Ausgabe 38
Politik

Rechte Juristin gekündigt

Von Meinrad Heck
Datum: 21.12.2011
Die Recherche der Kontext:Wochenzeitung über Juristen am rechten Rand hat zu heftigen Reaktionen geführt. Ein badischer CDU-Mann trennt sich jetzt von rechten Szeneanwälten. Seine Kollegin mit NPD-Vergangenheit durfte zunächst bleiben. Am Donnerstag wurde auch sie entlassen.

Die Recherche der Kontext:Wochenzeitung über Juristen am rechten Rand hat zu heftigen Reaktionen geführt. Ein badischer CDU-Mann trennte sich von rechten Szeneanwälten. Seine Kollegin mit NPD-Vergangenheit durfte zunächst bleiben. Donnerstag Abend wurde auch der Juristin mit der braunen Vergangenheit gekündigt.

Es gab nichts zu leugnen. Auch der freundliche Hinweis der jungen Juristin an die Redaktion der Kontext:Wochenzeitung, "gegen fehlerhafte und tendenziöse Berichterstattung" werde "gerichtlich vorgegangen", hat die Geschichte "Von Rechts wegen" nicht verhindert. Die Rechtsanwältin Nicole Schneiders hat mittlerweile einräumen müssen, "kurzzeitig" NPD-Mitglied in Jena gewesen zu sein. Ihr Vorsitzender war in den Jahren 2000 und 2001 Ralf Wohlleben gewesen. Beide kennen sich seit Jahren und haben eine gemeinsame braune Vergangenheit. Wohlleben sitzt heute als mutmaßlicher Unterstützer der Nazi-Terrorzelle NSU in Untersuchungshaft. Nicole Schneiders ist derzeit seine Verteidigerin.

Kontoauszug der NPD Jena mit Mitgliedsbeiträgen des heute terrorverdächtigen Ralf Wohlleben sowie seiner damaligen Stellvertreterin und heutigen Verteidigerin Nicole Schneiders.Das alles und noch eine ganz andere rechtsextreme Vorgeschichte spielte sich in zwei Anwaltskanzleien in Stuttgart und Rastatt ab, die enger miteinander verflochten waren, als dem gleichfalls involvierten badischen Juristen und CDU-Mitglied Klaus Harsch (heute) lieb ist. Zwei seiner Juristen hat er letzten Freitag "mit sofortiger Wirkung" die Bürogemeinschaft gekündigt. Aktuell am Donnerstag Nachmittag erfolgte auch die Kündigung der früheren NPD-Frau. Klaus Harsch ließ dazu folgende knappe Erklärung veröffentlichen: "Aufgrund des enormen öffentlichen Druckes, sehe ich mich gezwungen, meiner Mitarbeiterin Frau Rechtsanwältin Nicole Schneiders, unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen, zu kündigen."

Die Geschichte begann durch die Recherchen der Kontext:Wochenzeitung. Ein Medium nach dem anderen war bundesweit auf die Veröffentlichung eingestiegen. Zu erzählen war etwa vom Stuttgarter Scheidungsanwalt und Harsch-Kollegen Steffen Hammer, der bis ins vergangene Jahr Frontsänger der rechtsextremen Band "Noie Werte" gewesen war. Und kurz nachdem die Kontext:Wochenzeitung diese Zusammenhänge in öffentlichen Quellen gefunden und berichtet hatte, kam die nächste Enthüllung: Generalbundesanwalt Harald Range meldete bei seiner Jahrespressekonferenz vergangene Woche, dass die Terroristen der braunen Zwickauer Zelle ein früheres Bekennervideo mit Musik von ausgerechnet jener Shinheadband "Noie Werte" unterlegt hätten. Beide Geschichten zusammengenommen waren der GAU.

Für die örtliche CDU nur noch peinlich

Von den rechtsextremen Skinheadgeschichten seines Kanzleikollegen will der CDU-Mann Klaus Harsch erst jetzt durch die Medien erfahren haben. Dabei brauchte es für diese Erkenntnis gerade mal ein paar Mausklicks im Internet. Dort steht das Material ganz offen seit mehreren Jahren. Schriftlich lässt Klaus Harsch wissen, er habe mit diesen Aktivitäten seines jetzt von ihm geschassten Exkollegen "nichts zu tun" – "distanziere mich ausdrücklich". Für die örtliche CDU im Badischen ist der Fall ihres Parteifreundes nur noch peinlich.

