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Die letzte Schlacht am Flächenbüfett

Die letzte Schlacht am Flächenbüfett
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 Fotos: Claudio Hils 

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Datum:

Ach wie schön ist's am See. So viel Grün, so viel Natur. Auf den Postkarten. Tatsächlich verhökert der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben hektarweise Grünzüge für Gewerbe – Klimawandel hin oder her.

"Gleich stürzt eine ganze Armee die Treppe herauf und die Flure entlang, dort steht das kalte Büfett." (Reinhard Mey)

Die große Sause veranstaltet der Regionalverband Bodensee (RV BO) nur selten. Die letzte ihrer Art fand in den 1990er Jahren statt. Nun ist es wieder soweit. Eine weitere Fortschreibung des im Landesplanungsgesetz Paragraf 12 geregelten Regionalplans läuft. Und ist, der sperrige Begriff mag's eher verschleiern, eine wichtige Sache.

Der RV BO ist zuständig für die drei Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen mit insgesamt 87 Kommunen. Um ihre Zukunft geht es, um die Infrastruktur für die Lebensbereiche Wohnen, Arbeiten und Verkehr in den nächsten 15 Jahren. Entsprechend maßlos, Stichwort Klimawandel, erscheinen die Flächenverbrauchszahlen, wie sie in der im Juni 2019 offengelegten Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben konzipiert sind: 1100 Hektar neue Wohnbauflächen, 1000 Hektar Gewerbe, 300 Hektar Straßen und 500 Hektar für Rohstoffabbau. Nein, nicht für ganz Baden-Württemberg, nur für die genannten drei Landkreise.

Eines jedenfalls ist jetzt schon klar: Das haut nicht hin, wie auch der Landesnaturschutzverband in seiner 72 Seiten umfassenden Stellungnahme Anfang November 2019 an zahllosen Einzelfällen darlegt. Das Fazit der Naturschützer: Für einen Flächenfraß dieser Dimension, rückgekoppelt an die globalen Verhältnisse, würde man drei – in Zahlen: 3 – Erden benötigen. Der kritische Denker erkennt sofort: das wird knapp. Ein Büfettbeschicker, der so disponiert, rechnet ganz offensichtlich nicht mehr damit, noch häufiger auftischen zu müssen.

Das Leben ist eben kein Wunschkonzert

Der Auftrag des RV BO ist staatlich. Ein hervorstechendes Merkmal der aktuell in den Gemeinderäten heiß diskutierten Fortschreibung ist es, "kein Wunschkonzert" zu sein. So zumindest wiederholt es mit auffallender Penetranz Verbandsdirektor Wilfried Franke auf den Diskussions-, Informations- und sonstigen Veranstaltungen quer durch die 87 Kommunen. Und in der Tat findet sich demokratische Mitwirkung nicht einmal als teelichtgroßes Häppchen auf dem Tisch. Zwar dürfen die Kommunen und sonstigen Träger öffentlicher Belange derzeit ihre Widersprüche, Einwände und Stellungnahmen abliefern, vorlegen und einreichen. Sie können es ebenso gut auch sein lassen. Denn irgendeine verwaltungsrechtliche Relevanz haben sie nicht. Im Verwaltungsdeutsch heißt das: "Die im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sind zu prüfen und in die planerische Abwägung einzustellen."

Anschließend beschließt die RV BO-Verbandsversammlung die erarbeitete Fortschreibung als "Satzung", die schlussendlich durch die oberste Raumordnungsbehörde – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau – Rechtsverbindlichkeit erlangt. Die zurzeit 56 Mitglieder der beschließenden Verbandsversammlung rekrutieren sich aus den Kreistagen der jeweiligen Region. Das sind überwiegend Bürgermeister. Also die nämlichen Entscheider wie auf Kommunalebene. Und es sind die Bürgermeister mit ihren pur kommunalen Interessen, die in den Gemeinderäten mit teilweise trickreichen Methoden versuchen, diesen hemmungslosen Flächenfraß demokratisch absegnen zu lassen.

