Ausgabe 84
Medien

Na ja, man kann halt nix machen

Von Johanna Henkel-Waidhofer, Peter Henkel
Datum: 07.11.2012
Er habe kein Mandat, S 21 noch mit "irgendwelchen Tricks" zu Fall zu bringen, sagt der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Aber er würde sich "heimlich freuen", wenn das Projekt scheitern würde. Ihm ist nicht entgangen, dass er sein Amt auch dem Protest zu verdanken hat.

Viele Menschen denken, ich könnte etwas machen – sie irren. Foto: Martin Storz

Herr Kretschmann, nach dem Volksentscheid haben Sie erklärt, Sie wollten der Bahn genau auf die Finger schauen. Wird das das Projekt noch verhindern? Oder wäre das eine Überinterpretation?

Das ist eine Überinterpretation. Und eine Verkennung des Volksentscheids. Der hat nämlich gesagt: Ihr baut jetzt bitte.

Vorgelegt wurde den Menschen in Baden-Württemberg damals aber nur die Frage, ob das Land aus dem Finanzierungsvertrag aussteigen soll.

Das ist richtig. Trotzdem wurde politisch über das Projekt entschieden. Und daran hält sich ein guter Demokrat. Ich habe kein Mandat, das Ganze noch mit irgendwelchen Tricks zu Fall zu bringen. Das ist die eine Seite. Die andere ist, dass in einem Volksentscheid nicht über Wahrheit oder Lüge entschieden wird, sondern im Volksentscheid entscheidet eine Mehrheit.

Denjenigen, die weiterhin gegen das Projekt auf die Straße gehen, wird vielfach vorgeworfen, sie seien schlechte Verlierer oder gar schlechte Demokraten. Teilen Sie das?

Das lehne ich ab. Niemand muss seine Überzeugung aufgeben, jeder hat das gute Recht, weiter zu opponieren, auch öffentlich wahrnehmbar durch Demonstrationen. Ob das sinnvoll ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Da bin ich wieder beim Thema Moralisieren. Es darf doch niemand einen anderen in Misskredit bringen wegen einer bestimmten Haltung. Dann würden Mehrheitsentscheidungen für Minderheiten ja unerträglich.

Zahllose Beobachter haben bei der Kommentierung des Konflikts um den Stuttgarter Bahnhof die Ansicht vertreten, der ganze Prozess mit diesen riesigen Demonstrationen, dem gewaltigen medialen Echo und der Schlichtung habe die Republik nachhaltig verändert.

Unbedingt. Allein die Schlichtung, die sich Millionen Menschen stundenlang live im Fernsehen angesehen haben, hat vieles bewirkt. Überall wurde und werde ich darauf angesprochen, bekanntlich sogar vom Papst. Ich bin sicher, diese Lektion ist begriffen worden. Der Charme der Demokratie ist, dass es um Alternativen geht. Ich will hier nicht zu sehr ins Detail gehen, sondern nur kurz daran erinnern, dass die Grünen-Landtagsfraktion seit Mitte der Neunzigerjahre immer wieder verlangt hat, mehrere Varianten in Alternativen gegenüberzustellen und zu prüfen. Mit dem Wissen von heute ist uns noch klarer als damals, wie richtig das gewesen wäre. Es können doch nicht Entscheidungen in Hinterzimmern von Gremien oder Gruppen getroffen werden, die alles andere für Blödsinn erklären. Aber dieser Bruch ist jetzt vollzogen, und das ist sehr positiv für die politische Kultur in ganz Deutschland. Die Tragweite, da bin ich sicher, wird nach und nach überall deutlich werden. Dem Vatikan wird ja nachgesagt, dass bei Bischofsernennungen das betreffende Domkapitel eine Dreierliste bekommt: Kandidaten sind ein Blinder, ein Lahmer und der, den der Vatikan will und der es natürlich wird. So wird das in der Bundesrepublik bei keinem Projekt mehr funktionieren. Und wenn es doch mal versucht wird, braucht nur das Stichwort Stuttgart 21 zu fallen.

Was nichts daran ändert, dass der Tiefbahnhof nach heutigem Stand wohl gebaut werden wird.

Richtig. Ich weiß, dass in Stuttgart noch immer viele Leute denken, ich könnte da noch etwas machen. Sie irren. Sie übersehen, dass ich an Recht und Gesetz gebunden bin.

Wir erinnern uns an den Herbst 2010, als Sie bei einem Parteitag der Grünen erklärten, der unterirdische Bahnhof mit halb so vielen Gleisen wie beim jetzigen werde das Nadelöhr der Zukunft und kein verantwortlich Handelnder könne so ein Projekt durchsetzen wollen. Genau das tun Sie selber nun.

