Ausgabe 245
Editorial

Nicht nörgeln, handeln

Von unserer Redaktion
Datum: 09.12.2015

Menschen wie Britta Mösinger finden wir bewundernswert. Sie ist Mitbegründerin des Leerstandsmelders in Stuttgart und steht in dieser Ausgabe für unsere Soli-Abo-Kampagne. Gemeinsam mit vielen anderen hat sie Informationen über 250 leerstehende Wohnungen und Gebäude in der Stadt gesammelt. Und mit Genugtuung registriert, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn endlich eingesehen hat, dass Vermietern nicht mit Appellen beizukommen ist: Zum Jahresbeginn 2016 wird das Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand unter Strafe stellt, in Kraft treten.

Menschen, die wichtige Themen anpacken, die hartnäckig sind und voller Power für das einstehen, was sie richtig und wichtig finden, gehört unsere Wertschätzung. Denn sie nörgeln nicht aus dem Off, sie stehen mit breitem Kreuz für etwas ein. Sie übernehmen Verantwortung.

In vielen Texten dieser Ausgabe geht es um Verantwortung.

Manchmal ist sie tonnenschwer, wie bei Ex-MP Stefan Mappus und Ex-Verkehrsministerin Tanja Gönner. Hunderte von Menschen kamen beim Schlossgarteneinsatz am 30.9.2010 durch sie zu Schaden. Dennoch haben beide jahrelang gelogen, verschleiert, abgestritten, betrogen und letztlich Gesetze gebrochen, um sich dieser Verantwortung zu entziehen.

Manchmal trägt einer die Verantwortung für einen ganzen Kontinent. Wie Giuisi Nicolini, die Bürgermeisterin von Lampedusa, von der Insel, deren Name weltweit zum Synonym für das Leid von Millionen von Flüchtlingen wurde. "Wenn für diese Menschen die Reise auf den Kähnen der letzte Funken Hoffnung ist, dann meine ich, dass ihr Tod für Europa eine Schande ist", schrieb sie an die EU, kaum, dass sie im Amt war. Am vergangenen Sonntag hat sie den Friedenspreis der Anstifter dafür bekommen.

Verantwortung kann Freude machen und bunt sein. Wie die Taschen und Mäntel, die bei Manomama in Augsburg hergestellt werden. Sina Trinkwalder ist die Chefin der Textilfirma. Sie beschäftigt 150 Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden, weil sie zu alt scheinen, behindert sind oder lange arbeitslos waren. "Das sind keine faulen Schweine. Unser Wirtschaftssystem hat nur keinen Platz für sie", sagt sie.

Verantwortung zu übernehmen macht besonders. Zumal im Zeitungsgeschäft, das seit Jahren von Krise zu Krise eiert. Hans Wilhelm Baur ist immer standhaft geblieben. Zwar ist seine BNN aus Karlsruhe keine Zeitung von Weltruhm, dafür eine mit offenbar zufriedenen RedakteurInnen. "Solange ich lebe, wird niemand bei der BNN entlassen", sagte er einmal. Im Januar ist er gestorben. Sein Adoptivsohn hat nicht nur den Verlag von ihm übernommen, sondern auch das Versprechen.

Manchmal ist die Verantwortung auch ein armes Schwein, das ständig von einem zum anderen geschubst wird und letztlich doch heimatlos bleibt. Wie beim Fernsehmagazin "rtv", das seit Jahren Werbung für den rechten Kopp-Verlag macht. Warum? Weil es Geld bringt. Und weil man darf. Dabei wäre es ganz einfach, es nicht mehr zu tun. Es müsste nur einen geben, der Nein sagt.

Natürlich muss man die Verantwortung nicht immer zu sich einladen. Aber jeder einzelne sollte fähig sein, bei Bedarf ein Stück von ihr zu tragen, wie Britta Mösinger vom Leerstandmelder. Denn eines ist sicher: die Pflicht sich einzusetzen, sei es für Arme, für unser Klima, für Gerechtigkeit, gegen Rassismus oder für ein friedliches Zusammenleben, wird in Zukunft nicht verschwinden. Zumal in einem Bundesland, in dem 16 Prozent potenzielle Rechts-Wähler sind.

