KONTEXT:Wochenzeitung
KONTEXT:Wochenzeitung

Ab zur Bürgerbewegung Finanzwende

Ab zur Bürgerbewegung Finanzwende
|

Datum:

NGO statt Parlament: Der grüne Mannheimer Bundestagsabgeordnete und Finanzexperte Gerhard Schick wird Vorstand des neu gegründeten Vereins Bürgerbewegung Finanzwende und legt zum Ende des Jahres sein Bundestagsmandat nieder. Ein Gespräch über die Regulierung der Finanzmärkte und außerparlamentarischen Druck.

Herr Schick, im Februar haben Sie es in Kontext angekündigt, jetzt haben Sie es getan. Ist die Bürgerbewegung Finanzwende eine linke Sammelbewegung?

Überhaupt nicht. Wir haben keinerlei Ambitionen, daraus eine parteipolitische Kraft zu machen. Wir sind überparteilich und haben einen klaren inhaltlichen Schwerpunkt.

Wobei man Ihr Ziel, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, ja durchaus als linkes Thema sehen könnte.

Das Interessante an den Leuten, die bei uns an der Gründung beteiligt waren, ist: Das geht von ganz links bis ziemlich konservativ. In der Breite unserer Gesellschaft sagen Menschen, da stimmt etwas nicht. Uns ist es zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch nicht gelungen, diesen Sektor in den Griff zu bekommen, und damit hat der Unternehmer aus der Realwirtschaft genauso ein Problem wie der Klimaaktivist.

Am vergangenen Mittwoch haben Sie bekannt gegeben, dass Sie zum Ende des Jahres Ihr Bundestagsmandat niederlegen, am selben Tag kam die Antwort der Bundesregierung auf eine von Ihnen gestellte Anfrage zu den Kosten der Finanzkrise in Höhe von mehr als 68 Milliarden Euro. Das wirkt, als hätten Sie das genau abgestimmt.

Nein, denn ich wollte die Anfrage schon vor mehreren Wochen beantwortet haben. Aber es ist schon erschreckend: 68 Milliarden Euro direkte Kosten für die Bankenrettung ist ein heftiges Preisschild. Es zeigt, wie gravierend und groß diese Krise war und wie schlecht die Aufsichtsbehörden gearbeitet haben. Und zweitens, dass in Deutschland, anders als etwa in der Schweiz, das Krisenmanagement so schlecht war, dass wir mit Milliardenverlusten aus der Bankenrettung rausgehen. Diese Kosten kann man jetzt nicht mehr ändern, aber man muss aus den Fehlern lernen. Wenn jetzt Finanzminister Scholz wieder über Großbanken faselt, ohne dieses Risiko zu benennen, dann bin ich echt empört.

Nun versuchen Sie, dies mit der Bürgerbewegung Finanzwende verstärkt ins Bewusstsein zu bringen. Wann ist bei Ihnen die Idee gereift, dort aktiv zu werden?

Dass es da eine Lücke gibt in der deutschen Gesellschaft, das spüre ich seit Jahren. Außer einem Wissenschaftler in Mannheim hat niemand in Deutschland zum Thema Cum/Ex gearbeitet. Es gibt auch keine zivilgesellschaftliche Organisation, die zu Fragen der Finanzmarktregulierung arbeitet, obwohl das ein so wichtiges Thema ist. Es gab viele Gespräche im Vorfeld der Gründung der Bürgerbewegung. Irgendwann bin ich vor die Frage gestellt worden, ob ich bereit wäre, so etwas auch zu leiten. Das kann ich aber nicht mit einer Tätigkeit in der Fraktion vereinbaren. Für mich war Bundestag immer ein Fulltime-Job. Und die Leitung einer Organisation wie der Bürgerbewegung Finanzwende ist das auch.

Glauben Sie, dass Sie jetzt mit so einer Bewegung mehr ausrichten können als im Bundestag als Abgeordneter?

Ich bin nicht nur ein begeisterter Parlamentarier, sondern auch einer, der etwas bewegen konnte. Doch nur aus dem Parlament heraus wird es nicht gelingen, der Finanzbranche entgegen zu treten, für eine Finanzwende braucht es dringend gesellschaftliche Unterstützung. Ich wäre gerne Abgeordneter geblieben, aber beides zusammen geht nicht, und daher habe ich diese Entscheidung getroffen.

Die erste Kampagne der Bürgerbewegung ist ein "Appell zur Überwindung der Krise", der eine Reihe von Forderungen an den Bundesfinanzminister vereint. Was ist Ihnen davon am wichtigsten?

