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Stuttgarter Krawallnacht

Der falsche Stammbaum

Stuttgarter Krawallnacht: Der falsche Stammbaum
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Alle Welt spricht über ein anstößiges Wort: Stammbaumforschung. Der Polizeipräsident, dem es zugeschrieben wird, hat es nur nie gesagt. Verursacht wurde die ganze Aufregung von einem Sternschnuppen-Journalismus, der ungeniert Meldungen verbreitet, ohne ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. In diesem Fall war es das Stuttgarter Pressehaus.

Seit der Krawallnacht vom 20. auf den 21. Juni wird landauf landab darüber nachgedacht, wie es zu einer derartigen Eskalation der Gewalt in der sonst so friedlichen Landeshauptstadt kommen konnte. Und wie eine Wiederholung zu verhindern sei. In den vergangenen Tagen wurde daraus ein Debatte mit beträchtlicher Schieflage.

9. Juli, 16.30 Uhr

Der Stuttgarter Gemeinderat tagt, Corona-bedingt, in der Liederhalle. Erster Tagesordnungspunkt ist ein "Bericht der Stadtverwaltung zur Sicherheitspartnerschaft". Detailliert gibt Polizeipräsident Franz Lutz Auskunft nicht nur zum Stand der Ermittlungen, sondern – laut Wortprotokoll – auch darüber, dass 24 der 39 Tatverdächtigen "deutsch" seien. Elf der 24 hätten "gesichert einen Migrationshintergrund". Dieser liege dann vor, "wenn mindestens ein Elternteil ausländischer Nationalität wäre oder der Betroffene selber als ausländischer Staatsangehöriger geboren wurde". Bei weiteren elf der deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund stehe dieser aber noch nicht gesichert fest. "Ich habe Ihnen gerade die Definition genannt", sagt Lutz weiter, "und das bedeutet letztendlich Recherchen bundesweit bei den Standesämtern". Das sei "auch nicht primär polizeiliche Aufgabe in Ermittlungsverfahren", sondern dem Verfahren in Stuttgart geschuldet. Erste Rednerin in der Debatte ist Grünen-Fraktionschefin Gabriele Nuber-Schöllhammer, die später sagen wird, dass Lutz' "Duktus und Ton" ungewöhnlich "streng oder sogar scharf" gewesen sei.

10. Juli, 11.16 Uhr

Der Grünen-Stadtrat Marcel Roth, ein gebürtiger Mainzer, der sich schon als Schüler gegen Rassismus stark gemacht hat, fasst Lutz' Auftritt auf Facebook unter dem Begriff "Stammbaumrecherche" zusammen. Er ist einer der Neuen unter den 16 RätInnen, die seit vergangenem Jahr die stärkste Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt stellen, zudem ist er Landesvorsitzender der Grünen Jugend und Mitglied im Landesvorstand der Partei.

11. Juli, 13.03 Uhr

Beide Stuttgarter Blätter verwenden auf ihren Online-Portalen die Begriffe Stammbaum, Stammbaumforschung beziehungsweise Stammbaumrecherche. Unter dem (sprachgequälten) Titel "Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen" steht, dass die Öffentlichkeit vermutlich bald deren Stammbäume kennen werde. Das habe Polizeipräsident Lutz im Gemeinderat angekündigt, mit dem Hinweis, dass die Polizei bei den Tatverdächtigen mit deutschem Pass mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche* betreiben werde.

11. Juli, 14.55 Uhr

Die Deutsche Presse-Agentur (dpa), von der nahezu alle deutschen Medien Nachrichten über Ereignisse aus der ganzen Welt beziehen, steigt mit einer Zusammenfassung ein, deren Quelle die "Stuttgarter Zeitung" und die "Stuttgarter Nachrichten" sind. Drei AutorInnen aus Karlsruhe sowie Berlin befassen sich mit dem Thema Stuttgarter Krawallnacht: "Polizei will Familienhintergrund beleuchten."

Distanziert nachrichtlich werden bereits mitgeliefert die Twitter-Einlassungen der SPD-Bundesvorsitzenden Saskia Esken ("Das verstört mich nachhaltig"), des Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz ("Polizeiliche Stammbaumforschung ist die unsägliche Konsequenz aus der rechtsextremen Debattenverschiebung darüber, es sei relevant, ob Menschen, die Straftaten begehen, deutsch sind oder nicht") und Teile eines Interviews von Cem Özdemir ("Mir fehlen immer noch die Worte"), der Polizeipräsident solle seinen "skurrilen Vorschlag" sofort aus der Welt schaffen.