So ist das nun mal. Foto: Martin StorzWeil ich an die Regeln gebunden bin und an den Ausgang des Volksentscheids, der damals ja noch nicht stattgefunden hatte. So ist das nun mal. Das ist die harte Seite der Demokratie. Das sind wir nicht gewohnt. Aber das ist gerade der Sinn, dass das Volk jenseits von Parteiprogrammen oder Koalitionsvereinbarungen einfache Sachentscheidungen an sich zieht und dann die Exekutive bindet.

Aber Ihre Beurteilung in der Sache hat sich doch nicht geändert?

Ich habe jetzt eine Spitzenfunktion in der Exekutive, und da muss ich etwas sehr Grundsätzliches beachten: Bei Bürgerbewegungen dreht sich alles um die materielle Seite eines Konflikts, also um die Sache selbst. In der Exekutive hingegen treten die rechtlichen Aspekte ganz stark in den Vordergrund. Da denke ich auch manchmal: Das gibt es doch nicht, kann ich denn überhaupt noch etwas ausrichten? Und vieles von der Verrechtlichung entspringt nicht der Verwaltung, sondern kommt aus der Bürgerschaft. Diese Entwicklung finde ich leicht bedenklich. Das ist das, was ich meine: Jedes einzelne Aufbegehren, aus dem Justiziabilität entsteht, führt nicht zu immer mehr Gerechtigkeit. Gerade bei Stuttgart 21 merke ich das, und zwar mit einer gewissen Bitterkeit: wie die Sachfragen ganz zurückgedrängt werden von Rechtsfragen. Ich kann aber nicht mit einem Federstrich aufheben, was ich vorfinde. Den altehrwürdigen Grundsatz pacta sunt servanda kann und will ich nicht beseitigen, der gehört zu unserer Zivilisation. Aber es nervt schon manchmal. Da kommen die Leute mit ihrem gesunden Menschenverstand, man gibt ihnen in der Sache recht – und dann muss man ihnen etwas erzählen im Sinne von "Na ja, man kann halt nix machen".

Angenommen, Stuttgart 21 würde doch noch scheitern, weil die Bahn das Projekt aufgibt wegen irgendwelcher Probleme technischer oder finanzieller Art – würde Winfried Kretschmann sich überhaupt noch freuen?


(Lacht.) Heimlich auf jeden Fall.

Öffentlich nicht?

Das käme auf die Situation an. Aber ganz grundsätzlich: ich habe mehr als drei Jahrzehnte in der Opposition zugebracht, ich habe gelernt, Niederlagen anzunehmen wie eine zweite Haut. Viele der Stuttgart-21-Aktivisten haben so etwas, so eine krachende Niederlage beim Volksentscheid, zum ersten Mal in ihrem Leben mitgemacht. Auf die wirkt das zwangsläufig anders als auf einen alten Kämpen wie mich, der schon Hunderte Niederlagen einstecken musste. Ich muss aber auch sagen: Den Frust, der ja immer mit einer Niederlage verbunden ist, den muss ein reifer, erwachsener Mensch aushalten können.

So sagt man.

Weil es wahr ist. Und außerdem habe ich auch gelernt, dass man da, wo man vordergründig verloren hat, in Wahrheit eher gewonnen hat. Das muss man ein bisschen dialektisch sehen. Es hängt mit meiner – auch religiös begründeten – Überzeugung zusammen, dass es das Gute im Schlechten gibt. Ohne sie könnte ich keine Freude haben an der Politik.

Ein Blick in Ihre Seele: es wird Projektgegner geben, die Ihnen unterstellen, dass Sie sich schon so sehr mit Stuttgart 21 arrangiert haben, dass Sie denen, die weitergekämpft haben, den Triumph gar nicht mehr gönnen würden, wenn es doch noch zum Scheitern käme.

Von dieser Seelenforschung halte ich prinzipiell nicht so viel. Aber ich gebe den Ball hier mal zurück: Der Volksentscheid war eindeutig, wir werden Stuttgart 21 bauen müssen.

Müssen Sie das denn überhaupt? Bauherr ist ja die Bahn, nicht die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Das ist ein ganz harter Brocken. Foto: Martin StorzPolitisch auf jeden Fall. Das Land ist Projektpartner. Das Votum der Mehrheit hieß: Wir sollen das machen. Und wenn wir schon in meine Seele schauen müssen: ich kann das doch nur tun, wenn ich meine eigenen Emotionen niederkämpfe. Das kann sich doch wohl jeder an seinen fünf Fingern abzählen. Bürgerentscheide sind ja meistens gegen etwas. Aber hier soll ich etwas tun, was ich gar nicht will. Das ist ein ganz harter Brocken.

