Rechtsmissbrauch mit SLAPP-Klagen

Der ehemalige Innenminister Horst Seehofer bezeichnete sich einst als "Erfahrungsjurist". Als Journalist bin ich das nun auch. Bei fast jeder größeren Recherche kommt man als Journalist an den Punkt, an dem man vor einem Stapel Anwaltsbriefe sitzt. Das gehört heutzutage genauso zum Job, wie Instagram-Videos aufzunehmen, sich online beschimpfen zu lassen oder ab und zu Kaffee für das Team zu holen. Journalismus verändert sich, und ja, Veränderung ist nicht nur inspirierend, erfrischend und ein buddhistisch-akzeptierter Teil des Lebens: Sie nervt auch einfach hart.

In dem Fall der massiv zunehmenden Anwaltsschreiben geht es aber über Ungemütlichkeit hinaus. Was da passiert – und ich bitte um Nachsicht, dass ich jetzt eine dramatisch-ausgeleierte Formulierung bemühe – ist ein Angriff auf die Demokratie. Es untergräbt das Vertrauen zu Journalisten, es missbraucht die Gerichte für PR-Stunts und trifft meist die Schwächeren. Erlauben Sie mir, das zu erläutern.

SLAPP-Klagen: Recht haben ist nicht das Ziel

Vorweggestellt: Es ist immens wichtig, dass wir alle uns wehren können, wenn Unsinn über uns in der Zeitung steht. Menschen werden verunglimpft, Fehler passieren – manchmal aus Nachlässigkeit, manchmal aus ideologischer Schieflage, manchmal aus Sensationslust oder weil irgendein Chef irgendeine heiße Story will. Wenn solche Fehler vor Gericht landen und korrigiert werden, ist das ein wichtiges Korrektiv. Und es kann ein Gefühl der Rehabilitierung schaffen, wenn man als Betroffene fehlerhafter Berichterstattung etwas vor Gericht geraderückt.

Auch ich habe schon Fehler gemacht – ich habe sie korrigiert, einen Transparenzhinweis unter den Text gesetzt. Gehört dazu.

Doch dann muss man sich auch immer die Machtgefälle anschauen: Wenn eine kleine Organisation wie "Rettet den Regenwald" in einem Boykottbrief über einen Großkonzern schreibt, der die Umwelt zerstört, geht es nicht um einzelne Sätze, die korrigiert werden sollen. Wenn diese unbequeme NGO über Jahre durch die Instanzen gezerrt wird, dann geht es darum, sie zu zerstören. Das nennt man dann SLAPP-Klagen (strategic lawsuits against public participation, strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung) – den Gegenübern ist es gleich, ob sie gewinnen oder nicht. Es geht ihnen nicht um ihr Recht. Vielmehr geht es ihnen darum, die Aktivisten zu zermürben und alle weiteren kritischen Stimmen abzuschrecken. Geld haben sie genug, teure Anwälte auch. Sie missbrauchen ihre Macht – und zugleich das juristische System.

PR-Show im Gerichtssaal

Blicken wir auf unsere Recherche zum "Geheimplan gegen Deutschland", sind die rechtlichen Auseinandersetzungen, die darauf folgten, nicht ganz so schwarz-weiß – kein klassisches SLAPP, aber ganz sicher ein Fall juristischer PR. Sie erinnern sich vielleicht, es war diese Recherche zu den Rechtsextremen, den Unternehmern, den AfD-Funktionären und CDU-Mitgliedern, die sich Ende 2023 in Potsdam trafen, um über die millionenfache Vertreibung von Menschen zu sprechen. Menschen mit Migrationshintergrund könnte man sagen oder zumindest: Menschen ohne Nazihintergrund.

