Recherche gegen Rechts – AfD und Waffen

So auch in Baden-Württemberg. Aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Politikers Boris Weirauch vom September 2025 geht hervor: Im Südwesten sind 122 Rechtsextremist:innen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis (Stichtag: 31.12.2024). Inklusive der Kleinen Waffenscheine, die zum Führen erlaubnisfreier Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen berechtigen.

Insgesamt 13 Rechtsextremist:innen haben 2024 einen Antrag auf eine waffenrechtliche Erlaubnis gestellt. Neun dieser Anträge mussten genehmigt werden. Offenbar lagen "keine offenen, gerichtsverwertbaren Erkenntnisse" vor. Nur vier Anträge konnten abgelehnt werden und nur einer Person aus dem Phänomenbereich "Rechtsextremismus" konnte eine Schusswaffe entzogen werden.

Auseinandersetzung um Kleine Waffenscheine

In den vergangenen Jahren sind mehrere Versuche bekannt geworden, waffenrechtliche Erlaubnisse von AfD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg zu entziehen. So machte Christina Baum im Mai 2023 ein Schreiben des Landratsamtes Main-Tauber-Kreis in den sozialen Medien publik. Aus dem Schreiben geht hervor, dass Baum, damals Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Odenwald-Tauber, der Kleine Waffenschein entzogen werden sollte.

Im Schreiben heißt es, das Landesamt für Verfassungsschutz habe der Waffenbehörde mitgeteilt, die AfD-Politikerin sei Anhängerin des gesichert rechtsextremen "Flügels" von Björn Höcke gewesen. Daher sei die "waffenrechtliche Zuverlässigkeit nicht mehr gegeben". Trotz alledem wurde der Kleine Waffenschein nicht entzogen. Das Landratsamt teilte Kontext mit, keine waffenrechtlichen Erlaubnisse in den vergangenen Jahren entzogen zu haben. Baum ließ eine Anfrage unbeantwortet.

Benjamin Götz gab im August 2025 in den sozialen Netzwerken bekannt, er habe im Januar einen Kleinen Waffenschein beantragt. Nun habe er die Information erhalten, das Landratsamt Schwäbisch Hall wolle ihm den Schein verweigern. Götz hatte bei der Bundestagswahl 2025 im Wahlkreis Schwäbisch Hall – Hohenlohe kandidiert, nun tritt er bei der Landtagswahl 2026 im Wahlkreis Schwäbisch Hall an.

Das Landratsamt hat den Antrag laut "Südwest Presse" abgelehnt, da Götz – bis zur Auflösung im März 2025 – stellvertretender Landesvorsitzender der gesichert rechtsextremen Jungen Alternative Baden-Württemberg gewesen ist. Inzwischen trägt die AfD-Jugendorganisation den Namen "Generation Deutschland". Unklar ist, ob die Ablehnung seines Kleinen Waffenscheins beschlossene Sache ist. Eine Anfrage ließ Götz unbeantwortet.

Gerichtsurteile und eine Petition

Bislang ist die Lage, wie die Justiz mit AfD-Mitgliedern umgeht, die eine waffenrechtliche Erlaubnis haben, komplex. Allerdings ist eine Tendenz festzustellen: Das Verwaltungsgericht Magdeburg entschied im März 2023, der Waffenentzug dreier AfD-Mitglieder sei rechtskonform. Schließlich sei der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Verdachtsfall. Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hingegen kippte die Entscheidung. Es urteilte, für den Waffenentzug sei die Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall ungenügend.

Zwei Jahre später ein ähnlicher Fall: Im Juni 2024 entschied das Verwaltungsgericht Düsseldorf, der Waffenentzug zweier AfD-Mitglieder sei rechtmäßig. Das Gericht begründete sein Urteil mit der Einstufung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Gesamtpartei sei ein rechtsextremer Verdachtsfall. Auch hier kippte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Entscheidung mit derselben Begründung: Die bloße Mitgliedschaft in einer – als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften – Partei sei ungenügend, um die Waffen zu entziehen.

Die AfD jubelte prompt. Diana Zimmer, Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Pforzheim, stellte in den sozialen Medien klar: "Das Gericht hat deutlich gemacht: Wer sich an Recht und Gesetz hält, darf nicht entrechtet werden – egal, welche Partei er unterstützt." Doch Fakt ist: So einfach ist das Urteil nicht. Die Münsteraner Richter:innen erklärten, sollte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vom rechtsextremen Verdachtsfall zur "gesichert rechtsextremen Bestrebung" hochstufen, ändere sich die Lage.

Ihre Worte sprachen die Richter am 30. April 2025. Zwei Tage später folgte die Hochstufung. Weil die Partei gegen die Hochstufung klagte, gab der Verfassungsschutz eine "Stillhaltezusage". Bis zum Gerichtsurteil will er seine Aussage, die Partei sei gesichert rechtsextrem, nicht öffentlich wiederholen. Deshalb bleibt das Urteil des Gerichts abzuwarten. Derweil hat der gemeinnützige Verein Campact die Petition "Keine Waffen für die AfD!" gestartet. Über 150.000 Menschen haben die Petition unterzeichnet.

"Regelunzuverlässigkeit" droht

"Waffen gehören nicht in die Hände von Feinden unserer Demokratie", erklärte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. Es sei "natürlich von Bedeutung", wenn eine Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft wird.

Sollte das Gericht die Hochstufung bestätigen, droht AfD-Mitgliedern die "Regelunzuverlässigkeit". Sprich: Bei einer Prüfung wäre – ganz generell – von einer Unzuverlässigkeit auszugehen. Abweichungen von der Regelvermutung wären die absolute Ausnahme.

Auch Martin Bürner, der im Landesjagdverband für das "Schießwesen" und das "Waffenrecht" zuständig ist, droht die "Regelunzuverlässigkeit" und somit der Entzug seiner Waffen. Dann würde der Jäger zum Gejagten.