Ausgabe 26
Politik

Schwarzer Tag

Von Meinrad Heck
Datum: 28.09.2011
Die Auseinandersetzung im Stuttgarter Schlossgarten tobte fast 13 Stunden. Hunderte von Demonstranten und Dutzende von Polizeibeamten wurden verletzt. Es ging um einen Bahnhof im Allgemeinen und um eine Gitterabsperrung im Besonderen. Dieser schwarze Donnerstag hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Die Rekonstruktion einer Eskalation ein Jahr danach.

Am Schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten: Einfache körperliche Gewalt, wie die Polizei es nennt. Foto: Chris Grodotzki

Mittwoch, 29. September, 7:43 Uhr

Die Stuttgarter Polizei fordert routinegemäß in einer E-Mail ans Innenministerium "eine große Zahl zusätzlicher Einsatzkräfte" an und verweist dabei auf "polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Veranstaltungen". Gemeint sind unter anderem bevorstehende "High Risk"-Fußballspiele, das Cannstatter Volksfest und vor allem die "Gitterlinie". Das ist jene Gitterabsperrung, die die Polizei am Folgetag einrichten und halten soll, damit ab Mitternacht Bäume für das S-21-Grundwassermanagement gefällt werden können. Noch ist dieser geplante und geheim gehaltene Einsatztermin auf Donnerstag, 30. September, 15 Uhr, festgelegt.

12:09 Uhr

Das Geheimnis ist durchgesickert. Im Internet warnen Parkschützer und andere S-21-Gegner vor einem bevorstehenden "Großeinsatz" der Polizei. Die Gegner sind gut informiert. Es heißt in ihren Meldungen, der Park solle "komplett abgeriegelt werden, Baumfällungen?". Genannt wird als Termin der 30. September, ab 15 Uhr im Stuttgarter Schlossgarten.

15:41 Uhr

Landespolizeipräsident Hammann lässt im Innenministerium per E-Mail ein Papier verschicken: "Eilt, S-21-Vermerk". In dem mehrseitigen Dokument schreibt Hammann in den Stunden zuvor, durch das vorzeitige Bekanntwerden der Polizeiaktion vom nächsten Tag sei "der Überraschungseffekt hinfällig" und deshalb eine Räumung des Schlossgartens "mit verhältnissmäßigen Mitteln nicht möglich". Er rät zu einer Verschiebung des Einsatzes "auf einen taktisch günstigeren Zeitpunkt im Lauf des Oktobers".

16 Uhr

Der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus hat Polizeispitzen und einige Minister ins Staatsministerium gerufen. Ein Novum in der Landesgeschichte. Die damalige SPD- und Grünen-Opposition sieht später darin ein Indiz für politische Einflussnahme. CDU und FDP halten es für völlig normal, dass ein Ministerpräsident sich informieren lasse. Ergebnis der Besprechung: der Einsatz am nächsten Tag findet statt, wird aber auf 10.30 Uhr vorverlegt. Hammann hat sich von Stuttgarts Polizeipräsident Stumpf überzeugen lassen, dass sich ansonsten die Widerstandslage "verfestigen" würde. Stumpf sei näher dran am Geschehen. Geplant ist der Einsatz von fünf Hundertschaften ab 10.30 Uhr, sieben Hundertschaften ab 14 Uhr, bis 22 Uhr ein "Aufwachsen" auf 14 Hundertschaften, ab 22 Uhr 12 Hundertschaften. Spätabends liegen Zusagen aus Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen vor. Schon zuvor wusste die Polizei von einer für 10 Uhr anberaumten Schülerdemonstration in der Innenstadt.

Donnerstag, 30. September 2010

5:30 Uhr

Fünf Zivilbeamte der Polizei beginnen im Schlossgarten die Lage zu sondieren.

7 Uhr

Dienstbeginn für die Polizei-Hundertschaft BFH 31 in Frankfurt. Die Beamten werden in Stuttgart erwartet und machen sich mit mehreren Fahrzeugen zwischen 9:22 und 9:35 Uhr auf den Weg in die baden-württembergische Landeshauptstadt.

