Ausgabe 7
Gesellschaft

Alles neu im Land?

Von Holger Fröhlich
Datum: 18.05.2011
Am Landgericht Stuttgart wird ein 51-jähriger S-21-Demonstrant wegen Beleidigung verurteilt. 25 Tagessätze zu 60 Euro. Der Richter kann nicht glauben, dass sich ein leitender Polizeibeamter verhört hat, obwohl zwei Polizisten widersprechen.

Polizeikette am Stuttgarter Hauptbahnhof. Foto: Meinrad Heck

Durch Stuttgarts Straßen weht ein neuer Wind, sagt man. Am Donnerstag, den 12. Mai, bläst er vom Landtag her. Er treibt sechzigjährigen Ruß aus den Ritzen des düster-geduckten Quaders, dessen Fenster sich nicht öffnen lassen. Zur Stunde wird dort ein Grüner zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Menschen auf den Straßen tragen bunte Anstecker am Revers, sie lachen und sagen immerfort "Zeitenwende" und "Musterländle", und ihre Haare sind zerzaust vom neuen Wind im Land.

Nur im Landgericht, in der Urbanstraße 20, direkt vor der Württembergischen Landesbibliothek, da hängen die schwarz-gelben Landesfahnen schlaff am Mast herunter, da weht der neue Wind noch nicht. Er ist wohl nicht an der Pforte mit dem Polizisten vorbeigekommen, der hinter schulterdickem Glas die "Bild"-Zeitung liest. Vor sich hat er einen roten Knopf, erst wenn er den drückt, kann ihn der Besucher hören; der Besucher hat keinen Knopf.

Im ersten Stock, Saal 105, sitzt der Werkzeuginstandsetzer Ortnit Seiler. Den Vornamen Ortnit hat er aus Rumänien. Als er seine Heimat 1986 verließ, war er 26 Jahre alt. Alt genug, um sich in Ceausescus Rumänien geschworen zu haben, niemals vor der Staatsgewalt zu kuschen – egal vor welcher. Er sagt sich: Wenn ich aufrecht gehen will, dann darf ich nicht still sein, dann darf ich nicht wegschauen.

Ist der Schwarze Donnerstag das Motiv?

Das muss er auch nicht in den nächsten Jahren in Deutschland. Er findet Arbeit bei Daimler, verdient gutes Geld. Als stellvertretender Betriebsrat sorgt er für ein bisschen Gerechtigkeit in der Firma – die Jahre gehen ins Land, der Bauch wird dicker, die Haare weniger. Irgendwann erfährt er, dass in Stuttgart ein neuer Bahnhof gebaut werden soll. Ortnit Seiler bei einer S-21-Demonstration. Foto: Jo Röttgers An dem Projekt und seiner Planung stinkt ihm einiges, und so zieht er sich blau an, malt sich ein Protestschild und geht damit in den Schlosspark. Jeden Montag steht er dort und zeigt, dass er nicht einverstanden ist mit dem Vorgehen seiner schwarz-gelben Landesregierung.

Am 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, ist er auch im Schlossgarten. Er sieht die schwarzen Reihen der Polizisten, mit Helmen, Stöcken und Pfefferspray; er sieht die gewaltigen grünen Wasserwerfer; und er sieht die Stuttgarter Schüler und die Rentner und Kollegen. Viele von ihnen kennt er. Die Polizisten kennt er nicht. Kann er auch nicht: Sie sind per Amtshilfe aus dem Umland angefahren worden. Zu viele Stuttgarter Kollegen hätten wohl damit gedroht, sich krankzumelden, um nicht die eigene Schwiegermutter abführen zu müssen.

Was Ortnit Seiler an diesem Donnerstag im Park miterlebt, könnte ein Motiv für das sein, wovon er im Saal 105 des Landgerichts immer wieder sagt, er wisse nicht, was ihn da geritten habe. Wie die Polizisten mit Helmen und Stöcken und Pfefferspray auf die Rentner und Schüler und Kollegen losgehen, das macht ihn wütend. Nachhaltig.

"Kinderschänder" – diese Beleidigung bestreitet der Angeklagte

Als er am Montag nach dem Schwarzen Donnerstag am Zaun steht, den er "Todeszone" nennt, weil die dichten Reihen Uniformierter hinter dem Stahlgitter Erinnerungen in ihm wachrufen, da kocht es in ihm, und als Michael Maier (Name von der Redaktion geändert), ein Abschnittsleiter der Polizei vom Schwarzen Donnerstag, zu den Uniformierten stößt, da entsinnt er sich seines Ceausescu-Schwurs und schreit durch den Zaun: "Ihr Arschlöcher!" 

Das ist der Moment, in dem sich im Gerichtssaal 105 die Geschichte aufspaltet. Seilers Geschichte endet damit, dass sein Freund und Kollege den Arm um ihn legt, ihn beruhigt und mit ihm vom Zaun weggeht. Die Geschichte von Michael Maier fängt da erst an. Im Anschluss an die Umarmung des Freundes sei Seiler zurück zum Zaun gegangen, habe dem Polizeirat in die Augen geschaut und laut gerufen: "Kinderschänder."

