Ausgabe 376
Editorial

Glanzstücke

Von unserer Redaktion
Datum: 13.06.2018

Der Rechtsstaat obsiegt und spricht Schwarzfahrer frei. Im März 2015 schlüpfte eine Gruppe von Aktivisten geschickt durch eine Gesetzeslücke, um beim Fahren ohne Fahrschein straffrei zu bleiben. Damit sie sich dabei nicht der Erschleichung einer Leistung schuldig machten, verwiesen sie mit auffälligem Gebaren, Hinweisschildern, Ansteckbuttons, Transparenten und einem Megaphon darauf, auf den Ticketerwerb verzichtet zu haben (Kontext berichtete).

Für das Landgericht München war damit offensichtlich genug, dass die Beschuldigten ohne gültigen Fahrschein verkehrten. "Das offene Bekenntnis zum 'Schwarzfahren' verhindert den Anschein [eine Leistung zu erschleichen, d. Red], den die Rechtsprechung bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals Erschleichen fordert", heißt es dazu in der Urteilsbegründung, die seit vergangener Woche vorliegt.

So weit, so offensichtlich. Könnte man meinen. Anders sieht es indessen die Staatsanwaltschaft München, die bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung Revision einlegte und sich auch drei Jahre nach der Aktionsschwarzfahrt entschlossen zeigt, die Aktivisten abzustrafen. Öko-Anarchist Jörg Bergstedt, der Schwarzfahrtrainings organisiert und bei der Münchener Verhandlung als Verteidiger auftrat, findet das "albern und verbissen". Schwarzfahren zu entkriminalisieren und von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabzustufen, ist nicht nur seit Jahren das Ziel von Schwarzfahraktivisten, sondern neuerdings auch des Deutschen Richterbundes. Während dieser sich vergrämt zeigt, sich mit einer lästigen Anzahl an unsinnigen Schwarzfahr-Verfahren befassen zu müssen (allein in Berlin 40 000 im Jahr), ist den Münchner Strafverfolgern offenbar ein wichtiges Anliegen, auch dann entschieden nach unten zu treten, wenn sich die Rechtsgrundlage dafür als porös erweist.

Vehement im Kampf gegen Einkommensarme zeigt sich auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), der in den "Stuttgarter Nachrichten" zu einem eindeutigen Urteil kommt: "Wer Wohnungen besetzt, ist nichts anderes als ein Dieb." Kriminell, und womöglich sogar linksextrem, ist nach dieser Lesart übrigens auch seine Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die outete sich in dieser Angelegenheit sogar als Wiederholungstäterin. 2008 sagte sie dem SZ-Magazin, sie sei nach dem Studium illegal in die Berliner Marienstraße eingezogen, weil es da viel Leerstand gab: "Das habe ich genutzt, einfach aus der Not heraus." Doch damit nicht genug! Gegenüber dem Jugendmagazin "Spießer" erklärte sie fünf Jahre später: "Als ich mich von meinem ersten Mann getrennt habe, brauchte ich eine Wohnung. Da hat mir jemand den Tipp gegeben: in der Templiner Straße. Dann bin ich dort in die leer stehende Wohnung eingebrochen mit einem Schlüssel – nein, mit einem Schlüssel eben nicht. Ich habe das Schloss aufgebrochen." Oha. Wir warten dann mal auf Strobls Stellungnahme.

Während die Kontext-Redaktion also der nächsten rhetorischen Perle des Innenministers harrt, ist der Konkurrenz ein investigatives Glanzstück geglückt: Die "Stuttgarter Zeitung" veröffentlichte vergangene Woche "exklusiv" Aussagen von Thilo Sarrazin zu S 21, die zuvor verschiedenen Redaktionen per Mail zusendet wurden und am gleichen Tag auch in der "Badischen Zeitung" zu lesen waren. Da gratulieren wir aus unserem "schäbigen Fünfzigerjahrebau" (Kontext berichtete über die ebenfalls StZ-exklusive Beleidigung) ganz herzlich.

Kontext-Vereinsvorsitzender Uli Reinhardt (links), Gäste aus Pakistan. Foto: Joachim E. Röttgers
Kontext-Vereinsvorsitzender Uli Reinhardt (links), Gäste aus Pakistan. Foto: Joachim E. Röttgers

Wesentlich spannender als Enthüllungen, die keine sind, war für uns in der vergangenen Woche der Redaktionsbesuch aus Pakistan: Im Rahmen eines Programms des Auswärtigen Amts saßen am vergangenen Donnerstag drei Journalisten und eine Journalistin aus Pakistan an unserem Konferenztisch. Mit allerhand Fragen dazu, wie es zu schaffen sei, eine Zeitung ganz ohne Werbung zu finanzieren. Geantwortet haben wir gerne, gefragt aber auch. Wie guter Journalismus funktioniert, wenn er wirklicher Zensur und Kontrolle unterworfen ist, wie es ist, wenn Kollegen plötzlich verschwinden, wenn jedes Wort wichtig ist, um eine Info hinter der offiziellen Info zu transportieren. Gefährlich ist es. Und mutig. Und wieder einmal stellen wir fest, wie gut es uns geht. In unserem satten, fettgefressenen Deutschland.


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