KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Foto: 7aktuell.de/Oskar Eyb

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Ausgabe 130
Politik

Ungeklärter Todesfall

Von Thomas Moser
Datum: 25.09.2013
Hat der Tod eines jungen Mannes am 16. September 2013 auf dem Stuttgarter Wasen etwas mit der rechtsradikalen Zwickauer Terrorgruppe NSU zu tun? Die Behörden sagen: Nein. Florian H. war in seinem brennenden Fahrzeug umgekommen.

Bisher bietet sich folgendes Bild: Am Montagmorgen, den 16. September 2013, verbrannte in einem Peugeot, der am Rande des Cannstatter Wasens stand, ein 21-Jähriger. Der Tote hieß Florian H., stammte aus einer Gemeinde im Kreis Heilbronn und war Lehrling in einer Baufirma in der Nähe von Stuttgart gewesen. Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr wollte die "Ermittlungsgruppe Umfeld" des Landeskriminalamts (LKA) ein Gespräch mit ihm führen. Die EG Umfeld war Anfang des Jahres von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt worden, um den bislang ungeklärten Polizistinnenmord in Heilbronn aufklären zu helfen. Am 25. April 2007 war dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt worden. Der Mordfall wird mit der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht. Die Ermittler wollten, wie ein Sprecher des LKA erklärt, mit Florian H. darüber reden, ob er Informationen über die rechtsextreme Szene geben kann. Er soll sich in rechten Kreisen bewegt haben. Das LKA habe auf ein Treffen gedrängt, irgendwo "im Großraum Stuttgart". Genauer will der LKA-Sprecher es nicht sagen. Die Frage, ob Florian H. eine Verbindungsperson des LKA in die rechte Szene war, verneint er. Sollte er als Informant gewonnen werden? Die Antwort nun verblüfft: "Das kann man nicht sagen. Es ist nicht dazu gekommen. Er ist ja tot."

Nach Kontext-Informationen soll Florian H. bereits im Januar 2012 vom baden-württembergischen LKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BAW) zum NSU-Komplex als Zeuge vernommen worden sein. Im November 2011 war die NSU-Terrorgruppe durch den Tod der beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgeflogen, und die Karlsruher Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Die Angaben des Zeugen Florian H. hätten sich aber als "vage, teilweise widersprüchlich und nicht tragfähig" erwiesen, erklärt ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei der Mann nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten aus dem NSU-Umfeld benannt worden. Die Frage, worauf sich die Angaben des Zeugen bezogen, beantwortet der BAW-Sprecher so: "Auf Baden-Württemberg, was sonst?"

Zusammenhänge "ziemlich ausgeschlossen"

Die Sache bleibt widersprüchlich: Im Januar 2012 soll der Zeuge nur vage Angaben gemacht haben, doch im September 2013 ist er dem LKA ein Informationsgespräch wert?

Die Todesursache ist laut Stuttgarter Polizei Suizid. In ihrer Pressemitteilung schränkt sie allerdings ein, der junge Mann habe das Fahrzeug "vermutlich selber in Brand gesteckt". Ähnlich unbestimmt äußert sich die Polizei zum möglichen Motiv: Es "dürfte im Bereich einer persönlichen Beziehung" liegen, heißt es. Die Frage, ob es einen Zusammenhang mit der anstehenden Befragung durch das LKA gibt, bezeichnet der Sprecher als "ziemlich ausgeschlossen". Auf Kontext-Nachfrage, ob Florian H. auch Kontakt zum Verfassungsschutz hatte, antwortet das Innenministerium, dass der Name F. H. in Unterlagen des Landesamts im Zusammenhang mit zwei Meldungen der Polizei auftauche. Im Mai und Juli 2011 sei er von der Polizei kontrolliert worden. Einmal sei er wegen "Mitführens eines unerlaubten Gegenstands" überprüft worden. Eigene Erkenntnisse habe das Landesamt nicht.

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. "Das alles klingt doch sehr merkwürdig", sagt Silke Ortwein, die Heilbronner DGB-Kreisvorsitzende. Sie ergänzt: "Es ist an der Zeit, dass auch Baden-Württemberg als Bundesland, in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen 'NSU-Untersuchungsausschuss' einrichtet."


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