Im Gegenteil. Und da ist es gut, wenn man zuvor ein wenig geübt hat. Eine gute und leichte Übung für den Anfang gibt es unter diesem Link, da geht es zum Kontext-Spenden-Formular.


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13 Kommentare verfügbar

  • Freddy
    am 15.12.2015
    "Klaus, 14.12.2015 22:33"

    ...Wenn mehr Leute Leerstand melden, dann wird die Zahl wohl
    auch größer sein, wenn hier jetzt 300 Stück von 1 Person
    gefunden wurden....

    Was ist das für eine Logik: Wenn also eine Person 300 leerstehende Wohnungen findet, dann finden fünf Personen wohl 1500.

    Wie kann man nur so einen Unsinn verzapfen.
  • Fred Heine
    am 15.12.2015
    "Klaus, 14.12.2015 22:33"

    Wie kommen Sie darauf, dass die 300 leerstehenden Objekte von einer einzigen Person gefunden wurden?
    Und nochmals: viele der Immobilien sind GEWERBEobjekte, also gar nicht für den Wohnungsmarkt vorgesehen (oder wollen Sie in Uhlbach in einen alten Supermarkt ziehen?). Drei Wohnobjekte sind mir persönlich bekannt, bei allen dreien gibt es gute und nachvollziehbare Gründe, weshalb sie leer stehen.

    Also die Konsequenz aus dem Leerstandsmelder: es gibt keinen nennenswerten Leerstand in Stuttgart!
  • Klaus
    am 14.12.2015
    Es gibt offensichtlich Güter in unserer Gesellschaft, die knapp zu halten sind, obwohl wir ein reiches Land sind:

    - Arbeitsplätze
    - Wohnungen
    - Mindestlöhne
    - HartzIV-Sätze
    ...

    Wem nutzt dies?
    Welche Haltung steckt da dahinter?

    Haben wir nicht genug Ressourcen für Alle?
    Nur wenig für die Vielen, dafür viel für die Wenigen?

    Wenn mehr Leute Leerstand melden, dann wird die Zahl wohl
    auch größer sein, wenn hier jetzt 300 Stück von 1 Person
    gefunden wurden.
  • Fred Heine
    am 14.12.2015
    Der Leerstandsmelder zeigt sehr gut, dass es in Stuttgart keinen Leerstand gibt.
    Zwei Objekte kenne ich persönlich, in beiden Fällen gibt es gute, nachvollziehbare Gründe für den Leerstand. Insgesamt gibt es in einer Stadt wie Stuttgart INKLUSIVE Umland nicht einmal 300 leerstehende Objekte, alleine das schon eine lächerlich geringe Zahl. Wenn die meisten davon aus nachvollziehbaren Gründen leer stehen, zeigt der "leerstandsmelder", dass es keinen nennenswerten Leerstand gibt.
  • xila
    am 12.12.2015
    "Menschen wie Britta Mösinger finden wir bewundernswert. Sie ist Mitbegründerin des Leerstandsmelders in Stuttgart und steht in dieser Ausgabe für unsere Soli-Abo-Kampagne. Gemeinsam mit vielen anderen hat sie Informationen über 250 leerstehende Wohnungen und Gebäude in der Stadt gesammelt. Und mit Genugtuung registriert, dass Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn endlich eingesehen hat, dass Vermietern nicht mit Appellen beizukommen ist: Zum Jahresbeginn 2016 wird das Zweckentfremdungsverbot, das Leerstand unter Strafe stellt, in Kraft treten."

    Herzlichen Glückwunsch - einen noch dämlicheren Satz als den, daß "Vermietern nicht mit Appellen beizukommen" sei, habe ich in dieser Debatte nämlich noch nirgends gelesen. Man könnte ja gerade meinen, Vermieter, das seien Leute, die sich heimtückischerweise Wohnraum ergattern, um ihn anschließend aus schierer Bosheit dauerhaft leerstehen zu lassen. Das wäre ein ziemlich teures Hobby, finden Sie nicht? Es liefe außerdem den üblichen Zielen von Immobilien zur Kapitalanlage klar zuwider. Glaubt die Redaktion denn allen Ernstes, daß es in Stuttgart nur so wimmelt von zu bekämpfenden Fieslingen, die diesem absonderlichen Hobby frönen?

