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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Politische Einmischung als "Grundaufgabe des Künstlers": Intendant Christoph Nix auf der Demo vor seinem Theater. Foto: Hans-Peter Koch

Politische Einmischung als "Grundaufgabe des Künstlers": Intendant Christoph Nix auf der Demo vor seinem Theater. Foto: Hans-Peter Koch

Ausgabe 156
Kultur

Hass am Bodensee

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 26.03.2014
Ein Theater unter Polizeischutz – das hat es in Konstanz noch nie gegeben. Der Grund: Intendant Christoph Nix hat ein Stück über den Völkermord an den Armeniern auf die Bühne gebracht – und schon protestierte der türkische Generalkonsul. Mit ihm seine Landsleute, die sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. In Konstanz geht die Angst um, und Ministerpräsident Kretschmann hat jetzt ein Problem.

Das Plakat am Konstanzer Stadttheater war unmissverständlich. Die türkische Flagge oben, zwei Schuhe, die unter einem Leichentuch hervorschauen, unten, und dazwischen ein Zitat von Ministerpräsident Erdogan: "In unserer Geschichte wurde kein Völkermord begangen." Die Schuhe gehören dem armenischen Journalisten Hrant Dink, der 2007 auf offener Straße ermordet wurde. Von einem 16-Jährigen, der beim Weglaufen gerufen hat: "Ich habe einen Ungläubigen erschossen." Dink war einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Auch wegen des Völkermords.

Stein des Anstoßes: Die Plakate zum Theaterstück wurden drei Tage vor der Premiere wieder abgehängt.

Das Plakat hing bis drei Tage vor der Premiere des Stücks "Das Märchen vom letzten Gedanken" nach dem Roman von Edgar Hilsenrath. Es behandelt den Genozid an den Armeniern (1915–1917). Danach war das Plakat weg. Abgehängt vom Intendanten Christoph Nix.

Der türkische Generalkonsul ist überaus unglücklich

Drei Tage vor der Premiere hatte Nix ein Brief aus Karlsruhe erreicht. Absender der türkische Generalkonsul Serhat Aksen. Darin schreibt der Statthalter Erdogans in Deutschland, er empfinde es als "überaus unglücklich", den Begriff "Völkermord in dem Theaterstück zu verwenden. Einerseits stelle dieser Begriff eine "offensichtlich begangene Straftat" dar, andererseits sei eine solche aber gerichtlich nie fest gestellt worden sei. Bei den "Ereignissen von 1915" handele es sich um ein "legitimes akademisches Diskussionsthema", zu dem auch die Konstanzer Theaterbesucher die "richtigen Informationen" erhalten müssten. Deshalb habe Nix seinen Brief (hier in voller Länge) vor oder nach der Vorstellung vorzulesen beziehungsweise zu verteilen. Nix hat vorgelesen.

Die "Ereignisse von 1915", über die diskutiert werden kann, sind der Massenmord im Osmanischen Reich an den Armeniern. Bis zu eineinhalb Millionen Menschen verloren ihr Leben, massakriert oder elend verreckt in der Wüste, in die sie getrieben wurden. 22 Staaten nennen das Völkermord, Papst Franziskus eingeschlossen. Nach offizieller türkischer Geschichtsschreibung sind sie Überfällen, Hunger und Seuchen zum Opfer gefallen, nach aktueller türkischer Gesetzgebung wandert in den Knast, wer das bezweifelt. Der Journalist Hrant Dink zählte dazu. Und das gilt bis heute. Mit Bugwellen bis zum Bodensee.

Das Zentrum der 3000 türkischen Muslime in Konstanz ist weithin sichtbar: Die Mevlana-Moschee, weiß-blau, nahe dem Rheinufer, das Minarett 35 Meter hoch, eines der höchsten in Deutschland. Der Imam wird vom türkischen Staat eingesetzt, die Stadt hilft bei Finanzproblemen, der Oberbürgermeister tanzt bei der Jubiläumsfeier, die Türken stellen den größten Ausländeranteil in der 82 000-Einwohner-Stadt. Und sie rufen dort zur Demonstration gegen das Stadttheater auf, weil sie sich in ihrer Ehre und Würde verletzt fühlen. Stein des Anstoßes: das Plakat.

