Ausgabe 395
Editorial

Wir gehen in Berufung

Von unserer Redaktion
Datum: 24.10.2018

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Rechten, auch nicht von Anwälten, die Rechtsextreme und die AfD vertreten, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Und das nicht nur in unserem Falle. Deshalb gehen wir gegen das Urteil, das das Landgericht Mannheim Anfang August gegen Kontext gefällt hat, beim Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung.

Vorgeschichte: Im Mai dieses Jahres haben wir einen Text veröffentlicht, der aus Chat-Protokollen eines Mitarbeiters zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg zitierte. Die Auszüge zeichneten das Bild eines strammen Faschisten mit Vorliebe für Hitler, Mussolini und Anders Breivik. Der Mitarbeiter ging juristisch gegen uns vor, und Anfang August stand Kontext in Mannheim vor dem Landgericht. Die Pressekammer hat dem Mitarbeiter Recht gegeben. Nicht nur wir in der Redaktion waren überrascht über dieses Urteil. Auch unsere Anwälte, Kolleginnen und Kollegen, UnterstützerInnen und LeserInnen waren es. Wir haben viel Zuspruch erfahren und immer wieder die Bitte gehört, nicht klein beizugeben.

Auch im baden-württembergischen Landtag hat unsere Berichterstattung über einen Neonazi in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Am heutigen Mittwoch wird der Landtag auf Initiative von Grünen, CDU, SPD und FDP über eine Änderung im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz diskutieren, denn Mitarbeitende sollen vor Beginn ihrer Beschäftigung zukünftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Ist eine Straftat eingetragen, die möglicherweise "parlamentarische Schutzgüter" gefährdet, so heißt es, darf der betreffende Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras schlägt zusätzlich eine Verschärfung der Hausordnung des Landtags vor: Das Parlamentsgebäude dürften Mitarbeitende dann nur noch nach polizeilicher Überprüfung betreten. Gilt die betreffende Person nicht als zuverlässig, hat sie nur Zugang zu Gebäuden, in denen ihr Arbeitgeber sitzt.

Wie notwendig eine solche Änderung ist, zeigt das neueste Pferd im AfD-Stall: In der vergangenen Woche wurde im Sozialausschuss Meike Hammer als neue parlamentarische Mitarbeiterin der Rechtspopulisten vorgestellt, die Ehefrau des ehemaligen Frontmanns der Neonazi-Band "Noie Werte" Steffen Hammer.

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