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Angst vor der Wahl

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Stuttgart 21 könnte im Herbst 2013 wahlentscheidend werden. Ob Schwarz, Rot oder Grün, die Parteien befürchten wegen des Milliardendesasters Stimmen zu verlieren. Auch die Grünen ringen um ihre Glaubwürdigkeit. Das Spiel "Ich wasche meine Hände in Unschuld" sei zu Ende, wird intern gewarnt.

Karikatur: Oliver Stenzel

Ein weiterer Stimmeneinbruch in Baden-Württemberg könnte vor allem CDU und SPD bei der Bundestagswahl wichtige Prozentpunkte kosten. Wie Angela Merkel aus dem Dilemma herauskommen will, weiß bisher wohl niemand. Immerhin hatte die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende das Milliardenprojekt Stuttgart 21 spätestens 2010 zu ihrer Sache erklärt und dabei in dem einstigen CDU-Stammland Baden-Württemberg eine Niederlage nach der anderen eingefahren.

Besonders nervös wegen S 21 ist auch die SPD. Man habe den Kreisverbänden einen Maulkorb verpasst, berichtet ein Genosse. Die Sprachregelung lautet: Der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro gilt. Darüber hinaus gibt es keine Auskünfte. Dabei wächst die Zahl der Kritiker innerhalb der Sozialdemokraten von Tag zu Tag. So erklärte jetzt der Oberbürgermeister von Schorndorf, Matthias Klopfer, ein ausgewiesener Befürworter des Mammutprojekts, gegenüber der "Waiblinger Kreiszeitung", er sei gegen den Tunnelbahnhof, wenn er unwirtschaftlich ist. "Natürlich kann man so ein Projekt stoppen", sagte er. Noch schärfer formulierte Karl-Otto Völker, der SPD-Chef im Schorndorfer Gemeinderat, ebenso ein langjähriger Freund des Tiefbahnhofs. Die Bahn sei unfähig, so ein Projekt zu schultern, das habe sie hinlänglich bewiesen. Sein Fazit: "Ich bin da nicht mehr dabei." 

Noch schlimmer für die SPD sind jedoch die Stimmen aus anderen Bundesländern, wo die Genossen jetzt um ihre eigenen Bahnprojekte fürchten. "Das Milliardenloch in Stuttgart darf keineswegs auf Kosten unserer Region gehen", schimpft Hannelore Kraft, die Angst um den geplanten Rhein-Ruhr-Express hat. Nicht nur bei Bahnchef Grube riefen die NRW-Genossen an, sondern auch bei der Berliner Parteispitze. SPD-Chef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier haben die Devise ausgegeben, sich öffentlich zurückzuhalten, berichtet ein Funktionär. Dies gelte vor allem für die SPD-Leute in NRW, Bayern und Bremen, die sich bereits öffentlich zu Wort gemeldet hatten.

Sturm der Empörung gegen die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung

Nicht weniger heftig sind die internen Auseinandersetzungen bei den Grünen. Besonders unter Beschuss geriet dabei Gisela Erler, die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Sie erklärte bei einer Pressekonferenz just an jenem Montag nach Bekanntwerden der extremen Kostensteigerungen, die Volksabstimmung bleibe gültig, denn den Menschen sei schon damals die von den S-21-Gegnern befürchtete Steigerung der Kosten auf bis zu sechs Milliarden Euro bekannt gewesen. Erler: "In der Grundargumentation war das angelegt und stand zur Debatte." Dabei hatte Erler selbst in der Broschüre der Landesregierung geschrieben, bei der Abstimmung gehe es um "die zwischen den Projektpartnern vereinbarten Kosten von 4,526 Milliarden Euro als Obergrenze der vom Land mitgetragenen Kosten". Die Broschüre bekam jeder Haushalt in Baden-Württemberg zugestellt.

Erlers Erklärung löste intern einen Sturm der Empörung aus. Ein Grüner sprach von parteischädigendem Verhalten. Sogar Erlers Büroleiterin, die Stuttgarter Stadträtin Niombo Lomba, wollte ihre Chefin bei einer Diskussion in der Fraktion nicht mehr verteidigen. Selbst Kretschmanns Staatsministerin Silke Krebs, die den MP in Sachen Stuttgart 21 berät, war wenig erfreut über Erlers angeblich nicht abgesprochenen Vorstoß. Auch für die Stuttgarter Landtagsabgeordnete und stellvertretende Landtagspräsidentin Brigitte Lösch hat das Ergebnis der Volksabstimmung nach den milliardenschweren Kostensteigerungen keine verbindliche Wirkung mehr. Dennoch haben Kretschmann und sein Verkehrsminister Winfried Hermann Erlers Position in den Folgetagen mehrmals wiederholt.