Wie viel haben Sie persönlich mit dem Projekt heute im Regierungsalltag zu tun?

Viel. Alles, was da schiefläuft, landet letztlich auf meinem Tisch. Und obwohl ich eben nicht der Bauherr bin, werde ich laufend für alles Mögliche in diesem Zusammenhang verantwortlich gemacht. An alldem erfahre ich die Härte der direkten Demokratie. In der repräsentativen Demokratie gibt es so etwas zunächst mal nicht. Parteiprogramme oder Koalitionsverträge enthalten zwar Kompromisse, aber im Kern geben sie doch die eigene Überzeugung wieder. In der direkten Demokratie hingegen wird man plötzlich auf Dinge verpflichtet, die man überhaupt nicht will. Beispiel Schweiz: da müssen Politiker jetzt durchsetzen, dass keine Minarette gebaut werden. Für mich ist das Ergebnis dieser Volksabstimmung skandalös, aber das muss jetzt jeder Schweizer Regierungschef machen.

Grüne, die sich frustriert von direkter Demokratie zeigen, sind rar.

Ich gebe zu, dass ich, zumal im Vergleich mit manchen meiner Parteifreunde, schon immer ein relativ nüchternes Verhältnis hatte zu der direkten Demokratie. Das ist jetzt noch mal ein Stück nüchterner geworden. Das Ganze war schließlich keine Petitesse, sondern ein dominantes politisches Thema, das mich zum Teil ja sogar in dieses Amt gebracht hat. Es ist eine beinharte Sache. Aber es ist halt demokratisch. Und für die Demokratie war der Tag des Volksentscheids ein guter Tag. Nach einer Untersuchung der Uni Mannheim stieg dadurch das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie um zehn Prozent. Das wichtigste Projekt dieser Landesregierung ist die Bürgerbeteiligung. Ich merke auch immer, dass ich daran gemessen werde, ob dieses Versprechen eingelöst wird.

 

Das Interview ist dem soeben im Freiburger Herder-Verlag erschienenen Buch "Reiner Wein – Politische Wahrheiten in Zeiten knapper Ressourcen" entnommen.


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16 Kommentare verfügbar

  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 10.11.2017
    Ko mr do no ebbes macha? ____ Mr ko – mr muss bloss wissa wia. |;-)

    Also gugga mr amole, was mr denn do hend – greifa mr mol zwoi uff:
    • BverfG am 07.11.2017 Pflichterfüllung der Bunderegierung zu S21 und Banken [b][1][/b]
    • VerwG STUTTGART 18.11.2015 zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 "Schwarzer Donnerstag" [b][2][/b]

    Wie tönt Winfried Kretschmann? [b][i]„Ich habe kein Mandat, das Ganze noch mit irgendwelchen Tricks zu Fall zu bringen.“ [/b][/i]
    Jetzt bringt sich er, der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, damit selbst zu Fall!
    Wie? Ja klar: [b]Selbst ist der Mann![/b]

    Da scheint sich der MP doch tatsächlich an seinem "Vordermann" zu orientieren – dem Stefan Mappus.
    Weil: Der hat auch keine Ahnung von unserem [b]Grundgesetz[/b] und unserer [b]Landesverfassung[/b] gehabt. Und trotzdem seinen AMTSEID abgelegt. Abgelegt wohl in die unterste Schublade, die ihn angelacht hat. Bloß schnell den Eid vergessen!
    [b]Belehrung und Erklärung[/b] für ALLE Amtspersonen – auch für Lehrer übrigens! [b][4][/b]

    Jetzt no des drzua gnomma:
    • VerwGH Mannheim 25.04.2007 Stille Mahnwache mit Plakaten und Verteilen von Flyern [b][3][/b]

