KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 20
Wirtschaft

Spekulation, na und?

Von Meinrad Heck
Datum: 17.08.2011
Heiner Geißlers Kompromißvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden. Damit ist er so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – "Jahrhundert-Immobilienprojekt". Als städtebauliche Entwicklungschance verpackt und von langer Hand vorbereitet.

Am Pariser Platz sind für die Immobilienbranche noch Plätze frei. Foto: Jo Röttgers

1997 war ein gutes Jahr. Es gab noch keine Wut- und keine Mutbürger, aber es gab Stuttgart und es gab die Zahl 21, und beides zusammen wurde seinerzeit zu einer Vision für die Zukunft namens Stuttgart 21 schöngerechnet. Das neue Herz Europas begann zu pochen. Es war das Jahr, in dem sich Profis für Städtebau oder Infrastruktur und allerlei andere Experten über hübsche Architektenpläne beugten, sie unter die Lupe nahmen und aus dem Kreis namhafter Baumeister den Ihren wählten, auf dass er einen Kopfbahnhof für ein paar Milliarden unter die Erde lege und 100 Hektar Gleisgelände für ein neues Stadtviertel freiräume.

Herr Yoshikiwa darf Märklin spielen

Fast zeitgleich und 10 245 Kilometer südöstlich stellten sich in jenem Jahr auf einer Immobilienmesse in Singapur drei Herren den Blitzlichtern diverser Fotografen. Zwei groß gewachsene Honoratioren nahmen dabei namens der Deutschen Bahn Gruppe einen gewissen Herrn Yoshikawa in ihre Mitte und drückten ihm ein nettes Geschenk in die Hand. Herr Yoshikawa war Chef einer dieser unzähligen asiatischen Building Companies gewesen. Er hatte auf dieser Immobilienmesse namens "Mipim", die als die weltweit bedeutendste ihrer Art gelten darf, dem außerordentlich erfolgreichen und offiziellen "Project Launch" von Stuttgart 21 beigewohnt. Und er hatte gewonnen. Beim S-21-Preisausschreiben der Stadt Stuttgart und der DB bekam er den Hauptpreis. Fortan durfte Herr Yoshikiwa mit einer von schwäbischen Werbestrategen ausgesuchten brandneuen Märklin-Eisenbahn spielen.

Ähnlich beglückt wie der Gewinner stand seinerzeit zu seiner Linken ein Herr Professor Sommer, der als ein untadeliger und exzellenter Immobilien-Entwickler der Landeshauptstadt und als "Senior Consultant" der Deutschen Bahn fungierte. Auch ein gewisser Herr Professor Winter zu Herrn Yoshikawas Rechten lächelte in die Kamera. Professor Winter war der Chef der DB-Immobiliengruppe gewesen, in deren Besitz das heute so legendäre Gelände A1 hinter dem Hauptbahnhof ist.

Korrupt bis in die Knochen

Jener Herr Professor Winter hörte im richtigen Leben auf einen ganz anderen Namen, der vielleicht vornehm verschwiegen werden sollte, weil der Mann über Jahre hinweg in einem geschäftlichem Milieu sozialisiert worden war, welches ihn kurz nach der Episode von Singapur zu einer längeren und nicht ganz freiwilligen Resozialisierung zwingen sollte. Jener Herr Professor – bleiben wir also besser bei dem Namen Winter – war ein leitender und außerordentlich einflussreicher Bahn- und Immobilien-Manager in Stuttgart gewesen, und er war korrupt bis in die Knochen.

So darf er genannt werden, weil er und ein Helfershelfer aus Bahnkreisen nach Schmiergeldgeschäften mit einem Heidelberger Bauunternehmer in den 90er-Jahren Medienberichten zufolge mehrere Millionen Euro auf geheimen Schweizer Konten gebunkert hatten. Das Landgericht Bochum schickte Herrn Professor Winter deshalb im Jahr 2000 für viereinhalb Jahre hinter Gittern. Er und sein DB-Kumpan hatten in jener Zeit, als er für Stuttgart 21 in Singapur die Werbetrommel rührte, für die bevorzugte Vergabe von Bauaufträgen im Zusammenhang mit Arbeiten an den DB-Netzzentralen in Duisburg, Karlsruhe und Hannover von jenem Heidelberger Baulöwen umgerechnet 2,5 Millionen Euro kassiert. Die Geschichte spielte noch zu Regierungszeiten eines Kanzlers Helmut Kohl, weswegen sie als "Bimbes-Story" durch den deutschen Blätterwald fegte. Und zum Glück tauchte weder in den Medien noch im Korruptionsverfahren vor Gericht der Name Stuttgart 21 auf.

Als hätte es ihn nie gegeben

Denn zum einen kannte kaum einer die Verbindungen des korrupten Bahnmanagers zu Stuttgart 21, und zum anderen betrafen die gerichtlich festgestellten und abgeurteilten Schmiergeldgeschäfte eben alle möglichen Projekte, nur nicht Stuttgart 21. Und so ließ sich der Herr Professor Winter bequem und nahezu geräuschlos aus der Geschichte von S 21 tilgen, als hätte es ihn nie gegeben. Selbst ausgefuchste Kritiker des Milliardenprojekts kennen seinen Namen nicht.