Die Kläger gegen diese Recherche sind keine Milliardenkonzerne. Sie sind Teilnehmer dieser Konferenz, einer von ihnen hat sie organisiert. Der andere inszenierte sich als Opfer unserer Recherche und konnte so immerhin mehr als 190.000 Euro sammeln – um damit seine offensichtlich sehr teuren Anwälte zu bezahlen. Er räumte selbst in einem Interview ein, dass einige seiner gerichtlichen Klagen gegen uns darauf abzielen würden, "eine Gegenerzählung in die Öffentlichkeit zu bekommen". Sobald seine Kanzlei klagt, verschickt sie Pressemitteilungen – nicht erst über die Urteile, sondern schon darüber, dass sie überhaupt klagen.

Das ist in etwa so, als würde ich jedes Mal twittern, bevor ich überhaupt anfange einen Text zu schreiben: "Obacht, ich recherchiere über Neonazis, zieht euch alle warm an!" Das kann man so machen, es wäre halt alberne PR, die nichts über die Wichtigkeit der Recherche aussagt. Und wenn die Kläger ihre strategischen Klagen zu zwei Dritteln verlieren, bei einem unwichtigen Nebenaspekt aber Recht bekommen, dann feiern sie das Urteil öffentlichkeitswirksam als großen Durchbruch. Auch hier scheint es fast egal zu sein, ob jemand zu seinem Recht kommt: Es geht darum, die Gerichte für die eigene PR zu instrumentalisieren. Ich finde sogar: zu missbrauchen.

Denn bei manchen Verfahren wird es auch darum gehen, den völkischen Charakter zu entkernen. Worte wie "Remigration" weichzuspülen: ein Konzept, das nun im AfD Parteiprogramm steht. Sie wollen Zweifel säen, die rechtsextremen Kläger, am ganzen Bericht. Es sind politische Verfahren. Strategische Verfahren.

Die Mechanik des Zweifel-Säens

Der Journalismus kommt aus solchen Prozessen selten unbeschadet heraus. Was hängen bleibt: Irgendwas war doch dann falsch an eurem Text, oder? So funktioniert die Mechanik des Zweifel-Säens: Es werden Irritationen gestreut – und kaum jemand verfolgt und versteht die faktischen Details. So traf ich selbst in Prag einmal einen Diplomaten für ein Hintergrundgespräch, in dem er sagte: "Ah, die Recherche zu den Potsdam-Nazis – aber die musstet ihr doch korrigieren, oder?"

Strategische Klagen schädigen aber nicht nur die Glaubwürdigkeit des Journalismus, sie kosten Zeit. Als wir einmal zur iranischen Regierung recherchierten, fertigte mein Kollege nach der Veröffentlichung ein 80-seitiges Faktendossier an, um für Klagen gerüstet zu sein. Er arbeitete nächtelang. Wer als Journalist seinen Anwälten zuarbeitet, hat weniger Ressourcen, seiner eigentlichen Arbeit nachzugehen und weiter zu recherchieren. Mal sind es nur kleine Nebensätze, mal sind es juristische PR-Stunts, die teilweise ganze Teams über Wochen binden können. Und so untergraben PR- und Einschüchterungsklagen nicht nur die Pressefreiheit und die Demokratie, sondern sie kosten die Redaktionen Zeit, Nerven und Geld.

Wenn es kleine Redaktionen wie die Kontext:Wochenzeitung trifft, ist es besonders bitter. (Falls das an Ihnen vorbeigegangen sein sollte: Ein rechtsextremer Mitarbeiter von zwei AfD-Abgeordneten hatte nach Veröffentlichung belastender Facebook-Chats 2018 Klage eingereicht. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat nun das Urteil zugunsten des Klägers geändert, was für die Zeitung ziemlich teuer ist – sie geht aber in Berufung. Die Veröffentlichung hatte das geheime Weltbild des Neonazis entlarvt, was auch zu einer Verschärfung der Kontrolle von Landtagsmitarbeitern führte. Das Verfahren führt dieselbe Anwaltskanzlei wie bei den Klagen gegen die "Remigrations"-Recherche von "Correctiv".)

