KONTEXT Extra:
Fahrverbote: Unterstützung aus Bayern

Es wird immer enger für Dieselfahrzeuge. Seit Monaten kämpft Winfried Hermann hinter den Kulissen gegen eine Aushöhlung des Konzepts zur Luftreinhaltung in der Landeshauptstadt und damit auch für Beschränkungen an Feinstaubtagen. Jetzt hat der grüne Landesverkehrsminister Unterstützung ausgerechnet aus Bayern bekommen. Eine „Karte des Grauens“ nennen nicht nur Umweltschützer das Gutachten zur Luftqualität in München. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU), so der Vorwurf der Deutschen Umwelthilfe (DUH), hat es über drei Wochen zurückgehalten. Jetzt wurde es publik und offenbart, dass an 260 (!) Straßen im Stadtgebiet der Stickoxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten wird. Darunter sind ein Viertel aller Hauptstraßen oder 123 von 511 Kilometern. An 50 Messstellen liegen die Werte sogar über 60 Mikrogramm pro Kubikmeter. Schon Anfang 2017 - nach einer Klage der DUH - ist der Freistaat nicht nur dazu verpflichtet worden, das Gutachten zu veröffentlichen, sondern auch ein Maßnahmenpaket zur Verbesserung vorzulegen.

Wie sich die Bilder gleichen: Seehofer und sein Südschienen-Partner Winfried Kretschmann (Grüne) möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern. Die Realisten hingegen, darunter vorsichtig auch Münchens SPD-OB Dieter Reiter, halten diese Maßnahme angesichts des Ausmaßes der Luftverschmutzung ohnehin für nur noch schwer abzuwenden. Und Winfried Hermann wiederholt gebetsmühlenhaft, dass Fahrverbote nicht vom Tisch sind. Die EU weiß er an seiner Seite: Am Freitag wurde bekannt, wie die zuständige EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska alle manipulierten Fahrzeuge radikal aus dem Verkehr ziehen will – nicht irgendwann, sondern schon 2018. Zugleich nimmt die Polin die nationalen Prüfbehörden ins Visier und findet klare Worte: Die hätten versagt. (21.7.2017)


Der doppelte Martin

Wo war Martin Schulz am Montagabend? Die "Stuttgarter Zeitung" behauptet, der Kanzlerkandidat sei bei ihr gewesen. Bei "StZ im Gespräch". Die "Stuttgarter Nachrichten" schreiben, Schulz sei bei ihnen gewesen. Beim "Treffpunkt Foyer". Recherchen von Kontext haben ergeben, dass der Spitzengenosse tatsächlich bei beiden war. Zur gleichen Zeit am gleichen Ort bei den gleichen Besuchern. Gesagt hat er auch das Gleiche, nur die Überschriften waren anders. Bei der StZ greift Schulz die Kanzlerin scharf an, bei den StN bläst er zur Aufholjagd, und die Chefredakteure dürfen auf den Titelblättern verschieden von vorne gucken. Fritz Kuhn wiederum, der Oberbürgermeister, klatscht in beiden Zeitungen gleich. Es ist einfach immer wieder schön zu sehen, dass eine Gazette so tut als wäre sie zwei. Das ist wichtig, wegen der Presse- und Meinungsvielfalt. (18.07.2017)


