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Keiner will als Erster zucken. Winfried Kretschmann wartet weiter auf "belastbare" Zahlen, Angela Merkel schweigt, und S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich golft in Südafrika. Nur Boris Palmer durchbricht die Stille, und die StZ lässt mit einem Abgang aufhorchen – ins PR-Büro der Bahn.

Stuttgart-21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ich bin dann mal weg. Foto: Joachim E. Röttgers

Golf spielen die Herren Rüdiger Grube (Bahnchef) und Wolfgang Dietrich (Projektsprecher) in ihrer Freizeit. Dabei haben sie sich auch kennengelernt, im Golfclub Bad Liebenzell. Geschäftlich spielen sie lieber um Geld. Bei Stuttgart 21 elektrisieren die beiden Männer die Milliardensummen. Allein das Bahngelände soll, einmal stillgelegt, der Immobilienbranche, den Banken und Hedgefonds ein Investitionsvolumen von zehn Milliarden Euro bringen. Denselben Betrag, so die aktuelle Schätzung der Münchner Verkehrsexperten Martin Vieregg und Karlheinz Rößler, würde der Bau des unterirdischen Verkehrsknotens verschlingen. Schön für die Baukonzerne.

Für die Auswirkungen in volkswirtschaftlicher, verkehrlicher oder gar ökologischer Hinsicht interessierten sich Grube und seine Vorgänger nicht. Sie hatten das Aktiengesetz und damit nur die betriebswirtschaftliche Seite im Blick. Und die lautete: S 21 rechnet sich nicht. Deshalb haben die DB-Vorsitzenden Johannes Ludewig und Hartmut Mehdorn das Projekt mehrmals aufgegeben, Ludewig offen, Mehdorn weniger offen. Erst der politische Druck und die Zusicherung von zusätzlichen Steuergeldern aus Baden-Württemberg, der Region und der Stadt Stuttgart führten 2009 zum Abschluss eines Finanzierungsvertrags und zur Zustimmung des Bahnaufsichtsrats.

Bahnchef Grube gibt inzwischen offen zu, dass der Vertrag nicht seriös war. Die jüngste Ausgabe von "Bild am Sonntag" zitiert ihn so: "Als ich vor drei Jahren zur Bahn gekommen bin, ist mir aufgefallen, dass man 2009 einen Vertrag unterzeichnet hat, der auf dem Planungs- und Kostenstand von 2004 beruhte. Das habe ich sofort durchrechnen lassen. Und schnell war klar, dass die Kosten höher ausfallen."

Zur Überraschung der Öffentlichkeit hat Rüdiger Grube kürzlich auch mitgeteilt, dass er bei Stuttgart 21 mit einer Rendite von sage und schreibe 7,5 Prozent kalkuliert hat. Dass dieses Geld vor allem aus Steuermitteln kommt, wissen die wenigsten Bürger. Und dass die Bahn, wie bei allen Projekten, auch bei S 21 für die Planungskosten 17 Prozent der gesamten Bausumme kassiert, spricht sich erst langsam herum. Da die Planungsarbeiten häufig zu Dumpingpreisen an Ingenieurbüros vergeben werde, die sich darüber (nicht öffentlich) bitter beklagen, ein sehr gute Geschäft. Wer es sich leisten kann, lehnt ohnehin ab.

Es gibt kein Aussteigszenario im S-21-Finanzierungsvertrag 

Vor der nächsten Aufsichtsratssitzung der Bahn AG – einen Termin gibt es noch nicht – will der Vorstand die Räte erst einmal in Workshops über seine Einschätzung informieren. Dabei dürfte es auch um Ausstiegsszenarien gehen, und damit nicht zuletzt um die angeblich zu erwartenden Forderungen nach Schadenersatz und den Finanzierungsvertrag vom Frühjahr 2009, den der damalige Ministerpräsident Günther Oettinger federführend verhandelt hatte. Der Vertrag schreibt den Partnern in Paragraf acht bei entsprechenden Kostensteigerungen vor, Gespräche aufzunehmen. Mehr nicht. Ein Ausstiegsszenario beschreibt er lediglich für den Fall, dass das Projekt bis zum 31. Dezember 2009 beendet worden wäre.

