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NSU: Maulkorb für Drexler

Wolfgang Drexler, der Vorsitzende des ersten und des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, soll seine massive schriftliche Kritik am ARD-Film zum Mord an Michèle Kiesewetter vorerst nicht wiederholen. Der frühere SPD-Fraktionschef und Landtagvizepräsident hatte die Produktion, die am Montag ausgestrahlt wurde und für die der SWR mitverantwortlich zeichnet, als "grob falsch, unsachlich und anstößig" bezeichnet. Jetzt liegt der Landtagsverwaltung ein mehrseitiges Schreiben eines Rechtsanwalts vor, in dem Drexler zur Unterlassung etlicher Aussagen aufgefordert wird.

Drexler hatte sich per Pressemitteilung nach der Trauerfeier zum zehnten Jahrestag des Terroranschlags geäußert. Auf dieser habe er Kollegen getroffen, die wie er selbst den Fernsehbeitrag "mit Bestürzung" verfolgt hätten. Ein Punkt von vielen: Es sei suggeriert worden, die Polizistin habe selbst Heroin konsumiert und sei davon abhängig gewesen. Das verstoße "nicht nur gegen das Gebot journalistischer Sachlichkeit", sondern sei gerade zum jetzigen Termin "unpassend und für die Angehörigen belastend, wie etwa die ebenfalls verwendeten Bilder der grausam Ermordeten im Badeanzug". Er halte "derartige gänzlich unbewiesene Anwürfe für grob anstößig". Für Heroinkonsum hätten sich in der "intensiven mehrjährigen Aufklärungsarbeit" keine Hinweise ergeben.

Als "ähnlich perfide" bezeichnet der frühere Landtagsvizepräsident und SPD-Fraktionsvorsitzende die Versuche, "trotz ausführlicher Widerlegung, unmittelbare Kontakte zu Rechtsextremen zu unterstellen". Zudem irritiere, "dass die Verfasser sich offensichtlich nicht die Mühe gemacht hätten, die Protokolle oder wenigstens die Abschlussberichte der Untersuchungsausschüsse des Bundestags und des Landtags von Baden-Württemberg zur Kenntnis zu nehmen. Etwa wenn es um das Umfeld der beiden Opfer in ihrer Einheit gehe, auch würden die mittlerweile erfolgten teilgeständigen Einlassungen von Beate Zschäpe, die die Täterschaft von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos auch an der Tat von Heilbronn einräumt, vollständig ignoriert, ebenso wie etwa das Bekennervideo des NSU und seine Entstehung bereits bis Ende 2007". Mündlich wiederholen mochte der Ausschussvorsitzende seine Kritik einen Tag vor den nächsten Zeugenvernehmungen nicht. Die Landtagsjuristen prüfen gegenwärtig das Schreiben des Anwalts. (27.4.2017)


Offene Wunde in Heilbronn

"Wir hoffen alle, dass vielleicht doch noch mehr Licht in die Vorgänge kommt." Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am zehnten Jahrestags des Anschlags auf Polizisten Michèle Kiesewetter und ihres Kollegen Martin Arnold genutzt, zumindest indirekt eine Fortsetzung der Ermittlungsarbeit zu verlangen. Der Heilbronner OB Harry Mergel (SPD) wurde auf der Gedenkfeier deutlicher: "Warum Heilbronn? Wieso Michèle Kiesewetter? Und weshalb der 25. April 2007?" Solange diese Fragen "nicht ausreichend beantwortet werden können, gibt es auch hier in Heilbronn eine offene Wunde".

Angestoßen wurde die Diskussion um neue Ermittlungen auch durch die Bundesanwaltschaft. Sie geht der Entstehung eines Graffito mit dem Kürzel "NSU" nach, das auf einer Mauer am Tatort aufgesprüht war. Bisher lautet die offizielle Version, dass das NSU-Trio für den Anschlag verantwortlich ist. Immer wieder und aufgrund zahlreicher anderer Spuren sind die Zweifel an dieser Darstellung nicht ausgeräumt. Bisher waren an Tatorten weder Bekennerschreiben des NSU noch andere Hinweise gefunden worden. Entdeckt worden waren die drei Versalien in schwarzer Farbe vom Filmemacher Clemens Riha beim Sichten von SWR-Archivmaterial. (25.04.2017)


AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

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Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


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Ausgabe 205
Gesellschaft

Bibelfreie Zone

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 04.03.2015
Ein ungläubiger Kommissar will keine Bibeln auf dem Polizeirevier in Friedrichshafen. Schon gar nicht die vom Gideonbund. Sein Vorstoß ist von Erfolg gekrönt: Das Innenministerium erklärt die Polizei jetzt zur bibelfreien Zone.

