Das Camp durfte stattfinden – aber nur ohne bedrohliche Sitzgelegenheiten wie ... Strohballen? Foto: Jens Volle

Das Camp durfte stattfinden – aber nur ohne bedrohliche Sitzgelegenheiten wie ... Strohballen? Foto: Jens Volle

Ausgabe 443
Gesellschaft

Sicherheitsrisiko Bierbänke

Von Ihrer Versammlungsbehörde
Datum: 25.09.2019
Überall lauern sie, die Gefahren für öffentliche Ordnung. Einem dreitägigen Klimacamp in Stuttgart durften daher auf gar keinen Fall Dixi-Klos und Sitzgelegenheiten genehmigt werden. Auszüge aus der Anmeldebestätigung mit beschränkenden Auflagen und Teilverbot.

Gründlichkeit ist die Zier einer Verwaltung. Nachdem dem Stuttgarter Amt für Öffentliche Ordnung am 8. August 2019 eine dreitägige Versammlung angekündigt worden war, schickte die Behörde nach nur knapp sechs Wochen die Anmeldebestätigung: Am 20. September um 08:17 Uhr trudelte das städtische Schreiben bei den Veranstaltern ein – siebzehn Minuten also, nachdem der Aufbau für die Veranstaltung begonnen hatte, die jetzt an einem anderen Ort stattfinden musste. Seitens des Staats wurde ein sofortiger Vollzug im Sinne des öffentlichen Interesses angeordnet, da wegen der kurzen Zeitspanne mit der "Durchsetzung der Auflagen deshalb nicht bis zum Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites abgewartet werden kann".

Geplant war ein Zeltlager für Klimagerechtigkeit mit vielen Workshops, Musik und Food Sharing. Kein Wunder also, dass die Stadt zum Wohle der öffentlichen Ordnung einschreiten musste. Weil die Begründung der robusten Auflagen in feinster Bürokraten-Lyrik erfolgte, wollen wir einige Auszüge des ordungsamtlichen Schreibens dokumentieren (Hervorhebungen durch die Redaktion):

"Folgende Versammlungsmittel werden zugelassen:
- Transparente
- Flugblätter
- Eine Redner-Bühne
- Ein Stromgenerator
- Eine Lautsprecheranlage
- Zwei Megaphone
- Lebensmittelausgabe im Rahmen von Foodsharing
- Sitzunterlagen (z.B. Pappkartons)
- 20 Pavillons/Zelte ohne Seitenwände
- 16 Infotische
- Musikbeiträge
- Ein Beamer mit Leinwand

Folgende Versammlungsmittel werden untersagt:
- Mobile Toiletten
- Versorgungszelt
- Sanitätszelt
- Übernachtungs-/Schlafzelte
- Zelte für Kunstperformances "Die-In"
- Sitzgelegenheiten (z.B. Biertischgarnitur, Strohballen)

Weitere Versammlungsmittel wurden nicht angemeldet und sind daher nicht zugelassen. (...)

Die Beschallungsdauer durch die technische Verstärkung ist pro Stunde auf jeweils drei 10-Minuten-Blöcke zu begrenzen. Zwischen den Beiträgen ist jeweils eine Pause von mindestens 10 Minuten zu legen. (...)

Begründung

Nach § 15 Abs. 1 VersG können Versammlungen oder Aufzüge von bestimmten Auflagen abhängig gemacht werden, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei der Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. (...)

Die vorgenannten versammlungsrechtlichen Auflagen sind im Einzelnen erforderlich, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten bzw. einer unmittelbaren Gefährdung vorzubeugen.

Eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung liegt dann vor, wenn mit deren Verletzung fast mit Gewissheit gerechnet werden muss. (…)

Versammlungsimmanente Infrastruktur-Einrichtungen sind grundsätzlich von Artikel 8 GG ge- schützt, solange sie für den Versammlungszweck funktional oder symbolisch notwendig sind. Die angemeldeten Dixi-Toiletten, Versorgungs- und Sanitätszelte werden nicht als Versammlungsmittel zugelassen, da durch die innerstädtische Lage die Versorgung der Teilnehmer in ausreichendem Maß gewährleistet ist. Zusätzliche Einrichtungen stellen lediglich Komfortgüter zur Steigerung der Attraktivität der Versammlung dar und sind demnach nicht von Artikel 8 GG gedeckt (siehe auch Friedrich: Versammlungsinfrastrukturen: An den Grenzen des Versammlungsrechts (DÖV 2019, S. 55); VG Berlin, Beschluss vom 23. 12. 2003 - 1 A 361/03).

