Foto: 7aktuell.de/Oskar Eyb

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Ausgabe 130
Politik

Ungeklärter Todesfall

Von Thomas Moser
Datum: 25.09.2013
Hat der Tod eines jungen Mannes am 16. September 2013 auf dem Stuttgarter Wasen etwas mit der rechtsradikalen Zwickauer Terrorgruppe NSU zu tun? Die Behörden sagen: Nein. Florian H. war in seinem brennenden Fahrzeug umgekommen.

Bisher bietet sich folgendes Bild: Am Montagmorgen, den 16. September 2013, verbrannte in einem Peugeot, der am Rande des Cannstatter Wasens stand, ein 21-Jähriger. Der Tote hieß Florian H., stammte aus einer Gemeinde im Kreis Heilbronn und war Lehrling in einer Baufirma in der Nähe von Stuttgart gewesen. Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr wollte die "Ermittlungsgruppe Umfeld" des Landeskriminalamts (LKA) ein Gespräch mit ihm führen. Die EG Umfeld war Anfang des Jahres von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt worden, um den bislang ungeklärten Polizistinnenmord in Heilbronn aufklären zu helfen. Am 25. April 2007 war dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt worden. Der Mordfall wird mit der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht. Die Ermittler wollten, wie ein Sprecher des LKA erklärt, mit Florian H. darüber reden, ob er Informationen über die rechtsextreme Szene geben kann. Er soll sich in rechten Kreisen bewegt haben. Das LKA habe auf ein Treffen gedrängt, irgendwo "im Großraum Stuttgart". Genauer will der LKA-Sprecher es nicht sagen. Die Frage, ob Florian H. eine Verbindungsperson des LKA in die rechte Szene war, verneint er. Sollte er als Informant gewonnen werden? Die Antwort nun verblüfft: "Das kann man nicht sagen. Es ist nicht dazu gekommen. Er ist ja tot."

Nach Kontext-Informationen soll Florian H. bereits im Januar 2012 vom baden-württembergischen LKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BAW) zum NSU-Komplex als Zeuge vernommen worden sein. Im November 2011 war die NSU-Terrorgruppe durch den Tod der beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgeflogen, und die Karlsruher Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Die Angaben des Zeugen Florian H. hätten sich aber als "vage, teilweise widersprüchlich und nicht tragfähig" erwiesen, erklärt ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei der Mann nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten aus dem NSU-Umfeld benannt worden. Die Frage, worauf sich die Angaben des Zeugen bezogen, beantwortet der BAW-Sprecher so: "Auf Baden-Württemberg, was sonst?"

Zusammenhänge "ziemlich ausgeschlossen"

Die Sache bleibt widersprüchlich: Im Januar 2012 soll der Zeuge nur vage Angaben gemacht haben, doch im September 2013 ist er dem LKA ein Informationsgespräch wert?

Die Todesursache ist laut Stuttgarter Polizei Suizid. In ihrer Pressemitteilung schränkt sie allerdings ein, der junge Mann habe das Fahrzeug "vermutlich selber in Brand gesteckt". Ähnlich unbestimmt äußert sich die Polizei zum möglichen Motiv: Es "dürfte im Bereich einer persönlichen Beziehung" liegen, heißt es. Die Frage, ob es einen Zusammenhang mit der anstehenden Befragung durch das LKA gibt, bezeichnet der Sprecher als "ziemlich ausgeschlossen". Auf Kontext-Nachfrage, ob Florian H. auch Kontakt zum Verfassungsschutz hatte, antwortet das Innenministerium, dass der Name F. H. in Unterlagen des Landesamts im Zusammenhang mit zwei Meldungen der Polizei auftauche. Im Mai und Juli 2011 sei er von der Polizei kontrolliert worden. Einmal sei er wegen "Mitführens eines unerlaubten Gegenstands" überprüft worden. Eigene Erkenntnisse habe das Landesamt nicht.

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. "Das alles klingt doch sehr merkwürdig", sagt Silke Ortwein, die Heilbronner DGB-Kreisvorsitzende. Sie ergänzt: "Es ist an der Zeit, dass auch Baden-Württemberg als Bundesland, in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen 'NSU-Untersuchungsausschuss' einrichtet."


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