WKV-Symposium

Michaels, der in Hamburg und London lehrt, spricht am zweiten Tag des Symposiums "Zur Kritik der Freiheit und ihrer Repression in liberalen Demokratien" im Württembergischen Kunstverein (WKV) in Stuttgart. Von einem 18-jährigen USA-Aufenthalt habe er einen Hang zum dort (noch) geltenden Prinzip der "maximum free speech" mitgebracht, sagt er später gegenüber Kontext. Seine Positionen sind nicht unkontrovers – besonders, wenn man an geförderte Rechtsextreme und deren Demokratiezerstörung denkt –, aber sehr anregend und stringent vorgetragen. Von seinem Plädoyer, gerade auch Kritiker:innen des Staats finanziell zu fördern, ist man hierzulande indes weit entfernt.

Im Gegenteil: Dass die staatliche Seite zunehmend versucht, nur genehme Kunst und Kultur zu fördern, ist dieser Tage mehr als offenkundig. Personifiziert durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der erfolglos versuchte, die Berlinale-Intendantin Tricia Tuttle abzusägen und das Fest zur Verleihung des Buchhandlungspreises absagte, nachdem er drei linke Buchhandlungen nach einer Abfrage beim Verfassungsschutz von der Siegerliste gestrichen hatte.

Das Symposium im WKV am vergangenen Wochenende war schon lange geplant, bevor Weimer für Schlagzeilen sorgte. Insbesondere sollte es um die Diskurseinengung durch die sogenannte deutsche Staatsräson und die IHRA-Antisemitismusdefinition gehen – was die Deutsch-Israelische Gesellschaft Region Stuttgart (DIG) auf den Plan rief. Da die Stadt Stuttgart das Symposium mit 15.000 Euro fördere, finanziere sie laut DIG "auch noch die Inszenierung antisemitischer Akteure als Opfer". Auch andere kritisierten das Konzept, die Stadt zog ihre Förderung zurück und begründete die Entscheidung fachlich. Durch einen Spendenaufruf kam das Symposium dennoch zustande (Kontext berichtete).

"Beschämend" nennt das WKV-Direktorin Iris Dressler bei der Begrüßung der rund 100 Besucher:innen am Samstag und "bemerkenswert", dass einem Symposium zu genau diesem Thema das Fördergeld entzogen werde.

"Wir haben ein großes Interesse zu erfahren, wie das Symposium inhaltlich abläuft und werden dies auch in Erfahrung bringen", schreibt Oliver Vrankovic von der DIG auf Kontext-Anfrage im Vorfeld. "Ob es Grund zur Kritik geben wird, können wir jetzt noch nicht sagen, die Auswahl der ReferentInnen und der Ankündigungstext lassen aber das Schlimmste vermuten." Beim Symposium selbst gibt es dann keinen Protest, niemand gibt sich als Mitglied des DIG zu erkennen oder sucht die Debatte.

Diskursverengung beklagt

Neben anspruchsvollen philosophischen Vorträgen, kommen auch Redner:innen zu Wort, die plastisch ihre Einschätzung zur Diskursverengung begründen. Eine von ihnen ist Emily Dische-Becker. Die Journalistin wurde bereits wegen ihrer beratenden Rolle bei der Documenta 15 und der Initiative "GG 5.3 Weltoffenheit" zur Zielscheibe von Kritik. Sie selbst ist Jüdin, wirkte mit bei der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus und ist Mitgründerin der Diaspora Alliance, die sich gegen Antisemitismus aber auch gegen – wie sie es nennt – "fabrizierte" Antisemitismus-Vorwürfe ausspricht. 

In ihrem englischen Vortrag über Gastfreundschaft und Kontroversen bei Kulturveranstaltungen spricht Dische-Becker darüber, wie vor Veranstaltungen die Social-Media-Accounts von Teilnehmer:innen durchleuchtet werden, damit um jeden Preis eine Kontroverse vermieden wird. Im Jahr 2020 sei etwa die Ruhrtriennale abgesagt worden, weil dort der Kameruner Historiker und Philosoph Achille Mbembe einen Vortrag halten sollte. Der Antisemitismus-Beauftragter des Bundes, Felix Klein, hatte Mbembe die Relativierung des Holocausts vorgeworfen. Oder der Rücktritt von Peter Schäfer als Leiter des Jüdischen Museums in Berlin nach massivem öffentlichen Druck. Journalist:innen, Akademiker:innen und Künstler:innen, die auf öffentliches Geld angewiesen sind, dürfen keine vom Staat abweichende Meinung zum Thema Israel und Palästina haben, resümiert Dische-Becker. 