Im März 2011 wird die Kurdin und SPD-Spitzenfrau Sarikas zusammengeschlagen

Seit Zahide Sarikas im März 2011 brutal zusammengeschlagen wurde, geht in Konstanz die Angst um. Die damals 46-Jährige war Kandidatin der SPD für die Landtagswahl, sie ist Kurdin, Alevitin, ausgebildete Erzieherin und ausgewiesene Gegnerin des Kopftuchs. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in alle Richtungen, im rechtsradikalen wie im islamistischen Bereich. Erfolglos. Der Überfall ist bis heute nicht aufgeklärt. Fakt ist, dass sie im Dezember 2010 eine Resolution gegen den Islamprediger Pierre Vogel verfasst hatte, der kurz vor Weihnachten in einer städtischen Halle in Allmannsdorf auftreten sollte. Der Kölner Konvertit, Exboxer und Mitglied bei den Salafisten, will die "überlegene Religion" des Islam "in jedes Haus tragen". Er wird auch als "Hassprediger" bezeichnet, der insbesondere bei jugendlichen Muslimen eine Radikalisierung vorantreibe, so der Verfassungsschutz. Für Zahide Sarikas ist er mitverantwortlich für den zunehmenden Nationalismus unter jungen Türken.

SPD-Politikerin Zahide Sarikas wurde verprügelt, weil sie gegen einen fundamentalistischen Islam-Prediger vorging. Foto: SPD
SPD-Politikerin Zahide Sarikas wurde verprügelt, weil sie gegen einen fundamentalistischen Islamprediger vorging. Foto: SPD

Christoph Nix, der Intendant, kennt die explosive Lage wie kaum ein anderer. Der 59-jährige ist ja nicht nur Künstler, sondern auch ein politischer Feuerkopf und Jurist. Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht sogar. Er hat, als Anwalt, türkische Oppositionelle vertreten, er hat ein Buch über politische Prozesse in der Türkei geschrieben, er hat Zahide Sarikas beraten – und sie geholt, um seine Schauspieler mit dem Türkischen vertraut zu machen. Und jetzt soll er das Weichei sein.

Intendant Nix hat immer auf die Pauke gehauen

Das Plakat abgehängt, den Zensurversuch des Generalkonsuls verlesen. Das sei "Lust an der Demut", schrieb ein Kommentator, und vom Einknicken, Zurückweichen und Mutlossein war auch die Rede. Das macht den Altlinken richtig sauer. Ausgerechnet er, der, egal wo er war, mächtig auf die Pauke gehauen hat? Ob als Palitzsch-Schüler in Berlin, als Intendant in Nordhausen und Kassel, wo er im VW-Werk Baunatal die "Internationale" spielen lassen wollte (auf Intervention des Betriebsrats haben sie dann die "Marseillaise" gegeben). Ausgerechnet er, der sagt, ruhiges Theater sei totes Theater und die politische Einmischung gehöre zu den "Grundaufgaben des Künstlers". Ausgerechnet er soll den Schwanz eingezogen haben?

Nicht Nix. Was er gemacht hat, ist etwas anderes. Er ist zum Imam in die Mevlana-Moschee gegangen, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Er hat die Hand aufs Herz gelegt und versichert, die Ehre des Andersgläubigen nicht verletzen zu wollen. Wenn dafür das Plakatentfernen tauge, dann tue er das, inklusive der Verlautbarung des Briefs des Herrn Generalkonsuls. Und er tue es auch zum Schutz seines Theaters und seiner Schauspieler, die sich bedroht fühlten, wie er betont. Mit diesem Kompromiss, so Nix, habe er es geschafft, die Hardcore-Fraktion aus harten Nationalisten von den gemäßigten Muslimen zu trennen. Und in der Tat: Der Zug der 150 Demonstranten durch die Gassen der Stadt verlief friedlich, die jungen Redner beteuerten, sich nur am Plakat zu stören. Ihre Nationalfahne wollten sie nicht über einer Leiche wehen sehen, sagten sie, wohl beschützt durch die deutsche Polizei. Zum Stück selbst könnten sie sich nicht äußern, da ihnen unbekannt. Die wenigsten von ihnen waren danach im Saal zu sehen.

