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Durchsuchung in Oberndorf

Durchsuchung in Oberndorf
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Bewaffnete Zollbeamte filzten Anfang Oktober Geschäftsräume der Schwarzwälder Bote Mediengruppe aus Oberndorf am Neckar. Beschlagnahmt wurden neben Akten und Computern auch eine scharfe Waffe mit Munition. Laut Staatsanwaltschaft besteht der Verdacht der Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten der Zeitungsausträger. Die Leser des Schwabo erfuhren von der Fahndungsmaßnahme nichts.

Die Grundstücks- und Gebäudeservice GmbH (GuG) in Villingen-Schwenningen, mit der Adresse Auf Herdenen 44, ist ein Teil der Schwarzwälder Bote Mediengruppe. Bei der GuG fand am 8. Oktober eine Hausdurchsuchung statt. Auch die Räume der Lohnbuchhaltung des Schwarzwälder Boten in Oberndorf, Kirchtorstr. 14, wurden durchsucht. Bei der Durchsuchung ging es um bei der GuG beschäftigte Zeitungsausträger. In keiner Ausgabe des "Schwarzwälder Boten", der "Lahrer Zeitung" und der "Oberbadischen", die von diesen Zeitungsausträgern seitdem in die Briefkästen gesteckt werden, stand etwas über die Hausdurchsuchung, und außer bei der "Neuen Rottweiler Zeitung" auch nicht bei der Konkurrenz. Die Mitarbeiter des "Schwarzwälder Boten" und der GuG sind allerdings ziemlich beunruhigt.

Auch eine offizielle Stellungnahme der GuG und der Schwarzwälder Bote Mediengruppe fehlt bislang. Auch schweigen, das wissen wir seit Paul Watzlawick, ist eine Form der Kommunikation. Wenn Medienunternehmer wie der Schwabo schweigen, dann laut.

Bei der Durchsuchung wurden von Beamten des Zolls Akten, es sollen mehrere Hundert Kisten gewesen sein, andere Unterlagen und Computer beschlagnahmt. In Villingen-Schwenningen wurde in einem auf dem Betriebsparkplatz abgestellten und ebenfalls durchsuchten Auto eine scharfe Waffe mit Munition gefunden. Der Zoll wurde mit etwa 30 bewaffneten Beamten auf Anweisung der Staatsanwaltschaft Rottweil aktiv. Dort ermittelt Staatsanwalt Daniel Scholze wegen des Verdachts auf Vorenthaltung und Unterschlagung von Arbeitsentgelten gegen die GuG und ihren Geschäftsführer Heinrich Ettwein. Im Strafgesetzbuch ist das der Paragraf 266 a.

Zeitungsausträger sollen mehr als 45 Stunden gearbeitet haben

Uwe Kreft ist Gewerkschaftssekretär bei Verdi und für den Konzern Südwestdeutsche Medienholding (SWMH) zuständig. Zur Holding gehört auch die Schwarzwälder Bote Mediengruppe. Kreft erklärt, wie Arbeitgeber beim Steuersparmodell "geringfügige Beschäftigung" versuchen, auch wenn der Arbeitnehmer mehr als die erlaubten 450 Euro verdient, die Sozial- und Rentenversicherung zu vermeiden. "Nehmen wir an", sagt Kreft, "ein Arbeitnehmer arbeitet für einen Lohn von zehn Euro. Dann kann er genau 45 Stunden im Monat arbeiten. Der Arbeitgeber muss keine Sozialversicherungsabgaben zahlen."

Bei der GuG allerdings sollen die Zeitungsausträger mehr als diese 45 Stunden im Monat gearbeitet haben. Zwei Mal pro Jahr ist das Überschreiten der Grenze erlaubt. Beim dritten Mal wird's teuer. Bei der GuG sollen die gering Beschäftigten ständig mehr als 45 Stunden gearbeitet haben. Um trotzdem keine Sozialversicherung zu zahlen, soll eine zweite Anmeldung erfolgt sein. "Etwa auf die Tante, den Onkel, den Bruder des Arbeitnehmers, der die Arbeit wirklich geleistet hat und den Lohn auch tatsächlich bekommen hat", sagt Kreft. Wenn das so war, dann fallen nicht nur für die über der 450-Euro-Grenze gezahlten Löhne Sozialabgaben an, sondern für den gesamten Lohn.

