KONTEXT:Wochenzeitung
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Kleine Kriege

Kleine Kriege

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141 "Autonome Nationalisten" zogen am 12. Oktober durch Göppingen, von Sichtschutzzäunen umgeben, damit es nicht zu Gerangel mit den Gegendemonstranten kommt. Gerangel gab es trotzdem. Sieben Polizisten wurden nach Polizeiangeben verletzt, linke Demonstranten mit Pfefferspray und Schlagstöcken traktiert. Ein Augenzeugenbericht und die Stellungnahme der Polizei.

Bericht eines Gegendemonstranten

Es ist Samstag, der 12. Oktober, und ich habe mich mit Freunden schon um 9.00 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof verabredet – es geht nach Göppingen. Wir sind eine Gruppe von rund 20 jungen Menschen, die ein Zeichen gegen den Neonazi-Aufmarsch in Göppingen setzen möchten: Wir möchten dagegen demonstrieren und zeigen, dass rechtsextremes Gedankengut in unserem Land nichts zu suchen hat. Einige von uns waren schon öfter auf Anti-Nazi-Demonstrationen, andere sind zum ersten Mal dabei. Jeder hier würde sich, ohne zu zögern, als Demokrat bezeichen. Als einen jungen Menschen, der politisch interessiert ist, der teilweise selbst in demokratischen Jungparteien engagiert ist und den spätestens die Unterrichtseinheiten zum Nationalsozialismus damals in der Schule zum Schluss kommen ließen: So etwas darf nie wieder passieren. Rechtsextremes Gedankengut ist gefährlich für unsere Gesellschaft.

Wir kommen in Göppingen an. Alles ist abgeriegelt. Später erfahren wir, dass rund 1700 Polizisten im Einsatz sind. Polizisten, die einerseits das Recht auf Versammlungsfreiheit schützen. Und Polizisten, die Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern möchten. Wir sind zwar von dem großen Aufgebot beeindruckt, uns aber auch im Klaren darüber, dass hier eigentlich auch wir geschützt werden sollen. Aber dazu später mehr.

Wir schließen uns der Gegendemonstration an. Hier sind Menschen, die im Vorhinein versuchen, auf die Demoroute zu gelangen, um wenigstens einen Teil des Neonazi-Aufmarschs zu verhindern. Wir laufen durch die Gassen der Göppinger Innenstadt und halten Abstand zu den Vorpreschenden. Uns umgeben größtenteils junge, bunte Menschen. Ich sehe farbige Strähnchen, Glitzer auf den Wangen und wenige Menschen, die komplett schwarz gekleidet sind. Viele würden sich hier wohl als Antifaschisten bezeichnen. Die Polizei wird später behaupten, dass die uns umgebenen Menschen den "Autonomen" zugerechnet werden können. Diesen Eindruck habe ich nicht.

Wir befinden uns in einer Gasse, vorne wird es kurz unruhig. Auch die Polizeipferde, die die Gegendemonstranten daran hindern, weiter vorzudringen, werden kurz nervös. Weder Steine noch Flaschen noch Feuerwerkskörper fliegen. Trotzdem gehen wir weiter auf Abstand, beobachten die Geschehnisse aus kritischer Entfernung. Schon zuvor laufen Jugendliche und junge Erwachsene mit tränenden Augen und knallroten Gesichtern an uns uns vorbei, sie wurden durch Pfefferspray verletzt. Mehrere Sanitäter helfen mit Augenduschen und Wundsalben.

Derweil hat die Polizei reagiert. Wir sind eingekesselt. Von vorne, von hinten und auch zu den Seiten sind wir von einer Polizeikette eingeschlossen. Wir kommen nicht mehr raus. Gut, sagen die einen, das sei gängige Praxis. Sieht die Polizei ein gewisses Gefahrenpotenzial, kesselt sie temporär die Demonstranten ein, damit von diesen keine weitere Gefahr ausgeht. So weit verständlich. Aber was in den nächsten fünf Stunden folgt, übertrifft meine Vorstellungskraft.

An die Wand gestellt

Es ist jetzt etwa 13 Uhr, und wir sitzen fest. Uns ist kalt, es fängt an zu regnen. Das stört uns zunächst nicht weiter, wir unterhalten uns, wir lachen. Die Ansage lautet: Wer raus möchte, muss seine Personalien checken lassen. Wir warten rund zwei Stunden und entschließen uns dann, den Polizeikessel zu verlassen. Viele wollen das, und somit bildet sich eine Schlange, aus der in unregelmäßigen Abständen Einzelpersonen herausgezogen werden. Nächste Ansage. Die komplette eingekesselte Gruppe wird "in Gewahrsam genommen", das heißt: auf unbestimmte Zeit festgehalten. Ich beobachte das Vorgehen und sehe Menschen, die – jeweils von zwei Polizeibeamten in beachtlicher Montur begleitet – abgeführt werden. In einer überdachten, kleinen Gasse müssen sie sich an die Wand stellen. Sie müssen ihre Jacken ablegen, ihre Jacken- und Hosentaschen ausleeren, ihre Handys und ihre Rucksäcke ablegen. Ein Polizeibeamter nimmt diese an sich. "Hände an die Wand!", heißt es auch, als ich an der Reihe bin. Ich werde von oben bis unten abgetastet. Selbst meine Mütze will man mir abnehmen. Nach einminütiger Kontrolle der Mütze darf ich sie wiederhaben.