Deshalb winkt DB-Vorstand Volker Kefer schon mal mit dem Zaunpfahl und behauptet, die Bahn müsse den Vertragspartnern bei einem Ausstieg den entstandenen Schaden ersetzen. Die Verkehrsexpertin der Linken, Sabine Leidig, hat deshalb sofort Ministerpräsident Winfried Kretschmann aufgefordert, darauf zu verzichten. Wenige Tage später schlossen sich der langjährige Stuttgarter Bahnhofsvorsteher Egon Hopfenzitz, der Schauspieler Walter Sittler und der Theaterregisseur Volker Lösch als Köpfe der S-21-Gegner der Forderung an. Und jetzt kommen die beiden Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen/Grüne) und Hermann-Josef Pelgrim (Schwäbisch Hall/SPD). In einem offenen Brief an Kretschmann und seinen Stellvertreter Nils Schmid (SPD) verlangen sie genau dasselbe: "Wenn das Land signalisieren würde, dass der für Stuttgart 21 vorgesehene Betrag von einer Milliarde Euro auch für eine Alternative zur Verfügung stünde und einen einseitigen Verzicht auf Schadenersatz beschließen würde, käme die Bahn erst in die Lage, die Weiterführung des Projekts sinnvoll gegen den Umstieg auf eine Alternative rechnen und bewerten zu können." 

Pelgrim ist nach seinem Schorndorfer Amtskollegen Matthias Klopfer (siehe Kontext-Artikel Angst vor der Wahl) der zweite prominente SPD-OB, der sich in Sachen S 21 gegen seine Vorderleute im Land und im Landtag stellt. Noch vor zwei Jahren betonte Pelgrim in seiner Funktion als Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Baden-Württemberg (SGK), "die Vorteile, die eine Anbindung der Landeshauptstadt an das internationale Hochgeschwindigkeitsnetz mit sich bringt, sind schlagend". Deshalb unterstützte die SGK wie die SPD Baden-Württemberg mehrheitlich Stuttgart 21. Allerdings, so die damalige Beschlusslage der SPD laut Pelgrim, hänge diese von zwei Bedingungen ab: "Der bisher vereinbarte Kostenrahmen darf nicht wesentlich überschritten werden und die hohen Investitionen in ein Großprojekt dürfen nicht zur Folge haben, dass andere wichtige Schienenvorhaben massiv verschoben oder möglicherweise gar nicht realisiert werden." Der kommunale Spitzenpolitiker aus Schwäbisch Hall hat die Beschlüsse der SPD jetzt als erster prominenter S21-Befürworter ernst genommen und die Reißleine gezogen. Um dies deutlich zu machen, hat er sogar das enge Parteikorsett verlassen und den Brandbrief an die Spitze der Landesregierung zusammen mit seinem grünen Amtsbruder Boris Palmer verfasst.

Blamieren könnte sich jetzt als erster Sozi Pelgrims Parteifreund und Landesvorsitzender Nils Schmid. Denn auf dem Schreibtisch des Finanz- und Wirtschaftsministers liegt seit einigen Tagen der Entwurf eines "Gestattungsvertrags" der Bahn. Darin soll Schmid dem Verkehrsunternehmen erlauben, weitere Bäume im Rosensteinpark zu fällen, die der S-21-Baustelle im Weg stehen.Wie vor einem Jahr beim Mittleren Schlossgarten will die Bahn nun auch hier etwa hundert zum Teil sehr alte Bäume fällen lassen, obwohl die Realisierung von Stuttgart 21 inzwischen äußerst unwahrscheinlich ist. Schmid könnte die Unterschrift so lange verweigern, wie die Bahn dem Land keine "belastbaren" Zahlen vorlegt, die sein Ministerpräsident immer sehen will. Aber tut er es?

Die Volksabstimmung ist obsolet, S 21 muss nicht mehr gebaut werden

Palmer und Pelgrim formulieren in dem Brief das, was die grüne und ein großer Teil der roten Basis denkt, aber nur wenige prominente Grüne im Landtag sagen: Die Kosten von Stuttgart 21 "stehen nicht mehr in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen". Oder: "Ein Zwang zur Realisierung von Stuttgart 21 ist aus der Volksabstimmung nicht ableitbar." Ein klarer Angriff auf die Position von Kretschmann, für den die Volksabstimmung nach wie vor gilt. "Die Bahn ist jetzt am Ball", erklärte der Regierungschef bei der letzten Landespressekonferenz vor Weihnachten. Palmer und Pelgrim halten dagegen: "Jetzt muss sich ein Partner bewegen", und zwar das Land.