    [b][1][/b] PM 94/2017 [b]BVerfG 2 BvE 2/11[/b] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-094.html
    [i]Die Bundesregierung hat Auskünfte zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht zu Unrecht verweigert[/i]
    [b][2][/b] PM vom 18.11.2015 -[b]6 Verfahren[/b]- http://www.vgstuttgart.de/pb/,Lde/3609075/
    [i]»Klagen wegen Polizeieinsatz am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten überwiegend erfolgreich[/i]
    [b][3][/b] Urteil vom 25.04.2007 [b]1 S 2828/06[/b] http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&GerichtAuswahl=VGH+Baden-W%FCrttemberg&Art=en&Datum=2007-4&nr=8718&pos=2&anz=13
    [b]Rn 36[/b] [i]Eine inhaltliche Begrenzung von Meinungsäußerungen hat sich, auch wenn sie sich nur auf bestimmte Zeiten und Orte beschränkt, im Rahmen der Schranken des Art. 5 Abs. 2 GG zu bewegen.[/i]
    [b][4][/b] Belehrungen und Erklärungen für Bayern, Baden-Württenberg und Rheinland-Pfalz https://c.web.de/@337901998990951104/E-E50HHgSjed-V_V7Mb5xA
    [i] 2017.10.20 Fr. LEHRER-ONLINE-BW - Informationen und Formulare.pdf[/i]
  • Lieber Jürgen Sojka
    am 09.10.2014
    Danke für Ihren Kommentar! Ich habe diese Tage auch an "das Nicht-Handeln" gedacht, an dem man sie erkennen soll. Interessant ist daran auch diese Seite: Wei Wu Wei - Handeln durch Nicht-Handeln. Also nicht im Sinne von "Unterlassen, wo man hätte handeln müssen". Das kommt aus dem Taoismus in China, Verteter sind z.B. Chuang-Tzu und Lao-Tzu - das ist m.E. eine sehr passende Philosophie die uns im analytischen und )über)intellektuellen naturfernen Westen sehr helfen kann. Gerade auch den K21-Befürwortern: das entlastet, denn Erfolg und Durchsetzung beruhen eben nicht nur auf dem (hektischen) Handeln. In der Ruhe wächst der Saft.

    Der Weise handelt nicht, doch nichts bleibt ungetan.

    Hach, wie toll.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 09.10.2014
    Hallo Interessierte,
    hallo KONTEXT-Redaktion,
    hallo ungenannter 03.09. 21:13 Uhr,

    es genügt nicht, alleine _nur_ intelligent zu sein - es muss noch etwas weiteres hinzukommen,
    durch das Intelligenz erst _anwendbar_ wird!

    Übrigens es wird jedem 3jährigen Kind zugesprochen über
    gesunden Menschenverstand und ein
    gesundes Rechtsempfinden zu verfügen; jedem 3jährigen Kind!
    Allerdings
    erhalten sich nur diejenigen Kinder dieses,
    die sich selbst weiter wohl erziehen -
    sich selbst wohl erziehen.
    Damit verweigern, sich zu lieb Kindern zu erziehen ...
    Sie, diese heranwachsenden, geben ihre Eigenständigkeit,
    ihr selbstverantwortliches Denken auf;
    im Unterordnen unter Andere - diesen gegenüber es recht machen wollend!
    Sich selbst damit aufgebend, ihr eigenverantwortliches Denken und
    Handeln - Handeln!!
    +
    An ihrem Handeln sollt ihr sie erkennen,
    und an ihrem Nichthandeln könnt ihr sie erkennen!
    +
    Dieser 2te Satzteil ist bedeutungsvoller, da _Entscheidungsträger_, die nicht handeln,
    wesentlich mehr Schaden anrichten, als Handelnde, denen eine
    Fehleinschätzung, und damit eine Fehlentscheidung, unterläuft -
    es lässt sich korrigieren; zu jedem Zeitpunkt!

    Zu meinem Kommentar vom 03.09. 19:39, 2te Seite "2014.05.18_Einleitung_Rechtsverfahren_Amtspflichtverletzung"
    hier der Link zur 1ten Seite
    Vorschlag an einen "Anwalt" -

    Die Rechtsentscheidung der Richterin Böckeler erlangt keine Rechtswirkung!
    http://www.parkschuetzer.de/statements/176605

    Einen schönen Donnerstag allen AUFRECHTGEHERN SELBSTBESTIMMTEN

    Freundlichst
    Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
    übrigens, in Stuttgart geborene haben Anspruch auf menschenwürdige Unterkunft
    Landesverfassung B-W Artikel 2 (2) ... dem unveräußerlichen Menschenrecht auf Heimat.
    --- Was sagte Thomas Strobl, habe er in der Verfassung nachgelesen? ---
  • Trotzalledem ist auch sein Leben endlich
    am 03.09.2014
    und - wenn er intelligent ist - wird er sich fragen:
    "Ist das so richtig? Will ich das? Wo führt mich das persönlich hin? Will ich so leben? Bin ich aufrichtig mir selber gegenüber? Will ich denn nicht ins Paradies?
    Wie sollte das sooo gehen?" Tut ers - tut ers nicht?
    Na ja, ist sein Leben, das er gegebenenfalls "in Amt und ohne Würde" letztlich dann etwas verplempern würde. Meine ich. Oder er hat ebend doch nicht den Anspruch an sich selber. Innerlich. Gott, wen juckts.
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 03.09.2014
    Einen Dank, hier ausgesprochen, an die KONTEXT-Beschäftigten – zügige Moderation!!

