KONTEXT Extra:
BKA-Zeuge im NSU-Ausschuss: Keine Hinweise auf Islamisten

Für das BKA gibt es keinen "greifbaren Ermittlungsansatz", Hinweisen auf die Anwesenheit von Islamisten am Tatort und zur Tatzeit der Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 in Heilbronn nachzugehen. Während der 13. Sitzung des zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag zu den Verbindungen des "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) nach Baden-Württemberg erläuterte ein Kriminalhauptkommissar des Bundeskriminalamts (BKA), wie Handy-Daten aus den Funkzellen in Heilbronn ausgewertet wurden.

Zu zwei eingeloggten Handynummern hatte es Spekulationen gegeben. Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Drexler (SPD) musste allerdings bekannt geben, dass weder die Bundesnetzagentur noch angefragte Telekommunikationsfirmen sagen konnten, wem die beiden Nummern gehört hätten. Die Namen sind – bis auf einen Vornamen – gelöscht worden. Der Zeuge wiederum erklärte: "Es bleibt von diesen Rufnummern mit einem Islamismusbezug nichts übrig."

Mehrfach in den vergangenen Monaten hatten die Abgeordneten versucht, Berichten nachzugehen, Personen aus dem Umfeld der islamistischen Sauerlandgruppe hätten sich am Tattag in Heilbronn aufgehalten. Und in diesem Zusammenhang könnten auch US-Geheimdienst-Mitarbeiter auf der Theresienwiese gewesen sein. Würden Belege gefunden, etwa für die Theorie, Kiesewetter und ihr Kollege hätten die Übergabe eines Zünders gestört, wäre die Version der Bundesanwaltschaft erschüttert, die Beamtin sei von den Rechtsterroristen des NSU erschossen worden. (22.09.2017)


Demonstration gegen Abriss von Altbauwohnungen

Wohnen in Stuttgart ist teuer, und Gering- und Normalverdiener werden in Zukunft noch mehr aus der Stadt verdrängt werden – das fürchten die Mieterinitiativen Stuttgart angesichts der Pläne der Wohnungsbaugesellschaft SWSG, in den nächsten Jahren mehr als 200 Wohnungen im Hallschlag abzureißen. Bereits im Oktober 2018 soll damit begonnen werden. Die von SWSG-Geschäftsführer Helmuth Caesar selbst als "Laborversuch" bezeichneten Abrisspläne könnten nur der Anfang sein, diese Praxis auf die ganze Stadt auszudehnen, warnen die Initiativen. "Es ist schlimm genug, dass keine preisgünstigen Wohnungen neu gebaut werden und selbst die wenigen Sozialwohnungen bis neun Euro Kaltmiete kosten", kommentiert dies Matthias Ehm vom SWSG-Mieterbeirat. "Aber es ist ein Skandal, vor diesem Hintergrund die letzten Altbausiedlungen mit Kaltmieten um die sieben Euro systematisch zu zerstören." Auf diese Weise, so Ehm, beteilige sich die Stadt Stuttgart über die städtische SWSG "an der Preistreiberei auf dem Immobilienmarkt".

Gegen die Abrisspläne hat die Mieter- und Bürgerinitiative Hallschlag zu einer Protestkundgebung am heutigen Donnerstag, den 21. September, um 17.30 Uhr vor dem SWSG-Kundencenter Hallschlag (Rostocker Straße 2-6, 70376 Stuttgart) aufgerufen. Neben Matthias Ehm sprechen unter anderem der Linken-Stadtrat Tom Adler, der auch im SWSG-Aufsichtsrat sitzt, der Journalist Joe Bauer und Ursel Beck von der Mieter- und Bürgerinitiative. Im Anschluss gibt es einen Demonstrationszug durch den Hallschlag.

Über die fragwürdige Abrisspraxis der SWSG hat Kontext schon mehrfach berichtet, unter anderem in den Artikeln "Die Geschäfte des Herrn Föll", "Raumwunder gibt es immer wieder" und "Solide, seriös, sicher - SWSG". (21.9.2017)


"Tested by Winne Hermann"

Kontext hat öffentlich gemacht, dass Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann in Eigenregie Tests mit Hardware-nachgerüsteten Diesel-Modellen durchführen lassen wird. In Zusammenarbeit mit mehreren namhaften Herstellern und um der Automobilindustrie - im Idealfall - zu beweisen, dass sich Euro-5-Motoren auch auf Basis von Messungen im realen Straßenverkehr sehr wohl mit einem vergleichsweise überschaubaren Aufwand auf Euro-6-Norm umbauen lassen.