Sitzgelegenheiten (Biertischgarnituren und Strohballen) und Zelte mit Seitenwänden können nicht zugelassen werden, da diese zur Verwirklichung des Versammlungszwecks weder funktional noch symbolisch für die kollektive Meinungskundgabe notwendig sind und somit nicht vom Schutzbereich des Art. 8 Grundgesetz (GG) erfasst sind. Der Veranstalter einer Versammlung unter freiem Himmel muss sich zwangsläufig den dort herrschenden Bedingungen, insbesondere der Witterung aussetzen. Dieses Risiko kann er nicht – gestützt auf Art. 8 GG – abwälzen. Sie sind nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt, da Ihnen Sitzunterlagen (z.B. Pappkartons) zuerkannt wurden. (...)

Die sofortige Vollziehung dieser Verfügung wurde gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO im öffentlichen Interesse besonders angeordnet, da die Versammlung bereits am 20. September 2019 beginnt und mit der Durchsetzung der Auflagen deshalb nicht bis zum Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites abgewartet werden kann. (...)

Das öffentliche Interesse liegt in der Wahrung der öffentlichen Sicherheit, namentlich in der Handlungs- und Bewegungsfreiheit der Passanten und Verkehrsteilnehmer.

Bei Abwägung dieser Interessen ergibt sich, dass das öffentliche Interesse überwiegt, weil fast mit Gewissheit damit gerechnet werden muss, dass ohne diese Regelungen die öffentliche Sicherheit gefährdet ist."


Abschlussbemerkung der Redaktion: Durch die harte, aber beherzte Intervention des Amtes konnte die öffentliche Ordnung aufrechterhalten werden.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

6 Kommentare verfügbar

  • Marla
    am 26.09.2019
    Besonders beeindruckend: die Klassengesellschaft!
    Waren doch weiter vorne für die nachgewiesenen grösseren Umwelt'schädlinge', die upper class, Bierbänke, feste Wagen, Dauerberieselungsanlage, etc überhaupt kein Problem!
    Da feierten halt die Dienstleister mit den Gebildeten zusammen die Hochkultur! Klar, dass die gesondert und besonders zu betrachten war!

    Die Einen demonstrierten mit allem Schikanen für die Wenigen und die Anderen demonstrierten vom Boden für Alle!

    Wäre es nicht witzig gewesen, wenn sich die Hochkulturbediensteten mit den Niedrigfloorigen solidarisiert und auch auf Sitzgelegenheiten, Beschallungen etc verzichtet hätten?
    Und vor allen Dingen: eine Klimadebatte stände dieser Standesvertretung, die bekanntermaßen ihren Hals nicht voll kriegen, kann auch sehr gut an!
    Bei Sanierungen, Interimsbau, weltweiten Flügen und Reisen und CrankoSchule scheint wieder einmal klotzen, je mehr desto besser, statt behutsame (Ein)griffe zu dominieren!

    Beim Gang am See entlang hatte ich den Eindruck: da sind zwei komplett nicht kompatible Volksgruppen unterwegs, die nicht auf demselben Planeten leben!
  • Stephan
    am 25.09.2019
    Ich würde sofort die Festzelte auf dem Wasn verbieten.
    Da stehen Biertische und Bänke zu hauf.
    Und ich wage mal zu behaupten, dass dort das Gefahrenpotenzial um ein vielfaches höher ist, als auf einem Klimacamp.
    Mag vielleicht daran liegen dass die Herren und Damen vom Ordnungsamt wohl eher beim Gutschein versaufen sitzen wollen.

    Dixiklos? Die "Camper" sollen gefälligst in die Hose machen.
    Aber aufn Wasn schaffens viele nicht mal bis dahin. Die pissen die Zelte an und kotzen ggf. dem neben ihm pinkelnden auf die Schuhe.