    Bei allem Verständnis dafür, daß die aktuelle Lage auf dem Wohnungsmarkt jeden Wohnungssuchenden kirre machen kann, nachdem ich die Dame googelt habe, halte ich sie absolut nicht für bewundernswert, sondern für geradezu gemeingefährlich naiv. Ich zitiere aus einem StZ-Bericht: "Das Gebäude beschlagnahmen wäre sinnvoller, als teure Wohnungen zu bauen" Da ging es um ein Gebäude, das leerstand, weil der Eigentümer auf eine Baugenehmigung wartete, um es zu sanieren.

    Baugenehmigungen vergibt übrigens die Stadtverwaltung, also wäre Herr Kuhn zu fragen, warum das eigentlich so lange dauert. Ich kann auch bestätigen, daß die Baugenehmigung ein Nadelöhr ist, das für besonders viele Verzögerungen sorgt. Ich kenne nämlich eine Baulücke, die nach Abriß eines baufälligen Gebäudes seit 2012/2013 besteht. Die Eigentümer des Grundstücks hätten da schon längst ein Mehrfamilienhaus hingestellt, aber bis heute haben sie noch keine Baugenehmigung.

    Die von Frau Mösinger vorgeschlagenen Methoden wurden in der DDR mehrere Jahrzehnte lang praktiziert, und mit welchen Folgen, kann man bis heute an so manchem nach wie vor unbewohnbaren Jahrhundertwende-Altbau in ostdeutschen Städten bestaunen. Es bekommt Gebäuden nämlich nicht, wenn ihre Eigentümer sie nur herunterwohnen lassen.

    Ich habe mir auch diesen Leerstandsmelder einmal angeschaut und bin ebenfalls nicht sonderlich beeindruckt. Ein beträchtlicher Teil der gemeldeten Leerstände betrifft gar keinen Wohnraum, sondern gewerbliche Räumlichkeiten, bei vielen der Wohngebäude besteht erkennbarer Sanierungsbedarf - und bei etlichen kann man nachlesen, daß inzwischen abgerissen oder saniert wurde. Ja, das macht die Wohnungen teurer. Erinnert sich aber zufälligerweise noch wer an diesen fürchterlichen Brand in Backnang? Ich möchte doch sehr darum bitten, daß man die Eigentümer dieser Immobilien nicht dazu zwingt, solche Gebäude im aktuellen Zustand zu vermieten, daraus kann nämlich das größte Unglück entstehen.

    Es ergibt überhaupt nicht viel Sinn, eine Wohnung aus reiner Bosheit leerstehen zu lassen, und in Stuttgart, wo man SEHR ordentliche Mieten erzielen kann, schon gar nicht. Bei den allermeisten Leerständen gibt es deshalb plausible Gründe, auch wenn Frau Mösinger als Passantin ihnen diese Gründe möglicherweise nicht ansieht.

    Ich sehe es außerdem kommen, daß die Wucht der ganz großen Gesetzeskeule, deren Anwendung hier so begeistert applaudiert wird, am Ende hauptsächlich Eigentümer von Wohnungen treffen wird, denen die Sache aus Altersgründen über den Kopf gewachsen ist. Das kann zuweilen bedeuten, daß eine Wohnung nicht mehr vermietet wird, es kann aber auch dazu führen, daß die Mieter die Situation ausnutzen und jahrelang gar keine Miete mehr zahlen. Was möchten Sie denn, das der Gesetzgeber mit solchen Verbrechern machen soll, die sich die Vermietung nicht mehr selbst zutrauen? Sie in Handschellen abführen? Ihnen mit Gewalt eine Person, die das Amt ausgesucht hat, in die Einliegerwohnung einquartieren? Oder ihm die Einliegerwohnung samt dem Häusle zwangsversteigern?