Landesregierung zu Fahrverboten: Aus Ja wird Jein

Vier Tage vor dem nächsten Termin am Stuttgarter Verwaltungsgericht in Sachen Feinstaub steigt die Nervosität. "Bei der Diskussion um den Luftreinhalteplan steht der Gesundheitsschutz der Bürger im Vordergrund und das Gebot, die Luft, die wir alle atmen, sauber zu halten", sagt Andreas Schwarz, Fraktionschef der Grünen um Landtag. Und doch muss er zusehen, wie seiner Partei die schärfste Maßnahme, die Möglichkeit, Straßen an Feinstaubtagen für den Verkehr zu sperren, aus der Hand geschlagen wird. Bereits Anfang Juli hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) darüber informiert, dass er streckenbezogene Fahrverbote für rechtlich nicht zulässig hält, wenn durch die Kombination dieser Straßen de facto eine Fahrverbotszone gebildet wird. Dementsprechend sah der Anwalt des Landes jetzt die Notwendigkeit, dem Verwaltungsgericht im Vorfeld des Verfahrens am kommenden Mittwoch mitzuteilen, dass am Instrument der Fahrverbote nicht weiter festgehalten wird.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) will im Kabinett am Dienstag dagegen durchsetzen, im Luftreinhalteplan einen solchen Rückzieher nur für den Fall festzuschreiben, dass die Nachrüstung älterer Diesel-Fahrzeuge jenes Minus an Emission bringt, das auch Fahrverbote bringen würden. "Der Luftreinhalteplan, wie er von beiden Koalitionspartnern und den betroffenen grün- und CDU-geführten Ministerien vorgesehen ist", erläutert auch Schwarz, "macht noch einmal klar: Verkehrsbeschränkungen würde es dann geben, wenn die Nachrüstung verschleppt wird oder nicht die erwartete Wirkung bringt." Und der Kirchheimer Abgeordnete, der die Fraktion seit gut einem Jahr führt, spielt den Ball zurück an Dobrindt: Jetzt sei der Bund in der Pflicht, denn der müsse "dringend alle technischen und rechtlichen Fragen zur Nachrüstung für verbindlich erklären und die Blaue Plakette einzuführen, denn sie ist das beste Mittel, um allgemeine Fahrverbote zu vermeiden". (15.7.2017)


AfD fühlt sich durch bunte Ballons angegriffen

Eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Rektor des örtlichen Schulverbunds sorgt seit gestern erneut für Turbulenzen in Burladingen. In einem Schreiben behauptet ein anonymer Verfasser, im Namen von zwölf weiteren Eltern zu sprechen, die sich gegen eine Luftballon-Aktion der Burladinger Schulen aussprechen. "Letztlich ging es hier um eine politische Aktion, die gegen die AfD gerichtet war", so der Text, das sei ein "klarer Missbrauch der Kinder für politische Zwecke".

Was war passiert? Am 28. Juni hatten sich mehrere Schulen, Kindergärten, das Theater Lindenhof und mehrere Privatpersonen an der Aktion "Burladingen ist bunt" beteiligt. Mit bunten Luftballons warben die Burladinger für Offenheit und Toleranz in ihrer Stadt, die derzeit gegen ihr rechtes Image kämpft (Kontext berichtete), erst recht seitdem der umstrittene Bürgermeister Harry Ebert Sympathiebekundungen für die AfD verlautbaren lässt. An der Aktion beteiligt waren alle drei Rektoren des Schulverbunds. Doch nur gegen Michael Linzner richten sich die anonymen Vorwürfe.

Für den zuständigen Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß in Albstadt ein ungewöhnlicher Fall. Noch nie habe ihn eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde erreicht, so Schultheiß gegenüber Kontext: "So habe ich ja niemanden, dem ich antworten kann." Ungewöhnlich auch, dass das Schreiben an das Kultusministerium in Stuttgart ging, an die beiden Lokalzeitungen und an das Tübinger Regierungspräsidium. Dringenden Handlungsbedarf sieht Schultheiß allerdings nicht. Kein Kind sei gefährdet, auf keinem der Ballons sei gestanden, "gegen die AfD", das ganze habe in der Pause statt gefunden und keiner habe die Kinder gezwungen, einen Ballon steigen zu lassen. Im übrigen sei Linzner seit Jahrzehnten als engagierter und erfolgreicher Lehrer bekannt, der für seine Überzeugungen stehe und kein Blatt vor den Mund nehme. "Interessant ist", schreibt der Schwarzwälder Bote, "dass Michael Linzner am Wochenende bei der Schulentlassungsfeier Kritik an Bürgermeister Harry Ebert geäußert hatte, weil dieser kurzfristig abgesagt hatte."