Nächste Station. Die zwei Polizeibeamten begleiten mich zum Polizeizelt. Konnte ich eben noch über die Komik der Situation lächeln, bleibt mir das Lächeln jetzt im Halse stecken. Eine Polizistin legt einen Kabelbinder um mein Handgelenk, an dem ein grüner, laminierter Papierstreifen hängt, auf den sie eine Nummer schreibt. Ich muss ordentlich schlucken, als mir klar wird, dass ich ab sofort wie ein Ding, fast wie ein Tier, behandelt werde. Man stellt mich vor eine Kamera. Ich bekomme ein weiteres Nummernschild in die Hand gedrückt und werde angewiesen, dieses vor meine Brust zu halten. Die Polizeibeamtin hält die Vorderseite meines Personalausweises vor die Kamera und löst aus, danach die Rückseite, danach fotografiert sie mich. Einmal von vorne, einmal von hinten, jeweils mit der mir zugeteilten Nummer. Ich muss an einen Grundschulbesuch bei der Polizeiwache denken, bei dem wir spaßeshalber genau diese Prozedur nachgespielt haben. Mir wird weder mitgeteilt, was mit den Aufnahmen passiert, noch wird mir gesagt, was der Grund dafür ist.

Es folgt der erschreckendste Teil. Die Polizei hat sich vorgenommen, alle Demonstranten abzutransportieren. Ich stehe in der Schlange für den – so steht es offiziell auf der Liste des Polizeibeamten, der erneut nach meinem Namen und Geburtsdatum fragt – Gefangenentransporter. Mir verschlägt es die Sprache. Ich werde in einen grün-weißen Bus gebracht, wie man ihn – zumindest von außen – tatsächlich aus dem Fernsehen kennt. Der Polizist begleitet mich zu Zelle eins, einer Viererzelle. Als meine drei "Mitgefangenen" ebenfalls Platz genommen haben, wird die Tür zugeschlossen. Drei Mal rastet das Schloss ein. Die Lüftung ist ohrenbetäubend laut und bläst die kalte Luft von draußen in die Zelle hinein. Rechts an der Buswand befindet sich ein kleines, längliches Fenster, das durch die Luftfeuchtigkeit anläuft. Der Bus fährt eine gefühlte Ewigkeit nicht los. Als er sich langsam in Bewegung setzt, steht er auch schon wieder. Wir halten in Sichtweite einer Kirchturmuhr, und können sehen, wie langsam die Zeit verrinnt. Der Bus steht zehn Minuten, eine halbe Stunde, eine Stunde. Die Menschen auf der Straße sehen uns durch die Fenster, sind verwirrt, winken uns zu, wissen nicht, ob sie lachen sollen oder nicht. Mir ist das Lachen endgültig vergangen. Mehrmals frage ich in den leeren Gang des Busses nach Informationen zum weiteren Verlauf und erhalte keine konkrete Antwort. Ich versuche klarzumachen, dass hier gerade Ungerechtigkeit geschieht und ernte ein zynisches "Tja, ihr hättet euch ja benehmen können". Wer schon alles vor mir auf diesem Platz im Bus gesessen hat, möchte ich mir gar nicht vorstellen.

Behandelt wie ein Schwerverbrecher

Im Gefangenentransport habe ich letztendlich drei Stunden Zeit, mir die Absurdität der Situation klarzumachen. Als einer von vielen jungen Menschen wollte ich nach Göppingen fahren, um friedlich Zivilcourage zu zeigen, um für eine Gesellschaft einzustehen, in der Rassismus und menschenverachtende Hetze keinen Platz haben. Paradoxerweise bin ich aber am Ende einer von 500 Gegendemonstranten, die wie Schwerverbrecher behandelt werden. Eine Freundin erzählt mir später, dass sie mehrere Stunden in einer durch Baustellengitter abgetrennten Polizeigarage festgehalten wurde, nachdem sie in einer Einzelzelle im Bus verharren musste.Um 18.40 Uhr werde ich mit dem Spruch: "Ist noch jemand im Bus? Nicht, dass wir noch jemanden vergessen", von einem lachenden Polizeibeamten aus dem Bus herausbegleitet. Ich bekomme meinen Rucksack mit Handy und Portemonnaie wieder und gleichzeitig einen Platzverweis. Offiziell darf ich nicht mal mehr zum Göppinger Bahnhof und soll drei Kilometer zum nächstgelegenen Bahnhof laufen.

Es ist das Ende eines Tages, der mein Bild vom deutschen Rechtsstaat verändert hat. Ich frage mich, wie 500 größtenteils junge Menschen dermaßen unter Generalverdacht gestellt werden können, dass man sie für mehrere Stunden wie Schwerstkriminelle behandelt. Und ich frage mich, welche Botschaft von dieser Maßnahme ausgehen soll. Dass wir in Zukunft zu Hause bleiben, wie es uns mehrere Polizeibeamte über den Tag verteilt empfahlen, und rechtsextreme Parolen dulden? Ich hoffe nicht.