In einer Zeit, in der Frömmigkeit gering geschätzt wird, hat Ekkehard Falk (55) ein Zeichen gesetzt. Ja, schrieb der Polizeipräsident von Friedrichshafen mit "vielen freundlichen Grüßen" an den Gideonbund, die Ausgabe der Bibeln könne "gerne durchgeführt" werden. Und weil die Polizei hilft, wo sie kann, hatte er auch gleich einen Plan. Ab sieben Uhr im Foyer des Dienstgebäudes und ab 8.45 Uhr im Flurbereich des dritten OG. Das war im November 2014 und hat sogar den "Südkurier" aufgeregt. Was für ein Aufschrei würde durch die Region gehen, fragt das Heimatblatt, wenn Salafisten den Koran vor einem Gymnasium verteilen wollten?

Die Bibel des Anstoßes. Foto: Wikipedia
Die Bibel des Anstoßes. Foto: Wikipedia

Dennoch: warum keine Bibel auf den Schreibtischen der Gesetzeshüter? Besser allemal als Schlagstock und Pfefferspray. Zumal die Gideon-Ortsgruppe versicherte, dass sich die Heilige Schrift als hilfreich erweise, wenn Polizisten "schwierige Erlebnisse seelisch verarbeiten müssen"? Außerdem habe man in den vergangenen 15 Jahren gut zusammengearbeitet, viel Positives gehört, unter anderem vom Landespolizeipräsidium (1. März 2007) sowie aus dem bayrischen Raum und vom bundesweiten Grenzschutz. Überall seien die Gratis-Bibeln "gerne angenommen" worden.

Offensichtlich nicht von allen. Der Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk, seit 1973 in Diensten der Polizei, mochte sich mit der Vorstellung, morgens an einem Bibeltisch im Foyer des Häfler Polizeipräsidiums vorbeigehen zu müssen, nicht anfreunden. Er habe keine Lust, schimpft Sterk, durch eine "religiöse Markthalle" zu laufen, in der ihm wechselweise die Bibel, der Koran oder der "Wachturm" der Zeugen Jehovas angeboten würde. Wo bliebe da die Trennung von Kirche und Staat und die Neutralitätspflicht für den öffentlichen Dienst? Ganz abgesehen davon, dass ein deutscher Beamter keine Geschenke annehmen dürfe. Dann doch lieber das Grundgesetz auslegen.

Sind sich gar nicht grün: die Gideon-Bibeln und Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk. Foto: privat
Sind sich gar nicht grün: die Gideon-Bibeln und Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk. Foto: privat

Das ließ der 58-jährige Kommissar mit "atheistischer Gesinnung" nicht nur seinen Präsidenten wissen, sondern auch den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der wiederum entdeckte im Archiv, dass sein Vorgänger Heribert Rech (CDU) die Distribution der Gideon-Bibel 2007 ausdrücklich gestattet hat. An alle Polizeidienststellen im Land. Was schon damals merkwürdig war, weil dieser Fundiverein seit 60 Jahren seine Neuen Testamente verteilt – und heftig umstritten war und ist.

Für die Gideons, die in 193 Ländern unterwegs sind, ist die Erde eine Schöpfung Gottes, die Bibel das unfehlbare Wort Gottes und die einzige Glaubensgrundlage. Und damit die Beschenkten sich auch daran halten, sollen sie schriftlich bestätigen, dass sie Jesus Christus als ihren "Retter" anerkennen. Denn, so die Glaubensbrüder: "Alle sind Sünder." Einen Teufel werde er tun, sagt Kommissar Sterk und führt noch die Frauenfrage ins Feld, die von den evangelikalen Missionaren auf ihre Weise gelöst wird: Nur Ehefrauen können Mitglied im "Gideon-Frauendienst" werden, der die Ehemänner, vorzugsweise Geschäftsleute, bei ihrem Dienst unterstützt. Und da gibt es viel zu tun. Allein in Deutschland seien mindestens 20 Millionen Bibeln verteilt worden, heißt es. In Hotels, Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, Knästen und eben bei der Polizei.