    Für eine Riesenkatastrophe für Vermieter halte ich das Gesetz trotzdem nicht, diesen einen sehr bedenklichen Punkt einmal ausgeklammert, der Kuhn vermutlich in ein, zwei Jahren schwer im Magen liegen wird, denn es ist absehbar, daß es früher oder später zu einem Fall kommt, der ihm sehr negative Presse bescheren wird. Am meisten stört mich an diesem Zweckentfremdungsverbot, daß es am eigentlichen Problem meilenweit vorbeizielt. Diese Regelung hatte vor zwanzig, dreißig Jahren einen Sinn, als Büromieten deutlich über Wohnraummieten lagen. Inzwischen ist es längst lukrativer geworden, Wohnungen als Büros zu vermieten.

    Wahrscheinlich wird das Leerstandsverbot ebenso wie die Neuregelung der Maklergebühren den Verkauf von Wohnungen bei Leuten ein wenig ankurbeln, die sich aus irgendwelchen Gründen mit dem Vermieten nicht mehr abgeben wollen oder können, aber am Wohnungsmangel in dieser Stadt wird es gar nichts ändern, also handelt es sich um einen klassischen Fall von sinnloser Symbolpolitik. Um den Wohnungsmangel zu beheben, müßten vor allem Wohnungen gebaut werden, und wenn die bezahlbar sein sollen, müssen sie öffentlich gefördert werden. So einfach ist das.
  • Kornelia
    am 12.12.2015
    @Freddy sagt: "Denunzuieren heißt laut Duden "aus persönlichen niedrigen Beweggründen anzeigen". Und genau das ist es. Es geht nicht darum Schaden abzuwenden, sondern hier geht es ganz primitiv um Sozialneid. "Der hat mehr als ich, deshalb muss er abgeben." Die Sozialneider finden hier auf diesen Seiten auch reichlich viel Futter, das sie sich gierig reinziehen."

    "Und genau das ist es" sagen Sie...Kennen Sie die Beweggründe? Kennen Sie die Leute persönlich? Haben Sie soziologische Studien betrieben? Bitte belegen.....
    Sozialneid.....neben Verschwörungstheorien immer DAS k.o. Argument gegen Kritiker.... ( fing an als die Managergehälter und all ihrer Günstlinge ins Unermessliche stiegen!)
    Ist es nicht so dass Privilegierte immer mehr privilegierte Vorgaben und Gesetze in ihrem Sinne durch geboxt haben? Diese sich über Sozialhilfe unterstützte Sondermaßnahmen ihre unternehmerische Freiheit absichern?
    Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert....

    Ist man neidisch wenn man diese Vorgaben Unrecht, Undemokratisch und Asozial findet? Mit dem Bash-Argument "du bist nur neidisch" werden seit ca 20Jahren dringend notwendige Diskussionen im Keim erstickt!
    Sind nicht eher die Sozialhilfe-Ausnutzer und -Erpresser absolute GemeinwohlSchmarotzer? (WIECZOREK spricht von "die geplünderte Republik")

    Leerstände (Verluste etc..) lohnen sich -auf Kosten der Gemeinschaft- weil man sie steuerlich geltend machen kann.
    Und durch diesen subventionierten Leerstand kann ein überteuerter Markt künstlich hergestellt werden....

    Hinzu kommt, dass ich nicht glaube das der Medienhype "Mietnomade" ohne gezielte Steuerung gelaufen ist! (Dafür war er zu Sarrazin-mässig)

    Die Einen (oft die Großdealer) vermarkten also bewußt Leerstand, die Anderen (oft die Klein-Privaten) werden verängstigt!

    Nur so kann Gentrifizierung, Klassengesellschaft UND Neofeudalisierung durchgesetzt werden!
  • Klaus
    am 11.12.2015
    Wenn der Staat zu bequem ist, Leerstand selbst herauszufinden und die Eigentümer an ihre gemeinschaftliche Verpflichtung zu erinnern, dann kann dort doch geholfen werden.