Gerade lokaler Journalismus ist essenzieller Teil einer stabilen Demokratie. In lokaljournalistischen Recherchen, die etwa Korruptionsskandale in Städten und Kommunen enthüllen, zeigt sich die verbindende Kraft des investigativen Journalismus. Das sind die Momente, wo Gemeinschaft entsteht, wir uns als Gesellschaft spüren. Ich habe deshalb tiefen Respekt davor, dass die Kontext-Redaktion – die bei Weitem mehr macht als "nur" lokalen Journalismus – sich nicht einschüchtern lässt und den Fall in die nächste Instanz hebt.

Wenn Kollegen zur Front werden

Doch es ist nicht nur das Rechtssystem, das investigativen Journalismus bedroht. So kommt es immer wieder vor, dass Journalisten aus einem nicht-investigativen Ressort mit denjenigen im Investigativressort aneinandergeraten – ganz einfach, weil sie mit einem grundlegend unterschiedlichem Handwerk arbeiten. (Passen Sie, verehrte Leserinnen und Leser, jetzt ein bisschen auf, denn was ich nun schreibe, könnte den Geschmack einer beleidigten Leberwurst haben. Filtern Sie zu Ihrem reineren Informationsgehalt nur die Tatsachenbehauptungen heraus.)

Ein Beispiel: Der Wirtschaftsjournalist Götz Hamann hat sich vor Kurzem noch in der Wochenzeitung "Die Zeit" darüber beschwert, dass wir unsere Quellen zu der Recherche in Potsdam nicht offenlegen würden. Ich schrieb ihm, fragte, in welchen Fällen er es selbst für legitim halten würde, Quellenschutz aufzugeben. Aber er wollte mir auf meine Fragen nicht antworten. Oder die Autoren derselben Zeitung, Anne Hähnig und Marc Widmann, die uns zur "Geheimplan"-Recherche interviewten: Zu Beginn erklärten sie, ihr Auftrag vom Chefredakteur sei, das Treffen zu rekonstruieren – und vielleicht auch etwas Neues zu finden.

Ich gab ihnen also Neues. Etwa ein spannendes Detail, das vor Ort in der Villa Adlon passierte, eines, das den völkischen Charakter dieser Konferenz ein weiteres Mal belegt. Ein Detail, das bisher noch nicht veröffentlicht wurde und das ich jetzt auch hier nicht aufschreiben werde. Schon, weil die Kontext:Wochenzeitung in diesem Fall vermutlich Briefe von den Neonazi-Anwälten bekommen würde und meine Aufgabe hier nicht ist, den Tag in Potsdam zu rekonstruieren. Kurzum: Ich nahm mir viel Zeit, gab den Redakteuren einen bis dahin noch nie geteilten Zugang zu unserem Recherchematerial. Doch in ihrem später veröffentlichten Artikel kommen weder die neuen Details noch das Material vor.

Im Gegenteil: Der Zahnarzt, der das Potsdamer Treffen organisiert hatte, war im "Zeit"-Text in seiner Vergangenheit zwar einmal rechtsextrem, aber heute wohl nicht mehr. Lud er den ehemaligen Neonazi Martin Sellner als Hauptredner etwa nur aus einer Art nostalgischer Verbundenheit ein? Das Wort "völkisch" konnte ich im Text der "Zeit" jedenfalls nicht finden.

Ich schrieb sie für diesen Beitrag jetzt nochmal an, warum denn das. Doch anstelle mir persönlich zu antworten, solle ich eine Verlagssprecherin zitieren: Die Autoren hätten die Geschichte mit großer journalistischer Sorgfalt recherchiert und hätten sich nichts vorzuwerfen. Nun gut. Ihren Text: Ich persönlich fand ihn doof, zumindest fehlt die Auseinandersetzung mit der völkischen Ideologie. Ihre Chance: verpasst.

Der "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo bekam auch einmal eine Anfrage zugeschickt. Er habe mindestens fünf Journalisten losgeschickt, wütend auf die “Correctiv”-Recherche: Diese sollten belegen, dass die Geschichte aufgeblasen gewesen sei, hieß es. Lorenzo ließ offenbar nur bestreiten, wütend gewesen zu sein.