Tübingens OB Boris Palmer widerspricht Kretschmann. Foto: Joachim E. Röttgers

Den Vorschlag, auf Schadenersatz zu verzichten, hält der Stuttgarter Rechtsanwalt Christofer Hebel für sinnvoll, weil der Bahn damit "ein Argument genommen" würde. Doch rechtlich gesehen, habe Volker Kefer mit seiner Drohung eher einen Popanz aufgebaut. Denn der angerichtete Schaden sei nicht rechtswidrig entstanden, da den Bauarbeiten ein "bestandskräftiger Planfeststellungsbeschluss" vorausging. Im Übrigen gebe es keinen Rechtsgrundsatz, nach dem demokratisch beschlossene Projekte realisiert werden müssten – gegen neue und bessere Erkenntnisse. Wie der angesehene Verfassungsrechtler Joachim Wieland sagt Hebel, wenn sich die Umstände nach Vertragsabschluss wesentlich änderten, bestehe ein Rücktrittsrecht. 

Die kursierenden Zahlen über die Ausstiegskosten hält Christofer Hebel für völlig überzogen. Hans-Ulrich Rülke, der FDP-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, spricht von fünf Milliarden Euro, SPD-Häuptling Claus Schmiedel von drei Milliarden und Bahnchef Rüdiger Grube von zwei Milliarden. Bei der Volksabstimmung vor einem Jahr plakatierten die S-21-Befürworter die Zahl 1,5 Milliarden. Hebel geht von 300 bis 400 Millionen aus. Denn wenn der Grundstücksdeal zwischen Bahn und Stadt Stuttgart rückabgewickelt werde, entstünden der Bahn keine Verluste, sagt Hebel, in ihren Büchern stünden dann eben wieder die alten Grundstücke. 

Rüdiger Grube: Keine Extrawürste für die Schwaben

Auch die Verträge mit Planungsfirmen oder Bauunternehmen könnten gekündigt werden. Sie hätten dann nur Anspruch auf die Vergütung der tatsächlich geleisteten Arbeit und auf den kalkulierten Gewinn. "Da die Bahn die Anbieter bei den Preisverhandlungen oft massiv gedrückt hat, sind die Gewinne minimal", erklärt Hebel, "man wollte vor allem den Zuschlag haben, um dann über Nachträge oder Eventualpositionen Geld zu verdienen." Dies sei im Baugewerbe üblich. Deshalb rechnet der Rechtsanwalt auch hier mit vergleichsweise niedrigen Ausstiegskosten.

Rüdiger Grube will von alldem nichts wissen. Kurz vor Weihnachten forderte er das Land und die Stadt Stuttgart noch einmal auf, einen großen Teil der Mehrkosten zu übernehmen, er wolle die "Extrawürste" der Schwaben nicht bezahlen. Danach verabschiedete er sich in den Urlaub, den er ohne seinen Freund und Golfpartner Dietrich verbringen muss. Der S-21-Projektsprecher erholt sich derzeit in Südafrika. 

Ob er in derselben Funktion zurückkommen wird?  Immerhin: die Pressestelle der Bahn dementiert das Gerücht, dass Wolfgang Dietrich das "Kommunikationsbüro Bahnprojekt Stuttgart–Ulm e. V." verlassen wird. Die vielköpfige "S-21-Propagandaabteilung", wie sie bei den Gegnern genannt wird, werde lediglich mit einem neuen Pressesprecher komplettiert, da eine Kollegin in den Mutterschaftsurlaub gewechselt sei.

Der neue Mann heißt Michael Schmidt. Er war bis jetzt Ressortleiter der "Leonberger Kreiszeitung", die zum Stuttgarter Pressehaus ("Stuttgarter Zeitung") gehört. Schmidt und Dietrich kennen sich seit geraumer Zeit. Der Projektsprecher wohnt in Leonberg. Eine Golfpartnerschaft gebe es nicht, betont der neue Sprecher, er habe Dietrich lediglich mehrmals interviewt. Schmidt wurde mit einem sinnfälligen Geschenk – einer Eisenbahnerkelle und einer Schaffnermütze – verabschiedet.


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2 Kommentare verfügbar

  • eraasch
    am 12.01.2013
    Antworten
    Herr Dietrich kennt Herrn Grube vom Golfspielen? Mhm, dann ist mir schon eher klar, daß Herr Dietrich von Tuten und Blasen keine Ahnung hat. Wie soll man denn auf dem Weg von den Parkplätzen und Parkhäusern zu Büro und Golfplatz erleben, wie die Schienen- und Pendlerwirklichkeit jeden Tag aussieht!?…
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