Fast zeitgleich macht sich eine Hundertschaft der Landespolizeidirektion Karlsruhe auf den Weg. Manchen Beamten kommen auf der Fahrt dabei die Clowns in den Sinn, die sie von früheren Demonstrationen bundesweit kennen. Jene Clowns sind eine bunt gekleidete Truppe junger Aktivisten, die vor laufender Kamera gerne Polizisten auf Demonstrationen telegen umarmen. Dabei hatten manche Mitglieder dieser bunten Demotruppe schon mal kleine Nadeln in der Hand versteckt, mit denen Polizisten gestochen wurden. Die Kamera zeigt dann die scheinbar aggressive Reaktion eines Beamten, aber eben nicht die versteckte Nadel in der Hand vermeintlich liebevoller Clowns. Die bunte Truppe tritt an diesem Tag tatsächlich nicht in Erscheinung.

7:53 Uhr

Das Innenministerium gibt den "Lagebericht Nr. 1" an seinen internen Verteiler. Demnach sind gerade 150 Projektgegner im Park. Aber in Internetforen werde über einen möglichen Großeinsatz der Polizei am heutigen Tag diskutiert. Von mehreren Verfassern werde zur Gewaltfreiheit aufgerufen. Einige Forenteilnehmer würden "mit Täuschungsmanövern der Polizei rechnen".

8:20 Uhr

Am Bauzaun des abgerissenen Nordflügels versuchen 15 Demonstranten, neben der Zufahrt eine meterhohe Steinmauer zu errichten. Polizeibeamte verhindern diese Aktion. Es kommt zu keinerlei Ausschreitungen.

8:30 Uhr

Axel Seubert bereitet sich auf einen Termin im Amtsgericht Stuttgart vor. Seubert ist Rechtsanwalt, hat weder auf der Seite der Befürworter noch der Gegner mit Stuttgart 21 zu tun, sondern beschäftigt sich mit Verbraucherinsolvenzen. Er wird nach seinem Gerichtstermin in wenigen Stunden eine der unangenehmsten und schmerzhaftesten Erfahrungen seines Lebens machen.

8:45 Uhr

Eine von Stuttgart angeforderte Hundertschaft aus Bayern sitzt immer noch in Bayreuth. Die Beamten rätseln über ihren Auftrag und formulieren in ihrem Tagebuch: "Bauzaun soll errichtet werden, Auftrag vermutlich Absperrung."

10:04 Uhr

Im Heslacher Tunnel staut sich der Verkehr. Eine Polizeihundertschaft entscheidet sich laut internem Protokoll, kein Aufsehen zu erregen und deshalb ohne Blaulicht "normal im Verkehr mitzuschwimmen".

10:20 Uhr

Zivilbeamte melden ihren Dienststellen, dass im Park "Meldeposten (der S-21-Gegner) stehen, die das Verhalten der Polizei beobachten".

10:21 Uhr

Projektgegner melden in Internetforen, auf der A 81 seien Polizeibusse unterwegs.

10:25 Uhr

Die Parkschützer lösen den sogenannten Parkschützeralarm aus. Per SMS werden 11 887 registrierte Nutzer ihrer Website aufgefordert, sofort in den Schlossgarten zu kommen. Die Zahl der Demonstranten steigt rasend schnell auf rund 1000. Die Polizei wird erst in 15 Minuten eintreffen.

10:29 Uhr

Der Parkschützeralarm ist auch bei der Schülerdemonstration in der Innenstadt angekommen. Die Polizei meldet in ihrer internen Kommunikation: "Schüler laufen zu den Bäumen ... Schüler laufen zu den Bäumen." Laut Plan hätten sie erst gegen 12 Uhr im Schlossgarten eintreffen sollen.

10:30 Uhr

Offizieller Beginn des Polizeieinsatzes, aber ohne Polizei. Geplant waren laut Polizeibericht "fünf bis zehn Minuten für das ungehinderte Stellen einer entsprechenden Polizeikette und ca. 45 Minuten für das Aufstellen einer entsprechend langen Gitterlinie". Zeitgleich ist die Hundertschaft aus Bayreuth am Rasthof Wunnenstein angekommen und sucht dort den versprochenen Lotsen, der sie nach Stuttgart bringen soll. Aber es ist "kein Lotse vor Ort". Also fahren sie allein mit Blaulicht in die Landeshauptstadt.