"Zunächst regiert noch die Hinterlist, doch bald schon brutale Gewalt, da spießt man auf, was aufzuspießen ist, die Faust um die Gabel geballt." (R.M.)

Am Regionalplan-Büfett gilt es, so der Eindruck, so viel Fläche wie irgend möglich für den eigenen Wirkungskreis abzugreifen. Und nur für den. Vor allem für die Gewerbeentwicklung. Um die radikale Opferung beängstigender Kontingente bisheriger Grünzüge zu kaschieren, hat sich die propagandistische Etikettierung als sogenannte Potenzialflächen etabliert.

In Salem wünschen sie sich Grünzug statt Lastzug

Imposant bis tollkühn sind die durch den RV BO unterstellten Bedarfe. Sie führen zu Ergebnissen enormer Streuung. So staunten die Planetenfreunde aus dem bisher hauptsächlich für Tourismus und ein Elite-Internat bekannten Salem nicht schlecht, als sie erfuhren, dass das Gewerbegebiet in Salem-Neufrach um fetttriefende 30 Hektar erweitert werden soll. Inklusive der dafür notwendigen Aufgabe von Grünzügen. Salems Bürgermeister Manfred Härle (CDU) redet diesem Wachstum das dringliche Wort. Bei jeder Gelegenheit und auch unter Verwendung des Amtsblatts. Seine Gegner formierten sich schon früh im "Aktionsbündnis Grünzug Salem".

Die Dringlichkeit erkennt der Beobachter daran, dass zu den zahlreichen Mitgliedsverbänden dieses Bündnisses auch der Ortsverband Salem des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbandes gehört. Landwirte und Grüne versuchen gemeinsam, den Sturm aufs Büfett wenn schon nicht zu verhindern, so doch zu lenken und zu mindern. Trotz so prägnanter Slogans wie "Grünzug statt Lastzug" mit mäßigem Erfolg. Bei der Abstimmung im Salemer Gemeinderat im Oktober 2019 unterlag der Antrag des Aktionsbündnisses mit 10 zu 11 Stimmen. Die knappe Mehrheit der Räte hatte sich der Fortschreibung entsprechend dafür ausgesprochen, sich die komplette Flächen-Schlachtplatte für die Gewerbeentwicklung unter den Nagel zu reißen.

"Mit feurigem Blick und mit Schaum vor dem Mund kämpft jeder für sich allein, und schiebt sich in seinen gefräßigen Schlund, was immer hineinpasst, hinein". (R.M.)

Bei der möglicherweise letzten Schlacht am Büfett kommt es selbst oder gerade unter Nachbargemeinden zu komplett entwürdigenden Ringkämpfen. Die drei Bodensee-Gemeinden Eriskirch, Kressbronn und Langenargen können sich eigentlich gut leiden und bilden einen Gemeindeverwaltungsverband. Aber wenn es um Flächen für die je eigene Entwicklung geht, dann hört die Gemeinsamkeit auf.

Man möchte dem Liedermacher Reinhard Mey nicht unterstellen, mit der in seinem Text genannten "Hinterlist" auf so trickreiche Gestaltungen von Tagesordnungen angespielt zu haben, wie sie der Langenargener Bürgermeisters Achim Krafft (CDU) erfolgreich zur Anwendung brachte. Der setzte zuerst den Flächennutzungsplan mit einem auch in der Fortschreibung des Regionalplans vorkommendem Projekt auf die Tagesordnung des Gemeinderats. Und erst in der Folgesitzung kam dann der Regionalplan zur Sprache. Die teilweise noch amtsjungen Gemeinderäte tappten prompt in die Falle, stimmten Ersterem zu und erhoben erst bei Zweiterem Widerspruch.

