Vorab: Das Gejammer hielt sich in Grenzen. Vor Wahlen laden Interessengruppen traditionell Presse ein, um ihre Forderungen an die nächsten Regierungen unter die Leute zu bringen. In dieser Woche war es der Verband “Unternehmer Baden-Württemberg” (UBW). Inhaltlich gab's keine großen Überraschungen: Damit die Wirtschaft in Schwung kommt, braucht es mehr Stromleitungen, mehr Straßen, langfristige Verlässlichkeit, weniger Regeln, schnellen Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich Wasserstoff, mehr Unterstützung der Digitalisierung und Nutzung von KI, einfacheren Zugang zu Kapital, bessere Bildung, mehr Flächen für Ansiedlungen, eine Harmonisierung der Klimaschutzziele in Land, Bund und EU. Und Fachkräfte aus dem Ausland müssten schneller anerkannt werden, erklärten Präsident Thomas Bürkle und Hauptgeschäftsführer Oliver Barta.
Damit gar nicht erst der Verdacht aufkommt, die Wirtschaft würde nach mehr Staatsknete rufen, betonten beide, es ginge nicht um Geld, sondern um Strukturen. Seit 2019 stagniere die Wirtschaft in Baden-Württemberg, innerdeutsch hinkten die Wachstumszahlen hinterher. Bürkles Erklärung: "Die Wirtschaft stand nicht im Fokus der Landesregierung." Anderes sei wichtiger gewesen und meint unter anderem Umweltpolitik. So seien China und die USA "uns enteilt", sagt Bürkle und befindet, das Land müsse sich neu aufstellen zum Beispiel in den Feldern Verteidigung sowie Luft- und Raumfahrtindustrie.
So schlecht es im Moment auch laufe – eigentlich seien die Voraussetzungen gut. Barta: "Wir sind das Herz der Industrie. Das drittgrößte Innovationscluster weltweit." Das ist doch was, sollte man glauben. Aber: Die Bürokratie bremse bei Genehmigungen, die knickrigen Banken bremsten bei Investitionen, der Datenschutz bremse bei KI-Einführung. Und: Das Mindset in der Gesellschaft stimme nicht mehr. Das eine sei die Politik, in der sich viel verändern müsse, das andere die Gesellschaft. Bürkle: "Arbeit ist etwas Gutes." Das müssten die Menschen wieder begreifen.
Auch Grüne wollen mehr schaffen und schuften
An diesem Punkt dürfte eigentlich der grüne Spitzenkandidat Cem Özdemir anschlussfähig sein. Am Montagabend saß der gemeinsam mit Parteifreund und Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf der Bühne im Theaterhaus Stuttgart, eingeladen hatte der Neue Montagskreis. Etwa 1.000 Menschen lauschten und die beiden Grünen nutzten die Gelegenheit, ihre Einstellung zum "Schaffen" zu verbreiten. Angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Flaute hielt Kretschmann einen fast schon flammenden Appell, beschwor den göttlichen Funken, der Menschen dazu bringe, stets (technologische) Lösungen für Probleme zu finden und so werde es möglich, Naturverbrauch vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln. Wie das funktionieren könnte, blieb rätselhaft – offenbar ist der göttliche Funke hier noch nicht übergesprungen. Auf jeden Fall, so Kretschmann und auch Özdemir, muss wieder mehr gearbeitet werden – also von den lohnabhängigen Beschäftigten.




0 Kommentare verfügbar
Schreiben Sie den ersten Kommentar!