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Der Acker muss weg

Der Acker muss weg
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 Fotos: Joachim E. Röttgers 

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Datum:

Lahr will 2018 eine Landesgartenschau ausrichten. Dazu fehlt der Stadt allerdings noch der Acker von Werner Grafmüller. Der Pensionär will nicht verkaufen. Jetzt droht ihm die Zwangsenteignung. Eine Premiere im Südwesten.

Es wäre einfacher, wenn Werner Grafmüller ein Querulant wäre. Einer, der einem nach fünf Minuten auf den Senkel geht – laut, aufgeregt, geifernd. Das Urteil wäre schnell gefällt: Soll er sich doch nicht so anstellen, soll er doch verkaufen. Doch Werner Grafmüller ist ein freundlicher Herr mit buschigen, weißen Augenbrauen und einer vom Alter etwas heiseren Stimme. Da fällt das mit dem Vorverurteilen nicht mehr so leicht.

Die Stadt Lahr will den Acker des 78-Jährigen kaufen, um dort im Zuge der Landesgartenschau 2018 einen Sportplatz anzulegen. Doch Grafmüller will das Grundstück nicht hergeben – weil er im Clinch mit der Stadt wegen einer Selbstbedienungswaschanlage liegt und weil ihm sein Acker zu wichtig ist. "Ich bin mit dem Grundstück so verwachsen", sagt Grafmüller. Die Stadt hat die Zwangsenteignung prüfen lassen. Und gibt sich zuversichtlich: "Nach einer ersten Einschätzung ist es denkbar, dass es möglich ist", sagt der städtische Justiziar Tobias Biendl.

Doch wie kann eine Stadt einem Bürger überhaupt sein Grundstück wegnehmen? Kann der Sportplatz nicht woanders hin – oder der Acker? Und: Warum macht die Verwaltung Pläne für ein Gelände, das der Stadt nicht gehört?

Lahr mit seinen rund 43 000 Einwohnern liegt südlich von Offenburg nur wenige Kilometer von der Grenze zu Frankreich entfernt. Die Häuser in der Altstadt leuchten frisch saniert, die Eiscafé-Dichte in der Fußgängerzone ist hoch. Doch nicht überall ist Lahr so einladend. Im Kanadaring, fünf Minuten Autofahrt entfernt, reihen sich Wohnblocks in ehemaligem Beige aneinander. Bis Anfang der 90er-Jahre waren hier die kanadischen Streitkräfte untergebracht, anschließend zogen die Russlanddeutschen ein. Lahr hat mittlerweile 9000 Spätaussiedler aufgenommen.

Hinter den Wohnblocks steht ein Heizkraftwerk, liegen Äcker und die Bundesstraße 415. Auf den Äckern will die Stadt mit viel Grün das ehemalige Beige der Wohnblocks einladender machen; diesen Teil der Stadt mit dem auf der anderen Seite der Straße verbinden. Während der Landesgartenschau soll es hier eine Wiese möglicherweise mit einem Restaurant oder einem Café geben sowie einen Rundweg gesäumt von Bäumen. Danach sollen Sportplätze und eine Sporthalle entstehen.

Mittendrin liegt Werner Grafmüllers Grundstück mit seinen 24 Ar, so groß wie rund ein Drittel eines Fußballfelds. Vier Jahre hat die Stadt mit dem Rentner verhandelt. Sie hat ihm 18 Euro pro Quadratmeter geboten, sieben Mal so viel, wie Ackerfläche sonst um Lahr herum wert ist. Schließlich erlaubt der Bebauungsplan an dieser Stelle auch eine andere Nutzung, wie ein Sportgelände. Die Stadt hat ihm andere Flächen angeboten. Er hat abgelehnt. "Außer 'Ich will nicht' kam nichts zurück", sagt Justiziar Biendl. Grafmüller sagt jedoch ziemlich genau, was er will. Allerdings hat das nur bedingt mit dem Grundstück zu tun. Der Pensionär fordert seit Jahren die Schließung einer Selbstbedienungswaschanlage. Die liegt in direkter Nachbarschaft zu seiner Wohnung und der Baumschule seines Sohnes.