    Gleich noch eine praktische Anwendbarkeit nachgeschoben, für unsere Rechtsgrundlagen.

    LINK auf Parkschützerseite zu meinem Statement

    Hallo Prozessgeschädigte,
    hallo Interessierte,

    http://www.parkschuetzer.de/statements/172258

    darin PDF-Datei “2014.05.18_Einleitung_Rechtsverfahren_Amtspflichtverletzung.pdf“

    die 2te Seite …

    Es könnte soo einfach sein,Pcdh
    selbstverantwortlich zu denken und zu handeln!
  • Jue.So Jürgen Sojka
    am 03.09.2014
    Hallo Interessierte,

    es ist einige Zeit seit meinem Kommentar vom 21.12. 2012 14:58 vergangen.
    Der Link zu den Rechtsgrundlagen auf der Parkschützerseite ist nicht mehr in Funktion,
    die Datei wurde gelöscht!?!
    Hier ein funktionierender Link auf "vernetzen.org":
    http://www.vernetzen.org/content/texte-ag2-handlungsgruppe-eigenverantwortliche-b%C3%BCrger
    - darin der Anhang "AG2 Sojka - Der Eigenverantwortliche Bürger.pdf" 123,71 KB groß

    Eine weitere INFO!
    Auf der Internetseite von AMNESTY INTERNATIONAL gibt es ein kleines Brevier mit der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte"!
    Einsprachig für 1,00 EURO und zweisprachig für 1,50 EURO, oder bei AMNESTY am Ort zu erhalten!!
    In unserem GG Art. 25 [Allgemeines Völkerrecht als Bestandteil des Bundesrechts]
    ... Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten
    unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
    +
    ANSPRECHEN AUSSPRECHEN und EINFORDERN
    von den Entscheidungsträgern in gesellschaftlicher Verantwortung!!
    LINK: https://shop.amnesty.de/Publikationen/Menschenrechte:::3_12.html?MODsid=1tno9560rg8p6g498jf3c1s195

    Viel Freude beim Erarbeiten wünscht
    Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart
  • dopo.domani
    am 21.12.2012
    Jue.So Jürgen Sojka 2012.12.21

    Zur heutigen SWR 1 Leute-Sendung (Aufzeichnung) eMail in Studio:

    ***** Diese Nachricht wurde über das SWR.de Mailformular gesendet! *****
    Datum: 21.12.2012, 11:51 Uhr
    Empfänger: Stefan Siller
    Von der Seite: http://www.swr.de/swr1/bw/programm/moderatoren/rbisz/-/id=446180/zusovm/index.html

    Absender: Jue.So Jürgen Sojka
    E-Mail: JueSojka@arcor.de
    Telefon:

    Nachricht:
    Sehr geehrter Stefan Siller,
    Sehr geehrter Winfried Kretschmann,
    Sehr geehrtes Leute-Team,

    einen schönen Vormittag Ihnen allen.
    Bitte sind Sie doch so freundlich und geben das Nachfolgende nicht an unseren
    obersten Verwaltungsleiter auf Landesebene, in seiner Funktion als
    Ministerpräsident weiter!!
    Das nachfolgende liegt Winfried Kretschmann bereits über andere Wege vor.

    11:12 Uhr ... S21 ... Volksabstimmung ... Kosten ... Bauherr ...

    W. K. war gegen S21 - Richtig ist
    __ - W. K. hat von Anfang an für den Bau des Tiefbahnhofs sich eingesetzt
    _____"An ihrem Handeln sollt ihr sie erkennen,
    _____und an ihrem _N i c h t h a n d e l n_ könnt ihr sie erkennen."

    Volksabstimmung, Bürger haben dem Bau zugestimmt - Richtig ist
    __ - W. K. und N. S. haben über den Auftrag an die Landesregierung
    ___abstimmen lassen, ein Ausstiegsgesetz zu erlassen, nicht über den
    ___Bau von S21 (Tiefbahnhof).
    ___Die Vertragsklausel einseitig das Kündigungsrecht auszuschließen
    ___erlangt keine Rechtsgültigkeit - ist damit null und nichtig, von Rechts
    ___wegen!!
    ___Die Abstimmung den Bürgen des Landes Baden-Württemberg (B-W)
    ___vor zu legen war eine vorsätzliche Täuschung aus besonders niederen
    ___Beweggründen "Hände in Unschuld waschen" als oberste Verantwortliche
    ___auf Landesebene (siehe Christ ...)

