KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Politische Einmischung als "Grundaufgabe des Künstlers": Intendant Christoph Nix auf der Demo vor seinem Theater. Foto: Hans-Peter Koch

Politische Einmischung als "Grundaufgabe des Künstlers": Intendant Christoph Nix auf der Demo vor seinem Theater. Foto: Hans-Peter Koch

Ausgabe 156
Kultur

Hass am Bodensee

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 26.03.2014
Ein Theater unter Polizeischutz – das hat es in Konstanz noch nie gegeben. Der Grund: Intendant Christoph Nix hat ein Stück über den Völkermord an den Armeniern auf die Bühne gebracht – und schon protestierte der türkische Generalkonsul. Mit ihm seine Landsleute, die sich in ihrer Ehre verletzt fühlten. In Konstanz geht die Angst um, und Ministerpräsident Kretschmann hat jetzt ein Problem.

Das Plakat am Konstanzer Stadttheater war unmissverständlich. Die türkische Flagge oben, zwei Schuhe, die unter einem Leichentuch hervorschauen, unten, und dazwischen ein Zitat von Ministerpräsident Erdogan: "In unserer Geschichte wurde kein Völkermord begangen." Die Schuhe gehören dem armenischen Journalisten Hrant Dink, der 2007 auf offener Straße ermordet wurde. Von einem 16-Jährigen, der beim Weglaufen gerufen hat: "Ich habe einen Ungläubigen erschossen." Dink war einer der schärfsten Kritiker der Regierung. Auch wegen des Völkermords.

Stein des Anstoßes: Die Plakate zum Theaterstück wurden drei Tage vor der Premiere wieder abgehängt.

Das Plakat hing bis drei Tage vor der Premiere des Stücks "Das Märchen vom letzten Gedanken" nach dem Roman von Edgar Hilsenrath. Es behandelt den Genozid an den Armeniern (1915–1917). Danach war das Plakat weg. Abgehängt vom Intendanten Christoph Nix.

Der türkische Generalkonsul ist überaus unglücklich

Drei Tage vor der Premiere hatte Nix ein Brief aus Karlsruhe erreicht. Absender der türkische Generalkonsul Serhat Aksen. Darin schreibt der Statthalter Erdogans in Deutschland, er empfinde es als "überaus unglücklich", den Begriff "Völkermord in dem Theaterstück zu verwenden. Einerseits stelle dieser Begriff eine "offensichtlich begangene Straftat" dar, andererseits sei eine solche aber gerichtlich nie fest gestellt worden sei. Bei den "Ereignissen von 1915" handele es sich um ein "legitimes akademisches Diskussionsthema", zu dem auch die Konstanzer Theaterbesucher die "richtigen Informationen" erhalten müssten. Deshalb habe Nix seinen Brief (hier in voller Länge) vor oder nach der Vorstellung vorzulesen beziehungsweise zu verteilen. Nix hat vorgelesen.

Die "Ereignisse von 1915", über die diskutiert werden kann, sind der Massenmord im Osmanischen Reich an den Armeniern. Bis zu eineinhalb Millionen Menschen verloren ihr Leben, massakriert oder elend verreckt in der Wüste, in die sie getrieben wurden. 22 Staaten nennen das Völkermord, Papst Franziskus eingeschlossen. Nach offizieller türkischer Geschichtsschreibung sind sie Überfällen, Hunger und Seuchen zum Opfer gefallen, nach aktueller türkischer Gesetzgebung wandert in den Knast, wer das bezweifelt. Der Journalist Hrant Dink zählte dazu. Und das gilt bis heute. Mit Bugwellen bis zum Bodensee.

Das Zentrum der 3000 türkischen Muslime in Konstanz ist weithin sichtbar: Die Mevlana-Moschee, weiß-blau, nahe dem Rheinufer, das Minarett 35 Meter hoch, eines der höchsten in Deutschland. Der Imam wird vom türkischen Staat eingesetzt, die Stadt hilft bei Finanzproblemen, der Oberbürgermeister tanzt bei der Jubiläumsfeier, die Türken stellen den größten Ausländeranteil in der 82 000-Einwohner-Stadt. Und sie rufen dort zur Demonstration gegen das Stadttheater auf, weil sie sich in ihrer Ehre und Würde verletzt fühlen. Stein des Anstoßes: das Plakat.

