KONTEXT Extra:
Ei der Tauss – Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein

Wer auf die Krim reist, lebt gefährlich. Das hatte Jörg Tauss im Juli 2017 erfahren, als ihn der Staatsanwalt im badischen Kraichtal mit einem Durchsuchungsbeschluss heimsuchte (Kontext berichtete). Der Grund: Als Vorsitzender der West-Ost-Gesellschaft Baden-Württemberg (WOG) hatte er eine Reise auf die von Russland annektierte Insel organisiert - und gegen den EU-Boykott verstoßen. So sah es zumindest das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium, das den früheren Genossen mit einer Anzeige überraschte. Die Karlsruher Strafverfolger erkannten einen Anfangsverdacht und rückten wegen "Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz" aus. Jetzt haben sie die Ermittlungen eingestellt. Für den ehemaligen SPD-Generalsekretär Tauss ist die Angelegenheit damit noch nicht erledigt. Von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries will er nach wie vor wissen, wie es zu der Anzeige gekommen ist, mit der Städtepartnerschaften auf der Krim "kriminalisiert" würden. Baden-Baden, Heidelberg und Ludwigsburg pflegen sie. (21.11.2017)


Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


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Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 121
Gesellschaft

Der bewegte Mann

Von Susanne Stiefel
Datum: 24.07.2013
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.

Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz
Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz

Dieser Hohenloher leistet sich einen besonderen Luxus: Sein Geld arbeitet für eine bessere Welt. Aber das sieht man nicht. Wären da nicht die zwei Ringe im Ohr, er könnte auch als Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt durchgehen. Der Pegel des Apfelsaftschorle sinkt, von jenseits des Kocher weht der Wind die Glockenmelodie von St. Michael herüber, Begleitmusik für die Sinnfragen eines unbescheidenen Millionärs, der nichts Geringeres will als die Welt verändern.

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb hochgezogen. Im Schulhof riefen ihm die Mitschüler "Bonzenkind" hinterher, und die Arbeiter beschwerten sich beim Chef, wenn dessen achtjähriger Sohn sie auf der Straße nicht grüßte. Dabei war der kleine Frank nie bei denen, die als Erste die angesagten Videospiele oder die hippsten T-Shirts besaßen, da war der Vater ganz schwäbisch. "Geld raushängen", sagt der 43-Jährige und nippt an seinem Apfelschorle, "war bei uns nie die Devise. Als der Vater starb, war Frank Hansen 17 Jahre. Der reiche Sohn machte erst mal das Abitur, studierte ein Semester Physik, brach eine Töpferlehre ab, verwaltete die ererbten Immobilien, zog nach Berlin, kaufte Häuser und sanierte sie energetisch. Und machte sich nun doch Gedanken über Geld, über die Macht der Millionen. "Die Sache ist doch: Was kann man Sinnvolles damit anstellen?" Als er in einem "Zeit"-Artikel von der Bewegungsstiftung las und deren Motto: Wandel statt Almosen, hatte er gefunden, was er suchte, und beschloss: "Da mach ich mit." Das war vor elf Jahren, seitdem ist Frank Hansen nicht nur Zustifter, sondern arbeitet dort auch ehrenamtlich mit.

Stille Stifter, die in Gerechtigkeit und Solidarität investieren

Die Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. "Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt", sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler, der vor wenigen Wochen in Stuttgart ein Stiftungstreffen organisiert hat. Auch das Stiftungskapital arbeitet für den gesellschaftlichen Wandel, es ist in sozialen und ökologischen Vermögensanlagen geparkt.

Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz
Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz

Letzteres hat sich Frank Hansen abgeguckt. Er ist nicht nur Bewegungsstifter und "Privatier", wie er sich selbst vorstellt. Gemeinsam mit seinen zahlreichen Geschwistern ist er Mitgesellschafter des väterlichen Betriebs, der Kunststoffverpackungen produziert und den ein Bruder als Geschäftsführer leitet. Hansen hat dafür gesorgt, dass die liquiden Firmengelder ethisch und ökologisch korrekt nach den Kriterien der Bewegungsstiftung angelegt werden. Und damit die Fondsverwalter keinen Nervenzusammenbruch erleiden ob der ungewöhnlichen Aufgabe, haben die Gesellschafter im Familienbetrieb eine Ethik-light-Version eingeführt: Bis zu fünf Prozent dürfen auch Anteile an politisch nicht korrekten Firmen in den Fonds. Wandel in kleinen Schritten. "Letztlich ist das auch ein Bildungsprojekt für traditionelle Fondsverwalter", sagt der reiche Erbe und gluckst wieder dieses Lachen, das nach innen geht.

