Stuttgarter Krawallnacht

10. Juli, 11.16 Uhr

Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth, ein gebürtiger Mainzer, der sich schon als Schüler gegen Rassismus stark gemacht hat, fasst Lutz' Auftritt auf Facebook unter dem Begriff "Stammbaumrecherche" zusammen. Er ist einer der Neuen unter den 16 RätInnen, die seit vergangenem Jahr die stärkste Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt stellen, zudem ist er Landesvorsitzender der Grünen Jugend und Mitglied im Landesvorstand der Partei.

11. Juli, 13.03 Uhr

Beide Stuttgarter Blätter verwenden auf ihren Online-Portalen die Begriffe Stammbaum, Stammbaumforschung beziehungsweise Stammbaumrecherche. Unter dem (sprachgequälten) Titel "Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen" steht, dass die Öffentlichkeit vermutlich bald deren Stammbäume kennen werde. Das habe Polizeipräsident Lutz im Gemeinderat angekündigt, mit dem Hinweis, dass die Polizei bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche* betreiben werde.

11. Juli, 14.55 Uhr

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), von der nahezu alle deutschen Medien Nachrichten über Ereignisse aus der ganzen Welt beziehen, steigt mit einer Zusammenfassung ein, deren Quelle die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" sind. Drei AutorInnen aus Karlsruhe sowie Berlin befassen sich mit dem Thema Stuttgarter Krawallnacht: "Polizei will Familienhintergrund beleuchten."

Distanziert nachrichtlich werden bereits mitgeliefert die Twitter-Einlassungen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken ("Das verstört mich nachhaltig"), des Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ("Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht") und Teile eines Interviews von Cem Özdemir ("Mir fehlen immer noch die Worte"), der Polizeipräsident solle seinen "skurrilen Vorschlag" sofort aus der Welt schaffen.

Im Anhang erscheint ein weiterer Tweet, verfasst von Rathaussprecher Sven Matis: "Der Begriff gehört nicht zum Wortschatz der Stadt Stuttgart bzw. des PP-Stuttgart. Die Diskussion fußt auf einer Darstellung von StZ-News". Matis besorgt Teile des Sitzungsmitschnitts und weist nach, dass der Begriff Stammbaumforschung nicht gefallen ist. Beide Blätter nehmen ihn trotzdem nicht zurück. Stattdessen wird das Wort Stammbaumrecherche mit einem Sternchen und einer Fußnote versehen: "*Anmerkung d. Red.: Polizeipräsident Franz Lutz hat nicht wörtlich 'Stammbaumrecherchen' gesagt. Er sprach einer Auswertung des Sitzungsprotokolls zufolge von 'bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen'."

Eigentlich könnte Franz Lutz hier gleich mal ausrasten, angesichts von inzwischen verstrichenen vier Tagen. Tut er aber nicht, sondern antwortet artig: "Ich habe diesen Begriff definitiv nicht verwendet, weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt. So ein Wort widerspricht meiner Einstellung und gehört auch nicht zu meinem Vokabular. Auch dass die Polizei solche Maßnahmen durchführt, entbehrt jeder Grundlage und ist eine Unterstellung. Abgesehen davon ist das, was wir in diesem Verfahren tun – nämlich einen Migrationshintergrund nach der Definition des Statistischen Bundesamts festzustellen –, nicht neu und muss auch nicht neu eingeführt werden. Es ist Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit, insbesondere bei Jugendlichen."

14. Juli, 12.19 Uhr

In der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie bei diesem heiklen Thema grundsätzliche und konkrete Fragen durcheinandergeworfen würden und "eine toxische Mischung entstanden ist". Der Begriff "Stammbaumforschung" habe zu einer völlig vergifteten Debatte geführt, weil er gefährliche Assoziationen wecke. Der sei aber überhaupt nicht gefallen, "und deshalb ist das alles so ärgerlich".

14. Juli, 13.32 Uhr

Marcel Roth schriftlich auf Kontext-Anfrage: "Ich habe mir erlaubt, den Ausführungen von Lutz einen Namen zu geben und das zugegebenermaßen etwas zugespitzt. Aber es geht um die Sache und nicht den Begriff. Lutz hat gesagt, dass die Polizei zu Ermittlungstaktiken greift, die nach meiner Kenntnis unüblich sind. Es werden bundesweite Recherchen bei den Standesämtern betrieben, um die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen festzustellen. In seiner Rede hat Lutz einen eindeutigen Fokus auf Nationalität und Herkunft gelegt. Den Fokus in der Ermittlung auf die Herkunft zu legen, das ist eine Form von Rassismus. Ich bin sehr gespannt auf die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt."

PS: Bemerkenswert ist, wie ein Aspekt des Berichts von Lutz vor dem Gemeinderat völlig untergeht. Innenminister Thomas Strobl hatte mehrfach öffentlich die Beteiligung von Linksextremisten an den Stuttgarter Ausschreitungen ins Spiel gebracht, unter anderem mit der Behauptung, sie hätten keine kleine Rolle gespielt. Laut Lutz gibt es aber keine Hinweise auf das "linksautonome Umfeld" und "keine gesicherten Erkenntnisse (...) für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt".