Ausgabe 121
Editorial

Chefankläger schweigt

Von unserer Redaktion
Datum: 24.07.2013
Unser Artikel "Die vertuschten Phantome von Heilbronn" war der meistgelesene Artikel der 120. Kontext-Ausgabe. Auch Generalbundesanwalt Harald Range zählte zu den Lesern. Doch kommentieren wollte er die Veröffentlichung der Phantombilder auch auf Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" nicht. Dafür habe man viel zu viel Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, das "für den demokratischen Rechtsstaat von überragender Bedeutung ist", teilte sein Sprecher mit.

Kontext hatte zum ersten Mal die 14 Phantombilder veröffentlicht, die die Polizei für die Suche nach den Tätern des Polizistenmords in Heilbronn im April 2007 erstellen ließ, aber nie veröffentlichte oder nicht veröffentlichen durfte. Dies gilt vor allem für das Bild, das nach den Angaben des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold erstellt worden war und das den mutmaßlichen Täter zeigt.

LKA widerspricht Innenminister

Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?" Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien. 

Gall muss sich derweil noch mit anderen NSU-Fragen herumschlagen. Noch bis Ende des Monats soll er dem Untersuchungsausschuss in Berlin Informationen zu einer angeblich neuen Unterstützerliste aus Sachsen liefern. Und das, obwohl der Abschlussbericht bereits Anfang September veröffentlicht werden soll. Hintergründe dazu in dieser Ausgabe ("Der Klan als NSU-Jäger").

Nagelbombenattentat

Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.

Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben.

Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'". So mutige Polizisten wünscht man sich auch andernorts. Denn "wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei", forderte Rafael Behr kürzlich im Kontext-Interview. Er ist Professor an der Hamburger Polizeihochschule.

IGM-Chef Hofmann zum Bleicherpreis

Dass Kontext in der vergangenen Woche ausgezeichnet worden ist, haben wir berichtet. Hermann G. Abmayr hat den Willi-Bleicher-Preis 2013 erhalten, den die IG Metall Baden-Württemberg verleiht. Nachreichen wollen wir die Rede ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, der sich zur Lage des Journalismus äußert. Er wünscht sich "Haltung, Statur und Charisma" von der Presse und die Suche nach Wahrheit. Gut zum Nachlesen und Merken. Heute und später, wenn Hofmann zum Vizechef der Gewerkschaft in Frankfurt aufrückt.


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