Es ist dieses eine hässliche Wort, von dem Seiler beteuert, es niemals gerufen zu haben, wegen dem er nun zum zweiten Mal vor Gericht steht. Das erste Mal wurde dem Polizisten geglaubt und Seiler zu 25 Tagessätzen von je 60 Euro verurteilt. Er kenne den Unterschied zwischen "Kinderschänder" und "Kinderschläger"; nicht einmal Letzteres habe er gerufen, obwohl sich das mittlerweile beweisen ließe, wie er sagt. Deshalb ist er in Berufung gegangen, deshalb sitzt er hier.

Aussage gegen Aussage, Polizeirat gegen Werkzeuginstandsetzer

"Ihr Arschlöcher!" ist eine Beleidung, daran gibt es nichts zu deuten. Und wenn Ortnit Seiler das zu einem Beamten sagt, dann beleidigt er einen Beamten. Der hat, wie jeder andere Mensch auch, das Recht, ihn anzuzeigen. Nun sind derlei Worte aber im überhitzten Klima des Stuttgarter Schlossgartens häufig gefallen – von beiden Seiten. Sie bleiben eine Beleidigung. Schon wegen "Ihr Arschlöcher" wäre es laut dem Vorsitzenden Richter bei dem Urteil geblieben. Es geht aber ebenfalls um die angeblichen "Kinderschänder", eine Beleidigung, die auch in einer Ausnahmesituation unter der Gürtellinie liegt. Dem muss ein Richter nachgehen.

Und so steht Aussage gegen Aussage. Polizeirat gegen Werkzeuginstandsetzer – ein ungleiches Duell. Wäre diese Verhandlung Skat, dann wäre der Polizeirat der Kreuzbube, Seiler wäre vielleicht eine Acht oder eine Neun. So sind die Spielregeln – und darum geht es am Donnerstag, den 12. Mai, im Landgericht Stuttgart.

Richter Kindermann bemüht sich in einfachen Bildern. Er fragt den 49-jährigen Seiler, wie er es denn fände, selbst so übel beschimpft zu werden. Nicht so toll, entgegnet der und wiederholt, dass es um den angeblichen Ausruf "Kinderschänder" gehe. Ortnit Seiler ist kein Lausbub, sondern ein Mensch, der sich nichts in die Schuhe schieben lassen will. Die Strafe wegen "Ihr Arschlöcher" würde er sofort zahlen, da sind ihm die Sicherungen durchgebrannt, das weiß er, dafür muss er sich verantworten.

Zwei junge Polizisten springen dem Angeklagten bei

Dem Richter bleibt nur die Zeugenvernehmung. Der Polizeirat, im besten Alter, sportlich, randlose Brille, gut sitzende Uniform, zwei Sterne auf der Schulter, wiederholt seine Aussage: Seiler zurück an den Zaun, "Kinderschänder" gerufen, entfernt. Richter Kindermann spricht nicht mehr in kindlichen Vergleichen, er behandelt sein Gegenüber wie seinesgleichen. Wie den höchsten Trumpf in einem Kartenspiel. Ebenso spricht er mit einem weiteren Polizisten, den der Polizeirat nur Wolfgang nennt und der die Aussage seines Kollegen unterstützt – teils mit identischen Satzteilen. 2:1 für den Polizeirat.

Zum Ausgleich stützt Seilers Freund und Kollege die kinderschänderfreie Version. 2:2.

Eine Brise frischen Winds bringen anschließend zwei junge Polizisten in den Saal. Beide noch keine 30 Jahre alt, beide in Zivil. Und beide stützen Seilers Version – keiner von ihnen hat das hässliche Wort gehört, von dem Seiler sagt, er habe es nie gesagt. Der Polizeirat tippt auf der Zuschauerbank in sein Handy. Das Blatt scheint sich gewendet zu haben: Es steht nun 4:2 für Seiler. Das Gericht zieht sich zur Beratung zurück.

Als Richter Kindermann das Urteil verkündet, steht die Luft im Saal. Die Berufung wird verworfen, das Urteil bleibt bestehen. Der Richter erzählt von seiner 30-jährigen Berufserfahrung; dass er aus seiner Kindheit die Polizei noch als "Freund und Helfer" kenne und dass ihm das heute fehle. Die beiden Schöffen an seiner Seite nicken ernst. "Unsere Polizei muss geschützt werden", sagt er und fragt das rumorende Publikum, wer es denn sei, der sie gegen betrunkene Autofahrer schütze oder ihnen bei Einbruch helfe.