Wir haben insgesamt mit der Finanzwende ein Großprojekt, es geht ähnlich wie im Bereich Energiewende darum, eine nachhaltige Entwicklung anzustoßen. Wir haben in diesem ersten Appell zu zehn Jahren Finanzkrise fünf Kernforderungen zusammengetragen. Das ist zum einen die Schuldenbremse für Banken, denn es ging darum, Banken zu retten, weil die ihre Verluste alleine nicht auffangen konnten. Deswegen ist diese Schuldenbremse am zehnten Jahrestag der Lehman-Brothers-Pleite die zentrale Forderung. Und wenn wir zurückblicken, sehen wir, wie die Finanzbranche wichtige Reformen ausgehebelt hat. Deswegen haben wir das Thema Lobbykontrolle mit in unseren Appell reingenommen. Und natürlich zur zentralen Frage, die viele bewegt: Warum ist nach dieser Finanzkrise in Deutschland kaum jemand zur Verantwortung gezogen worden?

Haben Sie eine Antwort?

In unserem Rechtssystem gibt es Lücken, die man korrigieren muss. Und ich glaube auch, dass die Justiz an manchen Stellen nicht auf Augenhöhe mit der Finanzbranche ist, und dass viele komplexe Geschäfte sehr schwierig juristisch aufzubereiten sind. Wir haben aber auch ein Problem mit der Finanzaufsicht. In den USA sind Milliardenstrafen verhängt worden, und in Deutschland keine einzige. Das muss sich ändern.

Das heißt, eine Stärkung der Justiz müsste noch in Ihren Forderungskatalog?

Genau. Wir haben ein kleines Kernteam, das den Start vorbereitet hat, jetzt geht es an den Aufbau. Die ganze Arbeit, die wir machen, kann nur funktionieren, wenn möglichst viele Menschen mit uns in Kontakt treten. Denn wie sollen wir Menschen informieren, wenn in Berlin die Versicherungslobby wieder ein Gesetz ausbremst? Deswegen steht der Name Bürgerbewegung auch für unsere Arbeitsweise: Wir wollen mit Bürgerinnen und Bürgern zusammen die Finanzwende herbeiführen, das können nicht ein, zwei Experten in Berlin machen.

Wie soll diese Beteiligung in Gang gebracht werden?

Namhafte MitstreiterInnen

Zu den UnterstützerInnen der Bürgerbewegung Finanzwende gehören Rainer Lenz (Finance-Watch), Antje Schneeweiß (Südwind Institut), Campact-Chef Christoph Bautz, der Wirtschaftsweise Peter Bofinger, Peter Eigen (Gründungsmitglied bei Transparency International), Martin Hellwig (ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission). Parteigrenzenübergreifende Zustimmung äußerten Gesine Schwan (SPD), Axel Troost (Die Linke), Norbert Blüm (CDU) und Gerhart Baum (FDP). (min)

Das wird bei jedem Thema ein bisschen anders sein. Es gibt natürlich Vorbilder, und man kann aus der Vergangenheit lernen: Die Kampagne "Steuer gegen Armut" des Jesuitenpaters Jörg Alt hat es ja 2009 geschafft, Zehntausende Unterschriften zu sammeln für eine Finanztransaktionssteuer. Damit ist dieses Thema politisch auf den Tisch gekommen in Berlin, aber auch in Brüssel. Das war ein Riesenerfolg und zeigt, wie es funktionieren kann, wenn sich Bürgerinnen und Bürger einmischen. Allerdings hat das nicht ausgereicht, um die Finanztransaktionssteuer bis ins Gesetzblatt zu bekommen.

Das heißt, Sie wollen Kampagnen führen, die dauerhafter verankert werden sollen?

Ja, wir machen keine einmalige Kampagne zu zehn Jahren Lehman-Brothers-Pleite, sondern wir wollen langfristig arbeiten. Es gibt unterschiedliche Instrumente, Unterschriftenaktionen sind nicht das einzige. An manchen Stellen wird man vielleicht eine Studie machen, um auf Fehlentwicklungen hinzuweisen. Es gibt Vorbilder in der Zivilgesellschaft, ob Foodwatch oder Lobbycontrol, oder auch Organisationen wie attac und Südwind, mit denen wir kooperieren, und mit denen wir gemeinsam schauen werden, wie wir das hinkriegen.

In Ihrem Appell plädieren Sie für einen Stopp der Immobilienspekulation. Was halten Sie von dem Vorschlag des Wirtschaftsprofessors Friedrich Breyer, den sozialen Wohnungsbau abzuschaffen und stattdessen Mieter mit mehr Wohngeld zu unterstützen?