Die FDP, möglicherweise bald Koalitionspartner auf Bundesebene, macht sich lustig über den Grünen. "Ich reibe mir schon verwundert die Augen", so der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Jochen Haußmann, "wie ein Landes-Verkehrsminister dazu kommt, in den Test von Abgasanlagen-Nachrüstung einzusteigen." Er binde Personal- und Sachkosten seines Ressorts, obwohl das Land dafür nicht zuständig sei. Und Haußmann verlangt Aufklärung, wer genau mit welchem Engagement bei dem Vorhaben dabei sei: "Wir brauchen weder eine blaue Plakette noch ein Label bei Nachrüstsätzen nach dem Motto 'tested by Winne Hermann.'" Wie erkläre der Minister sein jetziges Tun den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?, will der Liberale weiter wissen.

Fragen über Fragen, denn: Wie erklärt die FDP ihren Sarkasmus DieselfahrerInnen, die auf eine Lösung für Euro-5-Motor hoffen? Und vor allem jenen innovativen Mittelständlern die ablehnende Haltung, die funktionierende Nachrüstsysteme in der Schublade haben, bisher bei den großen Autoherstellern aber abgeblitzt sind? Von den in Feinstaub-Innenstädten wohnenden BürgerInnen ganz zu schweigen.


Internationale Brigaden - der Film in der Geißstraße

Die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro hat inzwischen einen Platz in ihrer Heimatstadt erobert. Seit 2014 erinnern Stelen und ein Ort mit ihrem Namen an die Frau, die gemeinsam mit ihrem Lebensgefährten Robert Capa den Bürgerkrieg in Spanien dokumentiert und das Leid der Bevölkerung festgehalten hat. Seit die Kulturwissenschaftlerin Irme Schauber die Frau an Capas Seite aus dem Dunkel geholt hat, ist auch in Stuttgart das Interesse an diesem Kapitel spanischer Zeitgeschichte gewachsen. Der Todestag von Gerda Taro jährt sich in diesem Jahr zum 80sten Mal wie auch die Bombardierung Guernicas durch Flugzeuge der Legion Condor. Die Stiftung Geißstraße zeigt aus diesem Anlass den Film "Vom Kämpfen und Sterben der Internationalen Brigaden" von Patrick Rotmann. Der Dokumentarfilm beleuchtet den Kampf der in den Internationalen Brigaden organisierten Freiwilligen, die ihr Leben für das spanische Volk aufs Spiel setzten und die Spanische Republik gegen den Staatsstreich der Franquisten verteidigten. Und natürlich spielt auch die Stuttgarter Fotografin Gerda Taro eine Rolle. (18.9.2017)

Dienstag, 19. September, 19 Uhr, Geißsstraße 7.


"Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?“

Sechs Tage vor der Bundestagswahl greift der "Neue Montagskreis" ein in vielerlei Hinsicht bewegendes und gerade durch die neuesten Provokationen der "Alternative für Deutschland" (AfD) besonders aktuelles Thema auf: "Lüge, Hass, Manipulation – Was können wir den Medien noch glauben?" Unter der Moderation von Michael Zeiß diskutieren am Montag, den 18. September, um 19.30 Uhr im Stuttgarter Theaterhaus Gabriele Renz, Pressesprecherin im Landtag von Baden-Württemberg, und Wolfgang Schweiger, Professor für Kommunikationswissenschaft an der Universität Hohenheim, über die Kommunikation in Echokammern (mehr dazu hier), über die Verunglimpfung eines ganzen Berufsstandes ("Lügenpresse") oder darüber, wie sich Fake-News in Windeseile in den sozialen Medien verbreiten – nicht zuletzt durch Präsidenten wie Donald Trump oder Wladimir Putin – und kaum mehr einzufangen sind. Schweigers Fachgebiet sind die Mechanismen interaktiver Onlinekommunikation, und Renz kennt viele Facetten der Problematik: Sie war jahrelang Redakteurin und landespolitische Korrespondentin des "Südkurier" in Konstanz und Stuttgart. (16.9.2017)