10:31 Uhr

Auf der Website der Parkschützer heißt es: "Polizei mit Großaufgebot in Anfahrt, es ist ernst. Kommt jetzt sofort in den Park! (...) Die Polizei ist derzeit in enormer Anzahl in Anfahrt in den Park. Mit dabei sind Radlader, ganz großes Geschütz."

Auge in Auge im Schlossgarten. Foto: Martin Storz10:40 Uhr

Der erste sogenannte Marschblock der Polizei trifft im Schlossgarten ein. Zehn Minuten später als geplant. Seit 15 Minuten läuft der Parkschützer-Alarm. Die Polizeistrategie "fünf bis zehn Minuten für das ungehinderte Stellen einer entsprechenden Polizeikette und ca. 45 Minuten für das Aufstellen einer entsprechend langen Gitterlinie" ist ad absurdum geführt. Die Demonstranten waren schneller.

10:45 Uhr

Rechtsanwalt Axel Seubert ist auf dem Rückweg von seinem Termin im Amtsgericht Stuttgart. Er nimmt die U-Bahn zur Staatsgalerie, will durch den Schlossgarten zum Bahnhof, bemerkt die Demonstration und steuert auf eine Gruppe Schüler und Polizisten zu.

10:49 Uhr

Der Jurist Axel Seubert kann sich an keinen Platzverweis oder eine ähnliche Aufforderung der Polizei erinnern. Ein Beamter schlägt ihn, 64 Minuten bevor der Einsatzleiter Zwangsmaßnahmen der Polizei freigegeben hatte, unvermittelt mit dem Schlagstock auf die Schulter und Sekunden später gegen die Brust. Augenzeugen protestieren heftig. Dieser erste Schlagstockeinsatz neun Minuten nach Beginn des Einsatzes spricht sich rasend schnell herum. Die Demonstranten glauben zu wissen, was sie erwartet. Der Rechtsanwalt erleidet starke Hämatome am gesamten Oberkörper und wird die folgenden Wochen nur mit Schmerzmitteln arbeiten können.

10:58 Uhr

Eine Stuttgarter Hundertschaft realisiert, dass die Kette aus Beamten, die sie errichten soll, noch nicht steht, weil "Kräfte aus Bayern noch fehlen". Gemeint ist jene Einheit aus Bayreuth, die vergeblich am Rasthof Wunnenstein auf einen Lotsen gewartet hatte.

11:08 Uhr

Die Hundertschaft aus Hessen vermerkt in ihrem Einsatzprotokoll: ab 11 Uhr im Polizeipräsidium Stuttgart "Einnahme von Warmverpflegung, anschließend weitere Aufträge". Zeitgleich ist eines ihrer Autos mit einer Panne auf der A 6 in einer Baustelle bei Sinsheim-Steinsfurt liegen geblieben. Die Beamten machen das Auto wieder flott und melden später die "eigenständige Regelung".

11:23 Uhr

Baumaschinen und Bagger einer nordbadischen Firma für "Spezialfällungen" sind angekommen und werden außer Sichtweite der Demonstranten geparkt.

Reizstoffsprühgerät mit Pfeffertechnologie. Foto: Jo Röttgers11:53 Uhr

Polizeipräsident Stumpf erteilt – knapp eine Stunde, nachdem bereits der Jurist Axel Seubert unangenehme Bekanntschaft mit dem Schlagstock gemacht hatte – die Freigabe für den sogenannten unmittelbaren Zwang. Gemeint sind der Einsatz von Wasserwerfern, Schlagstöcken und Reizgas. Beweissicherungs- und Festnahme-Einheiten (BFE), teils vermummt und in schwarzer Uniform, benutzen dazu das "Reizstoff-Sprühgerät RSG-8" mit "OC-Pfeffertechnologie". Das Spray in Dosen zu 400 Milliliter kostet pro Stück knapp 100 Euro und wird vom Hersteller "für Sondereinsätze von Polizei und Militär" auch "gegen Menschengruppen im Rahmen von Demonstrationen" beworben.