"Wir haben die Unterlagen, die wir brauchen", zeigt sich Rottweils Pressestaatsanwalt Frank Grundke mit den Ergebnissen der Hausdurchsuchung zufrieden. Durchsuchungen in Möhringen und München, auch dort arbeiten Leihkräfte der GuG, sind vorerst wohl nicht geplant. Grundke glaubt nicht, dass die Ermittlungen noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.

Von den etwa 2000 Beschäftigten der GuG, die auch Arbeitnehmer verleiht, etwa wenn in Möhringen Hilfskräfte gebraucht werden, sind etwa 1550 als Zeitungsausträger beschäftigt. "Überwiegend als geringfügig Beschäftigte", sagt Kreft. Der Rest ist mit der Gebäude- und Fensterreinigung sowie Gebäudeverwaltung beschäftigt. Schnee schippen, Rasen mähen, kleinere Reparaturarbeiten. Die meisten ebenfalls auf 450-Euro-Basis. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu hören, dass die Staatsanwaltschaft Rottweil auf das Geschäftsgebaren der Grundstücks- und Gebäudeservice GmbH durch einen gezielten Hinweis aufmerksam gemacht wurde.

Es soll um einen sechsstelligen Betrag gehen

Die GuG wurde vor zehn Jahren von Richard Rebmann, 55, gegründet, der seit 2008 Geschäftsführer der Mediengruppe Süd ist, die aus der Südwestdeutschen Medienholding und der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft mbH besteht.

"Über die genaue Größenordnung können wir noch nichts sagen", erklärt Pressestaatsanwalt Grundke, "wir sind jetzt dabei, die beschlagnahmten Akten und Unterlagen auszuwerten." Es soll um einen sechsstelligen Betrag gehen. GuG-Geschäftsführer Ettwein hat einen Rechtsanwalt mit erster Adresse: Winfried Holtermüller von der Stuttgarter Kanzlei für Wirtschaftsrecht Schelling & Partner. Der hält das Verfahren für "eine Bagatelle. Das kann man ja aus dem Hosensack bezahlen." Holtermüller findet es "fragwürdig", wegen einer solchen Petitesse "eine so große Durchsuchung zu starten", und hält das ganze Verfahren für "albern". Bei dem hier erhobenen Vorwurf handle es sich um Ermessensfragen. In bestimmtem Rahmen dürften Zeitblöcke bei Arbeitszeitüberschreitungen übertragen werden. Wenn da Fehler passierten, seien das "die üblichen Schwächen im Alltag". Holtermüller, der umter anderem den Ex-Arcandor-Chef Thomas Middelhoff im Rechtsstreit gegen das Bankhaus Sal. Oppenheimer vertreten hat, bei dem es um einen dreistelligen Millionenbetrag ging, will bei der Staatsanwaltschaft anregen, das Verfahren gegen eine Nachzahlung einzustellen. Im Übrigen habe er, Holtermüller, die Rentenversicherung informiert, weil die in eine solche Regelung mit einbezogen werden müsse.

Die einen schweigen laut, der Jurist Holtermüller lässt sich laut ein. Zusammen vielleicht doch ein Hinweis darauf, dass bei der SWMH Nervosität ausgebrochen ist. In Möhringen erzählt man sich die Geschichte, dass vor zwei, drei Jahren der Innenrevision der SWMH die Geschäftspraktiken der GuG aufgefallen waren und diese beanstandet wurden. Worauf Richard Rebmann seinen Adlatus Carsten Huber, einen der beiden Geschäftsführer der Schwarzwälder Bote Mediengesellschaft, zu sich zitiert und diesem erklärt haben soll, dass das aufhören müsse. Sonst hätte das Konsequenzen. Huber soll Rebmann mit dem Versprechen, man habe das im Griff, beruhigt haben.


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1 Kommentar verfügbar

  • was soll
    am 08.06.2014
    Antworten
    man onv solchen mitmenschn halten?
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