Die AfD-Landtagsfraktion sah sich heute zu einer Pressemitteilung herausgefordert: "Die Luftballon-Aktion, an der Michael Linzner als treibende Kraft beteiligt war, richtete sich laut anonymem Hinweis gezielt gegen die AfD". Schulamtsdirektor Gernot Schultheiß sieht auch dies gelassen: "Sicher nutzen das manche nur, um auf sich aufmerksam zu machen." Initiiert hat die Aktion übrigens nicht der Rektor, sondern die Burladinger Bürgerin Tipsy Peucker. (13.7.2017)

Dazu: Rechtsabbiegen in Burladingen, Kontext-Ausgabe 323


Hunde als Soldaten

Große Natur- und Tierfilme, unvergessliche Filmbilder und spannend erzählte Geschichten: 130 Produktionen zu Natur, Tier, Umwelt und Nachhaltigkeit sind beim 16. NaturVision-Filmfestival in Ludwigsburg vom 13. bis 16. Juli (Donnerstag bis Sonntag) in Ludwigsburg zu sehen - beim größten Naturfilmfestival in Deutschland. Neben den Vorführungen im Kino Central gibt es ein Open Air auf dem Arsenalplatz. Dazu ein umfangreiches Programm auch für ganz junge Filmfans.

Schwerpunktthema in diesem Jahr: Die Stadt und das Meer. Gezeigt wird dabei auch der schockierende amerikanische Dokumentarfilm "A Plastic Ocean". Bei den Tierfilmen ist "Hundesoldaten" zu sehen, ein Film der Stuttgarter Regisseurin Lena Leonhardt über Kampfhunde bei der Bundeswehr - ausgezeichnet mit dem renommierten Grimme-Preis. "Unser Filmprogramm will für die Natur begeistern und kritisch informieren.Wir wollen aber auch zeigen, dass ein gesamtgesellschaftliches Umdenken notwendig ist, um neue Wege in Sachen Umwelt und Nachhaltigkeit zu gehen", so Festivalleiter Ralph Thoms. (12.7.2017)

Infos: www.natur-vision.de


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Ausgabe 205
Gesellschaft

Bibelfreie Zone

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 04.03.2015
Ein ungläubiger Kommissar will keine Bibeln auf dem Polizeirevier in Friedrichshafen. Schon gar nicht die vom Gideonbund. Sein Vorstoß ist von Erfolg gekrönt: Das Innenministerium erklärt die Polizei jetzt zur bibelfreien Zone.

In einer Zeit, in der Frömmigkeit gering geschätzt wird, hat Ekkehard Falk (55) ein Zeichen gesetzt. Ja, schrieb der Polizeipräsident von Friedrichshafen mit "vielen freundlichen Grüßen" an den Gideonbund, die Ausgabe der Bibeln könne "gerne durchgeführt" werden. Und weil die Polizei hilft, wo sie kann, hatte er auch gleich einen Plan. Ab sieben Uhr im Foyer des Dienstgebäudes und ab 8.45 Uhr im Flurbereich des dritten OG. Das war im November 2014 und hat sogar den "Südkurier" aufgeregt. Was für ein Aufschrei würde durch die Region gehen, fragt das Heimatblatt, wenn Salafisten den Koran vor einem Gymnasium verteilen wollten?

Die Bibel des Anstoßes. Foto: Wikipedia
Die Bibel des Anstoßes. Foto: Wikipedia

Dennoch: warum keine Bibel auf den Schreibtischen der Gesetzeshüter? Besser allemal als Schlagstock und Pfefferspray. Zumal die Gideon-Ortsgruppe versicherte, dass sich die Heilige Schrift als hilfreich erweise, wenn Polizisten "schwierige Erlebnisse seelisch verarbeiten müssen"? Außerdem habe man in den vergangenen 15 Jahren gut zusammengearbeitet, viel Positives gehört, unter anderem vom Landespolizeipräsidium (1. März 2007) sowie aus dem bayrischen Raum und vom bundesweiten Grenzschutz. Überall seien die Gratis-Bibeln "gerne angenommen" worden.

Offensichtlich nicht von allen. Der Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk, seit 1973 in Diensten der Polizei, mochte sich mit der Vorstellung, morgens an einem Bibeltisch im Foyer des Häfler Polizeipräsidiums vorbeigehen zu müssen, nicht anfreunden. Er habe keine Lust, schimpft Sterk, durch eine "religiöse Markthalle" zu laufen, in der ihm wechselweise die Bibel, der Koran oder der "Wachturm" der Zeugen Jehovas angeboten würde. Wo bliebe da die Trennung von Kirche und Staat und die Neutralitätspflicht für den öffentlichen Dienst? Ganz abgesehen davon, dass ein deutscher Beamter keine Geschenke annehmen dürfe. Dann doch lieber das Grundgesetz auslegen.