12 Uhr

In einer Pressekonferenz erklärt Innenminister Heribert Rech, die Polizei habe einen "rechtmäßigen Auftrag", Baumaßnahmen abzusichern, und dem "kommen wir nach, ohne Wenn und Aber".

12:01 Uhr

16 Schüler besteigen einen Einsatzwagen der Polizei mit Absperrgittern. Andere Schüler und Erwachsene setzen sich vor die Wasserwerfer und blockieren deren Weiterfahrt.

12:07 Uhr

Ein Beamter prügelt in der Menge wahllos auf Demonstranten ein. Die Szene wird von vielen Kameras dokumentiert. Die Situation beginnt zu eskalieren. Der glatzköpfige Polizist wird später im Internet berühmt.

12:23 Uhr

BFE-Einheiten beginnen, die Schüler vom Lastwagen mit, wie es heißt, "einfacher körperlicher Gewalt" herunterzuholen.

12:34 Uhr

Die "Lagefortschreibung Nr. 6" aus dem Innenministerium geht diesmal auch an Ministerpräsident Stefan Mappus, der gerade beim Bauernverband auf dem Cannstatter Volksfest einen Termin wahrnimmt. Laut der Meldung erfährt Mappus, dass es "soeben zum Einsatz von Pfefferspray gegen einige Demonstranten gekommen ist", um blockierte Einsatzfahrzeuge freizubekommen.

12:56 Uhr

Laut Polizeifunk-Protokollen ist "ein Drittel der Gitterlinie gestellt".

Ab 13 Uhr

Stuttgarts Stadtdekan Michael Brock versucht vor Ort, bei der Polizei zu intervenieren. Er hört die Schreie vor den Wasserwerfern, kommt telefonisch zur Einsatzleitung durch und erhält zur Antwort, er möge doch selbst die Demonstranten "herausnehmen".

13:17 Uhr

Die Einsatzleitung erhält per Funk die Meldung, der Wasserwerfer "sprüht, er spritzt nicht, er sprüht". Der Einsatzleiter entgegnet: "Ja, aber er soll Wirkung erzielen."

13:18 Uhr

Die Einsatzleitung erfährt Details aus der vordersten Linie. Ein Beamter funkt: "Das wird ein rustikaler Einsatz", der Chef fragt nach und erhält erneut zur Antwort: "Das wird ein sehr harter Einsatz."

13:27 Uhr

Bayerische Beamte melden ihren Kollegen aus Biberach im Wasserwerfer Nr. 1 (WaWe 1), dass Demonstranten "die Einsatzkräfte mit Pfefferspray besprühen".

13:29 Uhr

Die hessische Hundertschaft wurde laut Protokoll "mit Einsatz von Sonder- und Wegerechten in den Einsatzraum verlegt". Um 13:40 Uhr kommt der Befehl "Absitzen" und "in Marschordnung antreten". Die Verstärkung ist eingetroffen.

Die gefürchteten Wasserstöße. Foto: Chris Grodotzki13:33 Uhr

Wasserwerfer 1 gibt sogenannte Wasserstöße ab, die gezielt auf Menschen gerichtet sind. Der Wasserdruck steht zu diesem Zeitpunkt laut Protokoll auf acht Bar. Von 9000 Litern Gesamtmenge sind bereits 7000 Liter Wasser verbraucht. Nachtanken würde 20 Minuten dauern. Eine Viertelstunde vor diesen Wasserstößen hatte Polizeipräsident Stumpf laut einem Funkprotokoll (VS – Nur für den Dienstgebrauch) zuerst gefragt und dann befohlen: "Gibt es eine Alternative der Gitterabsperrung oder nicht? Wenn nicht, dann müssen wir sie versuchen mit allen den zur Verfügung stehenden Kräften durchzusetzen, weil die Gitterlinie für uns das A und O ist. Wir müssen konsequent durchsetzen."

