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Ausgabe 144
Politik

Mit freundlichem Abschiedsgruß

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Ein Brief an den ehemaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus ist eigentlich keine allzu große Sache. Dann aber schon, wenn eine Richterin dem Ex-MP ihre "Freude" über dessen "klare Haltung" zum Bahnprojekt S 21 mitgeteilt haben soll. Und gleichzeitig Verfahren gegen S 21-Gegner führt.

Der Richterin Kathrin von Mengden-Breucker wurden kurze Zeit nach unserer Berichterstattung "wegen möglicher Befangenheit" sämtliche laufenden Verfahren entzogen, die im Zusammenhang mit Stuttgart 21 stehen. Ebensowenig werden ihr solche Verfahren neu zugeteilt. Die einzige Konsequenz aus dieser Verfügung des Amtsgerichtspräsidenten ist, dass alle anderen Richter der Abteilung "Strafsachen" nun mehr S 21-Verfahren zu bewältigen haben als vorher und dass es dementsprechend noch länger dauert, bis derlei Verfahren überhaupt zur Verhandlung kommen.

Ausgabe 107, 17. 4. 2013

Völlig unbefangen

Am Amtsgericht Stuttgart tut eine Richterin Dienst, die einen Prozessmarathon vor sich hat – gegen 48 Beschuldigte, denen "besonders schwerer Landfriedensbruch" vorgeworfen wird. Die Richterin hat in einer Selbstanzeige erklärt, sie sei in dem Fall nicht befangen, obwohl es gute Gründe gibt, genau das anzunehmen.

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2 Kommentare
 
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1 Kommentar verfügbar

  • Aufgewachte
    am 01.01.2014
    Antworten
    Womöglich ist dieses Gericht auch eine Firma/Gewerbe-Ziel: finanzielle Gewinne zu machen.-Gehe auf :http://www.upik.de,
    klicke auf der Seite" Upiksuche" an,gib die Adresse dieses Gerichts-evtl
    dazugehöriges Landgericht ein,und es erscheint die D.U.N.S.-und SIC/SEC-
    Nr.-Das Gleiche ist auch unter…
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