Im März 2011 wird die Kurdin und SPD-Spitzenfrau Sarikas zusammengeschlagen

Seit Zahide Sarikas im März 2011 brutal zusammengeschlagen wurde, geht in Konstanz die Angst um. Die damals 46-Jährige war Kandidatin der SPD für die Landtagswahl, sie ist Kurdin, Alevitin, ausgebildete Erzieherin und ausgewiesene Gegnerin des Kopftuchs. Die Staatsanwaltschaft ermittelte in alle Richtungen, im rechtsradikalen wie im islamistischen Bereich. Erfolglos. Der Überfall ist bis heute nicht aufgeklärt. Fakt ist, dass sie im Dezember 2010 eine Resolution gegen den Islamprediger Pierre Vogel verfasst hatte, der kurz vor Weihnachten in einer städtischen Halle in Allmannsdorf auftreten sollte. Der Kölner Konvertit, Exboxer und Mitglied bei den Salafisten, will die "überlegene Religion" des Islam "in jedes Haus tragen". Er wird auch als "Hassprediger" bezeichnet, der insbesondere bei jugendlichen Muslimen eine Radikalisierung vorantreibe, so der Verfassungsschutz. Für Zahide Sarikas ist er mitverantwortlich für den zunehmenden Nationalismus unter jungen Türken.

SPD-Politikerin Zahide Sarikas wurde verprügelt, weil sie gegen einen fundamentalistischen Islam-Prediger vorging. Foto: SPD
SPD-Politikerin Zahide Sarikas wurde verprügelt, weil sie gegen einen fundamentalistischen Islamprediger vorging. Foto: SPD

Christoph Nix, der Intendant, kennt die explosive Lage wie kaum ein anderer. Der 59-jährige ist ja nicht nur Künstler, sondern auch ein politischer Feuerkopf und Jurist. Ordentlicher Professor für Öffentliches Recht sogar. Er hat, als Anwalt, türkische Oppositionelle vertreten, er hat ein Buch über politische Prozesse in der Türkei geschrieben, er hat Zahide Sarikas beraten – und sie geholt, um seine Schauspieler mit dem Türkischen vertraut zu machen. Und jetzt soll er das Weichei sein.

Intendant Nix hat immer auf die Pauke gehauen

Das Plakat abgehängt, den Zensurversuch des Generalkonsuls verlesen. Das sei "Lust an der Demut", schrieb ein Kommentator, und vom Einknicken, Zurückweichen und Mutlossein war auch die Rede. Das macht den Altlinken richtig sauer. Ausgerechnet er, der, egal wo er war, mächtig auf die Pauke gehauen hat? Ob als Palitzsch-Schüler in Berlin, als Intendant in Nordhausen und Kassel, wo er im VW-Werk Baunatal die "Internationale" spielen lassen wollte (auf Intervention des Betriebsrats haben sie dann die "Marseillaise" gegeben). Ausgerechnet er, der sagt, ruhiges Theater sei totes Theater und die politische Einmischung gehöre zu den "Grundaufgaben des Künstlers". Ausgerechnet er soll den Schwanz eingezogen haben?

Nicht Nix. Was er gemacht hat, ist etwas anderes. Er ist zum Imam in die Mevlana-Moschee gegangen, um den Druck aus dem Kessel zu nehmen. Er hat die Hand aufs Herz gelegt und versichert, die Ehre des Andersgläubigen nicht verletzen zu wollen. Wenn dafür das Plakatentfernen tauge, dann tue er das, inklusive der Verlautbarung des Briefs des Herrn Generalkonsuls. Und er tue es auch zum Schutz seines Theaters und seiner Schauspieler, die sich bedroht fühlten, wie er betont. Mit diesem Kompromiss, so Nix, habe er es geschafft, die Hardcore-Fraktion aus harten Nationalisten von den gemäßigten Muslimen zu trennen. Und in der Tat: Der Zug der 150 Demonstranten durch die Gassen der Stadt verlief friedlich, die jungen Redner beteuerten, sich nur am Plakat zu stören. Ihre Nationalfahne wollten sie nicht über einer Leiche wehen sehen, sagten sie, wohl beschützt durch die deutsche Polizei. Zum Stück selbst könnten sie sich nicht äußern, da ihnen unbekannt. Die wenigsten von ihnen waren danach im Saal zu sehen.