Hansen ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht oder lustige Anekdoten aus seinem Leben erzählt. Ihm kommt es entgegen, dass die Stiftung weder seinen Namen trägt, noch einen Namen preisgibt, außer die Stifter stimmen zu. Anderen mag es schmeicheln, dass Straßen nach ihnen benannt werden, Schulen oder Kunstmuseen. Hansen ist lieber einer unter vielen, engagiert sich im Geldanlagen-Ausschuss der Bewegungsstiftung, diskutiert mit über Anträge, seit 2002 in der Unterstiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft). Und eigentlich sitzt er hier auf dieser Terrasse nur als Botschafter der guten Tat, weil sein Beispiel andere Reiche womöglich dazu motiviert, ihre Geldbeutel zu öffnen. Grade hat er seine kleine Tochter in die Kita gebracht, die zwei Söhne sind in der Schule, und der Vater freut sich schon auf den Nachmittag, wenn sie alle wieder zu Hause sind. "Ich bin Hausmann aus Überzeugung", sagt der Stifter. Zwei Jahre und vier Monate ist die Jüngste alt. Dass sie den Vater um den Finger wickelt, kann man schon an dem breiten Lächeln sehen, wenn er von ihr spricht.

"Es ist schräg, wenn der Staat Geheimnisse vor den Bürgern hat"

Früher hat er Journalisten noch zu sich nach Hause eingeladen, hat sich im Leichtelektromobil Twike ablichten lassen oder auf der Dachterrasse seiner Berliner Wohnung. Heute wohnt er nicht mehr in der Hauptstadt, weil er kein Großstadtmensch ist. "Ich muss sehen oder spüren können, wo die Stadt zu Ende ist", sagt er. Das gelingt im übersichtlichen Schwäbisch Hall bestens. Ins Hohenlohische ist er zurückgekehrt, als er zum zweiten Mal geheiratet hat. Wo sein Haus steht, will er nirgendwo lesen. Und das Twike, das er und seine Frau fuhren, ist spätestens seit dem dritten Kind vom Elektroauto verdrängt worden. Auch seinen Kindern will er eine bessere Welt hinterlassen. Wenn die ererbten Millionen auch dafür gut sind, bitte schön.

Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz
Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz

Die Welt verbessern, das wollte Frank Hansen schon in jungen Jahren. Als 13-Jähriger drängte er nach Mutlangen, um gegen Nachrüstung zu demonstrieren, was sein Vater verhinderte. Im linksalternativen Club Alpha diskutierte der 20-Jährige in den 90er-Jahren mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf über das Großprojekt S 21 ("Das ist ein Quatsch vor dem Herrn."). Beim freien Radio StHörfunk, wo linke Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen zu Filz und unterdrückten Nachrichten der Region recherchierten, war er als Mitzwanziger zuständig für Umweltschutz. Heute setzt er sich mit der Bewegungs-Unterstiftung Bridge für Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und für den freien Zugang zu Wissen ein.

Wenn er auf den NSA-Skandal und den Fall Snowden zu sprechen kommt, auf die großen Ohren der Geheimdienste, fängt der zurückhaltende Schwabe fast Feuer. Wir leben nicht in der Feudalzeit, wettert er, das sind unsere Vertreter. "Deshalb ist es ziemlich schräg, wenn die Geheimnisse vor uns haben sollten", sagt Hansen. Und so hat Bridge Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt und gegen die RFID-Schnüffelchips. Im Stiftungsrat sitzen neben den StifterInnen übrigens auch VertreterInnen der geförderten Projekte und unabhängige Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder. Auch Fritz Mielert, heute Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die Anstifter, hat hier schon mitdiskutiert.

E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz
E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz

Über Geld redet man nicht, noch so ein Spruch. Versuchen wir's einfach: Welche Summe haben Sie bisher gestiftet, Herr Hansen? "Sag ich nicht", sagt er lapidar, "das ist schließlich eine Gemeinschaftsstiftung." Nur so viel lässt er sich entlocken: Am Anfang war es ein sechsstelliger Betrag, seit damals stiftet er jährlich dazu, "was in mein Budget passt".

Ein Blick auf die Uhr, Mittagszeit, die Kleine muss von der Kita abgeholt werden. Noch packt er sie in den Zoe, dessen Elektromotor zur Orientierung von Fußgängern mit einem spacigen Sound unterlegt ist. Das wird er nur noch bis zum September tun. Hansen, ein Fan der Elektromobilität, hat sich eine der handverlesenen Limousinen der amerikanischen Elektropioniere Tesla bestellt. 500 Kilometer Reichweite, null Emissionen, 100 000 Euro Kosten. Ein wenig Ökoluxus darf schon sein.


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