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Nachtschwärmer am Eckensee. Fotos: Joachim E. Röttgers

Nachtschwärmer am Eckensee. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 336
Kultur

Finger weg vom Eckensee

Von Rupert Koppold
Fotos: Joachim E. Röttgers
Datum: 06.09.2017
Die Stuttgarter Oper soll mit riesigem Aufwand saniert werden, eine dreiste Kulturlobby will für eine Interimsspielstätte den Eckensee überbauen. Der parkzerstörende Vorschlag wurde schon mal abgeschmettert. Nun tischen ihn die üblichen Verdächtigen wieder auf.

Schaut ihn euch noch einmal an, den Eckensee! Geht noch einmal um ihn rum und beobachtet die Schwäne, die Gänse und die Enten, bevor alles überbaut wird! Erfreut euch noch einmal an dieser Wasserfläche mitten in der Stadt, in der die Fontänen hochrauschen, in der sich der Himmel spiegelt und abends – ein wunderbares Bild! –, auch die erleuchtete Fassade des Opernhauses. Just diese Oper aber will dem See, der auch zur Kühlung des Stadtklimas beiträgt, das Wasser ablassen, will für die Zeit ihrer Sanierung ein klotziges Interimsgebäude hinwuchten und dieses kleine Stück Park damit auf Jahre hinaus seiner öffentlichen Nutzung entziehen. Aber es gilt ja der Kultur! Mehr noch: Es gilt der Hoch- und Höchstkultur! Dafür müssen auch mal Opfer gebracht werden. Aber natürlich nicht von allen. Und keinesfalls von den Staatstheatern und ihrer Intendanz.

Diese Intendanz hat die Eckensee-Überbau-Idee übrigens selbst ins Spiel gebracht. Eine egoistische und, mit Verlaub, auch ein bisschen asoziale Idee. Denn der Eckensee schmückt zwar die Oper, aber er gehört ihr nicht. Er gehört uns allen. Was die Oper vorhat, ist nichts anderes als die Beschlagnahmung öffentlichen Raums. Eigentlich war diese Idee schon abgeschmettert, unter anderem vom Oberbürgermeister Fritz Kuhn, der nach den S-21-Protesten keinen neuen Bürgerzorn auslösen wollte. Denn zuerst einen großen Teil des Mittleren Schlossgartens für eine sich als Bahnprojekt tarnende Immobilienspekulation zu zerstören, und dann auch noch massiv in den Oberen Schlossgarten einzugreifen: Nein, das schien nicht realisierbar.

Wasserablasser und Parkvernichter

Aber nun ist die Mehrheit im Gemeinderat plötzlich dafür, dass der Interims-Standort Eckensee erneut geprüft wird. Grüne und SÖS-Linke-Plus waren dagegen, aber die Wasserablasser und Parkvernichter in spe haben sich durchgesetzt. Es sind die üblichen Verdächtigen, also die CDU, die FDP, die Freien Wähler, die AfD und – schon wieder nichts dazugelernt! – auch und vor allem die Tunnelblick-SPD.

Ja, auf so eine feine politische Hochkultur-Koalition kann die Oper bauen! Sie bekommt ja wohl auch all ihre Wünsche erfüllt für eine Sanierung, die vor wenigen Jahren noch mit 18 Millionen Euro veranschlagt war, dann plötzlich auf 340 Millionen Euro taxiert wurde, und wenig später, so schrieb die "Stuttgarter Zeitung" im Juli 2015, hätten auch "die kalkulierten Kosten für die Maximalvariante die 400-Millionen-Euro-Grenze" weit überschritten. "Von bis zu 600 Millionen Euro ist die Rede", so die Zeitung weiter. Man nähert sich also stetig, noch bevor ein einziger Ziegel verbaut ist, jenen 789 Millionen Euro, welche die Elbphilharmonie verschlungen hat – und das ist ein Neubau von ganz anderen Dimensionen. Vor zwei Jahren hat der geschäftsführende Staatstheater-Intendant Marc-Oliver Hendriks nach einer Japan- und Koreareise der Südwest-Presse erklärt, "wie privilegiert unsere Theaterlandschaft doch im deutschsprachigen Raum durch das einzigartige Repertoire- und Ensembletheater" sei. Das suche auf der Welt seinesgleichen. Und weiter: "Ich bin also, mit Blick auf unsere eigene Arbeitssituation, auch mit Demut und Dankbarkeit zurückgekehrt." Diese Demut und Dankbarkeit hat sich bei Hendriks dann in räumlichen und finanziellen Forderungen ausgedrückt, die man nur als maßlos bezeichnen kann.

