Ausgabe 34
Debatte

Ignoranz 21

Von Meinrad Heck
Datum: 23.11.2011
Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren, in denen sich die Deutsche Bahn selbst ad absurdum führt, werden ignoriert. War oder ist das womöglich Betrug? Natürlich nicht, sagte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober, noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Vieles deutet darauf hin, dass die Kosten für Stuttgart 21 nach unten geschönt wurden. Selbst glasklare Formulierungen in lange geheim gehaltenen Papieren, in denen sich diese Deutsche Bahn selbst ad absurdum führt, werden ignoriert. War oder ist das womöglich Betrug? Natürlich nicht, sagte die Staatsanwaltschaft Ende Oktober, noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung. Eine kritische Bestandsaufnahme.

Das Papier aus dem Innenministerium Baden-Württemberg ist nicht neu, aber es hat's in sich. Diese sechs Seiten eines vertraulichen Vermerks vom 6. November 2009 sind seit Monaten öffentlich und rauschen durch den deutschen Blätterwald. Sie werden diskutiert und in ihre Einzelteile zerlegt. Noch zu Zeiten von Ministerpräsident Stefan Mappus haben die Ministerialen mit diesem Schreiben ihre eigene schwarz-gelbe Regierung vor den Praktiken der Deutschen Bahn gewarnt, wenn es darum ging, Kosten für das Milliardenprojekt so zu schönen, dass die Messlatte von 4,526 Milliarden Euro nicht gerissen wird.

Sie haben ihre eigene Regierung darauf hingewiesen, wie sie "unter höchstem Zeitdruck" Milliardensummen ohne ausreichende Belege hätten prüfen müssen, wohl wissend, dass sie nicht alles wissen, weil ihnen die Verantwortlichen der Bahn, wenn überhaupt, nur scheibchenweise geantwortet hatten.

Es ging in den entscheidenden Monaten des Jahres 2009 beim Abschluss der legendären Finanzierungsvereinbarung mit jener ebenso legendären Deckelfinanzierung von maximal 4,526 Milliarden Euro um ein "Kommunikationsdesaster", das seinerzeit nicht hatte öffentlich werden dürfen, oder um die Frage einer "arglistigen Täuschung" seitens der Bahn. Wohlgemerkt eine Frage, aber auch die hatte zur Wahrung des schönen Scheins in der  Öffentlichkeit nichts verloren. Jetzt ist sie in der Öffentlichkeit, und sie wird vor der Volksabstimmung nicht einmal schöngeredet, sondern schlicht ignoriert, als gäbe es sie nicht.

Die Ministerialbürokratie zum Schweigen verdonnert

Seinerzeit hatten sich die Ministerialen die Finger wund und den Frust von der Seele geschrieben, damit wenigstens ihre Mahnungen aktenkundig und sie aus dem Schneider waren. Der Ball lag bei der großen Politik, einst bei Günther Oettinger, später bei Stefan Mappus. Und diese Regierungschefs schwiegen. Sie wussten, was ihre Ministerialbürokratie herausgefunden hatte, und sie verdonnerten sie zum Schweigen.

Dabei waren die Formulierungen in den vertraulichen Vermerken glasklar gewesen. Die Rede vom angeblich bestgeplanten Projekt Deutschlands hatte die Bahn den Ministerialen zufolge "selbst ad absurdum geführt". Wenige Monate nach der Finanzierungsvereinbarung mit dem Land vom April 2009 war das Projekt urplötzlich und wundersamerweise eine Milliarde Euro teurer geworden.

Ein paar entscheidende Kostenkalkulationen der Bahn etwa zum Tunnelbau hatten allerdings das Datum 2008 getragen, weshalb die Ministerialen messerscharf daraus schlossen, dass "der DB beim Abschluss des Finanzierungsvertrags bereits bekannt war, dass im Tunnelbau mit deutlich höheren Kosten zu rechnen ist". War das eine arglistige Täuschung?

Wo die große Politik in der Folgezeit des schönen Scheins zuliebe Nachsicht übte, mahnte ihre eigene Bürokratie "in jedem Fall zur Vorsicht". Denn der mittlerweile bis zur Unkenntlichkeit zerredete sogenannte Risikofonds der Bahn, dieser Puffer, der dafür sorgen sollte, dass die Kosten unter Kontrolle bleiben, war internen Ministeriumspapieren zufolge schon 2009 "weitgehend ausgereizt" und die Bahn hätte eigentlich "Kostenexplosionen" erklären müssen.

Frühere Richter hegen Verdacht des Betrugs

Selbst die Ausstiegskosten, die aktuell vor dem Volksentscheid in schwindelnde Milliardenhöhen hochgeredet werden, waren 2009 schon einmal thematisiert worden. Seinerzeit machten die mahnenden Stimmen im Stuttgarter Innenministerium aktenkundig: "Auf den Umstand, dass die Kostensteigerungen bei der DB wohl bereits vor Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung bekannt waren, sollte hingewiesen werden. Im Falle eines Projektabbruches würde das Land keine Zahlungen leisten, sondern vielmehr Schadensersatz verlangen."

Das alles rief, weil es seit Monaten öffentlich bekannt ist, Juristen auf den Plan. Natürlich wiederum nur solche, welche in der Ecke der üblichen Verdächtigen stehen. Jene Vereinigung "Juristen zu Stuttgart 21" nämlich, in der sich namhafte Advokaten und frühere Richter außerordentlich kritisch mit Deutschlands bestgeplantem Projekt auseinandersetzen und es auseinandernehmen.