    Schöne neue amtliche Ordnung.
  • Karl Heinz Siber
    am 25.09.2019
    Woran kann man eigentlich merken, dass Stuttgart seit Jahren einen grünen OB hat?
  • W. Buck
    am 25.09.2019
    Ich finde die 6 Wochen vom Antrag bis zum Bescheid nicht zu lange. Wenn man überlegt, wieviele Sesselfurzer sich mit einer solchen Angelegenheit befassen und sich untereinander abstimmen müssen (für jedes einzelne zugelassene oder abgelehnte Versammlungsmittel war doch bestimmt ein anderer Referent zuständig), sollte man sich mit Kritik am Amt für öffentliche (Un)-Ordnung zurückhalten, zumal die Prüfung und Entscheidung in die Zeit einer großen Hitzeperiode, also unter erschwerten Bedingungen und großen persönlichen Beamtenopfern, erfolgen musste.

    Vielleicht können ja noch die Namen dieser gebeutelten städtischen Mitarbeiter veröffentlicht werden, damit wir ihnen persönlich für diesen Einsatz danken können.
  • Barbara Dedie
    am 25.09.2019
    Schikane auch im Kleinen: ich gehöre zu den Alten und habe erhebliche Knieprobleme. Ich kann nicht lange stehen. Auf einen Pappendeckel am Boden käme ich ohne Hilfe kaum runter und erst Recht nicht wieder alleine hoch.
    Moment, das ist eine behördliche Maßnahme zur Förderung der zwischenmenschlichen Solidarität! ach so, sagt das doch gleich...
  • PeterPan
    am 25.09.2019
    Wie witzig dieses Amt doch ist. Liefert den Versammlungsbescheid schon 17 Minuten NACH Versammlungsbeginn (Aufbauzeitpunkt) und weist darauf hin, das SOFORTIGER Vollzug angeordnet ist, da wegen der (vom Amt selbstverschuldeten) Kurzfristigkeit "nicht bis zum Ausgang eines eventuellen Rechtsstreites abgewartet werden kann" (gegen die Auflagen). Dass die witzige Behörde vorher 6 Wochen verstreichen ließ, geschenkt. Ich interpretiere das so: Das Amt hat den Bescheid absichtlich so lange hinausgezögert, dass keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können. Das ist Behördenwillkür. Punkt.

    Dass nicht mal Dixi-Toiletten zugelassen wurden muss schon verwundern. Bei jedem Event rund um den Eckensee ist bisher m.W. immer ein Toilettenwagen vorhanden gewesen. Wenn also die Stadt oder die Theater ein Event durchführen, dürfen die Ausscheidungen von Sekt und Häppchen dort entsorgt werden. Wenn aber ein Bündnis politisch aktiver Personen (aus dem linken und eher antikapitalistischen Spektrum) eine Versammlung anmelden, dann ist eine Toilette eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit? Wie Sitzbänke? - Das ist Quatsch. Und es ist Schíkane.

    Als am 30.09.2010 bei der Schlacht im Mittleren Schlossgarten Sitzbänke als Schutzschilde gegen wasserstrahlende Wasserwerfer eingesetzt wurden, waren sie ein MIttel FÜR die Sicherheit, und zwar die der Personen die "besprühregnet" (Rech) wurden. Da war nämlich Schutz gegen Abgesandte von "Ordnungsbehörden" erforderlich, die völlig außer Rand und Band agierten. Aber lassen wir das.

    Wo genau sind denn "in ausreichendem Maß" in der "innerstädtischen Lage" Toiletten vorhanden? - Und was spricht denn dagegen, eine dreitägige politische Versammlung durch "Komfortgüter" (Toiletten! Sitzgelegenheiten!) attraktiv zu machen? - Dürfen etwa nur Stadtfeste attraktiv sein? Hat das damit zu tun, dass sie Geld in die Stadtkasse spielen? - Wie auch immer: Das war mal wieder kleinkarierte Korinthenkackerei - ganz ohne Toilette.

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.JETZT ANMELDEN

Letzte Kommentare:
















Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!