Dass die Technik des Hauses und die beengten Verhältnisse derer, die dort in den verschiedenen Gewerken arbeiten, genauso verbessert werden sollten wie die Bedingungen für die Sänger, die Musiker und den Chor, ist keine Frage. Aber die Oper bekommt zudem eine sauteure Kreuzbühne, für welche sogar das Gebäude aufgerissen und um zwei Meter in Richtung Landtag erweitert werden muss (Der Denkmalschutz hat's schon genehmigt). Auch wird das Kulissengebäude abgerissen und neu errichtet, und die Gastronomie erweitert (zig Millionen Euro für einen schnelleren Pausensekt?!) und um ein Restaurant ergänzt.

Staatstheater sind weiter gefräßig

An sich selbst hat die Intendanz natürlich auch gedacht, und zwar nicht zuletzt. Wie Dietrich Heißenbüttel im Januar in Kontext schrieb und sich dabei auf Guntrun Müller-Enßlin berief, die für das Bündnis SÖS im Gemeinderat und im Verwaltungsrat der Oper sitzt: "Allein für die Intendanz der Oper seien 125 Quadratmeter zusätzliche Flächen vorgesehen, für die des Balletts 184 und für die des Schauspiels 190. Der Schauspielintendant soll ins Verwaltungsgebäude ziehen, wegen der kürzeren Wege zur Geschäftsführung: einer der Gründe, warum das Schauspielhaus für 18 Millionen Euro erneut umgebaut werden soll." Oh ja, diese langen Wege zur Geschäftsführung sind doch sehr beschwerlich! Gerade wenn man, so wie der jetzige Schauspielintendant Armin Petras, so oft für die Bühnen anderer Städte arbeitet und deshalb so selten hier ist.

Aber die Staatstheater haben noch lange nicht genug. Sie sind weiter gefräßig, sie betreiben weiter und ganz ungeniert Völlerei. Warum sollten sie sich nicht auch noch das benachbarte Königin-Katharina-Stift einverleiben? Ist doch bloß eine Schule, kann doch ungefragt ausgelagert werden! Die SPD – jawohl, schon wieder die! – hat dann auch vorgeschlagen, im Gebäude des Stifts die Verwaltung der Staatstheater anzusiedeln. Überdies hat die von Wieland Backes angeführte und auch sonst prominent besetzte Initiative "Aufbruch Stuttgart", die sich als Vor- und Vorwärts-Denkerei geriert und nicht mehr mit S 21 auseinandersetzen will, ebenfalls in diese Richtung überlegt und einen entsprechenden Vorschlag gemacht. Nein, mit der Schule wurde vorher nicht geredet, sie zeigte sich dann auch ein bisschen irritiert. Leitung, Lehrer und Schüler erklärten schließlich in einer öffentlichen Veranstaltung, sie wollten bleiben, der Standort gehöre zur Identität der Schule.

Eigentlich ist das ein Satz, der auch von einem sensiblen Kulturschaffenden stammen könnte. Von einem Opernregisseur zum Beispiel, bei dem die Bühne zum Verhandlungsort für Themen wie Besitz, Macht, Willkür, Gentrifizierung und Vertreibung wird. Von Jossi Wieler zum Beispiel, dem Stuttgarter Opernintendanten, der auch in seinen Inszenierungen klassischer Werke – etwa in "Rigoletto" oder "Fidelio" – Parallelen zum Heute herausarbeitet und 2011 in einem Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" davon sprach, dass er "die Komplexität von politischen und Beziehungssystemen durchleuchten" und dadurch "zum Nachdenken" anregen wolle.