Mit "Zeit"-Texten Journalist:innen einschüchtern

Für ein tieferes Verständnis hätten sie dabei nicht mal zu uns kommen müssen: Googlen Sie mal Carl Schmitt, Zeit, Potsdam, Correctiv. Im eigenen Hausarchiv hätten sie einen Text gefunden, veröffentlicht sieben Tage nach unserer Potsdamrecherche, der das Treffen hervorragend einordnet. Der aktuellere "Zeit"-Text, offenbar monatelang recherchiert, bestätigte zwar unsere Recherche, säte aber stilistisch Zweifel (deswegen: "doof"). Mittlerweile wird er in AfD-Kreisen als Kronzeuge gegen uns genutzt, als Beleg, dass die "Mainstreammedien" eingeknickt seien. Einschlägige Anwälte schicken ihn kommentarlos Journalisten, die zu extremen Rechten recherchieren. Auch dazu kein Kommentar der Autoren, nirgends. Auch auf diesem Weg verfestigen sich "Gegenerzählungen" zu investigativen Recherchen.

Warum ich das schreibe? Einerseits um zu demonstrieren: Es ist journalistisch völlig legitim, unangenehme, subjektive, sogar giftige Texte zu veröffentlichen. Daran wachsen wir, erproben uns, checken uns gegenseitig, auch wenn es mal nervt: Das gehört dazu und das können wir aushalten.

Indes kann in den USA eine Journalistin durch Zivilklagen ruiniert werden, in Deutschland ist die Lage anders. Zwar fehlt es an speziellen Rechtsschutzinstrumenten für Journalist:innen, aber es gibt immerhin Hilfsfonds wie den "Gegen-Rechts-Schutz", der Anwaltskosten bei rechtsmotivierten Klagen übernimmt.

Aber ich schreibe das auch, weil die steigende Zahl von SLAPPs und Einschüchterungsklagen gegen Journalisten die Rolle der Medienkritik unter Druck setzt, ihre Verantwortung gestiegen ist. Passt man als Journalist nicht auf, kann ein Text schnell zu einer Vorlage im politischen Kampf werden. Bei der Verharmlosung des Treffens der Neuen Rechten in Potsdam geht es am Ende um die Relativierung der völkischen Konzepte, die auch in der AfD verankert sind, ob man es will oder nicht. Im öffentlichen Diskurs und vor Gericht. Die Medien, die das ignorieren, sind naiv.

Damit hat man auch nicht die Wahl: Man ist immer Teil eines konkreten politischen Diskurses. Nur dann, wenn diese gefährliche Verharmlosung nicht gelingt, bleibt auch der Weg für eine Prüfung eines AfD-Parteienverbots frei.

Sie greifen uns an, weil wir sie aufdecken

Als Journalist:in muss man sich heute also mehr denn je vor rechten Einschüchterungs- und PR-Klagen gefeit machen. Das liegt auch daran, dass investigative Arbeit wirkt. Dass sich Rechtsextreme, korrupte Unternehmen oder Politiker eben auch nicht mehr sicher vor jenen Recherchen fühlen können, die ihnen mit der Wahrheit die Pläne durchkreuzen.

Ja, ich war "unwillig", auf die Frage zu antworten, ob in Potsdam das Wort "Deportationen" gefallen sei, wie die "Zeit" dann schrieb. Ich hatte es ihnen ja bereits lang und breit erklärt. Zudem war das Gespräch am 6. November, dem Tag, an dem der US-Präsident gewählt wurde, der die größten Massendeportationen der US-Geschichte versprochen hatte. "Was machen wir hier gerade?", fragte ich zurück. Aber ja, es gibt auch Dinge, über die ich mich freue: Dass der Wille im Allgemeinen frei zu sein scheint. Auch launige, auch emotionale, auch subjektive Texte zu schreiben, nicht nur Investigatives.

Sonst dürfte auch ich diesen Text nicht veröffentlichen. Sagt der Erfahrungsjurist in mir.