Die in den Vorträgen aufgezählten Beispiele oder das Agieren Wolfram Weimers sind gewiss besorgniserregende Vorgänge, über die kritisch diskutiert und berichtet werden muss. Dass Journalist Hanno Hauenstein aber zum Beleg für die aktuelle Situation Berthold Brecht zitiert, der die Verfolgung von Künstler:innen durch die Nazis im Dritten Reich schildert, wirkt dann doch überzogen.

Was diese Staatsräson eigentlich ist

Um den Begriff der Staatsräson geht es immer wieder während des Symposiums. Hans Christ zitiert dazu den israelischen Historiker Moshe Zimmermann: "Da gegenwärtig die israelische Regierung eben die größte Gefahr für das Land und die Region ist, bedeutet die Unterstützung für diese Regierung den Verrat an der Aufgabe, Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson zu betrachten."

Dass das Podium noch die Kurve kriegt und nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, liegt auch an den Interventionen von WKV-Direktor Hans Christ, der davor warnt, in eine diskursive Falle zu tappen, und von der Philosophieprofessorin Katja Diefenbach. Letzere ist, "nicht einverstanden damit zu sagen, die Kritik des Antisemitismus sei erschöpft". Man dürfe nicht vergessen, wie präsent Antisemitismus bis vor noch nicht so langer Zeit auch in weiten Teilen der CDU und CSU war, und wie präsent er im Rechtsextremismus immer war und noch heute ist: Ob bei Positionen von Evangelikalen, von autoritären Politikern wie Viktor Orbán oder von Leuten wie Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Daher "sollten wir Antisemitismus nicht als Auseinandersetzungsfeld verlieren", plädiert Diefenbach, die an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder lehrt.

An dieser Stelle kommt dann tatsächlich eine produktive Debatte mit widerstreitenden Positionen auf – wie man sie sich insgesamt häufiger gewünscht hätte.

Ein oft interessanter, aber hermetischer Diskurs

Neben der gelegentlich wenig stringenten Moderation der Podien sorgt die relative Homogenität der Meinungen bisweilen für Irritationen. Alle Referent:innen benutzen für Israels Vorgehen in Gaza ganz selbstverständlich die Begriffe "Genozid" oder "Völkermord". Es gibt zwar gute, auch wissenschaftlich fundierte Gründe, dies zu tun – auch der israelische Genozidforscher Omer Bartov nutzt den Begriff –, doch es gibt auch gute Gründe, hier nicht die größtmögliche Keule zu gebrauchen und stattdessen von massiven Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu sprechen. Im Sinne von Ralf Michaels Plädoyer für möglichst breite Diskursräume sollte die Verwendung bestimmter Begriffe zwar keinesfalls von vornherein ausgeschlossen werden – aber wenn sie innerhalb eines Diskurses kontrovers sind, dann schadet es nicht, sie auch als kontrovers zu benennen.

So bleibt am Ende trotz einer Fülle von interessanten und fruchtbaren Beiträgen doch der Eindruck, in einem relativ hermetischen Debattenraum gelandet zu sein. Sämtliche Programmpunkte stehen unter der Prämisse, dass die Kunst- und Wissenschaftsfreiheit durch den Staat eingeschränkt wird, Gegenstimmen dazu gab es keine. 

Dass Einschränkungsversuche erfolgreich pariert werden können, wenn sich eine gut organisierte Lobby entgegenstellt, zeigte zuletzt ein offener Brief von rund 700 Filmschaffenden gegen eine Abberufung von Berlinale-Chefin Tricia Tuttle. So gut organisiert sind nicht alle Akteure, die unter Beschuss geraten. So steht am Ende des Symposiums am Sonntag in Stuttgart als eine Art Fazit: Nun will man aktiv werden, sich vernetzen und austauschen.