Haushaltskürzungen Stuttgart

Der Doppelhaushalt der Stadt Stuttgart für 2026 und 2027 ist beschlossen. Die großen Demonstrationen eines breiten Bündnisses aus Sozialer Arbeit, Kultur, Bildung und Zivilgesellschaft haben am Abstimmungsergebnis im Gemeinderat nichts mehr geändert. Das Spardiktat steht. Gleichzeitig waren und sind die Proteste politisch notwendig, weil sie sichtbar gemacht haben, dass Haushaltsentscheidungen keine neutrale Technik sind, sondern Prioritätensetzungen, die in Körper, Beziehungen und Routinen eingreifen. Mit jeder Kürzung und jeder vermeintlich sachlichen Optimierung stellt sich die grundlegende Frage neu, ob Städte vor allem betriebswirtschaftlich funktionieren sollen oder ob sie Bedingungen für ein gutes Leben für möglichst viele Menschen schaffen müssen. Wenn am guten Leben gespart wird, verschwinden nicht nur Posten in Tabellen, sondern soziale Räume, gesundheitliche Entlastung und Vertrauen in demokratische Gestaltung.

Was bislang auffällig fehlt, ist eine öffentliche Debatte über jene kommunalen Einschnitte, die nicht im politisch aufgeladenen Feld zwischen Kultur und Sozialarbeit verortet sind und dennoch zentrale Funktionen für Teilhabe, Alltag und Gesundheit erfüllen. Kürzungen an Alltagsinfrastrukturen wie den Stuttgarter Bädern kommen leise, kleinteilig und scheinbar unpolitisch daher. Während über Etats, Institutionen und Förderlinien gestritten wird, werden Einschränkungen bei Öffnungszeiten, Personal, Zugänglichkeit und niedrigschwelligen Angeboten häufig als technische Details behandelt. 

Am 19. Dezember 2025 beschloss der Gemeinderat den Doppelhaushalt. Vorausgegangen waren nichtöffentliche Vorberatungen in diversen Ausschüssen. Unter Verweis auf eingebrochene Steuereinnahmen wurde ein strikter Sparkurs festgelegt, der sich im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stuttgarter Bäder in mehreren konkreten Maßnahmen niederschlägt: Eintrittspreise steigen, für Thermen sollen am Wochenende Zuschläge erhoben werden und Hallenbäder sollen weiterhin während der Freibadsaison für den öffentlichen Betrieb schließen. Was lange mit Personalmangel begründet wurde, erscheint nun offen als Sparmaßnahme. Besonders einschneidend ist die Entscheidung, den Saunabetrieb im Solebad Cannstatt dauerhaft einzustellen. Begründet wird dies mit Sanierungskosten von über zehn Millionen Euro, die nicht eingeplant sind. Stattdessen soll die Fläche an den bereits im Gebäude tätigen Reha-Anbieter ZAR der Nanz medico GmbH & Co. KG verpachtet werden. Die Stadt spart also nicht nur Betriebs-, Personal- und Sanierungskosten, sondern erzielt zusätzliche Pachteinnahmen, während eine öffentliche Diskussion über soziale Funktion, Nutzung und gesundheitlichen Wert weitgehend ausbleibt.

Die Sauna lässt sich nicht so einfach ersetzen

Die Sauna im Solebad ist kein Luxus, sondern Alltagsinfrastruktur. Ihr Abbau trifft Gesundheit, Entlastung und Teilhabe direkt. Für viele Menschen ist dies ein bezahlbarer Ort der Gesundheitsförderung, der sozialen Begegnung und der körperlichen Regeneration gerade dort, wo andere Zugänge zu Sport, Erholung und medizinischer Unterstützung eingeschränkt sind. Die Schließung wird zum Verlust eines grundlegenden öffentlichen Sozial- und Gesundheitsraums. 