Im Anhang erscheint ein weiterer Tweet, verfasst von Rathaussprecher Sven Matis: "Der Begriff gehört nicht zum Wortschatz der Stadt Stuttgart bzw. des PP-Stuttgart. Die Diskussion fußt auf einer Darstellung von StZ-News". Matis besorgt Teile des Sitzungsmitschnitts und weist nach, dass der Begriff Stammbaumforschung nicht gefallen ist. Beide Blätter nehmen ihn trotzdem nicht zurück. Stattdessen wird das Wort Stammbaumrecherche mit einem Sternchen und einer Fußnote versehen: "*Anmerkung d. Red.: Polizeipräsident Franz Lutz hat nicht wörtlich 'Stammbaumrecherchen' gesagt. Er sprach einer Auswertung des Sitzungsprotokolls zufolge von 'bundesweiten Recherchen bei Standesämtern, um den Migrationshintergrund (einzelner Tatverdächtiger) festzustellen'."

12. Juli

Mit der dpa-Berichterstattung ist eine Lawine losgetreten, bundesweit und darüber hinaus. Nicht nur im deutschsprachigen, auch im europäischen Ausland. Dutzende Portale und Blätter greifen das Thema auf, sogar per Live-Ticker. Ein Beispiel von vielen, auch aus der tiefsten Provinz. Es gibt aber auch Publikationen wie die auf ihre Seriosität Wert legende österreichische Tageszeitung "Die Presse", die noch Fragezeichen kennt: "Werden Stammbäume von Tatverdächtigen erstellt?"

13. Juli

Weitere PolitikerInnen aus Land und Bund äußern sich, gefragt oder ungefragt. Die "Stammbaumforschung" erreicht sogar die montägliche Bundespressekonferenz in Berlin. Wer immer den Begriff "in die Arena geworfen hat, er verbietet sich in diesem Zusammenhang als historisch belastetes und nicht angebrachtes Wort", so das Verdikt von Regierungssprecher Steffen Seibert. Obwohl zu diesem Zeitpunkt längst erwiesen ist, dass Lutz den Begriff nie benutzt hat, wird er im Netz unter diversen Hashtags heftig kritisiert.

13. Juli, 19.33 Uhr

Wie ein Medienzug unaufhaltsam weiterfährt, wenn er einmal auf Schiene gesetzt ist, beweist selbst "Zeit-Online", wo gefragt wird, ob das "übliche Polizeiarbeit" sei, ob die Stuttgarter Polizei "dem Migrationshintergrund von Tatverdächtigen nachspüren?" dürfe. Dabei fiel der Begriff "Stammbaumforschung" zum ersten Mal mehr als zwei Tage zuvor, längst hätten eigene Recherchen angestellt und Fakenews Fakenews genannt werden müssen. Aber das Thema generiert viele Klicks und 425 Kommentare.

14. Juli

Der vorläufige Höhepunkt des Sternschnuppen-Journalismus lässt sich dort bewundern, wo alles seinen Anfang genommen hat: im Möhringer Pressehaus. Die "Stuttgarter Nachrichten" eröffnen ein Interview mit dem Polizeipräsidenten mit der Frage: "Herr Lutz, Sie sollen während eines Vortrages zu den Stuttgarter Ausschreitungen im Juni jetzt in einer Sitzung des Stuttgarter Gemeinderates davon gesprochen haben, bei den Ermittlungen nach den Tätern 'mithilfe der Landratsämter deutschlandweit Stammbaumrecherche' betreiben zu wollen. Was hat Sie geritten, diesen Begriff zu wählen?"

Eigentlich könnte Franz Lutz hier gleich mal ausrasten, angesichts von inzwischen verstrichenen vier Tagen. Tut er aber nicht, sondern antwortet artig: "Ich habe diesen Begriff definitiv nicht verwendet, weder wörtlich, wie es behauptet wird, noch indirekt. So ein Wort widerspricht meiner Einstellung und gehört auch nicht zu meinem Vokabular. Auch dass die Polizei solche Maßnahmen durchführt, entbehrt jeder Grundlage und ist eine Unterstellung. Abgesehen davon ist das, was wir in diesem Verfahren tun – nämlich einen Migrationshintergrund nach der Definition des Statistischen Bundesamts festzustellen –, nicht neu und muss auch nicht neu eingeführt werden. Es ist Teil polizeilicher Ermittlungsarbeit, insbesondere bei Jugendlichen."

14. Juli, 12.19 Uhr

In der allwöchentlichen Regierungspressekonferenz kritisiert Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wie bei diesem heiklen Thema grundsätzliche und konkrete Fragen durcheinandergeworfen würden und "eine toxische Mischung entstanden ist". Der Begriff "Stammbaumforschung" habe zu einer völlig vergifteten Debatte geführt, weil er gefährliche Assoziationen wecke. Der sei aber überhaupt nicht gefallen, "und deshalb ist das alles so ärgerlich".