    Kosten, waren nicht absehbar - Richtig ist
    ___ - seit der Kostenbetrachtung durch den Bundesrechnungshof, im Auftrag
    ____des Deutschen Bundestages, diesem vorgelegt im Jahr 2008, hat jede
    ____Institution und jede Amtsperson mit dieser Berechnungsgrundlage zu
    ____arbeiten – 5,12 Mrd. EURO + Zuschlag für Risiko 3,20 Mrd. EURO -
    ____Bundesrechnungshof hat richterliche Unabhängigkeit = Gesetzeskraft,
    ____damit zum Ausdruck gebracht, eine andere Betrachtung kann alleine über
    ____das Bundesverfassungsgericht, dessen Entscheidung, erwirkt werden!!

    Bauherr, die Bahn AG – Richtig ist
    ___ - Die Bahn AG hatte noch niemals, hat nicht und wird auch niemals
    ____das B a u r e c h t erlangen – das Baurecht hat grundsätzlich immer
    ____der Eigentümer – nicht das Land B-W sondern die Bürger der Stadt
    ____Stuttgart!!

    Winfried Kretschmann und Nils Schmidt stellen sich gegen unsere Grundlagen
    unseres Rechtssystems …

    Es ist überaus aufschlussreich, wie die Redaktion „Leute“, deren Redakteure,
    sich in Beständigkeit verweigern sich unser Rechtsgrundlagen anzueignen!!!!!!

    Frohe Festtage und einen guten Übergang ins neue Jahr.
    Freundlichst
    Jue.So Jürgen Sojka

    Anmerkung / Info - Rechtsgrundlagen Link:

    http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/143574/original/2012.11.10_Der_Eigenverantwortliche_B_rger_.pdf?1352828151
  • dopo.domani
    am 13.12.2012
    Jue.So Jürgen Sojka 2012.12.13

    Anmerkung und Rückblende zu den Aussagen von Winfried Kretschmann in seiner Funktion als oberster Verwaltungsleiter auf Landesebene:

    Er habe kein Mandat, S 21 noch mit "irgendwelchen Tricks" zu Fall zu bringen ...

    Selbstverständlich ist es richtig, dass k e i n e Amtsperson ein Mandat besitzt mit
    Tricks zu arbeiten!!
    Allerdings hat jede Amtsperson ihr _M a n d a t_,
    seines obersten _D i e n s t h e r r e n_,
    nach unseren Rechtsgrundlagen ausrichtend zu erfüllen –
    der freiheitlich demokratischen Grundordnung!!

    Winfried Kretschmann ermangelt es genau an diesen Grundlagen, die jeder
    Bürger zu erfüllen hat –
    GG Auszug „... erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner ...“!!

    eMail in Leute-Sendung vom 14.06. 2011 11:19 Uhr

    Sehr geehrter Wolfgang Heim,
    Sehr geehrte Schwester Martina,

    danke für Ihre unermüdliche Bereitschaft sich für
    ___"gelebte Demokratie"___
    einzusetzen; an der es in Deutschland, seit Gründung der BRD, mangelt!!

    Zu Entscheidungen vor _ORT_:
    Grundgesetz Artikel 28 [Bundesgarantie der Landesverfassung]
    (2) Den Gemeinden muß das Recht gewährleistet sein, alle Angelegen-
    heiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener
    Verantwortung zu regeln. ...
    ****anzuwenden seit Gründung der BRD****

    __Was nichts anderes bedeutet, grundsätzlich immer, ohne Ausnahme,
    __entscheiden die Bürger vor Ort über die gesamte Gestaltung ihres
    __Lebensraumes und ihr Leben!!

    Noch ein GG Artikel der dies zwingend vorgibt:
    GG Artikel 30 [Funktion der Länder] Die Ausübung der staatlichen
    Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der
    Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder
    zuläßt.