Ein Polizeirat lügt nicht

Er wehrt sich gegen den Vorwurf, Polizisten werde vor Gericht immer Glauben geschenkt, führt aber aus, dass sie darin geschult seien, eine Aussage gerichtsreif zu formulieren, und auch über mehrere Termine bei ihrer Erstversion blieben. Eben wegen ihrer Professionalität gebe es in diesem Fall nur zwei Möglichkeiten: "Entweder der Polizeirat hat 'Kinderschänder' gehört oder er lügt uns hier granatenmäßig an – und das glaube ich nicht." Das kann er nicht glauben. Lieber glaubt er, dass sich Emotionen und Erinnerung bei den beiden Freunden vermischen und zu einer Geschichte geführt hätten, die er nicht Lüge nennen will, zu der er aber auch nicht Wahrheit sagen kann.

Vielleicht sollte jemand auch im Oberlandesgericht einmal lüften und den neuen Wind durch die Gänge mit den Schwarz-Weiß-Bildern vom bombardierten Rathaus vom April 1946 wehen lassen, an dessen Pforte schon ein Besucher mit zerrissener Jeans für die vierte Generation der RAF gehalten wird. Vielleicht sollte man die feinen Risse im Bild des aufrichtigen Schutzmannes wahrnehmen und auch einmal Gedanken zulassen, die Bewährtes in Frage stellen könnten.

Zur gleichen Zeit, ein paar hundert Meter weiter, küsst der neue Ministerpräsident Kretschmann seine Frau im Landtag. Es ist offiziell. Mindestens zwei Stimmen hat er von der Opposition bekommen. Doch er wird nicht nur Rückenwind bekommen – es gibt mehr als einen Saal im Stuttgarter Landgericht. Wäre der baden-württembergische Staatsapparat ein Müsliriegel, bräuchte man das gesamte Stuttgarter Grundwasser, um ihn herunterzubekommen, so trocken, so alt wirkt er noch.


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5 Kommentare verfügbar

  • eraasch
    am 07.09.2011
    Mich erschreckt ein Vergleich, den ich mit meiner Bundeswehrzeit ziehe. Der Bund und die Polizei scheinen ähnliche Strukuren zu haben. Aber Bundeswehr ist ein Spiel, Polizei ist Ernst. Der Wehrdienst war zeitlich begrenzt, für fast alle eine nicht ernstzunehmende Ausnahmesituation. Vorgesetzte waren nur bis zum Tor bzw Wochenende Vorgesetzte. Für Polizisten ist diese Befehlshierarchie aber ihr Leben. Das wohl ihrer Familie hängt davon ab. Der Apparat Bundeswehr erzeugte bei den Wehrpflichtigen Ironie, obwohl er der gefährlichere zu sein scheint. Der Polizeiapparat korrumpiert seine Insider nachhaltiger.Sie sind ihm mehr ausgeliefert.
  • Oberschwabe
    am 20.05.2011
    Einem Freund von mir ist etwas Ähnliches passiert. Er hat auf einer Anti-S21-Demo zu einem Polizisten gesagt: Du spinnst!, weil der sein Kind in eine Menschenmenge drückte. Er wurde daraufhin erkennungsdienstlich behandelt und angezeigt. Grund: Er hätte dem Polizisten den Stinkefinger gezeigt. Sein Anwalt sagte, er solle das zuzugeben, obwohl er es nicht gemacht hatte und obwohl Zeugen das bestätigen konnten. "Gegen die Aussage eines Polizisten kommen wir nicht an."
    Mein Freund gab etwas zu, was er nicht gemacht hatte, um keine schlimmeren Konsequenzen zu ertragen.
    Sein Kind sagt, es wolle nie wieder zu einer Demo gehen.
  • MarianneK
    am 20.05.2011
    Hm, also das Wort eines Polizeirat gilt mehr als das zweier junger Kollegen. Zwar wurde die Regierung ausgetauscht, aber die alten Kader sind noch da. Der Polizeirat wurde definitiv beleidigt.
    "Arschloch" ist eine Beleidigung. Als einer der vom Wasserwerfer "Geduschten" muss ich sagen: Rechtsstaat bedeutet nicht Gerechtigkeit. Ist so. Leider.
    Eine Beleidigung wird "gerächt", hundertfache Körperverletzung nicht.
  • F Hebeler
    am 19.05.2011
    Das Sprichwort "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus" unter diesem Artikel zu kommentieren, nimmt den zwei Polizeibeamten die Anerkennung, der ihnen für ihre Aussage gegen den Polizeirat zusteht. Die beiden haben meinen größten Respekt - zumal bei diesen Strukturen, Richtern und Räten, bei denen sie ihre Karriere aufs Spiel setzen. Und es zeigt, dass auch hier ein neuer Wind aufzieht, auch wenn er evtl. noch wachsen muss.
  • gerd_47
    am 18.05.2011
    Da gibt es doch ein Sprichwort: "Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus." So sehe ich das Urteil gegen den Stuttgart-21-Gegner! Noch eine kleine Anmerkung: wenn ein "Polizeirat", genannt auch "Goldfasan", sagt, der Himmel ist grau, dann ist der Himmel einfach grau, auch wenn es strahlend blauer Himmel ist und die Sonne lacht!!!
    Herzliche Grüße aus Stuttgart
    gerd_47

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