KONTEXT Extra:
Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


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Ausgabe 121
Editorial

Chefankläger schweigt

Von unserer Redaktion
Datum: 24.07.2013
Unser Artikel "Die vertuschten Phantome von Heilbronn" war der meistgelesene Artikel der 120. Kontext-Ausgabe. Auch Generalbundesanwalt Harald Range zählte zu den Lesern. Doch kommentieren wollte er die Veröffentlichung der Phantombilder auch auf Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" nicht. Dafür habe man viel zu viel Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, das "für den demokratischen Rechtsstaat von überragender Bedeutung ist", teilte sein Sprecher mit.

Kontext hatte zum ersten Mal die 14 Phantombilder veröffentlicht, die die Polizei für die Suche nach den Tätern des Polizistenmords in Heilbronn im April 2007 erstellen ließ, aber nie veröffentlichte oder nicht veröffentlichen durfte. Dies gilt vor allem für das Bild, das nach den Angaben des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold erstellt worden war und das den mutmaßlichen Täter zeigt.

LKA widerspricht Innenminister

Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?" Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien. 

Gall muss sich derweil noch mit anderen NSU-Fragen herumschlagen. Noch bis Ende des Monats soll er dem Untersuchungsausschuss in Berlin Informationen zu einer angeblich neuen Unterstützerliste aus Sachsen liefern. Und das, obwohl der Abschlussbericht bereits Anfang September veröffentlicht werden soll. Hintergründe dazu in dieser Ausgabe ("Der Klan als NSU-Jäger").

Nagelbombenattentat

Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.

Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben.

Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'". So mutige Polizisten wünscht man sich auch andernorts. Denn "wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei", forderte Rafael Behr kürzlich im Kontext-Interview. Er ist Professor an der Hamburger Polizeihochschule.

IGM-Chef Hofmann zum Bleicherpreis

Dass Kontext in der vergangenen Woche ausgezeichnet worden ist, haben wir berichtet. Hermann G. Abmayr hat den Willi-Bleicher-Preis 2013 erhalten, den die IG Metall Baden-Württemberg verleiht. Nachreichen wollen wir die Rede ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, der sich zur Lage des Journalismus äußert. Er wünscht sich "Haltung, Statur und Charisma" von der Presse und die Suche nach Wahrheit. Gut zum Nachlesen und Merken. Heute und später, wenn Hofmann zum Vizechef der Gewerkschaft in Frankfurt aufrückt.


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