    Freundlichst
    Jue.So - Jürgen Sojka
    *
    *
    Es bedarf keiner weiteren Erläuterung, oder?
  • Martha
    am 10.11.2012
    Hr Kreschtmann irr sich wenn er denkt dass die Sache mit dem Minarettbau in der Schweiz gelaufen ist. Da es sich um das Recht auf freie Religionsausübung handelt wirderspricht dieser Volksentscheid dem Gesetz. (Auch vor dem europ. Gerichtshof würde das scheitern).
    Es ist also keinesfalls so dass die das jetzt durchsetzen müssen. Die Sache ist überhaupt noch nciht gegessen.
  • peterwmeisel
    am 07.11.2012
    Und ob wir da etwas machen können! Wir sind das Volk, der Souverän!
    Das Gute im Schlechten ist, man kann daraus lernen. Dies gilt besonders für die Kontrolle der Staats-Diener durch den Souverän: Abwahl. und Schadensersatz gemäß Verfassung?
    Deshalb werden wir, gemäß dem Zorn (analog Achill) aus dem Projekt, nicht der Zerstörung unserer Stadt (Troja) einfach zusehen. Wir werden zu Profi-Bürgern und S21 zur res publika machen. Wir bleiben der kritische Souverän!
    "Das Land ist Projektpartner" ja und "Der Volksentscheid war eindeutig, wir werden Stuttgart 21 bauen müssen." Aber nur bis der Kostendeckel erreicht ist und das Geld ausgeht! Das ist voll demokratisch legitimiert, mehr nicht! Dann kommt § 2 (2) Vorbemerkung des Finanzierungsvertrages zur Anwendung (s.u.) und das Projekt wird qualifiziert abgeschlossen, siehe
    Finanzierungsvertrag zu
    „Stuttgart 21“ - nachfolgend „Projekt“ genannt -
    § 2 (2) Vorbemerkung (Auszug)
    Für den Fall, dass nach Abschluss der Entwurfsplanung, spätestens jedoch bis zum 31.12.2009, eine Erhöhung der für das Projekt aufzuwendenden Gesamt- kosten zu erwarten ist, welche zusätzlich die unter nachfolgendem § 8 Abs. 3 vereinbarten Beiträge übersteigt, werden die Vertragsparteien Verhandlungen aufnehmen.
    Kann danach die Finanzierung nicht sichergestellt werden, wird das Projekt qualifiziert abgeschlossen. Diesenfalls werden die ab Unterzeich- nung des Memorandum of Understanding (Anlage E) angefallenen Kosten, be- reits gebundene Kosten sowie die Kosten für einen qualifizierten Abschluss des Projektes [Herstellung eines verkehrssicheren Betriebszustandes (keine Provisorien), der Verkehrsleistungen in dem Zustand, wie sie vor Beginn des Projektes möglich waren, ermöglicht] bis zu dem nach § 6 Abs. 1 vorausgesetzten Gesamtbetrag von den EIU zu 60 % und vom Land zu 40 % getragen. Die Abrechnung erfolgt gemäß § 11. Jegliche weitergehenden Ansprüche im Zusammenhang mit dem qualifizierten Abschluss des Projektes werden abbedungen.
    Günter Oettinger hat diesen Vertrag für das Land vorsätzlich oder grob fahrlässig unterschrieben?
  • canislauscher
    am 07.11.2012
    Schade, dass die beiden Interviewer nicht konsequenter insistiert haben, z.B. als Meister-Präsident Kretschmann sagte, dass er an "Recht und Gesetz gebunden" sei - wie war das noch mal mit der verfassungswidrigen Mischfinanzierung?.. "[...] „Die Finanzierungsvereinbarung ist ungültig, das Land darf künftig keine Zahlungen leisten und kann die bereits gezahlten Mittel zurückfordern“, sagte Kretschmann. Falls die Grünen regierten, würden die Zahlungen sofort eingestellt und bereits gezahlte Beträge zurückverlangt. „Mit uns wird es keine Fortsetzung des Verfassungsbruchs geben“, betonte er.[...]" (Tagesspiegel, 15.11.2010) Man hätte ihn also auf sein "Geschwätz von gestern" festlegen können, um zu sehen, was er heute dazu sagt.

    So wie im Interview geschehen, muss es ihn tatsächlich "heute nicht mehr interessieren". Und so kann er weiter & im Wesentlichen ungestört an seinem (politischen) Selbstbildnis des präsidial agierenden Landesvatis werkeln - jedes Volk hat halt auch den Märchenonkel, den es verdient (weil es ihn letztlich duldet).

