So ist das dauernd", sagt Alfred Denzinger. Verarsche. 

Denzinger sitzt vor seinem Sammelsurium aus Polizeigewalt. Da ein Polizist, der einem Demonstranten eins über die Rübe haut, da ein anderer, der ein Mädchen auf einem liegenden Fahrrad zusammendrückt, noch einer, der einen anderen am Hals würgt, und wieder eine Demo, die hinter einer Phalanx an Polizisten verschwindet. "Soll das eine Demonstration im Sinne der Meinungsfreiheit sein?", fragt er fassungslos. "Die Leute, die das sehen, halten uns für die größten Verbrecher!" Noch schlimmer findet er es aber, wenn Antifa-Demos mit dem Polizei-Schildkröten-Ring verdeckt werden. Und die Nazis ein paar Hundert Meter daneben weithin sichtbar demonstrieren dürfen. Auch das sei immer so, sagt Denzinger, dabei sei Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber der Staat, der ticke halt doch eher rechts, sagt Kesselbilder-Sammler Denzinger.

Die Römer, die von Hannibal eingekesselt wurden, haben den Spieß später übrigens umgedreht. Und den Zweiten Punischen Krieg doch noch gewonnen.


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