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Dank Udo Ulfkotte

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Udo Ulfkotte ist vehementer Verteidiger der Wahrheit. Der frühere FAZ-Redakteur ist für den Kopp-Verlag und für dessen Nachrichtenseite Kopp online der Schwertführer der Meinungsfreiheit, unter die auch eine ganze Menge abfälliger Artikel und Buchveröffentlichungen über Flüchtlinge, Migranten und den Islam fallen. Kontext hat mehrfach darüber berichtet.

Wer Ulfkotte kritisiert, gilt ihm als Feind der Meinungs- und Pressefreiheit und kann ganz sicher in der Folge mit einer flammenden Hasstirade auf Kopp online rechnen. Betroffen von seinem Flächenbrand sind die bürgerlichen Medien alias "Lügenpresse" in Gänze, im Einzelnen zum Beispiel der Medienjournalist Stefan Niggemeier, der Ulfkottes kruden Ergüssen unter dem Titel "Ulfis Welt" sogar eine eigene kleine Kolumne widmet.

Abseits der Presse ist der Rottenburger Ex-Stadtrat Albert Bodenmiller (ehemals Bürgerfreundliche Heimat) einer von Ulfkottes Lieblingsfeinden, ein unermüdlicher Kämpfer gegen Rassismus und Faschismus und eine Art Mensch, von dessen Sorte es derzeit viel mehr geben sollte. Kürzlich konnte er einen veritablen juristischen Erfolg gegen den Chefagitator des Kopp-Verlags verzeichnen.

Am 7. Januar 2016 veröffentlichte das "Schwäbische Tagblatt" einen Leserbrief von Bodenmiller. Unter dem Titel "Ist besorgniserregend" schreibt er, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Hetze gegen Flüchtlinge Ängste schüre, die in Gewalt umschlagen könnten. Dass der Kopp-Verlag "mit seinem rechtsintellektuellen Potenzial und seiner modernen Technik zu den führenden Medien dieser Agitation" gehöre und dass Kopps "Bestsellerautor" Ulfkotte mit einer Mischung aus "Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus" operiere sowie "in einer sprachlichen Verkleidung Elemente der nationalsozialistischen Rassenideologie" verwende. Statt "arisch" gebrauche er eben das Wort "ethnisch".

Fünf Tage später leitete Ulfkotte das nächste Kapitel in Sachen Meinungsfreiheit ein: Er gab per Kopp online eine Presseerklärung heraus, er würde ab sofort alle "straf-, zivil- und presserechtlich belangen/verfolgen", die behaupten, er verbreitete "in meinen Büchern oder anderen Veröffentlichungen rechtsextremistisches oder nationalsozialistisches Gedankengut" – und so weiter. Noch vor Kurzem war der Kopp-Verlag die Rottenburger SPD angegangen, die es gewagt hatte, sich in einem offenen Brief vor allem über Ulfkottes Hetze gegen Flüchtlinge zu beklagen. Tenor: "Die SPD startet hier einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung." Jetzt drohen Kritikern nicht nur bösartige Artikel, sondern ganz offizielle rechtliche Schritte.

Ulfkottes Anwälte sammelten nach Bodenmillers Leserbrief von der Brockhaus-Definition des Begriffs "ethnisch" bis zur Verwendung des Wortes im Berliner "Tagesspiegel" Belege für dessen eindeutig nicht rassistischen Gebrauch und kommen zum Schluss, Bodenmillers Leserbrief sei "strafrechtlich relevant beleidigend" und eine "Verleumdung". Die Klage reichte der Frankfurter Anwalt Ende Januar 2016 bei der Staatsanwaltschaft Tübingen ein.

Bodenmillers Anwalt gab dazu eine 14-seitige Stellungnahme ab mit etlichen Zitaten aus dem Ulfkotte-Fundus, vor allem seinen Büchern entnommen, in denen er den Islam geißelt und Handlungsempfehlungen ausgibt, wie beispielsweise: "Abbruch aller 'Islam-Konferenzen' der Bundesregierung", "Strafbewehrtes Verbot der Verherrlichung des Massenmörders Mohammed", "Indizierung des Korans", "Verbot der Stoffkäfig-Haltung von Frauen".

Tübingens erste Staatsanwältin hat das Verfahren nun eingestellt: "Zum Schutz der Meinungsfreiheit", die ja sonst Ulfkotte und Co. bis zum Erbrechen bemühen. Bei Bodenmillers Leserbrief handle es sich um einen "Beitrag zum politischen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage". Die Feststellung, Ulfkotte verbreite Gedankengut, das nationalsozialistische Elemente enthalte, liege in einer "Gesamtschau des Ulfkotte'schen Werks" nicht so fern.

Mit dem Schriftsatz der Tübinger ist nicht nur das Verfahren gegen einen mutigen Mann eingestellt. Vielmehr hat die Staatsanwältin ein ab jetzt nicht mehr zu übersehendes Zeichen gesetzt, das diejenigen bestärkt, die sich gegen Hetzer und emotionale Zündler einsetzen und sich nicht einschüchtern lassen. Es zeigt, dass sich Engagement gegen rechts lohnt.

Danke, möchte man da sagen. Nicht zuletzt Udo Ulfkotte für die Idee, Albert Bodenmiller anzuzeigen.


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21 Kommentare verfügbar

  • Insider
    am 14.01.2017
    Antworten
    Der umstrittene Buchautor Udo Ulfkotte ist tot. Der frühere Journalist erlag am Freitag, 13.01.2017, einem Herzinfarkt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus seiner Familie erfuhr.
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