1. Mai in Stuttgart

Was den Einsatz vom 1. Mai 2024 anbelangt, lässt sich belegen, dass die Pressemitteilung der Polizei zu ihrem Vorgehen schlicht Falschinformationen verbreitet hat. Das dokumentieren viele Stunden Videomaterial, die der Redaktion vorliegen.

Geänderte Ermittlungstaktik

So verbreitete die Polizei im vergangenen Jahr noch am Abend des Einsatzes, dass sie die Demonstration gestoppt habe und "mittels Lautsprecherdurchsagen mehrfach auf die Einhaltung der von der Versammlungsbehörde erlassenen Auflagen" hingewiesen hätte. "Gleichzeitig griffen die Personen aus der Gruppe heraus unvermittelt die Polizei mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten an." Die Videoaufnahmen zum Geschehen belegen aber, dass es gar keine Lautsprecherdurchsagen gegeben hat, bevor unmittelbar Pfefferspray und Schlagstöcke zum Einsatz kamen. Ebenso wenig ist ein Angriff seitens der Demonstrant:innen zu erkennen. Diese wurden schnell umkesselt, es kam zu 167 Festnahmen.

Wie das zur Schau gestellte Demo-Plakat nach dem Zugriff durch die Polizei seinen Dachlatten-Stiel mit Schrauben verloren hat, konnte nicht geklärt werden: Die Ermittlungen zu dieser "tumultartigen Lage" seien noch nicht abgeschlossen.

Bemerkenswert ist zudem, dass trotz unmittelbarer Umkesselung der Demonstrant:innen kein Pfefferspray beschlagnahmt worden ist. Dass die Polizei unvermittelt mit dem Reizgas attackiert worden sei, lässt sich also nicht mit einem Beweismittel untermauern. Da die Videoaufnahmen zum Einsatz aber zeigen, wie übereifrige Beamt:innen damit alle Himmelsrichtungen einnebeln, liegt der Verdacht einer Täter-Opfer-Umkehr nahe.

Politik glaubt eher der Polizei

Trotz der angeblichen Angriffe "mit Pfefferspray, mitgeführten Dachlatten mit Schrauben, anderen Schlagwerkzeugen, Schlägen und Tritten" waren alle Beamt:innen weiterhin dienstfähig und konnten ihren Einsatz fortsetzen. Auf der Gegenseite gab es 97 verletzte Demonstrant:innen, teils mit Knochenbrüchen. Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) meinte daraufhin, wer auf eine Demo gehe, um Gewalt anzuwenden, brauche sich nicht zu wundern, wenn die Polizei die Versammlung konsequent auflöse. Die "Störenfriede" seien "offensichtlich auf Krawall eingestellt" gewesen, was er an ihren "präparierten Holzlatten" festmacht. Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) empörte sich: "Mit Nägel gepickte Latten auf einer Demonstration – geht's noch?"

Gerade in Stuttgart ist die Polizei bereits mehrfach dadurch aufgefallen, dass sie sich bei ihren Erklärungen zu Demonstrationsgeschehen nicht immer der Wahrheit verpflichtet fühlt. Am prominentesten ist in dieser Hinsicht der Schwarze Donnerstag am 30. September 2010. Bei einem rechtswidrigen Einsatz im Stuttgarter Schlossgarten wurden etwa 400 friedliche Demonstrant:innen verletzt und ein unbewaffneter Rentner bis zur Erblindung mit einem Wasserwerfer beschossen. Die Polizei behauptete noch am Tag des Einsatzes, dass Demonstrant:innen ihre Einsatzkräfte mit Pflastersteinen beworfen hätten. Später flog auf, dass es in Wahrheit Kastanien waren und dass die Polizei versucht hatte, einen Untersuchungsausschuss des Landtags durch manipulierte Videomitschnitte zu täuschen, aus denen ihre Gewaltanwendung gegen Demonstrierende herausgeschnitten war.

Insofern gäbe es bei eskalierendem Protestgeschehen in Stuttgart genügend Anlass, den Angaben der Polizei nicht blind zu vertrauen. Mit Blick auf den 1. Mai 2025 wird spannend, ob sich der aus den Vorjahren bekannte Ablauf ein drittes Mal wiederholen wird.