Keine "religiöse Markthalle" mehr: das Polizeirevier Friedrichshafen. Foto: Polizei FN
Keine "religiöse Markthalle" mehr: das Polizeirevier Friedrichshafen. Foto: Polizei FN

Und die muss nun, nach dem Protest Sterks, ohne die Heilige Schrift auskommen. Zumindest in Baden-Württemberg. Religiöse Schriften, wie etwa Bibeln, teilt das Innenministerium jetzt mit, seien künftig "grundsätzlich nicht mehr zugelassen". Das habe man allen Polizeipräsidenten erst vor Kurzem gesagt. Insofern sei das Anliegen erledigt. Nicht für Sterk. Er hat noch eine Petition an den Landtag geschickt, in der er, zusammen mit der "Humanistischen Alternative Bodensee", verlangt, dass der "gesamte öffentliche Dienst" in Baden-Württemberg bibelfrei wird.

Weil der bekanntermaßen umfangreich ist, dürfte sich der Vorgang noch etwas hinziehen. Zunächst einmal muss man wissen, wer welches fromme Schrifttum in den Amtsstuben beherbergt beziehungsweise verteilen lässt. Darüber führt niemand Buch, und so fängt der grüne Kirchensprecher Willi Halder zunächst einmal an. Von Innenminister Gall will der Abgeordnete wissen, welche Organisationen ihre Botschaften wo unter die Bediensteten streuen? Das werde geprüft, sagt ein Sprecher Galls, aber erst nach Ablauf des Petitionsverfahrens.

Auf Anfrage von Kontext hat auch das Kultusministerium nachgeschaut, weil es doch für die Schulen zuständig ist, die Gideon besonders am Herzen liegen. Da gibt es immer wieder Streit, ob sie reindürfen oder nicht, ob sie muslimische Kinder missachten oder nicht, ob sie mutmaßen dürfen, dass nur Christenkinder in den Himmel kommen. In Berlin und Nordrhein-Westfalen mögen sie das gar nicht, in Stuttgart sind sie weniger streng. Das Ministerium habe 2004 die Auffassung vertreten, lautet die Antwort, dass gegen die Verteilung von Gideon-Bibeln "keine Einwände bestehen", wenn das mit der Schulleitung abgesprochen sei. Dies sei dem Verein auch so mitgeteilt worden. Das gilt immer noch.

Bibelfreund Ekkehard Falk (rechts). Screenshot: "Südkurier"
Bibelfreund Ekkehard Falk (rechts). Screenshot: "Südkurier"

Bei der Gideon-Ortsgruppe Friedrichshafen sind sie nun enttäuscht, wie ihr Sprecher Jürgen Strobel bekennt. Mit Präsident Falk sei alles besprochen gewesen, sagt der Bezirksnotar. Dass sie ihre Bibeln drinnen verteilen und nicht draußen im Regen, und dass sie keiner lesen müsse, wenn er nicht wolle. Aber was soll man machen gegen parteipolitisch motivierte Entscheidungen? Gall ist eben ein Sozi. Und generell gelte halt, dass "sich unsere Gesellschaft auf das Christentum einschießt", vergessend, dass die westliche Kultur darauf beruhe. "So wahr mir Gott helfe" – so lautet doch der Eid der Beamten, erinnert der 64-jährige Strobel, der selbst einer und "voll für die Religionsfreiheit" ist.

Und die Schüler? Sie wehren sich im Netz gegen den Besuch von "betagten Herren", die dasselbe machten wie Islamisten – Nicht-Muslime als Ungläubige zu bezeichnen. "Bei uns laufen die gleichen Säcke rum", schreibt einer, gekontert von einem anderen: "Die treten auf wie Jesus und Papa Schlumpf und verteilen grüne Bibelchen." Er habe sie gleich in den Papierkorb gesteckt.


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