Ausgabe 395
Editorial

Wir gehen in Berufung

Von unserer Redaktion
Datum: 24.10.2018

Wir lassen uns nicht einschüchtern. Nicht von Rechten, auch nicht von Anwälten, die Rechtsextreme und die AfD vertreten, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden. Und das nicht nur in unserem Falle. Deshalb gehen wir gegen das Urteil, das das Landgericht Mannheim Anfang August gegen Kontext gefällt hat, beim Oberlandesgericht Karlsruhe in Berufung.

Vorgeschichte: Im Mai dieses Jahres haben wir einen Text veröffentlicht, der aus Chat-Protokollen eines Mitarbeiters zweier AfD-Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg zitierte. Die Auszüge zeichneten das Bild eines strammen Faschisten mit Vorliebe für Hitler, Mussolini und Anders Breivik. Der Mitarbeiter ging juristisch gegen uns vor, und Anfang August stand Kontext in Mannheim vor dem Landgericht. Die Pressekammer hat dem Mitarbeiter Recht gegeben. Nicht nur wir in der Redaktion waren überrascht über dieses Urteil. Auch unsere Anwälte, Kolleginnen und Kollegen, UnterstützerInnen und LeserInnen waren es. Wir haben viel Zuspruch erfahren und immer wieder die Bitte gehört, nicht klein beizugeben.

Auch im baden-württembergischen Landtag hat unsere Berichterstattung über einen Neonazi in den eigenen Reihen für Aufregung gesorgt. Am heutigen Mittwoch wird der Landtag auf Initiative von Grünen, CDU, SPD und FDP über eine Änderung im Abgeordneten- und Fraktionsgesetz diskutieren, denn Mitarbeitende sollen vor Beginn ihrer Beschäftigung zukünftig ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen müssen. Ist eine Straftat eingetragen, die möglicherweise "parlamentarische Schutzgüter" gefährdet, so heißt es, darf der betreffende Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin nicht aus Steuergeldern finanziert werden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras schlägt zusätzlich eine Verschärfung der Hausordnung des Landtags vor: Das Parlamentsgebäude dürften Mitarbeitende dann nur noch nach polizeilicher Überprüfung betreten. Gilt die betreffende Person nicht als zuverlässig, hat sie nur Zugang zu Gebäuden, in denen ihr Arbeitgeber sitzt.

Wie notwendig eine solche Änderung ist, zeigt das neueste Pferd im AfD-Stall: In der vergangenen Woche wurde im Sozialausschuss Meike Hammer als neue parlamentarische Mitarbeiterin der Rechtspopulisten vorgestellt, die Ehefrau des ehemaligen Frontmanns der Neonazi-Band "Noie Werte" Steffen Hammer.

Wir jedenfalls freuen uns, dass unsere Arbeit Früchte trägt. Ohne unsere UnterstützerInnen, die jeden Monat einen Obolus leisten oder uns mit Spenden unterstützen, wäre das nicht möglich. Dafür sind wir dankbar und sehen uns bestätigt in dem, was wir machen: werbefreien, unabhängigen Journalismus, finanziert von Vielen. Gerade in Zeiten von Rechtspopulismus und Fake News ist eine freie Presse wichtig.

Wir wissen, dass es viele Menschen gibt, die unabhängigen und werbefreien Journalismus gerne unterstützen. Deshalb möchten wir ab dieser Woche mit einem Erinnerungsbanner über unseren Artikeln darauf aufmerksam machen, dass Journalismus Geld kostet. Und natürlich, dass es die Möglichkeit gibt, ihn zu unterstützen.


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5 Kommentare verfügbar

  • Philipp Horn
    am 29.10.2018
    Viel Erfolg :)
  • Schwa be
    am 26.10.2018
    So so, der vorsitzende Richter (Matthias Stojek) fremdelt also mit dem Verfahren und möchte ausgewählte tragfähige Argumente haben - na dann strengt euch mal etwas mehr an Kontext.
    Ich habe aus beruflichen Gründen etwas Erfahrung vor Gericht. Richter, insbesondere in den unteren Ebenen, wollen in der Regel keine/wenig Arbeit haben (z.T. natürlich auch wegen chronischer Überlastung/Unterbestzung) und sie wollen vergleichen. Ganz gleich wie brisant oder welche Tragweite der Sachverhalt hat, den sie obendrein oft gar nicht durchschauen (wollen). Da verhalten sie sich nicht anders als viele andere der "feinen Gesellschaft" (wenig arbeiten und viel verdienen). Ich glaube ich habe vor der Verhandlung bereits erwähnt "vor Gericht und auf hoher See....". Ich wünsche euch trotzdem nach wie vor viel Erfolg. Im übrigen halte ich es ähnlich wie mein Vorkommentator, man sollte mehr Energie zur Bekämpfung der Ursache (politische "Mitte") aufwenden anstatt an das Symptom (AfD). - soweit mein (ungefährer) Kommentar vom 08.08.18 zum Artikel "Maulkorb für Kontext"!
    Viel Erfolg Kontext in der Berufung!
  • Rolf Steiner
    am 24.10.2018
    Um es noch einmal eindeutig klar zu machen: Ich unterscheide deutlch zwischen wirklichen Opfern, die dem NS-Verbrecherstaat millionenfach ausgeliefert waren und jenen vorgetäuschten "Opfern", wie sich diese AfD und ihre Kumpane gern zelebrieren lassen. Solche Typen sind absolut verabscheuenswert.
  • Harald Irmer
    am 24.10.2018
    "Wie reden AfD'ler, wenn die Öffentlichkeit nicht zuhört, und hat die Presse das Recht, diese Reden öffentlich zu machen?"
    Das ist der Knackpunkt: Wenn Linke - mit Recht - gegen weitgehende Verletzung der Vertraulichkeit des privaten Wortes sind, muss das auch hier gelten. Wir nehmen in Kauf, dass mancher Mörder oder Kinderschänder nicht seine verdiente Strafe findet, weil der Staat - oder die Presse(!) - nicht nach Belieben spionieren darf.

    "In der vergangenen Woche wurde im Sozialausschuss Meike Hammer als neue parlamentarische Mitarbeiterin der Rechtspopulisten vorgestellt, die Ehefrau des ehemaligen Frontmanns der Neonazi-Band "Noie Werte" Steffen Hammer."
    Was genau werft Ihr denn der Frau vor?! Waren es nicht die Nazis, die die Sippenhaft eingeführt haben?!
    • Wolfgang Harr
      am 26.10.2018
      Es geht nicht um Sippenhaft. Wie sind Sie denn auf diese Idee gekommen?
      Wir wollen halt keine Nazis in den Parlamenten!
      Wenn es die Nazis niemals gegeben hätte, hätten wir heute ein besseres Land.
      Rechtspopulisten und Nazis sind einfach nur Gift für das Zusammenleben.

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