Aber was sagt Jossi Wieler jetzt, wo es um seine Oper geht? Nein, er ist eben nicht auf Seiten der an einer weiteren Nutzung des Parks interessierten Bürger, er meldet bedenkenlos Eigenbedarf an. Um den See wäre es sowieso nicht schade, gibt der auch als Gründungsmitglied von "Aufbruch Stuttgart" firmierende Jossi Wieler zu verstehen. Der sei eh nicht schön.

Parkräuberlobby versteht sich als Kulturelite

Wie man dem Bürger das sowieso spärliche Wasser im öffentlichen Raum vorenthält oder abgräbt, das hat in dieser Stadt schon unselige Tradition. Die neue Stadtbibliothek war zunächst mit einem rund ums Haus verlaufenden Becken geplant, unter anderem sollte es das Gebäude – so wie jetzt noch der Eckensee die Oper – durch Spiegelung zur Geltung bringen. Eine lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was sich diese Stadt sonst in jedem Sinne leistet, hätte das gekostet. Doch plötzlich war dafür kein Geld mehr da. Inzwischen protestieren Bürger gegen die Stadt, weil diese viele ihrer Brunnen einfach nicht mehr fließen lässt. Die großen Geldströme in Richtung Oper aber, gespeist von Stadt und Land, werden wohl weiter fließen. Die Förderungen für den Rest der Stuttgarter Kultur sind im Vergleich dazu Rinnsale.

Oper first! Das ist die Haltung einer sich als Kulturelite verstehenden Parkräuberlobby, die sich selber als ungeheuer kreativ einschätzt, aber nicht mal über genug Fantasie für einen Perspektivwechsel verfügt. Das eigene Treiben mal von außen betrachten? Aber nein! Dass ihr heiliges Haus sich für die Zeit der Sanierung auch mal an der Peripherie der Stadt bewähren müsste, hält diese Lobby für unzumutbar und damit für unmöglich. Doch vielleicht trauen Hendriks, Wieler und Co. diesem Publikum zu wenig zu! Es wird ja nicht zu Unrecht als wach und aufgeschlossen gerühmt, es dürfte jedenfalls in großen Teilen nicht zu denen gehören, die aus einer Blase der Arroganz und Ignoranz heraus extrem überzogene Ansprüche stellen.

Sollten die Zeiten, in denen eine Oper nicht nur Treffpunkt der einen und Ausschlussort für die vielen anderen sein wollte, nicht eigentlich vorbei sein? Bestätigen die Staatstheater-Intendanz und ihre Fürsprecher in Stadt und Land nicht wieder das überwunden geglaubte Vorurteil, dass die Hochkultur zu abgehoben ist vom "Normalbürger", um dessen Interessen auch nur im Ansatz verstehen zu können? Darf man ein bisschen Klima kaputt machen, wenn's der Hochkultur dient? Und muss man wieder mal daran erinnern, dass jede Eintrittskarte für Theater, Ballett oder Oper mit gut 160 Euro subventioniert wird? Also von Geldern mitfinanziert wird, für die alle aufkommen und eben nicht nur jene, die das Angebot auch nutzen.

Der BUND hat, unter anderem weil die Überbauung des Eckensees zu einem Temperaturanstieg führen würde, seinen Widerstand angekündigt. Die Betreiber des Sommerfests sind ebenfalls dagegen, genauso wie die Mehrheit der Leserbriefschreiber in "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten". Über den Standort des Interimsbaus, der während der voraussichtlich 2021 oder 2022 beginnenden Opernsanierung errichtet wird, ist auch noch nicht entschieden. Außerdem müsste sich auch noch der Denkmalschutz äußern (Wobei der in Stuttgart ja sehr willig an seiner Umgehbarkeit mitarbeitet – siehe Stuttgart 21). Inzwischen ist mit dem Hof des Finanzamts auch ein weiterer Platz im Stadtzentrum im Gespräch. Die Eckensee-Lobby hat sich also noch nicht durchgesetzt. Aber selbst wenn sie beim Votum im November verlieren sollte: diese dreiste Idee wird an ihr kleben bleiben.

 

Der Autor wohnt in Fußweite zur Oper und geht auch gern dorthin. Aber auf den Eckensee will er nicht verzichten.


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