KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Ausgabe 84
Medien

Na ja, man kann halt nix machen

Von Johanna Henkel-Waidhofer, Peter Henkel
Datum: 07.11.2012
Er habe kein Mandat, S 21 noch mit "irgendwelchen Tricks" zu Fall zu bringen, sagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber er würde sich "heimlich freuen", wenn das Projekt scheitern würde. Ihm ist nicht entgangen, dass er sein Amt auch dem Protest zu verdanken hat.

Viele Menschen denken, ich könnte etwas machen – sie irren. Foto: Martin Storz

Herr Kretschmann, nach dem Volksentscheid haben Sie erklärt, Sie wollten der Bahn genau auf die Finger schauen. Wird das das Projekt noch verhindern? Oder wäre das eine Überinterpretation?

Das ist eine Überinterpretation. Und eine Verkennung des Volksentscheids. Der hat nämlich gesagt: Ihr baut jetzt bitte.

Vorgelegt wurde den Menschen in Baden-Württemberg damals aber nur die Frage, ob das Land aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen soll.

Das ist richtig. Trotzdem wurde politisch über das Projekt entschieden. Und daran hält sich ein guter Demokrat. Ich habe kein Mandat, das Ganze noch mit irgendwelchen Tricks zu Fall zu bringen. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass in einem Volksentscheid nicht über Wahrheit oder Lüge entschieden wird, sondern im Volksentscheid entscheidet eine Mehrheit.

Denjenigen, die weiterhin gegen das Projekt auf die Straße gehen, wird vielfach vorgeworfen, sie seien schlechte Verlierer oder gar schlechte Demokraten. Teilen Sie das?

Das lehne ich ab. Niemand muss seine Überzeugung aufgeben, jeder hat das gute Recht, weiter zu opponieren, auch öffentlich wahrnehmbar durch Demonstrationen. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da bin ich wieder beim Thema Moralisieren. Es darf doch niemand einen anderen in Misskredit bringen wegen einer bestimmten Haltung. Dann würden Mehrheitsentscheidungen für Minderheiten ja unerträglich.

Zahllose Beobachter haben bei der Kommentierung des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof die Ansicht vertreten, der ganze Prozess mit diesen riesigen Demonstrationen, dem gewaltigen medialen Echo und der Schlichtung habe die Republik nachhaltig verändert.

Unbedingt. Allein die Schlichtung, die sich Millionen Menschen stundenlang live im Fernsehen angesehen haben, hat vieles bewirkt. Überall wurde und werde ich darauf angesprochen, bekanntlich sogar vom Papst. Ich bin sicher, diese Lektion ist begriffen worden. Der Charme der Demokratie ist, dass es um Alternativen geht. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen, sondern nur kurz daran erinnern, dass die Grünen-Landtagsfraktion seit Mitte der Neunzigerjahre immer wieder verlangt hat, mehrere Varianten in Alternativen gegenüberzustellen und zu prüfen. Mit dem Wissen von heute ist uns noch klarer als damals, wie richtig das gewesen wäre. Es können doch nicht Entscheidungen in Hinterzimmern von Gremien oder Gruppen getroffen werden, die alles andere für Blödsinn erklären. Aber dieser Bruch ist jetzt vollzogen, und das ist sehr positiv für die politische Kultur in ganz Deutschland. Die Tragweite, da bin ich sicher, wird nach und nach überall deutlich werden. Dem Vatikan wird ja nachgesagt, dass bei Bischofsernennungen das betreffende Domkapitel eine Dreierliste bekommt: Kandidaten sind ein Blinder, ein Lahmer und der, den der Vatikan will und der es natürlich wird. So wird das in der Bundesrepublik bei keinem Projekt mehr funktionieren. Und wenn es doch mal versucht wird, braucht nur das Stichwort Stuttgart 21 zu fallen.

Was nichts daran ändert, dass der Tiefbahnhof nach heutigem Stand wohl gebaut werden wird.

Richtig. Ich weiß, dass in Stuttgart noch immer viele Leute denken, ich könnte da noch etwas machen. Sie irren. Sie übersehen, dass ich an Recht und Gesetz gebunden bin.

Wir erinnern uns an den Herbst 2010, als Sie bei einem Parteitag der Grünen erklärten, der unterirdische Bahnhof mit halb so vielen Gleisen wie beim jetzigen werde das Nadelöhr der Zukunft und kein verantwortlich Handelnder könne so ein Projekt durchsetzen wollen. Genau das tun Sie selber nun.

So ist das nun mal. Foto: Martin StorzWeil ich an die Regeln gebunden bin und an den Ausgang des Volksentscheids, der damals ja noch nicht stattgefunden hatte. So ist das nun mal. Das ist die harte Seite der Demokratie. Das sind wir nicht gewohnt. Aber das ist gerade der Sinn, dass das Volk jenseits von Parteiprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen einfache Sachentscheidungen an sich zieht und dann die Exekutive bindet.

Aber Ihre Beurteilung in der Sache hat sich doch nicht geändert?

