Stuttgart 21

Matthias Lieb, Vorsitzender des VCD Baden-Württemberg:

Die Geschichte von Stuttgart 21 ist eine Geschichte verschleierter Kosten und fehlender Kostentransparenz. Die Politik mag davon nichts mehr hören, aus dem " Leuchtturmprojekt für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands" (Angela Merkel) ist ein unterirdischer (Finanz-)Alptraum geworden, der die Deutsche Bahn immer stärker finanziell belastet und zu ständigen Eigenkapitalerhöhungen durch den Eigentümer Bund zwingt. Dennoch schiebt der Bund die Verantwortung immer noch weit von sich und redet weiter vom "eigenwirtschaftlichen Projekt der DB AG". Diese ist nur noch "finster entschlossen", das Projekt irgendwie zu beenden. Der Präsident des Bundesrechnungshofes beklagt zutreffend das bewusste Wegschauen des Bundesverkehrsministeriums und die Gefahr, dass diese Kostenerhöhungen zu Einsparungen an den falschen Stellen führen, indem minderwertig gebaut wird. Dies müsste der Steuerzahler dann später wieder teuer ausgleichen.

Matthias Gastel, Bundestagsabgeordneter (Grüne), bahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion:

Aufgrund des Kontext-Artikels habe ich am 9. Dezember eine sogenannte "mündliche Frage" an die Bundesregierung gerichtet: "Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es bei der Stuttgart 21-Projektgesellschaft interne Berechnungen eines Worst-Case-Szenarios gibt, das von deutlichen Kostensteigerungen für das Bahnprojekt ausgeht (siehe Kontext:Wochenzeitung vom 9.12.2020; dementsprechend ist von rund 1,4 Milliarden Euro die Rede), und wie sieht die politische Bewertung (die nicht zwingend einer formalen Nutzen-Kosten-Betrachtung entsprechen muss) der Bundesregierung für die Idee eines "Gäubahntunnels" an den Flughafen Stuttgart aus?" Eine Antwort steht noch aus.

Darüber hinaus: Ich erwarte – jedoch nicht ausschließlich aufgrund des Kontext-Berichtes, sondern ganz generell –, dass die Deutsche Bahn ein aktives Kostenmanagement betreibt und hierüber beziehungsweise über die Sachstände Transparenz zeigt und dass zugleich die Projektpartner darauf drängen, regelmäßig über die aktuellen Kostenstände und die Szenarien über die wahrscheinliche Kostenentwicklung unterrichtet zu werden. Ich bin immer wieder überrascht, dass die DB nie aktuelle Kostenstände, sondern immer nur solche von einigen Monaten in der Vergangenheit liegenden Stichtagen nennen kann.

Sabine Leidig, Bundestagsabgeordnete (Die Linke), Mitglied im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur:

Die erneute Kostensteigerung kommt alles andere als überraschend. Die Rechnungen von Martin Vieregg und anderen haben das seit Jahren so prognostiziert, und wie bei jeder Runde Kostensteigerungen zuvor wurde das so lange wie möglich von Seiten der Projektgesellschaft geleugnet – und wie jedes Mal haben die Kritiker Recht behalten. Dabei ist noch gar nicht absehbar, was auf den Fildern noch an zusätzlichen Kosten notwendig wird.

Das zeigt erneut: Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Den Großteil der zusätzlichen Kosten muss die DB AG tragen, die ohnehin in erheblichen finanziellen Problemen steckt. Dadurch sind viele sinnvolle Projekte gefährdet, die anders als Stuttgart 21 den Bahnverkehr wirklich voranbringen.

Die Konsequenz muss ein sofortiger Baustopp sein, um zumindest nicht immer noch mehr Geld zu verschleudern. Als nächsten Schritt braucht Stuttgart schnellstmöglich eine Zukunftskonferenz, um auf der Basis der Vorschläge von "Umstieg 21" Ideen zu entwickeln, wie das, was schon gebaut wurde, sinnvoll genutzt werden kann. Entscheidend ist der Erhalt des oberirdischen Bahnhofs – als funktionstüchtiger, leistungsfähiger Bahnhof für einen zukünftigen Bahnverkehr in Stuttgart, gerade auch mit dem Deutschlandtakt.

Gerhard Pfeifer, Geschäftsführer des BUND-Regionalverbands Stuttgart:

Weitere Mehrkosten bei S 21 sind keine Überraschungen. Das Projekt ist nun mal extrem aufwändig, und alles was mit viel Tunnelbau zu tun hat, geht erfahrungsgemäß richtig ins Geld. Man sollte auch jetzt schon große Summen an Mittel beiseitelegen, um die sicher kommenden Tunnelsanierungen später finanzieren zu können. Aktuell wird der erst rund 20 Jahre alte Autobahn-Engelbergtunnel bei Leonberg für rund 130 Millionen Euro saniert. Das wegen aufquellendem Gipskeuper zu sanierende Teilstück hat eine Länge von rund 200 Metern. S 21 hat eine Gesamtlänge von fast 60 Kilometern Tunnelstrecken.

Was sollte aus diesen erneuten Mehrkosten folgen? Auf die extrem aufwändige Flughafenanbindung (PFA 1.3 a und b), wo es bisher nur bauvorbereitende Arbeiten gibt bzw. sogar noch Genehmigungen fehlen, sollte verzichtet werden. Der Flughafen ist im Zuge eines seriösen Klimaschutzes ein Auslaufmodell. Auch die Landesmesse wird wegen der zunehmenden Digitalisierung ihre besten Tage gesehen haben. Die vielbeschworene Verkehrsdrehscheibenfunktion des Flughafenbahnhofes sollte der Hauptbahnhof übernehmen – dort macht es Sinn. Dazu sollte er aber mit einem Ergänzungsbahnhof ertüchtigt werden – acht Bahnsteiggleise sind zu wenig.