13:35 Uhr

WaWe 1 erhöht den Druck auf 12 Bar und setzt dem Einsatzprotokoll zufolge eine sogenannte Wassersperre. Ein starker Strahl wird direkt vor die Demonstranten auf den Boden gerichtet, um sie am Weitergehen zu hindern.

13:43 Uhr

Internen Polizeimeldungen zufolge werden von Demonstranten im Schlossgarten im Bereich des Biergartens "Steine aufgenommen".

13:44 Uhr

Mit 12 Bar setzt Wasserwerfer 1 über die Köpfe der Demonstranten einen sogenannten Wasserregen bis in eine Entfernung von 65 Metern.

13:45 Uhr

WaWe 1 erhöht den Wasserdruck auf 16 Bar.

13:47 Uhr

Der Rentner Dietrich Wagner wird aus wenigen Metern Entfernung von einem Wasserstrahl mit mindestens 16 Bar Druck ins Gesicht getroffen. Welcher der beiden vorderen Wasserwerfer ihn getroffen hat, lässt sich noch nicht mit Gewissheit sagen. Der Rentner Dietrich Wagner hebt die Arme, kurz bevor er am Schwarzen Donnerstag vom Strahl eines Wasserwerfers an den Augen schwer verletzt wird und nahezu erblindet. Foto: PolizeivideoDietrich Wagner wird von Helfern weggeführt, ins Krankenhaus eingeliefert und sofort an beiden Augen notoperiert. Das Foto des Rentners mit einem heraushängenden Auge und blutüberströmtem Gesicht geht wenig später über die Ticker der Nachrichtenagenturen. Es wird sich ins Gedächtnis der Bevölkerung als Synonym für den Schwarzen Donnerstag einbrennen. Dietrich Wagner wird so schwer verletzt, dass er fast blind ist. Seine Sehkraft wird am Ende einer monatelangen Behandlung nur noch maximal zehn Prozent betragen. Ein Strafverfahren gegen ihn wegen Nötigung von Polizeibeamten wird wegen der Schwere seiner Verletzung eingestellt werden. Aufseiten der Polizei wurde bis dato niemand zur Rechenschaft gezogen. In der internen Polizeidienstvorschrift PDV unter Punkt 5.1.3. heißt es, beim Wasserwerfereinsatz sei darauf zu achten, "dass Köpfe nicht getroffen werden".

ab 14 Uhr

Die Außenstelle Stuttgart des Eisenbahn-Bundesamts hat ein Gutachten erhalten, wonach in Schlossgartenbäumen "ein Konfliktpotenzial" wegen des Vorkommens geschützter Juchtenkäfer besteht. Das Amt formuliert ein Schreiben an die Deutsche Bahn, wonach "Sie mit den Baumfällarbeiten nicht beginnen dürfen, bevor konkrete Ausführungsunterlagen (...) zur Erhaltung der lokalen Population (...) vorgelegt wurden".

14:33 Uhr

Laut Polizeifunkprotokollen wurden "Bengalos gegen Einsatzkräfte" geworfen. Ein Beamter erleidet Brandwunden am Fuß.

14:54 Uhr

Völlig erschöpfte Beamten einer Hundertschaft aus Hessen erhalten die Nachricht: "Getränke sind unterwegs."

15:16 Uhr

Die Polizei meldet intern: "Personen auf Bäumen, klettern hoch und runter."

15:24 Uhr

Die nächste schlechte Nachricht: "Kräfte rechtsseits des Wasserwerfers werden mit Reizstoffen angegangen."

Polizeivideo: Pfefferspray gegen Einsatzkräfte.15:49 Uhr

Auf einer Website von S-21-Gegnern heißt es mit Verweis auf den Klarnamen einer Firma: Das seien "die Schweine, die unsere Bäume fällen sollen". Die Formulierung wird in den folgenden Stunden heiß diskutiert, mal verteidigt, mal als "völlig daneben" bezeichnet: "Muss das mit 'schweine' eigentlich sein? auch die tun nur ihren job, auch wenn es uns nicht passt. auch die sind nicht unsere gegner!" Das betroffene Unternehmen aus Nordbaden wird jedoch bis in den Herbst 2011 hinein anonyme Drohungen erhalten.