    Oder ist der Staat so einseitig, daß er das gar nicht will?
    Neoliberal, marktkonform, unsolidarisch, nicht-dem-Gemeinwohl-dienend?

    Dess wär' ab'r ächt a Ieberrasching, od'r.
  • Freddy
    am 10.12.2015
    @Sammy Oddevold
    Ihren Vergleich lasse ich mal so stehen, denn der hinkt nicht nur, sondern dem sind die Beine völlig amputiert.

    Denunzuieren heißt laut Duden "aus persönlichen niedrigen Beweggründen anzeigen". Und genau das ist es. Es geht nicht darum Schaden abzuwenden, sondern hier geht es ganz primitiv um Sozialneid. "Der hat mehr als ich, deshalb muss er abgeben." Die Sozialneider finden hier auf diesen Seiten auch reichlich viel Futter, das sie sich gierig reinziehen.

    Auf dieser Internetplattform bedienen viele Autoren mit ihren Artikeln genauso nur eine bestimmte Klientel, wie andere Medien, denen sie aber die Klientelpolitik vorwerfen. Wenn dies der sogenannte gute, ehrliche oder als was auch immer bezeichnete Journalismus sein soll, dann ist das nur tieftraurig.

    Es fällt schon auf, dass hier ständig Autoren über Medien herziehen, bei denen sie selbst jahrelang tätig waren oder über Journalisten, die eine ander Meinung haben. Das ist sowas von durchsichtig und extrem billig. Unter deim Einfluss von Frust sind noch selten gute Geschichten entstanden.
  • Sammy Oddevold
    am 10.12.2015
    @Freddy
    also wenn ich demnächst beobachten sollte, dass ihnen jemand einen knüppel über die birne zieht, dann sollte ich den täter nicht "denunzieren"? wo beginnt bei ihnen das berechtigte anzeigen einer straftat und wo beginnt das denunzieren?

    ablehnung gegen das denunziantentum ist in ordnung, wenn es um politische meinungen geht oder das privatleben betrifft. sobald aber schaden für die allgemeinheit entsteht, sollte man schon darauf hinweisen dürfen.
  • Lou
    am 10.12.2015
    @Freddy: Mimimi
    https://www.youtube.com/watch?v=kV4vHpqrj6E

    Eigentum verpflichtet, so einfach ist das!
  • Freddy
    am 09.12.2015
    Also ich finde an Frau Mösinger nichts bewundernswertes. Den Sozialisten hier in der Leserschaft mag das ja gefallen, was die Aktivisten von leerstandsmelder.de machen. Aber genau genommen ist das doch nichts anderes als Denunziantentum. Und das lehne ich entschieden ab, egal aus welcher Richtung es kommen mag und egal welch hehre Ziele möglicherweise dahinterstecken könnten.
  • Klaus
    am 09.12.2015
    Ich stimme Ihnen zu, Herr Schwabe.

    Es ist mehr als schrecklich, daß es in DE keine "besseren Mittel" gibt, als der Gewalt beizutreten.

    Die Aufklärung ist halt noch nicht zu Ende.

    Die Frage:
    "Wem nutzt dies?"
    gilt es immer wieder zu stellen.

    Am Krieg verdienen halt Viele, manche sogar doppelt und dreifach.

    Ins Paradies - egal welches - führt dies natürlich nicht.
  • Schwabe
    am 09.12.2015
    Ich weiß das mein Kommentar nicht zum Artikel passt:
    Doch weshalb schreibt Kontext nichts über den aktiven Kriegseintritt Deutschlands in Syrien bzw. über das Abstimmungsverhalten der Bundestagsparteien zum entsprechenden Einsatzmandat (Auftrag) und diesbezüglich im Detail nicht welche Regierungsparteien/Politiker für die Verletzung des Völkerrechts und das Morden verantwortlich sind?
    Über eine Antwort der Redaktion wäre ich sehr dankbar, da ich dies - sowohl den Kriegseinsatz, als auch das nicht darüber berichten - für nur schwer erträglich halte.

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