Mancher Schultes muss noch in die Rätelenkungsschule gehen

Trotzdem muss Krafft noch ein wenig beim Salemer Bürgermeister Härle in die Rätelenkungsschule gehen, denn die Langenargener Gemeinderäte der Offenen Grünen Liste und der Freien Wähler ließen sich vom Verweis auf das Ja zum Flächennutzungsplan nicht entmutigen. Jetzt hat Krafft den Salat. Mit zehn zu acht Stimmen unterlag er kraftlos und muss eine offizielle Stellungnahme seiner Gemeinde zur Fortschreibung des Regionalplans abliefern und vorschlagen, das infrage stehende Gebiet in eine Grünzäsur zu integrieren.

Canapés surprises gab es auch im Überlinger Gemeinderat. Dort stehen schon seit Jahren über 20 Hektar Grünzug nördlich des Ortsteils Andelshofen zur (gewerblichen) Disposition und mithin zur Diskussion. Das Ausschlag gebende Argument in der entscheidenden Gemeinderatssitzung im Oktober 2019 war Oberbürgermeister Jan Zeitlers (SPD) Verweis auf die Nachbargemeinde Owingen, der keine eigenen Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stünden. Deshalb müsse man leider den kostbaren Grünzug bei Andelshofen opfern – schon aus Gründen der guten Nachbarschaft. Die Mehrheit der Räte lehnte im Sinne dieses Miteinanders den Antrag der Fraktion Bürger für Überlingen BÜB+ ab, den bisher geschützten Grünzug zu erhalten. Keine drei Wochen später berichtete die Lokalzeitung, dass die Gemeinde Owingen beim Regionalverband 30 eigene Hektar Vorrangfläche für Gewerbe und ein Golfhotel beantragt habe.

Nur selten beweist ein Kommunalparlament Zurückhaltung, Klimaverantwortung und die Bereitschaft zur Flächen-Diät. Etwa der Ortschaftsrat Ettenkirch, ein Ortsteil von Friedrichshafen. Die Vorgänge dort werfen zugleich ein trübes Licht auf die Begleitumstände der Abstimmungen. Nach bisherigem Entwurf des Regionalplans sollen bei Hirschlatt 30,4 Hektar für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden. Spontan und authentisch versuchten die Räte von CDU und Freie Wähler, die duftenden Terrinen mit der kostbaren Muttererde vom Büfett zu retten. Den Bedarf für das lokale Gewerbe könnten sie nicht erkennen. Die kostbaren Flächen sollten stattdessen lieber für die Landwirtschaft reserviert werden.

Achtung, Fridays: Der Regionalplan ist wichtig

Abgesehen vom Streit in der Sache beklagten die Ettenkircher Räte mit Begriffen wie "Skandal" und "Riesensauerei" öffentlich die mangelnde Information und die Abwesenheit des Ersten Bürgermeisters Stefan Köhler in der entscheidenden Sitzung. Der weist alle Vorwürfe zurück.

Am 29. November 2019 hat Fridays for Future Bodensee in Überlingen demonstriert. Auffällig in diesem Zusammenhang ist, dass die überwiegend an die "große" Politik gerichteten Aktionen keinerlei Berührungspunkte mit der laufenden Regionalplanung in der Region Bodensee-Oberschwaben aufweisen. Dabei ist es exakt diese, welche jetzt die raumplanerischen Fakten für die nächsten 15 Jahre schafft. Auf die Frage an Direktor Wilfried Franke, ob je irgendwelche Forderungen von Fridays for Future an den Regionalverband herangetragen wurden, antwortet er ganz ausführlich mit "nein".

Die vermutlich letzte Schlacht am Flächen-Büfett in der Region Bodensee-Oberschwaben ist weitgehend gelaufen: "Ein tosendes Schmatzen erfüllet den Raum, es rülpst und es grunzt und es quiekt." Fast hört man des Planeten Hilferuf kaum, der dem Wachstumswahn unterliegt.


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