Sie hegten den Verdacht des "Betruges in einem besonders schweren Fall", weil die Bahn vor Abschluss jener Finanzierungsvereinbarung eine Kostensteigerung von einer Milliarde Euro zwar gekannt, aber verschwiegen und ausdrücklich als "unwahrscheinlich" bezeichnet hatte. Nichts anderes hatten die mahnenden Stimmen im Innenministerium aktenkundig gemacht.

Und wieder war Papier geduldig. In dicken Schriftsätzen zeigten die Juristen Verantwortliche der Bahn bei der Staatsanwaltschaft wegen des besagten Betrugsverdachts an, und in ebenso dicken Papierstapeln der Strafverfolger steht, warum an dem Verdacht angeblich nichts dran ist.

Für die Staatsanwaltschaft "keine Täuschung über Tatsachen"

Denn für die Staatsanwaltschaft Stuttgart waren und sind die vorzeitig bekannten Kostensteigerungen nun einmal "rechtlich nicht offenbarungspflichtig". Rechtlich, wohlgemerkt. Der Gesetzgeber hat demnach über solch rechtliche Geschäftspraktiken zu urteilen, nicht über moralische Defizite. Wenn die Bahn "pauschal" künftige Kostensteigerungen von einer Milliarde Euro als "unwahrscheinlich" bezeichnet, obwohl sie sie kennt – und genau das hat sie getan –, ist das für eine Staatsanwaltschaft eben noch lange "keine Täuschung über Tatsachen". Denn das Wörtchen "unwahrscheinlich" enthält für die Stuttgarter Strafverfolger "keinen Tatsachenkern", auf den die Bahnverantwortlichen festzunageln wären.

Das wiederum, sagen die üblichen Verdächtigen, also die kritischen Juristen der Gegenseite, sei "ein Freibrief für jeden Architekten oder Planungsingenieur, durch Vorspiegeln zu geringer Kosten oder durch Verschweigen ihm bekannter Kostensteigerungen einen Geldgeber zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags zu verleiten". Gesagt, geschrieben und de facto ignoriert. Kein unabhängiges Gericht kann ohne Anklage darüber befinden, weil eine Staatsanwaltschaft die Vorwürfe bewertet, ohne ihnen nachzugehen. Es gibt kein Ermittlungsverfahren.

Ein solch peinliches, vielleicht sogar verheerendes Betrugsverfahren gegen die Deutsche Bahn und ihr vermeintlich bestgeplantes Projekt in Deutschland ist damit gerade noch rechtzeitig vor der Volksabstimmung vom Tisch. Die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft läuft seit dem 7. November 2011. Und sie läuft und läuft. Wen soll das noch interessieren?


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1 Kommentar verfügbar

  • peterwmeisel
    am 30.11.2011
    Dank KONTEXT habe ich eine Menge über dieses "bestgeplante Infrastruktur Projekt der Bahn" gelernt. Ich habe den Eindruck, dass es sich um die beste Kungelei der CDU seit Kohl handelt? So habe ich gelernt mich selbst zu informieren.
    Der Finanzierungsvertrag vom 30. März 2009 offenbart die Interessen:
    § 1, 1 "Das Projekt ist die Umgestaltung des Bahnknotens Stuttgart, bei welcher der Kopfbahnhof durch einen tiefliegenden Durchgangsbahnhof ersetzt wird" Damit erklärt sich, warum alle anderen besseren Kompromissvorschläge entgegen der Behauptungen,nicht geprüft wurden. § 2, 2 beschreibt die Verteilung der Risiken: "Für die DB AG und die EIU (Eisenbahn- Infrastruktur Unternehmen) ist es von besonderem Interesse, dass für sie aus der Realisierung des Gesamtprojektes keine unkalkulierbaren Risiken entstehen und dass die Wirtschaftlichkeit dargestellt ist." Damit tragen die anderen Projekt-Partner als Verursacher die Risiken. Was die Bahn unter Wirtschaftlichkeit versteht wird in diesem Vertrag in Anlage 2.2 als (vertraulich - nicht für Dritte) belegt. Es ist bezeichnend, für dieses Projekt S21, eines öffentlichen Unternehmens in Bundeshand, die Kalkulation geheim zuhalten. Ist hier die Prüfung eines Rechnungshofes noch gegeben?
    Weiter heisst es im Vertrag "Kann danach (Verhandlungen) die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen."
    Für mich bedeutet das, ein Ausstieg ist möglich! Das Risiko bleibt beim Steuerzahler und die Bundes Bahn AG mit EIU bilden ein System der "Schwarzen Kassen". Damit könnte sich auch erklären, warum sich die Bahn gegen EU Richtlinien (Gesetze), z.B 91/440 EEC, verstösst.
    Die ZEIT schreibt dazu:
    "Die Deutsche Bahn ist heute als »integrierter Konzern« aus Infrastruktur (Gleise und Bahnhöfe) und Verkehrsgesellschaften (Güter- und Personenverkehr) organisiert. Die beiden Bereiche sind zwar in separate Tochterfirmen ausgegliedert, über ihnen sitzt aber eine mächtige Holding. Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge sorgen dafür, dass sämtliche Profite der Töchter an die Konzernmutter abgeführt werden. Monopolgewinne aus dem Schienennetz fließen folglich nicht direkt in kaputte Gleise oder marode Bahnhöfe, sondern landen in der Kasse des Konzerns. Dort können sie dann für alles Mögliche ausgegeben werden, auch für Geschäfte im Ausland."
    Eine Beschreibung dieser Art des Selbst-Sponsoring der Politik, habe ich bei KONTEXT am 23.11.2011 gefunden: "Politik als Geschäft". Wir haben damit eine Strukturelle Korruption, deren Wirkung wir heute in Griechenland bedauern. Deutschland braucht eine neue Demokratie-21 Plus! Es eilt! Wir sind das Volk.

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