Stellungnahme der Polizeidirektion Göppingen

Am 12. 10. 2013 kam es anlässlich einer angemeldeten Versammlung mit Aufzug der Autonomen Nationalisten (AN) Göppingen, im Stadtgebiet von Göppingen, zu zahlreichen Aktionen von Gegendemonstranten. Linksautonome, gewaltbereite Störergruppierungen versuchten hierbei u. a. immer wieder an verschiedenen Stellen auf die Aufzugsstrecke der AN Göppingen zu gelangen und die genehmigte Versammlung zu stören. 

Aufgrund dieser Aktionen mussten ab 11.48 Uhr an vier Örtlichkeiten im Stadtgebiet Göppingen Personengruppen durch die Polizei festgesetzt werden. Aus diesen Gruppierungen heraus wurde immer wieder gewaltsam versucht, die eingerichteten Gitterabsperrungen der Polizei zu durchbrechen. In diesem Zusammenhang kam es auch zu zahlreichen gewalttätigen Ausschreitungen und tätlichen Angriffen gegenüber den Einsatzkräften der Polizei.

Aus der von Ihnen vorgetragenen Sachverhaltsdarstellung einer Einzelperson geht leider weder der Name der betroffenen Person hervor, noch werden darin nähere Angaben zur Örtlichkeit genannt, an welcher die Person festgesetzt wurde. Da es um 13.00 Uhr in der Innenstadt von Göppingen bereits drei derartige Festsetzungen von gewalttätigen Personengruppierungen gab, ist eine detaillierte Prüfung und Stellungnahme zu den in dem Schreiben angeführten Vorwürfen nicht abschließend möglich.

Die polizeilichen Maßnahmen mussten getroffen werden, um größere Sachbeschädigungen und Ausschreitungen durch das Aufeinandertreffen von rivalisierenden Gruppierungen im Stadtgebiet von Göppingen zu verhindern. Die polizeilichen Maßnahmen waren notwendig und verhältnismäßig. Die Polizei war jederzeit bestrebt, alle festgesetzten Personen gleich zu behandeln und die polizeilichen Folgemaßnahmen schnellstmöglich in die Wege zu leiten. Aufgrund der Vielzahl der Personen und der Tatsache, dass die Festsetzungen der Personengruppen in sehr kurz aufeinanderfolgenden Zeitabständen erfolgten, aber zwingend eine Abarbeitung jeder Einzelperson erforderlich war, war eine längere Verweildauer bei den Gewahrsamnahmen leider unumgänglich.

Hierzu zählten auch die Maßnahmen des Videografierens der Ausweispapiere, die Erstellung von Bildaufzeichnungen der jeweiligen Person und die Zuteilung einer fortlaufenden Nummerierung zu jeder Person. Dieses standardisierte Vorgehen verfolgte gerade das Ziel, die polizeilichen Maßnahmen zu beschleunigen und dadurch die Verweildauer der betroffenen Personen so weit wie möglich zu reduzieren. Die Zuordnung einer individuellen Nummer zu einer Person diente u. a. der unbürokratischen Zusammenführung von einbehaltenen Asservaten (mitgeführte persönliche Gegenstände) zum rechtmäßigen Eigentümer sowie der eigentlichen Person zum zugrunde liegenden Sachverhalt.

Verstöße gegen Versammlungs- und Sprengstoffgesetz

Darüber hinaus wurde allen festgesetzten Personen gegenüber, unabhängig an welcher Örtlichkeit sie durch die Polizei festgesetzt wurden, durch entsprechende polizeiliche Ansprache und mittels Lautsprecherdurchsagen der Grund der Maßnahmen und im weiteren Verlauf die weitere Vorgehensweise bekannt gegeben. Jede betroffene Person wurde bei der Feststellung der Personalien über die notwendigen polizeilichen Maßnahmen unterrichtet und belehrt.

Die Polizei sorgte während der Festsetzungen auch dafür, dass die Personen mit Getränken versorgt wurden. Toiletten wurden ebenfalls zu Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen wurden sowohl an den Festsetzungsörtlichkeiten, der Gefangenensammelstelle auf dem Areal der Polizeidirektion Göppingen und auch in den zum Transport der Personen eingesetzten Fahrzeuge getroffen.

Während der Demonstrationslage kam es zu zahlreichen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, das Sprengstoffgesetz, gefährliche Eingriffen in den Bahnverkehr, Sachbeschädigungen und Körperverletzungen gegen Polizeibeamte. Die genaue Anzahl der begangenen Straftaten kann derzeit noch nicht beziffert werden. Derzeit werden die umfangreichen Bildaufzeichnungen und gesicherten Beweismaterialien durch eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe ausgewertet und Ermittlungsverfahren eingeleitet.


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18 Kommentare verfügbar

  • Peter Leidinger
    am 29.10.2013
    Antworten
    Es wird Zeit, dass in Deutschland auch das Militär im Inneren eingesetzt wird! Vielen wird dann von selbst das ewige Demonstrieren vergehen ...
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