Sie haben es mit Sicherheit sofort gesehen: Vor Ihnen flimmert die 800. Ausgabe von Kontext! Wir sind selbst überrascht, heißt das doch, wir haben 15 Jahre durchgehalten, was in diesen Zeiten für gemeinnützigen Journalismus ungewöhnlich ist. Nun liegt es nahe, sich mit der Bedeutung dieser Zahl zu beschäftigen, aber das überlassen wir lieber Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU), der gerade für die Acht ein Faible hat, wie er einst bei einem Tunneldurchschlag für Stuttgart 21 offenbarte. Wir schauen jetzt einfach mal auf die 800 und sehen: 

Fällt die 800 um, ist sie das Zeichen für Unendlichkeit, gefolgt von zwei Nullen. Da fällt uns der neue Bundesverkehrsminister ein: Steffen Bilger (CDU) wurde von seinem Parteifreund und Kanzler Friedrich Merz in dieses hohe Amt gehoben. Und mit Verkehr kennt sich dieser Mann, auf seine Weise, aus: 2020 schaffte es Bilger, eine Lösung für den Anschluss der Gäubahn an die Tunnelhaltestelle Stuttgart 21 (acht Gleise!) zu finden. Das alte Konzept wollte damals selbst das Eisenbahnbundesamt partout nicht genehmigen, weil verkehrstechnisch desaströs, also präsentierte Bilger kurzerhand ein neues: Einen Tunnel, zwölf Kilometer lang und um Milliarden Euro teurer als das frühere Konzept. Doch der findige Schwabe ließ sich nicht stoppen und sorgte sogar für die Finanzierung dieses mittlerweile als Pfaffensteigtunnel bekannten Vorhabens: Der Tunnel wurde aus dem S-21-Topf herausgelöst und als Beschleunigungsmaßnahme im Dienste des Deutschlandtakts verkauft. Mit weiteren Tricks packte Bilger den Tunnel in ein Paket mit viel günstigeren Maßnahmen zum Gäubahn-Ausbau, so dass am Ende ein Wirtschaftlichkeitsfaktor von knapp über 1,0 herauskam, der so die Finanzierung über den Bundesverkehrswegeplan ermöglichte.

Womöglich weiß der Kanzler all das gar nicht, denn warum er ausgerechnet Bilger berief, verrät er nicht, wie unsere Autorin Johanna Henkel-Waidhofer schreibt, die sich mit den neuen baden-württembergisch besetzten Spitzenämtern in der Bundesregierung beschäftigt – allen voran Nina Warken, die als Gesundheitsministerin gegen alle Proteste die GKV-Reform durchsetzte und nun Kanzleramtsministerin wird. Auch von Thorsten Frei als neuem CDU-Fraktionschef ist wenig Besseres zu erwarten. Also besser im Sinne von: Gut für die Mehrheit der Bevölkerung. Zumal Merz andere unerfreuliche führenden Köpfe behält: Gas-Kathi aka Katherina Reiche (Wirtschaftsministerin) und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der kontinuierlich zeigt, dass er's mit Kunst, Kultur und Demokratie nicht so hat, wie Verena Großkreutz darlegt.

Gut für die Demokratie wäre zudem, die Finger vom Informationsfreiheitsgesetz (IFG) zu lassen. Das wollen CDU/CSU de facto schreddern, sie selbst sagen "vereinfachen". Das ist natürlich Quatsch, sie wollen schlicht und ergreifend, dass ihre Schweinereien nicht mehr ans Licht kommen.

Ob es ein Skandal war, dass ein Berliner Gericht den Attentäter, der am vergangenen Samstag in eine CSD-Veranstaltung raste, nicht ins Gefängnis hat sperren lassen, wird derzeit diskutiert. Offensichtlich hatte das Gericht den jungen Mann falsch eingeschätzt, als es Jugendstrafrecht anwandte und ihn in eine Entradikalisierungsmaßnahme schickte. Das ist im Nachhinein natürlich bitter. Doch die Debatte nach dem offenbar islamistischen Attentat sollte sich nicht auf die Höhe von Strafmaßen verengen. Mina Ahadi fordert, den politischen Islamismus als eine demokratiezerstörende und menschenverachtende Ideologie zu begreifen. Die gebürtige Iranerin weiß, wovon sie spricht und mahnt seit 30 Jahren, diese Ideologie wirksam zu bekämpfen.

Zurück zu zweifelhaften Urteilen: Andreas Renner, einst ranghöchster Polizist in Baden-Württemberg, hat das Stuttgarter Landgericht Anfang Juli freigesprochen vom Vorwurf der Bestechlichkeit. Die Staatsanwaltschaft hatte als Beleg dafür ein Telefonat und auch Chatverläufe vorgelegt, in denen Renner einer Untergebenen Karrierehilfe versprach und auf mehr privaten Kontakt drängte. Einen Zusammenhang zwischen diesen beiden Aspekten vermochte das Gericht nicht zu erkennen. Das wirft eine Menge Fragen auf, und so hat die Staatsanwaltschaft nun Revision gegen den Freispruch eingelegt.

Genug lamentiert. Wir haben 800 Ausgaben und wir haben Sommer – also beginnt unsere Sommerserie. Zum Auftakt bringt uns Silvana El Sayegh eine Stuttgarter Macherin nahe: Franzi Heiler erklärt Deutschland, und zwar ganz leicht – geeignet nicht nur für Menschen, die die deutsche Sprache noch lernen. Viel Spaß!