    Na ja, man könnte schon halt was machen - wenn man es denn nur wollte... Das gilt für Ministerpräsidenten ebenso, wie für Journalisten als auch für das Völkchen.
  • Schroeder
    am 07.11.2012
    Ich werde Herrn Kretschmann'n zukünftign ironieren.
  • Shoobidoo
    am 07.11.2012
    Für den Wahrheitsforscher und Arendt-Zitierer Kretschmann:
    In ihrem Essay "Wahrheit und Politik" stellt Hannah Arendt fest: "Bei näherem Zusehen jedoch zeigt sich erstaunlicherweise, daß man der Staatsräson jedes Prinzip und jede Tugend eher opfern kann als gerade Wahrheit und Wahrhaftigkeit. […] Es geht ja gerade um den Bestand der Welt, und keine von Menschen erstellte Welt, die dazu bestimmt ist, die kurze Lebensdauer der Sterblichen in ihr zu überdauern, wird diese Aufgabe je erfüllen können, wenn Menschen nicht gewillt sind, das zu tun, was Herodot als erster bewußt getan hat - nämlich 'legein ta eonta', das zu sagen, was ist. Keine Dauer, wie immer man sie sich vorstellen mag, kann auch nur gedacht werden ohne Menschen, die Zeugnis ablegen für das, was ist und für sie in Erscheinung tritt, weil es ist."
    Hannah Arendt, Patrizia Nanz, 'Wahrheit und Politik', Berlin, 2006, S.11. - gefunden in: Ingo Schulze, 'Unsere schönen neuen Kleider', Berlin, 2012, S.75 (Hanser-Verlag).
  • Kornelia
    am 07.11.2012
    schon erschreckend wie sehr er hier sein :ich bin Politiker" heraushängen lässt.... und wie sehr dabei sein Tunnelblick deutlich wird:
    1) Er war nie der 1.Reihe-Streiter für den Kopfbahnhof! Er war aber sozusagen mehrfacher "Kriegsgewinnler"!! Medial, persönlich und Macht-technisch: wer wusste vor 2010 denn, dass es einen Kretschamnn irgendwo gibt?
    2. seine lange Zeit des Hinterbänklers scheinen ein einge-nordet zur Folge gehabt zu haben: Demokratie aus Sicht der Herrschenden ist in Dt.: Dort wo ich stehe ist Demokratie drin, alle die nicht auf meiner Seite sind sind undemokratisch!
    3. ER vertritt Recht und Ordnung! wir Bürger NUR Emotion und Augentrübung!
    4. ich attestieren der geistigen und politischen Elite dieses Landes Bildungsnotstand! Sie scheinen beratungsresitent und bildungsresistent bei gleichzeitiger Scheinbildung (ich kann Bayreuth, Oper, Hanna und Latein) zu sein!
    5. es wurde von den sog Volksvertretern ein "bestgeplanteste Projekt Europas" "gekauft, darauf haben alle in diesem Land also einen Anspruch..... Kretschmann muss keinen politischen Eiertanz machen! Er soll die Grundlagen jedes Miteinander einfordern: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen! Und: Kleingedrucktes, was nicht dem Kunden vorliegt gildet nicht! (Verbraucherschutz nachfragen!!)
    6. Deswegen war ich soooo sauer auf die VA -vorher- hier wurde mir eine Unterschrift abgenötigt (!!!), unter einem Vertrag, wo jedem klar war, dass das Auto keine Bremsen hat, der Auspuff nicht in Ordnung, die Steuerung total malade ist, und die Seitentür eingebeult und kaputt (Notausgang also versperrt!!) Jede Verbraucherzentrale würde mit mir den Prozess anstrengen, denn als Privatperson wäre der Ausgang ziemlich klar... warum gelten diese Verbraucherschutzbedingungen nicht, wenn unsägliche "Repräsentanten" dazwischen funken?
    Fragen über Fragen!
    "Politiker tragen zur politischen Bildung bei"
    Also Kretschmann, klären Sie mich doch auf, warum meine im Alltag gelebte Demokratie nicht richtig ist!!!
  • hajomueller
    am 07.11.2012
    Diese Interview, das an "Gläubige" und nicht an "Denkende" gerichtet ist, bestätigt mich, "NIE WIEDER GRÜN".
    Es gibt schon erstaunliche Lebensläufe, wie uns MP Kretschmann zeigt. Vor allem bei Politikern.
  • AufrechterGang
    am 07.11.2012
    Herr Kretschmann irrt in Bezug auf die Volksabstimmung in einem Punkt grundsätzlich: Wahrheit ist nicht relativ.
    Wenn in einer Sachfrage vor einer Abstimmung die Fakten nicht geklärt werden gibt es für diese Abstimmung keine Grundlage, weil sich wie hier geschehen dann die eine Seite mit Lügen und Panikmache die Abstimmung gewinnt. Ein aufgrund von nachweisbaren Lügen zustandegekommenes Abstimmungsergebnis ist aber nichts wert. Zu sagen, das ist eben Politik, da geht es nicht um Wahrheit, lässt darauf schließen, dass sich Herr Kretschmann zu lange im Feld der Politik aufgehalten hat und die ständige Präsenz der Lüge verinnerlcht hat. Es ist bei weitem zu simpel zu sagen, Demokratie ist, wenn abgestimmt wurde, sondern es kommt wesentlich auf die Bedingungen an.

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