Staatlich gesteuerter Protest? Türken demonstrieren vor dem Konstanzer Theater. Foto: Susanne Stiefel
Staatlich gesteuerter Protest? Türken demonstrieren vor dem Konstanzer Theater. Foto: Susanne Stiefel

Ein berührend-bedrückendes Stück

Sie haben ein berührend-bedrückendes Stück verpasst. Die Geschichte vom sterbenden Thovma, der auf den Todesmärschen geboren wurde, die Eltern verloren hat und auf der Suche nach dem Vater ist. Auf seinem Weg, der so elend wie zerstörerisch ist, durchlebt er das Leid des armenischen Volkes, die Niedertracht und Unmenschlichkeit seiner Verfolger. Seine letzten Gedanken lassen ihn zum Zeugen des großen Pogroms an den Armeniern von 1915 werden. Es wären märchenhaft realistische Geschichtsstunden für die Verdränger geworden.

Die Premiere angeschaut hat sich Diradur Sardaryan, der Gemeindepfarrer der 5000 Armenier in Baden-Württemberg. Als "Zeichen der Hoffnung" hat er das Stück gewertet, als öffentliche Bühne für eine Diskussion, die Ministerpräsident Erdogan verhindern will wie das Twittern im Land. Warum nicht auch in Konstanz? Pfarrer Sardaryan, der ein kleines Kreuz am Revers trägt, dankt zunächst Christoph Nix für seinen Mut, das Stück aufzuführen. Auch wenn es, sagt er, eigentlich selbstverständlich sein müsste, in einem freien Land. Aber was ist schon selbstverständlich in diesem Fall, fragt er, in dem die Türkei schon unter Strafe stellt, wer den Völkermord nur als solchen benennt? Viele seiner Landsleute, erzählt er, hätten sich nicht getraut zu kommen.

Erinnert sich noch jemand an die Absage der Uni Stuttgart? Damals, im Mai 2011, wollten gemeinnützige Vereine von Griechen und Assyrern über die "Verfolgung, Vertreibung und Vernichtung der Christen im Osmanischen Reich" sprechen. In den Räumen der Universität. Rektor Wolfram Ressel sperrte sie aus, nachdem, wie er bekannte, "enormer Protest aus Berlin" bei ihm eingetroffen war und ihm die Neutralität seiner Einrichtung gefährdet schien. Der armenische Pfarrer erinnert sich noch daran. Er nennt es eine "staatliche Steuerung" des Protests.

Minister Friedrich ist auch da und denkt an Kretschmanns Probleme

Da trifft es sich gut, dass auch ein leibhaftiger Minister unter den Besuchern ist, der für etwas zuständig ist, was dem Steuermann vom Bosporus wichtig ist: Europa. Es ist Peter Friedrich. Der 41-Jährige ist per Du mit dem Intendanten, was nichts Schlimmes am See ist, weil der Minister für Europa, Bundesrat und internationale Angelegenheiten auch noch Konstanzer SPD-Kreisvorsitzender ist. Friedrich ist ziemlich genervt von des Konsuls Attacken, aber das sagt er so deutlich nicht. Er spricht von einer "überspitzten Reaktion" und davon, dass man seine Vergangenheit nicht an Historiker "outsourcen" könne. Dem habe sich die türkische Gesellschaft zu stellen, und das sei bisher "nicht ausreichend" geschehen. Das gelte auch für den Schutz von Minderheiten sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit.

Genervt vom türkischen Konsul: Minister Peter Friedrich. Foto: Susanne Stiefel
Genervt vom türkischen Konsul: Minister Peter Friedrich. Foto: Susanne Stiefel

Die weiche Wortwahl hat einen Grund, und der heißt Kretschmann. Noch keine zwei Jahre ist es her, dass der grüne Ministerpräsident nach Ankara gereist war, um ein politisches Signal zu setzen: Die Türkei muss Vollmitglied der Europäischen Union werden. Dies sei wichtig, meinte der Regierungschef, denn eine in die EU-Strukturen eingebundene Türkei könne beweisen, dass "unsere Vorstellungen von Rechtsstaat und Menschenrechten" eben nicht von der religiösen Prägung eines Landes abhingen. Als Christ betrachte er die Türkei als "Teil Europas", schließlich fänden sich in Troja die Wurzeln einer gemeinsamen Zivilisation. Damals hatte sich gleich der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl gemeldet und von "Werten wie Freiheit und Demokratie" gesprochen, bei denen die Türkei einen enormen Nachholbedarf habe. Das Statement wird er auf Wiedervorlage haben. 

Das "Märchen vom letzten Gedanken" wird noch 14 Mal am Konstanzer Stadttheater erzählt. Christoph Nix sagt, das hätte sich kein anderer getraut. 

Die nächsten Aufführungen sind unter diesem Link zu finden.


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