Im Milliardengrab könnten auch viele Wählerstimmen verschwinden. Foto: Petra WeibergAn der grünen Basis, vor allem in der Region Stuttgart, sieht man das ganz anders. Der Kreisverband und die Gemeinderatsfraktion wollen eine schärfere Gangart der Landesregierung. Peter Pätzold, der Fraktionsvorsitzende, fordert die Verantwortlichen auf, jetzt "gemeinsam mit der Bahn Gespräche zum Ausstieg aus dem Projekt zu führen und die finanzielle Geisterfahrt zu beenden". Die Stuttgarter Grünen, so die Stadträtin Clarissa Seitz, befürchten, dass die Bahn AG das Land und die Stadt in Geiselhaft nehmen könnte, wenn Stuttgart 21 jetzt gebaut wird. Denn wenn erst einmal die Baugrube stehe und die Tunnel gebohrt seien, sei ein Rückzug kaum mehr möglich. Auch für sie könne die Volksabstimmung kein Argument mehr für einen Weiterbau sein, sagt die langjährige S-21-Gegenerin, die zum vierköpfigen Sprechergremium des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 gehört. Jetzt setzen die Stuttgarter Grünen vor allem auf den designierten grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn, dem sie "strategisches Denken" unterstellen, was sie im Staatministerium vermissen. Doch der will sich bis zu einer Amtseinführung am 7. Januar nicht öffentlich äußern.

Stuttgart 21, das Loser-Projekt des Jahrtausends

Enttäuscht sind die Grünen im Großraum Stuttgart aber nicht nur von ihrer Landesregierung. Auch der Parteivorsitzende Cem Özdemir habe sich nicht öffentlich geäußert, klagen sie. Und dies, obwohl er im Wahlkreis Stuttgart-Süd als Direktkandidat für die Bundestagswahl nominiert ist und dort ein Direktmandat holen will. Ähnlich kritisch beurteilt man das "mehr als zurückhaltende Verhalten" der Stuttgarter Bundestagsabgeordneten Birgitt Bender. Positiv wird dagegen die Arbeit des Abgeordneten Harald Ebner gewertet, der als Stellvertreter dem Verkehrsausschuss des Bundestags angehört. Für den Grünen aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe ist Stuttgart 21 noch vor der Berliner Flughafen "das Loser-Projekt des Jahrtausends". Er fordert, das Megaprojekt aufzugeben. "Wenn man die Risiken und Folgen abwägt, kann man zu keiner anderen Auffassung kommen, als sich von Stuttgart 21 zu verabschieden." 

Für die parteiunabhängigen S-21-Kritiker ist dies längst klar. Auch Gegner, die seit der Niederlage bei der Volksabstimmung keinen Button mehr getragen haben, zeigen ihn wieder. Andere kommen wieder zur Montagsdemo. Die Kritik an Ministerpräsident Kretschmann und seiner Staatsrätin Erler fand dort viel Applaus. Redner Volker Lösch forderte Erler auf, einen neuen Job zu suchen, vielleicht bei der CDU. Der Stuttgarter Theaterregisseur und S-21-Gegner hat den grünen Spitzenpolitikern im Lande zusammen mit dem langjährigen Stuttgarter Bahnvorsteher Egon Hopfenzitz, der Bundestagsabgeordneten Sabine Leidig (Linke) und dem Schauspieler Walter Sittler einen offenen Brief geschickt. Darin fordern sie, Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, "S 21 definitiv zu stoppen, um gemäß Landesverfassung Artikel 45 weiteren Schaden vom Volke abzuwehren".

Sabine Leidig, die für die Linke im Verkehrsausschuss sitzt, geht wie ihr grüner Kollege Ebner davon aus, dass es in den nächsten Wochen informelle Gespräche zwischen allen Beteiligten geben wird. Mitte Januar könnte sich dann der Aufsichtsrat der Bahn zu einer Sondersitzung treffen. Kurz danach, am 16. Januar, tagt der Verkehrsausschuss. Ob die geplante Sitzung des S-21-Lenkungskreises, in dem neben der Bahn die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen sitzen, am 21. Januar stattfindet, scheint immer noch offen zu sein. Ministerpräsident Kretschmann kündigte jedenfalls vor der Landespressekonferenz an, dass das Land nur teilnehmen wird, wenn die Bahn vorab das geforderte Zahlenwerk zur Verfügung stellt.

 


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4 Kommentare verfügbar

  • eraasch
    am 12.01.2013
    Antworten
    Wie Frau Merkel mit nichtssagenden Phrasen so beliebt werden konnte, ist furchtbar. Sie ist soch nichts weiter, als eine Azubine, die nur schnell genug nachplappern kann. Wer merkt das endlich!?
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