Viele Besucher:innen sind Rentner:innen, Erwerbstätige, Menschen mit knappen Budgets oder auch mit eingeschränkter Beweglichkeit. Dass das Bad und die Sauna trotz fehlender Barrierefreiheit so vielseitig und stark genutzt wird, verweist auf den hohen Bedarf und die feste Verankerung im Alltag. Menschen treffen sich dort regelmäßig, kommen ins Gespräch, entwickeln Routinen. Für viele ist der Saunabesuch eine Form selbstorganisierter Gesundheitsvorsorge, die sie sich gerade noch leisten können.

Die Stadt verteidigt die Schließung vor allem damit, dass am Standort ein schon vorhandenes Gesundheitsangebot ausgebaut werde und es in Stuttgart weiterhin ein attraktives Saunaangebot gebe. Diese Argumentation wirkt plausibel, solange man Sauna als austauschbares Element städtischer Infrastruktur versteht. Sie verliert jedoch an Überzeugungskraft, sobald man die konkrete Nutzungssituation ernst nimmt. Mit der Ausweitung des Reha-Angebots verschiebt sich die Logik des Ortes: Wo bislang ein städtisch verwalteter und öffentlich zugänglicher Bereich bestand, entsteht ein privatwirtschaftliches Angebot, das nicht jeder nutzen kann.

Auch der Verweis auf andere Saunen im Stadtgebiet greift zu kurz. Genannt werden das Leuze, das Mineralbad Berg, die Sauna im Stadtbad Heslach sowie ein zukünftiger Standort in Zuffenhausen. Aber: Das Leuze ist regelmäßig überfüllt, das Mineralbad Berg hat weniger Angebote, und das Hallenbad Heslach inklusive Sauna ist während der Freibadsaison geschlossen. Der angekündigte Standort in Zuffenhausen existiert bislang nicht. Stadtweit entsteht so eine reale Lücke, besonders östlich des Neckars. Wer bislang das Solebad genutzt hat, muss in überlastete Alternativen ausweichen oder verzichten.

Das ist neoliberale Spar- und Verwertungslogik

Hinzu kommt ein allgemeiner Trend zur Privatisierung durch Vermietung öffentlicher Bäder, der über das Solebad hinausgeht. In mehreren Stuttgarter Bädern werden seit Jahren Flächen und Zeitfenster an private Anbieter vergeben, etwa für Kursangebote von Aquafit der privatwirtschaftlich organisierten ATX-Training GmbH. Diese blockieren mit über 130 Kursen pro Woche Zeit und Beckenflächen, oft genau dann, wenn viele Menschen schwimmen wollen. So wird öffentlich finanzierte Infrastruktur schrittweise kommerzialisiert: Aus allgemeiner Daseinsvorsorge werden kostenpflichtige Spezialangebote. Ärmere Menschen verlieren, Unternehmen verdienen.

Die Schließung der Sauna ist kein Einzelfall und kein bloßer Sachzwang, sondern Ausdruck einer neoliberalen Kommunalpolitik. Kosten, Einnahmen und Verwertungspotenziale rücken in den Vordergrund, während defizitäre Angebote selbst dann als Problem gelten, wenn sie zentrale Alltagsfunktionen erfüllen. In Zeiten klammer Kassen gerne als Notwendigkeit präsentiert, ist die Entscheidung gegen Sanierung und für die Ausweitung eines privat betriebenen Reha-Betriebs letztlich eine fiskalische Prioritätensetzung. Formal bleibt die Fläche in städtischem Eigentum, die Stadt wird zur Vermieterin. Faktisch wird sie der allgemeinen Nutzung dauerhaft entzogen. Sparpolitik zeigt sich hier nicht nur als offener Abbau, sondern als Funktionswandel durch Privatisierung. Weil solche Eingriffe weniger Aufmerksamkeit erzeugen als Kürzungen in Kultur oder Sozialarbeit und Betroffene seltener politisch organisiert sind, setzt sich diese Politik oft geräuschlos durch.