Ich teile seine Analyse nicht. Ich bin überzeugter Marktwirtschaftler, aber der Immobilienmarkt ist an drei Stellen eben anders als andere Märkte. Das eine ist das soziale Argument: Wenn einzelne Menschen sich keinen Kaviar leisten können, weil die Preise steigen, ist das kein Problem. Das ist anders, wenn manche keine bezahlbare Wohnung mehr finden und auf der Straße landen. Das zweite ist: Boden kann man nicht vermehren. Der dritte Aspekt ist die Frage der Gentrifizierung, der Separierung der Wohngebiete. Wenn sich in unserer Gesellschaft Arm und Reich gar nicht mehr begegnen, weil sie in ganz unterschiedlichen Stadtteilen leben, wie soll dann eine demokratische Gesellschaft zusammenhalten? Aus diesen drei Gründen muss man den Immobilienmarkt schon anders aufstellen als den Markt für Bratwürste.

Gerhard Schick

Gerhard Schick (46) sitzt seit 2005 im Bundestag, war lange Jahre Mitglied im grünen Parteirat und gilt als einer der wenigen Linken bei den baden-württembergischen Grünen. Als finanzpolitischer Sprecher der Grünen setzte er sich immer wieder dafür ein, Steuerschlupflöcher zu stopfen und den Finanzmarkt zu regulieren. Ende 2018 will er sein Bundestagsmandat niederlegen. Beim Verein Bürgerbewegung Finanzwende, gegründet im Juli 2018, fungiert er als alleiniger Vorstand. (sus)

Warum ist das in Ihren Augen nicht der Fall?

Es gab eine Fehlentwicklung in den letzten 30 Jahren. Der Immobilienmarkt ist immer mehr geöffnet worden- man nennt das auch Finanzialisierung. Wir hatten früher große kommunale Wohnungsbestände, die vom Finanzmarkt völlig abgekoppelt waren. Große Teile davon sind verkauft worden, weil die Kommunen oder die Länder Geld brauchten. Wir hatten einen großen Bestand an gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die Steuervorteile hatten dafür, dass sie langfristig orientiert tätig waren. Die hatten mit dem Finanzmarkt nichts zu tun. Und früher konnte man auch nicht Immobilienpakete einfach mal schnell an die Börse bringen. Da hat sich etwas fundamental geändert. So wurde die Immobilie von einem Gebrauchsgut immer mehr zu einem Finanzanlageobjekt. Das ist eine Fehlentwicklung, die wir zurückdrängen müssen.

Was müsste man gegen diese Fehlentwicklung tun?

Wir brauchen mehr sozialen Wohnungsbau, und wir brauchen wieder das Instrument der Wohnungsgemeinnützigkeit, um größere Bereiche des Immobilienmarkts von der Finanzmarktentwicklung abzukoppeln und dafür zu sorgen, dass auch Menschen mit geringeren Einkommen bezahlbaren Wohnraum finden. Wenn Menschen mit dem normalen Geldbeutel vierzig, fünfzig Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen, ist das zu viel. Und wo geht denn das Geld hin? Was gerade auf unserem Immobilienmarkt stattfindet, ist eine problematische Umverteilung von unten nach oben. Das ist keine nachhaltige Entwicklung, dies muss irgendwann zu einem Finanzmarktproblem führen.

Sehen Sie zehn Jahre nach der Lehman-Brothers-Pleite die Gefahr einer neuen Finanzkrise?

Die Finanzkrise ist leider nicht bewältigt, sie hat sich nur verlagert. Deswegen besteht die Gefahr, dass die alte Krise erneut aufflammt wie eine Krankheit, die man nicht richtig auskuriert hat. Das ist für unser demokratisches System etwas, das einen mit Sorge erfüllen muss. Wir haben nach wie vor globale Großbanken, die hochriskante Geschäfte machen und die zu komplex sind, als dass man sie abwickeln könnte. Wir haben nach wie vor einen extrem hohen Schuldenstand im Verhältnis zur realen Wirtschaftsleistung. Wir haben nach wie vor Geldmarktfonds, die nicht richtig reguliert sind. Wir haben nach wie vor eine zu geringe Eigenkapitalausstattung der großen Banken. Also: Zentrale Zutaten sind da, man kann deshalb nicht ausschließen, dass es wieder in etwa so passiert. Und das wollen wir mit unserer Bürgerbewegung Finanzwende verstärkt ins Bewusstsein bringen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT!
KONTEXT unterstützen!

Verbreiten Sie unseren Artikel
Artikel drucken


6 Kommentare verfügbar

  • Real ist
    am 23.09.2018
    Antworten
    So ehrenwert Herrn Schicks Engagements ist, für eine Rettung ist es längst zu spät, wer sich die wichtigsten Kennzahlen und das hilflose Nichtagieren unfähiger Akteure vor Augen hält, wird verstehen, dass ein reinigendes Gewitter die einzige Möglichkeit ist, die gigantischen Schuldenberge zu…
Kommentare anzeigen  

Neuen Kommentar schreiben

KONTEXT per E-Mail

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochvormittags unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Letzte Kommentare:






Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!