Klimakatastrophe und auch sonst allerorten Krisen, Veränderungen wären dringend nötig – aber nichts tut sich. Aus fürs Verbrenner-Aus, Heizungsgesetz gekippt, Solar-Förderung auf der Kippe. "Wenn das die Politik nicht schafft und das der Markt nicht schafft, dann muss es die Gesellschaft schaffen", sang oder eher rappte dazu schon vor einigen Jahren der Künstler Thomas Pigor, bekannt als eine Hälfte des Duos Pigor & Eichhorn. Die Gesellschaft habe es immerhin schon geschafft, "dass heute kaum noch jemand Pelzmäntel trägt" oder "dass man in der Öffentlichkeit seine Kinder nicht mehr schlägt". Und so plädiert Pigor für das Mittel der sozialen Ächtung: "Iiiiih ein SUV", heißt sein Videoclip, der 2020 auf der – wegen Corona damals virtuellen – 516. Montagsdemo gegen Stuttgart 21 lief. Dass zivilgesellschaftliches Engagement eines ziemlich langen Atems bedarf, zeigt nicht nur die Tatsache, dass heute noch mehr SUVs als damals die Straßen bevölkern, sondern auch, dass kommende Woche, am 30. März, die 800. Montagsdemo in Stuttgart ansteht.

Als am 26. Oktober 2009, einem Montag, zwei Frauen und ein Mann auf dem Rathausplatz standen, ahnten sie vermutlich nicht, dass sie damit eine so langlebige Protestbewegung initiieren würden (hier geht's zu den Anfängen). Und dass 16 Jahre und fünf Monate später immer noch demonstriert werden würde. Und dass, wenn Stuttgart 21 tatsächlich frühestens 2030 fertig wird, in jenem Jahr vermutlich auch die 1.000. Montagsdemo stattfinden wird.

Doch erst einmal soll Nummer 800 gefeiert werden. Am kommenden Montag werden ab 18 Uhr der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim, die Nachhaltigkeitsforscherin Katharina Keil und der Sprachkünstler Timo Brunke auf der Bühne am Rande des Schlossplatzes stehen, ehe sie sich im Anschluss bei einer Podiumsdiskussion im Württembergischen Kunstverein austauschen. Demorednerin Keil hat übrigens zur ökologischen Transformation des Automobilsektors ihre Doktorarbeit geschrieben, ein Thema, zu dem es in Baden-Württemberg seit Jahren einen Strategiedialog mit Arbeitnehmer:innen, -gebern und Politik gibt. Auch die IG Metall sitzt drin, und deren Bezirksleiterin Barbara Resch sagt aktuell gegenüber Kontext: “Eine klare Strategie, wie mit der aktuellen Situation umgegangen werden soll, fehlt.” Verwunderlich? Keil betonte schon 2023 in einem Interview, dass es wichtig sei, auf gewerkschaftlicher Ebene Wege auszuloten, auf Produktionsentscheidungen Einfluss zu nehmen – etwa in Richtung mehr E-Mobilität –, und dass sich "Verbündete für dieses Unterfangen (...) vielleicht nicht in der Chefetage, dafür aber umso stärker in der Zivilgesellschaft" finden. Ganz im Sinne Pigors.

Beleidigte Politwürste

Auch wenn die Proteste gegen Stuttgart 21 bislang nicht dazu geführt haben, das megalomane Stadtumgrabungsprojekt zu stoppen, so dürften sie doch ihren Anteil daran gehabt haben, dass die CDU bei der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg aus der Regierung flog – und seither auch keinen Ministerpräsidenten mehr stellte. Und weil sie bei der jüngsten Landtagswahl am 8. März wieder nur auf Platz zwei hinter den Grünen kam, wird sich das wohl die kommenden fünf Jahre auch nicht ändern. Darüber ist die Partei offenbar immer noch so beleidigt, dass sie auf die Öffentlichkeit pfeift. Jedenfalls ließ sie zum Start der Sondierungsgespräche mit den Grünen keine Presse-Vertreter:innen auch nur in die Nähe der Verhandlungsräume. Die CDU-Delegation marschierte zum Auftakt der Gespräche am vergangenen Dienstag mit demonstrativer Ignoranz an den draußen stehenden Fotograf:innen und Journalist:innen vorbei. Mimimi. Ja, das sind Leute, die bei uns politische Entscheidungen treffen oder treffen werden.

Ob Wolfram Weimer auch beleidigt ist? Der Kulturstaatsminister, der sich gerne in die Besetzung von Festivalleitungen oder die Vergabe von Buchhandelspreisen einmischt, bekam jüngst noch mehr zivilgesellschaftlichen Gegenwind: Zwei Verbände forderten ihn auf, der Gedenkfeier zum 81. Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald am 12. April fernzubleiben. Die Verbände – Zusammenschlüsse von Angehörigen ehemaliger politischer Buchenwald-Häftlinge – werfen Weimer in einem offenen Brief unter anderem vor, es an Verständnis für KZ-Überlebende mangeln zu lassen. Wenn Weimer immer wieder das Heinrich-Heine-Zitat "Der Taufschein ist die Eintrittskarte zur Europäischen Kultur" benutze, dann bedeute das "für viele der ehemaligen Häftlinge des Lagers Buchenwald – und auch uns als Nachkommen und politischen Nachfolgern von Überlebenden, dass wir aus ihrer Sicht nicht zum Bereich der europäischen Kultur gehören". Und mit Bezug auf die von Weimer verfügte Streichung dreier linker Buchläden von der Nominierungsliste des Deutschen Buchhandelspreises schreiben sie: "Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können."

Ob das Weimer von der Teilnahme abhält? Thomas Pigor würde womöglich eine knapper formulierte soziale Ächtung empfehlen. Vielleicht "Auweie, auweia, da kommt der Wolfram Weimer" zur Titelmelodie der TV-Serie "Neues aus Uhlenbusch"? Zivilgesellschaft, übernehmen Sie!