Staatlich gesteuerter Protest? Türken demonstrieren vor dem Konstanzer Theater. Foto: Susanne Stiefel
Staatlich gesteuerter Protest? Türken demonstrieren vor dem Konstanzer Theater. Foto: Susanne Stiefel

Ein berührend-bedrückendes Stück

Sie haben ein berührend-bedrückendes Stück verpasst. Die Geschichte vom sterbenden Thovma, der auf den Todesmärschen geboren wurde, die Eltern verloren hat und auf der Suche nach dem Vater ist. Auf seinem Weg, der so elend wie zerstörerisch ist, durchlebt er das Leid des armenischen Volkes, die Niedertracht und Unmenschlichkeit seiner Verfolger. Seine letzten Gedanken lassen ihn zum Zeugen des großen Pogroms an den Armeniern von 1915 werden. Es wären märchenhaft realistische Geschichtsstunden für die Verdränger geworden.

Die Premiere angeschaut hat sich Diradur Sardaryan, der Gemeindepfarrer der 5000 Armenier in Baden-Württemberg. Als "Zeichen der Hoffnung" hat er das Stück gewertet, als öffentliche Bühne für eine Diskussion, die Ministerpräsident Erdogan verhindern will wie das Twittern im Land. Warum nicht auch in Konstanz? Pfarrer Sardaryan, der ein kleines Kreuz am Revers trägt, dankt zunächst Christoph Nix für seinen Mut, das Stück aufzuführen. Auch wenn es, sagt er, eigentlich selbstverständlich sein müsste, in einem freien Land. Aber was ist schon selbstverständlich in diesem Fall, fragt er, in dem die Türkei schon unter Strafe stellt, wer den Völkermord nur als solchen benennt? Viele seiner Landsleute, erzählt er, hätten sich nicht getraut zu kommen.

Erinnert sich noch jemand an die Absage der Uni Stuttgart? Damals, im Mai 2011, wollten gemeinnützige Vereine von Griechen und Assyrern über die "Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Osmanischen Reich" sprechen. In den Räumen der Universität. Rektor Wolfram Ressel sperrte sie aus, nachdem, wie er bekannte, "enormer Protest aus Berlin" bei ihm eingetroffen war und ihm die Neutralität seiner Einrichtung gefährdet schien. Der armenische Pfarrer erinnert sich noch daran. Er nennt es eine "staatliche Steuerung" des Protests.

Minister Friedrich ist auch da und denkt an Kretschmanns Probleme

Da trifft es sich gut, dass auch ein leibhaftiger Minister unter den Besuchern ist, der für etwas zuständig ist, was dem Steuermann vom Bosporus wichtig ist: Europa. Es ist Peter Friedrich. Der 41-Jährige ist per Du mit dem Intendanten, was nichts Schlimmes am See ist, weil der Minister für Europa, Bundesrat und internationale Angelegenheiten auch noch Konstanzer SPD-Kreisvorsitzender ist. Friedrich ist ziemlich genervt von des Konsuls Attacken, aber das sagt er so deutlich nicht. Er spricht von einer "überspitzten Reaktion" und davon, dass man seine Vergangenheit nicht an Historiker "outsourcen" könne. Dem habe sich die türkische Gesellschaft zu stellen, und das sei bisher "nicht ausreichend" geschehen. Das gelte auch für den Schutz von Minderheiten sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Genervt vom türkischen Konsul: Minister Peter Friedrich. Foto: Susanne Stiefel
Genervt vom türkischen Konsul: Minister Peter Friedrich. Foto: Susanne Stiefel

Die weiche Wortwahl hat einen Grund, und der heißt Kretschmann. Noch keine zwei Jahre ist es her, dass der grüne Ministerpräsident nach Ankara gereist war, um ein politisches Signal zu setzen: Die Türkei muss Vollmitglied der Europäischen Union werden. Dies sei wichtig, meinte der Regierungschef, denn eine in die EU-Strukturen eingebundene Türkei könne beweisen, dass "unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten" eben nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhingen. Als Christ betrachte er die Türkei als "Teil Europas", schließlich fänden sich in Troja die Wurzeln einer gemeinsamen Zivilisation. Damals hatte sich gleich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gemeldet und von "Werten wie Freiheit und Demokratie" gesprochen, bei denen die Türkei einen enormen Nachholbedarf habe. Das Statement wird er auf Wiedervorlage haben. 

Das "Märchen vom letzten Gedanken" wird noch 14 Mal am Konstanzer Stadttheater erzählt. Christoph Nix sagt, das hätte sich kein anderer getraut. 

Die nächsten Aufführungen sind unter diesem Link zu finden.


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