Viele Jahre später waren die sogenannten Wut- und Mutbürger erfunden. Das war und ist die Klientel der heute üblichen Verdächtigen. Also jener Kreis von Menschen, die gegen alles und jeden sind und im Gegensatz zu jenen "oben ohne" partout "oben bleiben" wollen. Dazu gehören auch jene Kritiker, die hinter Stuttgart 21 nichts anderes als Spekulationsgeschäfte wittern und darin ein lukratives Immobilienprojekt sehen. Das mag die so gescholtene Immobilienbranche nicht auf sich sitzen lassen.

Ihre Stuttgart-Lobby verfügt über Sprachrohre, über Seismografen, die ausschlagen oder auch verbal gerne um sich schlagen, wenn die eigenen Geschäftsinteressen bedroht sind. Die ausführliche Lektüre etwa des sogenannten Stuttgarter Immobilienbriefes genügt, um zu kapieren, wie die Branche tickt.

"Das Jahrhundert-Immobilienprojekt"

Sie versteht nämlich "bei Stuttgart 21 nur Bahnhof". Die gegnerische Kritik am "Immobilienprojekt" ist nur die halbe Wahrheit. Denn die Immobilienbranche erregt sich darüber, dass S 21 "nur als Verkehrsprojekt wahrgenommen" wird, wo es doch tatsächlich eben nicht nur irgendein Immobilienprojekt, sondern – so wörtlich – "ein Jahrhundert-Immobilienprojekt" ist.

Das böse Wort von der Spekulation wird in solchen Kreisen einem Schlichter Heiner Geißler übel genommen. Geißlers Vorschlag, über eine städtische Rosenstein-Stiftung solche Grundstücksspekulationen zu verhindern, liegt faktisch schon wieder bei den Akten, seit ein Rechtsgutachten die Übertragung der 100 Hektar Grundstücksflächen aus dem Besitz der Stadt in die Stiftung für schwierig hält. Eine Stadt dürfe nun einmal nichts verschenken. Weswegen das Thema schon so gut wie vom Tisch ist. Kein Mensch redet mehr über diese Stiftung.

Und Spekulation. "Ist das verboten?" fragen die Immobilienbriefe, wo in dieser Branche doch "meistens nicht", sondern nur "manchmal" spekuliert – also "eine Immobilie ohne Veredelung schnell und mit Gewinn durchgehandelt" wird. Dann hat halt jemand "Chancen erkannt und gehandelt".

Sozialwohnungen im Bürogebäude?

Eine so selbstbewusste Lobby mag auch kein unlängst vom Gemeinderat beschlossenes "Stuttgarter Innenentwicklungsmodell" (SIM) widerspruchslos hinnehmen. Sie fühlt sich gegängelt, an die Leine genommen, weil SIM von der Immobilienwirtschaft verlangt, bei innerstädtischen Bauvorhaben einen Wohnanteil von mindestens 20 Prozent zu realisieren. Noch dazu bezahlbaren Wohnraum. Seitdem fürchten manche Seismografen dieser Lobby allen Ernstes "Sozialwohnungen im Bürogebäude", weswegen hochkarätige Investoren fortan einen Bogen um die Landeshauptstadt zu machen drohen. 

Auch vor Geißlers Kompromissvorschlag eines kombinierten Kopf- und Tiefbahnhofs muss die Immobilienlobby keine wirkliche Angst mehr haben. Der Vorschlag hätte die Fläche für Immo-Geschäfte drastisch reduziert. Er wurde, ähnlich der Debatte um die Rosenstein-Stiftung, erfolgreich kleingeredet. Seitdem darf die Branche wieder hoffen. Auf die Mipim, jene bedeutendste Immobilienmesse auf dem Globus, bei dem sich Bauträger, Projektentwickler, Käufer und Verkäufer und die großen Bankhäuser zwecks Finanzierung lukrativer Deals zusammenfinden. Mal wie anno 1997 beim S-21-Pojektstart in Singapur oder nächstes Jahr wieder im südfranzösischen Cannes.

Blick aufs Meer

Dann wird auch die Stadt Stuttgart wieder mit einem eigenen Stand richtig einsteigen. Bei der letzten Mipim hatte sich die Landeshauptstadt mit ihrem Jahrhundert-Immobilienprojekt auf neun Quadratmetern Fläche blamiert. Die FAZ hatte über einen "begehbaren Kleiderschrank" gespottet. Das wird sich ändern. 2012 dürfen an der mondänen Prachtstraße Croisette Geschäfte auf 107 Quadratmetern gemacht werden. Dank eines städtischen Zuschusses über 150 000 Euro und dank der SPD, die diesen Beschluss durchgedrückt hatte. 39 Quadratmeter "sonnendurchfluteter" Terrasse haben es der Branche dabei ganz besonders angetan und vor allem dieser fantastische "Blick aufs Meer", jubelt der Stuttgarter Immobilienbrief.


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