KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 121
Gesellschaft

Der bewegte Mann

Von Susanne Stiefel
Datum: 24.07.2013
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.

Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz
Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz

Dieser Hohenloher leistet sich einen besonderen Luxus: Sein Geld arbeitet für eine bessere Welt. Aber das sieht man nicht. Wären da nicht die zwei Ringe im Ohr, er könnte auch als Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt durchgehen. Der Pegel des Apfelsaftschorle sinkt, von jenseits des Kocher weht der Wind die Glockenmelodie von St. Michael herüber, Begleitmusik für die Sinnfragen eines unbescheidenen Millionärs, der nichts Geringeres will als die Welt verändern.

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb hochgezogen. Im Schulhof riefen ihm die Mitschüler "Bonzenkind" hinterher, und die Arbeiter beschwerten sich beim Chef, wenn dessen achtjähriger Sohn sie auf der Straße nicht grüßte. Dabei war der kleine Frank nie bei denen, die als Erste die angesagten Videospiele oder die hippsten T-Shirts besaßen, da war der Vater ganz schwäbisch. "Geld raushängen", sagt der 43-Jährige und nippt an seinem Apfelschorle, "war bei uns nie die Devise. Als der Vater starb, war Frank Hansen 17 Jahre. Der reiche Sohn machte erst mal das Abitur, studierte ein Semester Physik, brach eine Töpferlehre ab, verwaltete die ererbten Immobilien, zog nach Berlin, kaufte Häuser und sanierte sie energetisch. Und machte sich nun doch Gedanken über Geld, über die Macht der Millionen. "Die Sache ist doch: Was kann man Sinnvolles damit anstellen?" Als er in einem "Zeit"-Artikel von der Bewegungsstiftung las und deren Motto: Wandel statt Almosen, hatte er gefunden, was er suchte, und beschloss: "Da mach ich mit." Das war vor elf Jahren, seitdem ist Frank Hansen nicht nur Zustifter, sondern arbeitet dort auch ehrenamtlich mit.

Stille Stifter, die in Gerechtigkeit und Solidarität investieren

Die Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. "Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt", sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler, der vor wenigen Wochen in Stuttgart ein Stiftungstreffen organisiert hat. Auch das Stiftungskapital arbeitet für den gesellschaftlichen Wandel, es ist in sozialen und ökologischen Vermögensanlagen geparkt.

Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz
Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz

Letzteres hat sich Frank Hansen abgeguckt. Er ist nicht nur Bewegungsstifter und "Privatier", wie er sich selbst vorstellt. Gemeinsam mit seinen zahlreichen Geschwistern ist er Mitgesellschafter des väterlichen Betriebs, der Kunststoffverpackungen produziert und den ein Bruder als Geschäftsführer leitet. Hansen hat dafür gesorgt, dass die liquiden Firmengelder ethisch und ökologisch korrekt nach den Kriterien der Bewegungsstiftung angelegt werden. Und damit die Fondsverwalter keinen Nervenzusammenbruch erleiden ob der ungewöhnlichen Aufgabe, haben die Gesellschafter im Familienbetrieb eine Ethik-light-Version eingeführt: Bis zu fünf Prozent dürfen auch Anteile an politisch nicht korrekten Firmen in den Fonds. Wandel in kleinen Schritten. "Letztlich ist das auch ein Bildungsprojekt für traditionelle Fondsverwalter", sagt der reiche Erbe und gluckst wieder dieses Lachen, das nach innen geht.

Hansen ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht oder lustige Anekdoten aus seinem Leben erzählt. Ihm kommt es entgegen, dass die Stiftung weder seinen Namen trägt, noch einen Namen preisgibt, außer die Stifter stimmen zu. Anderen mag es schmeicheln, dass Straßen nach ihnen benannt werden, Schulen oder Kunstmuseen. Hansen ist lieber einer unter vielen, engagiert sich im Geldanlagen-Ausschuss der Bewegungsstiftung, diskutiert mit über Anträge, seit 2002 in der Unterstiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft). Und eigentlich sitzt er hier auf dieser Terrasse nur als Botschafter der guten Tat, weil sein Beispiel andere Reiche womöglich dazu motiviert, ihre Geldbeutel zu öffnen. Grade hat er seine kleine Tochter in die Kita gebracht, die zwei Söhne sind in der Schule, und der Vater freut sich schon auf den Nachmittag, wenn sie alle wieder zu Hause sind. "Ich bin Hausmann aus Überzeugung", sagt der Stifter. Zwei Jahre und vier Monate ist die Jüngste alt. Dass sie den Vater um den Finger wickelt, kann man schon an dem breiten Lächeln sehen, wenn er von ihr spricht.