Was sollten die Unionschristen tun? Vor drei Jahren schon waren ihr Parteifreund und seine Anwaltskollegin mit ihrer NPD-Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten. Damals hatten die beiden Juristen jede öffentliche Kritik an häufigen Neonazi-Mandaten erfolgreich vor Gericht verbieten lassen. Und jetzt platzt die neue Geschichte.

Manch badischer Unionschrist liebäugelte schnell mit einem Parteiausschlussverfahren gegen den Juristen. Am Mittwoch erreichte uns eine offizielle Stellungnahme des CDU-Kreisverbandes Rastatt zum Fall des Rechtsanwaltes und CDU-Mitgliedes Klaus Harsch. Auf Anfrage erklärte die Kreisvorsitzende Sylvia Felder, dass ein Parteiausschlußverfahren gegen Harsch derzeit "juristisch geprüft" werde und man dazu in Kontakt mit dem Justitiar der Bundes-CDU stehe. 

Mittlerweile berichten Medien, Harsch werde von der örtlichen CDU aufgefordert, von selbst aus der Partei auszutreten. Klaus Harsch tut es dagegen "leid, dass mein Umfeld unter medialem Druck steht". Er selbst verortet sich "völlig auf der Linie des im Rahmen des christlich-demokratischen Spektrums üblichen politischen Meinungsfeldes".

Juristin äußert sich nicht zu möglicher Verbindung zu Neonazis

Eher unüblich ist das Meinungsfeld eines gewissen Aktionsbündnisses Rhein-Neckar – ein loser Zusammenschluss unzweifelhaft neonazistischer Kameradschaften und Gruppen im Dreiländereck Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Bis mindestens 2005 taucht in einem von Computerhackern veröffentlichten internen Internetforum dieses Bündnisses eine gewisse Nicole als "Frau in unserer Nationalen Bewegung" und als Rechtsberaterin auf. Sicherheitsbehörden gehen davon aus, dass es sich dabei um die jetzt ebenfalls geschasste Rechtsanwältin Nicole Schneiders aus Harschs Kanzlei handelt, die eine gemeinsame braune Vergangenheit mit dem heute Terrorverdächtigen Ralf Wohlleben aus Jena hatte.

Auch auf detaillierte Anfrage hat sich die Juristin bis dato zu ihrer möglichen Verbindung in dieses Netzwerk nicht geäußert. Nur so viel: gehacktes Material sei durch eine Straftat bekannt geworden und deshalb "unverwertbar". Nach ihrer "kurzzeitigen" NPD-Mitgliedschaft sei sie parteilos gewesen. Was sagt eine solche Erklärung aber über die vermutete Nähe zu einem Neonazi-Netzwerk in der Folgezeit?

Die Internetpräsenz dieses Neonazi-Netzwerks wurde ausgerechnet von dem Mann betreut, den Nicole Schneiders heute verteidigt: ihrem früheren NPD-Vorsitzenden Ralf Wohlleben. "Braun werden ohne Sonne", so haben sich die Aktivisten genannt. Die Kommunikation in dem Forum, zu dem sich die Rechtsanwältin partout nicht äußern will, gibt zahlreiche Hinweise auf Namen und Ereignisse, für deren Umfeld sich heute Terrorermittler interessieren – Konzerte wie das sogenannte Fest der Völker in Jena, für das sich jene Nicole angekündigt hatte ("freu mich schon"). In den Papieren taucht das sogenannte Braune Haus in Jena auf ("Braune haben bessere Laune"). Oder jener Neonazi André K., für den sich gleichfalls Ermittler im Umfeld der Terrorzelle interessieren. Viele noch ungeklärte Fragen bleiben.