Ich habe jetzt eine Spitzenfunktion in der Exekutive, und da muss ich etwas sehr Grundsätzliches beachten: Bei Bürgerbewegungen dreht sich alles um die materielle Seite eines Konflikts, also um die Sache selbst. In der Exekutive hingegen treten die rechtlichen Aspekte ganz stark in den Vordergrund. Da denke ich auch manchmal: Das gibt es doch nicht, kann ich denn überhaupt noch etwas ausrichten? Und vieles von der Verrechtlichung entspringt nicht der Verwaltung, sondern kommt aus der Bürgerschaft. Diese Entwicklung finde ich leicht bedenklich. Das ist das, was ich meine: Jedes einzelne Aufbegehren, aus dem Justiziabilität entsteht, führt nicht zu immer mehr Gerechtigkeit. Gerade bei Stuttgart 21 merke ich das, und zwar mit einer gewissen Bitterkeit: wie die Sachfragen ganz zurückgedrängt werden von Rechtsfragen. Ich kann aber nicht mit einem Federstrich aufheben, was ich vorfinde. Den altehrwürdigen Grundsatz pacta sunt servanda kann und will ich nicht beseitigen, der gehört zu unserer Zivilisation. Aber es nervt schon manchmal. Da kommen die Leute mit ihrem gesunden Menschenverstand, man gibt ihnen in der Sache recht – und dann muss man ihnen etwas erzählen im Sinne von "Na ja, man kann halt nix machen".

Angenommen, Stuttgart 21 würde doch noch scheitern, weil die Bahn das Projekt aufgibt wegen irgendwelcher Probleme technischer oder finanzieller Art – würde Winfried Kretschmann sich überhaupt noch freuen?


(Lacht.) Heimlich auf jeden Fall.

Öffentlich nicht?

Das käme auf die Situation an. Aber ganz grundsätzlich: ich habe mehr als drei Jahrzehnte in der Opposition zugebracht, ich habe gelernt, Niederlagen anzunehmen wie eine zweite Haut. Viele der Stuttgart-21-Aktivisten haben so etwas, so eine krachende Niederlage beim Volksentscheid, zum ersten Mal in ihrem Leben mitgemacht. Auf die wirkt das zwangsläufig anders als auf einen alten Kämpen wie mich, der schon Hunderte Niederlagen einstecken musste. Ich muss aber auch sagen: Den Frust, der ja immer mit einer Niederlage verbunden ist, den muss ein reifer, erwachsener Mensch aushalten können.

So sagt man.

Weil es wahr ist. Und außerdem habe ich auch gelernt, dass man da, wo man vordergründig verloren hat, in Wahrheit eher gewonnen hat. Das muss man ein bisschen dialektisch sehen. Es hängt mit meiner – auch religiös begründeten – Überzeugung zusammen, dass es das Gute im Schlechten gibt. Ohne sie könnte ich keine Freude haben an der Politik.

Ein Blick in Ihre Seele: es wird Projektgegner geben, die Ihnen unterstellen, dass Sie sich schon so sehr mit Stuttgart 21 arrangiert haben, dass Sie denen, die weitergekämpft haben, den Triumph gar nicht mehr gönnen würden, wenn es doch noch zum Scheitern käme.

Von dieser Seelenforschung halte ich prinzipiell nicht so viel. Aber ich gebe den Ball hier mal zurück: Der Volksentscheid war eindeutig, wir werden Stuttgart 21 bauen müssen.

Müssen Sie das denn überhaupt? Bauherr ist ja die Bahn, nicht die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Das ist ein ganz harter Brocken. Foto: Martin StorzPolitisch auf jeden Fall. Das Land ist Projektpartner. Das Votum der Mehrheit hieß: Wir sollen das machen. Und wenn wir schon in meine Seele schauen müssen: ich kann das doch nur tun, wenn ich meine eigenen Emotionen niederkämpfe. Das kann sich doch wohl jeder an seinen fünf Fingern abzählen. Bürgerentscheide sind ja meistens gegen etwas. Aber hier soll ich etwas tun, was ich gar nicht will. Das ist ein ganz harter Brocken.

Wie viel haben Sie persönlich mit dem Projekt heute im Regierungsalltag zu tun?

Viel. Alles, was da schiefläuft, landet letztlich auf meinem Tisch. Und obwohl ich eben nicht der Bauherr bin, werde ich laufend für alles Mögliche in diesem Zusammenhang verantwortlich gemacht. An alldem erfahre ich die Härte der direkten Demokratie. In der repräsentativen Demokratie gibt es so etwas zunächst mal nicht. Parteiprogramme oder Koalitionsverträge enthalten zwar Kompromisse, aber im Kern geben sie doch die eigene Überzeugung wieder. In der direkten Demokratie hingegen wird man plötzlich auf Dinge verpflichtet, die man überhaupt nicht will. Beispiel Schweiz: da müssen Politiker jetzt durchsetzen, dass keine Minarette gebaut werden. Für mich ist das Ergebnis dieser Volksabstimmung skandalös, aber das muss jetzt jeder Schweizer Regierungschef machen.

Grüne, die sich frustriert von direkter Demokratie zeigen, sind rar.

Ich gebe zu, dass ich, zumal im Vergleich mit manchen meiner Parteifreunde, schon immer ein relativ nüchternes Verhältnis hatte zu der direkten Demokratie. Das ist jetzt noch mal ein Stück nüchterner geworden. Das Ganze war schließlich keine Petitesse, sondern ein dominantes politisches Thema, das mich zum Teil ja sogar in dieses Amt gebracht hat. Es ist eine beinharte Sache. Aber es ist halt demokratisch. Und für die Demokratie war der Tag des Volksentscheids ein guter Tag. Nach einer Untersuchung der Uni Mannheim stieg dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie um zehn Prozent. Das wichtigste Projekt dieser Landesregierung ist die Bürgerbeteiligung. Ich merke auch immer, dass ich daran gemessen werde, ob dieses Versprechen eingelöst wird.

 

Das Interview ist dem soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienenen Buch "Reiner Wein – Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen" entnommen.


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