Bis vor 15 Jahren war Grafmüller Leiter der Beratungsstelle für Grünplanung und Obstanbau beim Heilbronner Landratsamt. Er hat viel mit Pflanzenschutz und Insektenbekämpfung zu tun gehabt. Nun ist er der Ansicht, dass sich in der Seifenlauge der Waschanlage umweltschädliche Stoffe befinden und der Sprühnebel dem angrenzenden Flüsschen Schutter nicht guttut – sowie den Blattläusen auf den Pflanzen seines Sohnes. "Solange das läuft, läuft bei mir nichts", sagt Grafmüller mit Blick auf die Anlage und den Grundstücksverkauf.

Die Stadt hat die Anlage im Jahr 2006 genehmigt. Grafmüller erhob von Anfang an Einwände. Der Sprühnebel sei schon "mal samstagmorgens bis zu meiner Schlafzimmertür gezogen", sagt Grafmüller – geschätzte 70 Meter über die Schutter und das Familiengrundstück hinweg. Der Gemeine Schneeball im Garten habe keine Läuse mehr, sagt Grafmüller. Dabei kämen die Tiere üblicherweise genau auf dieser Pflanze vor.

Das Landratsamt in Offenburg hat die Anlage mehr als 30 Mal überprüft. Ergebnis: nichts. Die Sprühnebel würden nicht "bis zur Schutter oder gar auf Ihr Grundstück ziehen", schrieb der Landkreis 2008. Grafmüller wandte sich an das Bundesumweltamt und das Umweltministerium in Stuttgart. Doch auch hier sah man keinen Handlungsbedarf.

Gartenbauingenieur Grafmüller scheint zu wissen, wovon er spricht, wenn es um den Naturschutz geht. Doch wegen des Streits um die Waschanlage seinen Acker nicht zu verkaufen macht ihn unglaubwürdig – schlecht für Grafmüller in einem möglichen Enteignungsverfahren. "Der Verdacht, dass es ihm nicht um das Grundstück geht, verbessert seine Position nicht", sagt Mario Martini, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer.

Allerdings betont Grafmüller, dass er seinen Acker einige Straßen weiter auch nicht verkaufen will, weil er eine Nutzung als Sportplatz nicht wertvoll genug findet. "Das ist bestes Ackerland. Den Sportplatz kann man auch woanders machen", sagt Grafmüller. Die Stadt will auf der Fläche allerdings die Sportangebote für den Lahrer Westen zusammenziehen und sieht bei der Fläche derzeit "keine sinnvolle Alternative".

Grafmüller gibt den Willen zum Widerstand auch schon seit Jahren an seine Pflanzen weiter: Er züchtet als Hobby Obstsorten, die resistent gegen Pilze sind. Auf dem langen, schmalen Grundstück stehen Wildkirschen, Stachelbeeren und rote Pfirsiche. Der Boden werde seit mehr als 50 Jahren genutzt, sagt Grafmüller. "Hier wachsen die Pflanzen am besten." Sein Sohn Thomas Grafmüller unterstützt den Widerstand seines Vaters: "Wir Landwirte kämpfen um jeden Quadratmeter." Ständig würden ehemalige landwirtschaftliche Flächen anders genutzt werden.

Von seiner ursprünglichen Forderung eines Ärztehauses oder einer Bildungseinrichtung an dieser Stelle, will Werner Grafmüller indes nichts mehr wissen. "Ich will mich da nicht festlegen", sagt er. Die Stadt hatte erklärt, dass beide Ideen an dieser Stelle nicht sinnvoll umzusetzen wären.

Derzeit prüft die Verwaltung, wie problematisch es wäre, das Grundstück für die Landesgartenschau auszusparen. Der städtische Justiziar Biendl sagt: "Es ist nicht so einfach zu sagen: Wir bauen drum herum. Für die Landesgartenschau wäre es äußerst unschön." Schwieriger ist für die Stadt jedoch, dass die geplante Nutzung mit dem Sportplatz ohne Grafmüllers Grundstück schlicht "nicht machbar" wäre.

Rechtlich gesehen, kann Lahr Grafmüller auch nicht einzig für die sechsmonatige Blumenschau enteignen. Dies ist nur möglich, weil die Stadt den Bereich im Zuge der Landesgartenschau langfristig neu gestalten möchte. Den entsprechenden Bebauungsplan will der Gemeinderat in rund einem halben Jahr verabschieden. Dann kann das Gremium auch erst über den Antrag für eine Zwangsenteignung entscheiden.

