Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

Anschließend beschließt die RV BO-Verbandsversammlung die erarbeitete Fortschreibung als "Satzung", die schlussendlich durch die oberste Raumordnungsbehörde – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Rechtsverbindlichkeit erlangt. Die zurzeit 56 Mitglieder der beschließenden Verbandsversammlung rekrutieren sich aus den Kreistagen der jeweiligen Region. Das sind überwiegend Bürgermeister. Also die nämlichen Entscheider wie auf Kommunalebene. Und es sind die Bürgermeister mit ihren pur kommunalen Interessen, die in den Gemeinderäten mit teilweise trickreichen Methoden versuchen, diesen hemmungslosen Flächenfraß demokratisch absegnen zu lassen.

"Zunächst regiert noch die Hinterlist, doch bald schon brutale Gewalt, da spießt man auf, was aufzuspießen ist, die Faust um die Gabel geballt." (R.M.)

Am Regionalplan-Büfett gilt es, so der Eindruck, so viel Fläche wie irgend möglich für den eigenen Wirkungskreis abzugreifen. Und nur für den. Vor allem für die Gewerbeentwicklung. Um die radikale Opferung beängstigender Kontingente bisheriger Grünzüge zu kaschieren, hat sich die propagandistische Etikettierung als sogenannte Potenzialflächen etabliert.

In Salem wünschen sie sich Grünzug statt Lastzug

Imposant bis tollkühn sind die durch den RV BO unterstellten Bedarfe. Sie führen zu Ergebnissen enormer Streuung. So staunten die Planetenfreunde aus dem bisher hauptsächlich für Tourismus und ein Elite-Internat bekannten Salem nicht schlecht, als sie erfuhren, dass das Gewerbegebiet in Salem-Neufrach um fetttriefende 30 Hektar erweitert werden soll. Inklusive der dafür notwendigen Aufgabe von Grünzügen. Salems Bürgermeister Manfred Härle (CDU) redet diesem Wachstum das dringliche Wort. Bei jeder Gelegenheit und auch unter Verwendung des Amtsblatts. Seine Gegner formierten sich schon früh im "Aktionsbündnis Grünzug Salem".

Die Dringlichkeit erkennt der Beobachter daran, dass zu den zahlreichen Mitgliedsverbänden dieses Bündnisses auch der Ortsverband Salem des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes gehört. Landwirte und Grüne versuchen gemeinsam, den Sturm aufs Büfett wenn schon nicht zu verhindern, so doch zu lenken und zu mindern. Trotz so prägnanter Slogans wie "Grünzug statt Lastzug" mit mäßigem Erfolg. Bei der Abstimmung im Salemer Gemeinderat im Oktober 2019 unterlag der Antrag des Aktionsbündnisses mit 10 zu 11 Stimmen. Die knappe Mehrheit der Räte hatte sich der Fortschreibung entsprechend dafür ausgesprochen, sich die komplette Flächen-Schlachtplatte für die Gewerbeentwicklung unter den Nagel zu reißen.

"Mit feurigem Blick und mit Schaum vor dem Mund kämpft jeder für sich allein, und schiebt sich in seinen gefräßigen Schlund, was immer hineinpasst, hinein". (R.M.)

Bei der möglicherweise letzten Schlacht am Büfett kommt es selbst oder gerade unter Nachbargemeinden zu komplett entwürdigenden Ringkämpfen. Die drei Bodensee-Gemeinden Eriskirch, Kressbronn und Langenargen können sich eigentlich gut leiden und bilden einen Gemeindeverwaltungsverband. Aber wenn es um Flächen für die je eigene Entwicklung geht, dann hört die Gemeinsamkeit auf.

Man möchte dem Liedermacher Reinhard Mey nicht unterstellen, mit der in seinem Text genannten "Hinterlist" auf so trickreiche Gestaltungen von Tagesordnungen angespielt zu haben, wie sie der Langenargener Bürgermeisters Achim Krafft (CDU) erfolgreich zur Anwendung brachte. Der setzte zuerst den Flächennutzungsplan mit einem auch in der Fortschreibung des Regionalplans vorkommendem Projekt auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Und erst in der Folgesitzung kam dann der Regionalplan zur Sprache. Die teilweise noch amtsjungen Gemeinderäte tappten prompt in die Falle, stimmten Ersterem zu und erhoben erst bei Zweiterem Widerspruch.

Mancher Schultes muss noch in die Rätelenkungsschule gehen

Trotzdem muss Krafft noch ein wenig beim Salemer Bürgermeister Härle in die Rätelenkungsschule gehen, denn die Langenargener Gemeinderäte der Offenen Grünen Liste und der Freien Wähler ließen sich vom Verweis auf das Ja zum Flächennutzungsplan nicht entmutigen. Jetzt hat Krafft den Salat. Mit zehn zu acht Stimmen unterlag er kraftlos und muss eine offizielle Stellungnahme seiner Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans abliefern und vorschlagen, das infrage stehende Gebiet in eine Grünzäsur zu integrieren.