14. Juli, 13.32 Uhr

Marcel Roth schriftlich auf Kontext-Anfrage: "Ich habe mir erlaubt, den Ausführungen von Lutz einen Namen zu geben und das zugegebenermaßen etwas zugespitzt. Aber es geht um die Sache und nicht den Begriff. Lutz hat gesagt, dass die Polizei zu Ermittlungstaktiken greift, die nach meiner Kenntnis unüblich sind. Es werden bundesweite Recherchen bei den Standesämtern betrieben, um die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen festzustellen. In seiner Rede hat Lutz einen eindeutigen Fokus auf Nationalität und Herkunft gelegt. Den Fokus in der Ermittlung auf die Herkunft zu legen, das ist eine Form von Rassismus. Ich bin sehr gespannt auf die Einschätzung des Landesdatenschutzbeauftragten, ob es überhaupt eine rechtliche Grundlage für dieses Vorgehen gibt."

PS: Bemerkenswert ist, wie ein Aspekt des Berichts von Lutz vor dem Gemeinderat völlig untergeht. Innenminister Thomas Strobl hatte mehrfach öffentlich die Beteiligung von Linksextremisten an den Stuttgarter Ausschreitungen ins Spiel gebracht, unter anderem mit der Behauptung, sie hätten keine kleine Rolle gespielt. Laut Lutz gibt es aber keine Hinweise auf das "linksautonome Umfeld" und "keine gesicherten Erkenntnisse (...) für ein organisiertes Auftreten beispielsweise des linksautonomen Potenzials in unserer Stadt".

Leuchtender Schweif überm Pressehaus: Wie aus einer weltexklusiven Nachricht eine Sternschnuppe wird

Am 10. Juli fragt StZ-Lokalredakteur Thomas Braun, ganz sachlich, ob die "Herkunft der Randalierer tatrelevant" sei. Er berichtet aus dem Stuttgarter Gemeinderat, der über die "Krawallnacht" diskutiert. Einen Tag später weiß der StZN-Onliner Sascha Maier schon mehr: "Polizei betreibt Stammbaumforschung der Tatverdächtigen". Der frühere StN-Redakteur übernimmt den Begriff der "Stammbaumrecherche" ungeprüft von dem grünen Stadtrat Marcel Roth. Die Meldung verbreitet sich wie ein Lauffeuer über die Republik – und hat nur einen Nachteil: sie ist falsch (siehe dazu oben Johanna Henkel-Waidhofer).

Es dauert mehr als 24 Stunden, bis sich im Pressehaus erste Nervosität einstellt. Die Zweifel an der Seriosität der Meldung nehmen zu, der Nachrichtensender n-tv bringt es ausführlich und eigentlich hätte es einer Erklärung der StZN-Chefetage bedurft. Stattdessen gibt es eine wachsweiche Anmerkung mit Sternchen unter dem exklusiven Online-Artikel.

Mag sein, dass selbiges selbst den Möhringer Führungskräften über die Tage als ein wenig wenig dünkt, jedenfalls erscheint StZN-Lokalchef Jan Sellner am 14. Juli, mit einem – nur in der "Stuttgarter Zeitung" – gedruckten Leitartikel, der, laut Überschrift, die "Dinge geraderücken" und außerdem "Sorgfalt und Sensibilität" walten lassen will. Inbegriffen ist die Feststellung, dass Lutz das Wort Stammbaumforschung "nicht im Mund geführt" hat, dass es sich verselbständigt habe und Anlass bestünde, dass "hier eine undistanzierte Verwendung" des Begriffs korrigiert werden müsse. Besser Nebelkerzen werfen geht nicht.

Um Konkretion bemüht ist dann Kollege Franz Feyder von den "Stuttgarter Nachrichten". In seinem Interview vom selben Tag, erschienen auf dem StN-Onlineportal, antwortet Polizeipräsident Lutz auf die Frage, wie die Stammbaumrecherchen "in die Medien" kommen, mit folgendem Satz: "Für mich ist es sehr fragwürdig, warum der Redakteur, der als Erster berichtete (also StZN-Onliner Maier – d. Red.), meiner Pressestelle am späten Freitagnachmittag Fragen zum Thema stellte, jedoch das Dementi meines Pressesprechers nicht berücksichtigte".

Am Dienstag, 14. Juli, 18.21 Uhr, teilt die StZN "in eigener Sache" mit, sie entschuldige sich für den Fehler, der eine "hitzige Debatte" ausgelöst habe. Damit verbinde sie ein "klares Bekenntnis zu journalistischer Sorgfalt und Verantwortung".  (jof)


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14 Kommentare verfügbar

  • Philipp Horn
    vor 3 Wochen
    Antworten
    Er hat es nicht wörtlich gesagt ,aber was er gesagt hat,ist auch nicht besser!
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