 


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2 Kommentare verfügbar

  • Micha0160
    am 08.07.2012
    Leise still und heimlich macht sich auch im Mittelstand und in der sogenannten Intelligenz wieder ein rechtes Gschmäckle breit, dass sich bei uns im Südwesten ohnehin nie so ganz verloren hatte. Die unsägliche Saat, von unbelehrbaren Zeitgenossen ausgestreut, scheint besonders in Krisenzeiten vermehrt auf fruchtbaren Boden zu fallen.

    Lange genug wurde Deutschland vorgehalten, lediglich eine Schönwetter-Demokratie zu sein, worauf man erwidern kann, dass es im Rest Europa noch viel schlimmer aussieht. Doch dürfte das nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, dass sich immer mehr Jugendliche dem braunen Mob zugehörig fühlen. Kulturelles Desinteresse, das in immer dümmlicheren Unterhaltungsmedien gipfelt, taugt als Begründung genauso wenig wie erschreckend mangelnde Intelligenz, wie sie durch die PISA-Studie festgestellt wurde. Woran liegt es aber dann, dass gerade bei jungen Menschen, die doch all die Segnungen einer freiheitlichen Demokratie genießen durften, dieselbe offenbar so unbeliebt ist?

    Die Gefahr ruht in der immer größeren Zeitspanne, die zwischen der letzten Völkerkatastrophe und dem Jetzt, liegt. Für viele Jugendliche ist der braune Terror aus den Anfängen des letzten Jahrhunderts mindestens ebenso abstrakt, wir für uns Ältere der Dreißigjährige Krieg oder die Zeiten Napoleons. Zwar kennen wir diese Zeit aus umfänglichen Berichten und Dokumenten, dennoch können wir uns nur schwer in die Menschen aus dem siebzehnten Jahrhundert hineinversetzen, für die es der blanke Horror gewesen sein muss. Genauso ergeht es den jungen Menschen heute, wenn sie von der Hitler-Diktatur und den Verbrechen der Nazis lesen oder hören. Für sie sind diese zwölf Jahre, die bei den meisten noch nichtmal mehr ihre Eltern erlebten, einfach zu weit weg, um sie noch als aktives Gefahrenpotenzial wahrzunehmen.

    Noch scheinen wir in einem demokratisch stabilen Rechtsstaat zu leben, dem trotz zunehmender Korruption seitens der politischen Kaste, noch keine reale Gefahr zu drohen scheint. Das kann sich aber mit einem Schlag auch ändern, wenn wir nicht mehr imstande sind, unseren Nachkommen Werte wie Menschlichkeit, Nächstenliebe und Toleranz zu vermitteln und sie nur sich selbst überlassen. Dann werden sie sich ihre Lehrmeister selbst aussuchen und wir werden sie an diejenigen verlieren, die den Geist neu beleben werden, den wir größtenteils überwunden wähnten.
  • canislauscher
    am 22.12.2011
    1

    Es würde mich nicht wundern, sollten diese journalistischen Recherchen auch einmal mitten in die Stuttgarter Staatsanwaltschaft führen; dort waltet und schaltet bislang uneingeschränkt und wohl gelitten ein Oberstaatsanwalt, als gelte es immer noch, den Bolschewismus zu zerschlagen und den Altvorderen dieser Mission Generalpardon zu gewähren.

    (Dazu hier bei Kontext-Wochenzeitung exclusiv Weihnachtspreisfrage: Was haben Sant’Anna di Stazzema und das Projekt Stuttgart 21 gemeinsam?..)

    2

    „[...]Klaus Harsch tut es dagegen "leid, dass mein Umfeld unter medialem Druck steht". Er selbst verortet sich "völlig auf der Linie des im Rahmen des christlich-demokratischen Spektrums üblichen politischen Meinungsfeldes".[...]“

    Die CDU hat mindestens ein massives 1980-iger-Jahre-SED-Problem, welches sie auch nicht dadurch wird lösen können, dass sie es gerne 'links' liegen lassen möchte. Gerade im Südwesten der Republik hat es den Anschein, als versammele sich der strukturelle Geist „Alter Kameraden“ bislang recht unbeschadet. Das ist ein Skandal allerersten Ranges, dem Kontext-Wochenzeitung unbedingt weiter nachgehen sollte.

    Danke & Frohe Weihnachten

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