"Es ist schräg, wenn der Staat Geheimnisse vor den Bürgern hat"

Früher hat er Journalisten noch zu sich nach Hause eingeladen, hat sich im Leichtelektromobil Twike ablichten lassen oder auf der Dachterrasse seiner Berliner Wohnung. Heute wohnt er nicht mehr in der Hauptstadt, weil er kein Großstadtmensch ist. "Ich muss sehen oder spüren können, wo die Stadt zu Ende ist", sagt er. Das gelingt im übersichtlichen Schwäbisch Hall bestens. Ins Hohenlohische ist er zurückgekehrt, als er zum zweiten Mal geheiratet hat. Wo sein Haus steht, will er nirgendwo lesen. Und das Twike, das er und seine Frau fuhren, ist spätestens seit dem dritten Kind vom Elektroauto verdrängt worden. Auch seinen Kindern will er eine bessere Welt hinterlassen. Wenn die ererbten Millionen auch dafür gut sind, bitte schön.

Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz
Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz

Die Welt verbessern, das wollte Frank Hansen schon in jungen Jahren. Als 13-Jähriger drängte er nach Mutlangen, um gegen Nachrüstung zu demonstrieren, was sein Vater verhinderte. Im linksalternativen Club Alpha diskutierte der 20-Jährige in den 90er-Jahren mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf über das Großprojekt S 21 ("Das ist ein Quatsch vor dem Herrn."). Beim freien Radio StHörfunk, wo linke Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen zu Filz und unterdrückten Nachrichten der Region recherchierten, war er als Mitzwanziger zuständig für Umweltschutz. Heute setzt er sich mit der Bewegungs-Unterstiftung Bridge für Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und für den freien Zugang zu Wissen ein.

Wenn er auf den NSA-Skandal und den Fall Snowden zu sprechen kommt, auf die großen Ohren der Geheimdienste, fängt der zurückhaltende Schwabe fast Feuer. Wir leben nicht in der Feudalzeit, wettert er, das sind unsere Vertreter. "Deshalb ist es ziemlich schräg, wenn die Geheimnisse vor uns haben sollten", sagt Hansen. Und so hat Bridge Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt und gegen die RFID-Schnüffelchips. Im Stiftungsrat sitzen neben den StifterInnen übrigens auch VertreterInnen der geförderten Projekte und unabhängige Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder. Auch Fritz Mielert, heute Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die Anstifter, hat hier schon mitdiskutiert.

E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz
E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz

Über Geld redet man nicht, noch so ein Spruch. Versuchen wir's einfach: Welche Summe haben Sie bisher gestiftet, Herr Hansen? "Sag ich nicht", sagt er lapidar, "das ist schließlich eine Gemeinschaftsstiftung." Nur so viel lässt er sich entlocken: Am Anfang war es ein sechsstelliger Betrag, seit damals stiftet er jährlich dazu, "was in mein Budget passt".

Ein Blick auf die Uhr, Mittagszeit, die Kleine muss von der Kita abgeholt werden. Noch packt er sie in den Zoe, dessen Elektromotor zur Orientierung von Fußgängern mit einem spacigen Sound unterlegt ist. Das wird er nur noch bis zum September tun. Hansen, ein Fan der Elektromobilität, hat sich eine der handverlesenen Limousinen der amerikanischen Elektropioniere Tesla bestellt. 500 Kilometer Reichweite, null Emissionen, 100 000 Euro Kosten. Ein wenig Ökoluxus darf schon sein.


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