Während sich im Gemeinderat offenbar eine Mehrheit für eine Zwangsenteignung formiert, diskutieren Lahrer im Internet kontrovers über den Fall Grafmüller. "Da sieht man mal wieder, was der einzelne Mensch wert ist wenn es um Profitgier geht", schreibt Steffen L. auf der Internetplattform Facebook. "Gibt es nicht schon genug Sportplätze in Lahr?", fragt Patrick K. Aber auch: "So langsam wird es lächerlich. Die Stadt würde ja für ihre Bürger bauen und nicht für Großkonzerne", schreibt Dragana K.

Ein Internetnutzer stellt auch die Frage, wieso die Stadt nicht erst die Flächen gekauft und sich dann für die Landesgartenschau beworben hat? Doch Lahr hatte sich bereits 2002 um eine Blumenschau bemüht – erfolglos. Hätte man erst die Grundstücke erworben, hätte die Stadt möglicherweise "vollkommen unnötig hohe finanzielle und personelle Aufwendungen" gemacht, sagt Biendl.

In Mannheim, wo 2023 die Bundesgartenschau stattfinden soll, bemüht sich die Stadt ebenfalls erst um ein Konzept. Anschließend will sie mit möglichen Grundstückseigentümern verhandeln. Lahr hat in den vergangenen vier Jahren 85 Grundstücke von 53 Eigentümern erworben.

Sollte sich der Gemeinderat für eine Enteignung aussprechen, muss das Regierungspräsidium (RP) in Freiburg eine Entscheidung fällen. Sollte es in Lahr zu einer Zwangsenteignung kommen, wäre es die erste im Zuge einer Landesgartenschau im Südwesten. Normalerweise werden Grundstückseigentümer wegen Straßenbau- oder Bahnprojekten enteignet. So müssen beispielsweise Eigentümer ihre Grundstücke für den Ausbau der Bahnstrecke vom badischen Kehl aus in Richtung Frankreich an die Bahn abgeben. Auf den neuen Trassen sollen künftig die Hochgeschwindigkeitzüge ICE und TGV fahren.

Die Entscheidung über eine Enteignung kann nach Auskunft des RP rund ein Jahr dauern. Die Kosten für das Verfahren trägt Lahr. Sollte Grafmüller enteignet werden, müsste die Stadt ihm zudem eine Entschädigung zahlen.

In dem Verfahren muss die zuständige Behörde letztlich entscheiden, ob das Allgemeinwohl schwerer wiegt als das Interesse des Einzelnen – ob der Sportplatz wichtiger ist als der Acker. Dabei könnten Grafmüllers Chancen schlecht stehen, sagt Professor Martini aus Speyer: "Wenn die Stadt glaubwürdig darlegen kann, dass sich das Konzept mit dem Sportplatz nur an diesem Ort sinnvoll durchführen lässt, hat die Enteignung Erfolg."

Martini hält eine Einschätzung trotzdem für schwierig, denn das Allgemeinwohl werde nicht nach einer "mathematischen Formel" berechnet. Der schwammige Begriff lässt den Juristen stets einen gewissen Interpretationsspielraum.

Grafmüller sagt indes: "Ich schrecke vor einem Enteignungsverfahren nicht zurück. Ich hätte nie gedacht, dass das so ausartet, aber das stehen wir jetzt durch." Die Verwaltung arbeitet für ihn mit unsauberen Methoden. "Mit was für Tricks die kommen", sagt er und staunt. Dabei nennt er allerdings den negativen Kommentar in der örtlichen Presse ebenso wie den Überraschungsbesuch des Oberbürgermeisters zu einem Zeitpunkt, an dem auch ein Journalist da war. Dass dies schlicht ein Zufall gewesen sein könnte, hält Grafmüller für "unwahrscheinlich". Ein bisschen Querulant ist er eben doch.


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5 Kommentare verfügbar

  • Tillupp
    am 10.07.2014
    Antworten
    Offensichtlich wird Kontext auch vom Mannheimer Morgen (MM, Korrespondent: Michael Schwarz) gelesen. Anders ist kaum zu erklären, weshalb, nur einen Tag später, im MM-Südwest-Teil, über die Causa Grafmüller ausführlich berichtet wird. Gratulation Kontext, zahlt der MM eigentlich Tantiemen dafür?
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