16:37 Uhr

Sechs Stunden nach Beginn des Einsatzes ist die oberste Priorität erreicht: Das Innenministerium berichtet dem Ministerpräsidenten per E-Mail, dass "soeben die Gitterlinie geschlossen" worden sei. Zum Verhalten "der militanten Demnonstranten" könne "ergänzend mitgeteilt werden, dass diese Feuerwerkskörper auf die eingesetzten Polizeikräfte geworfen haben". Nach dem Schließen dieser Gitterlinie heißt es in Polizeimeldungen übereinstimmend: Der Druck lässt nach.

17:58 Uhr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz gibt bekannt, vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart wegen der umstrittenen Juchtenkäfer-Population noch in der Nacht eine einstweilige Verfügung für ein Verbot der Baumfällarbeiten zu beantragen. Das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamts an die Bahn, mit den Fällarbeiten nicht beginnen zu dürfen, ist zu diesem Zeitpunkt aber weder dem BUND noch dem Verwaltungsgericht Stuttgart bekannt, weil die Bahn es nicht vorgelegt hat.

Ob das Fällen der Bäume deshalb legal oder, wie von Gegnern behauptet, illegal gewesen war, kann das Verwaltungsgericht nicht entscheiden. Am 14. Oktober 2010 wird das Gericht jedoch der Deutschen Bahn die Kosten des Verfahrens aufbrummen und in seinem Urteil (AZ: 13 K 3749/10) erklären, dass es dem Eilantrag des BUND, die Arbeiten zu stoppen, "höchstwahrscheinlich noch vor Beginn der Baumfällarbeiten in der Sache stattgegeben hätte, wenn ihm am Abend des 30. 9. 2010 alle entscheidungserheblichen Tatsachen und insbesondere das Schreiben des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) vom selben Tage bekannt gewesen wären". Damit wäre der Polizeieinsatz beendet gewesen.

19 Uhr

380 S-21-Befürworter, unter ihnen Justizminister Ulrich Goll, starten zu einem Pro-S-21-Lauf Richtung Marktplatz. Laut Polizei wird einer der Läufer kurz nach dem Start "von einem Stein getroffen und verletzt, der offensichtlich von einem Projektgegner geworfen worden war".

19:44 Uhr

Die Agentur dapd meldet mit Bezug auf das Innenministerium, dass Demonstranten Pflastersteine auf Polizeibeamte geworfen hätten. Die vom Innenministerium "nach gegenwärtigem Stand" bestätigte Meldung basiert auf einem Polizeipapier, das mit "Stichworte für Pressegespräch" überschrieben ist. Sowohl der Ministerpräsident wie auch der Innenminister verbreiten zunächst in Interviews diese Version. Eine Stunde nach der Veröffentlichung wird das Innenministerium diese Meldung wieder zurückziehen. Sie war schlicht falsch. Tatsächlich hatten einige Demonstranten auf Wasserwerfer und Beamte mit Kastanien geworfen. Die Kastanie gilt fortan als "der schwäbische Pflasterstein".

21:48 Uhr

Innenminister Heribert Rech erklärt im ZDF-"heute-journal", Kinder seien von ihren Eltern in der vordersten Front "instrumentalisiert" worden und "die Demonstranten" hätten sich "sehr gewaltbereit gezeigt".

bis 24 Uhr

3000 Menschen sind im Schlosspark am Absperrgitter. Vereinzelt fliegen Flaschen Richtung Polizei.

1. Oktober 2010

0 Uhr 15 Sekunden

Die Fällarbeiten beginnen.

Je nach Darstellung wurden am 30. September zwischen 130 (so die Polizei) und 400 Demonstranten (so die Projektgegner) durch Pfefferspray, Schlagstöcke und Wasserwerfer zum Teil schwer verletzt. Mehr als 30 Polizeibeamte erlitten Prellungen oder Brandwunden.


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Ausgabe 393 / Ach, die Linke / Jochen Sindberg / vor 5 Tagen 13 Stunden
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