Sind sich gar nicht grün: die Gideon-Bibeln und Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk. Foto: privat
Sind sich gar nicht grün: die Gideon-Bibeln und Kriminalhauptkommissar Jürgen Sterk. Foto: privat

Das ließ der 58-jährige Kommissar mit "atheistischer Gesinnung" nicht nur seinen Präsidenten wissen, sondern auch den baden-württembergischen Innenminister Reinhold Gall (SPD). Der wiederum entdeckte im Archiv, dass sein Vorgänger Heribert Rech (CDU) die Distribution der Gideon-Bibel 2007 ausdrücklich gestattet hat. An alle Polizeidienststellen im Land. Was schon damals merkwürdig war, weil dieser Fundiverein seit 60 Jahren seine Neuen Testamente verteilt – und heftig umstritten war und ist.

Für die Gideons, die in 193 Ländern unterwegs sind, ist die Erde eine Schöpfung Gottes, die Bibel das unfehlbare Wort Gottes und die einzige Glaubensgrundlage. Und damit die Beschenkten sich auch daran halten, sollen sie schriftlich bestätigen, dass sie Jesus Christus als ihren "Retter" anerkennen. Denn, so die Glaubensbrüder: "Alle sind Sünder." Einen Teufel werde er tun, sagt Kommissar Sterk und führt noch die Frauenfrage ins Feld, die von den evangelikalen Missionaren auf ihre Weise gelöst wird: Nur Ehefrauen können Mitglied im "Gideon-Frauendienst" werden, der die Ehemänner, vorzugsweise Geschäftsleute, bei ihrem Dienst unterstützt. Und da gibt es viel zu tun. Allein in Deutschland seien mindestens 20 Millionen Bibeln verteilt worden, heißt es. In Hotels, Krankenhäusern, Arztpraxen, Altenheimen, Knästen und eben bei der Polizei.

Keine "religiöse Markthalle" mehr: das Polizeirevier Friedrichshafen. Foto: Polizei FN
Keine "religiöse Markthalle" mehr: das Polizeirevier Friedrichshafen. Foto: Polizei FN

Und die muss nun, nach dem Protest Sterks, ohne die Heilige Schrift auskommen. Zumindest in Baden-Württemberg. Religiöse Schriften, wie etwa Bibeln, teilt das Innenministerium jetzt mit, seien künftig "grundsätzlich nicht mehr zugelassen". Das habe man allen Polizeipräsidenten erst vor Kurzem gesagt. Insofern sei das Anliegen erledigt. Nicht für Sterk. Er hat noch eine Petition an den Landtag geschickt, in der er, zusammen mit der "Humanistischen Alternative Bodensee", verlangt, dass der "gesamte öffentliche Dienst" in Baden-Württemberg bibelfrei wird.

Weil der bekanntermaßen umfangreich ist, dürfte sich der Vorgang noch etwas hinziehen. Zunächst einmal muss man wissen, wer welches fromme Schrifttum in den Amtsstuben beherbergt beziehungsweise verteilen lässt. Darüber führt niemand Buch, und so fängt der grüne Kirchensprecher Willi Halder zunächst einmal an. Von Innenminister Gall will der Abgeordnete wissen, welche Organisationen ihre Botschaften wo unter die Bediensteten streuen? Das werde geprüft, sagt ein Sprecher Galls, aber erst nach Ablauf des Petitionsverfahrens.

Auf Anfrage von Kontext hat auch das Kultusministerium nachgeschaut, weil es doch für die Schulen zuständig ist, die Gideon besonders am Herzen liegen. Da gibt es immer wieder Streit, ob sie reindürfen oder nicht, ob sie muslimische Kinder missachten oder nicht, ob sie mutmaßen dürfen, dass nur Christenkinder in den Himmel kommen. In Berlin und Nordrhein-Westfalen mögen sie das gar nicht, in Stuttgart sind sie weniger streng. Das Ministerium habe 2004 die Auffassung vertreten, lautet die Antwort, dass gegen die Verteilung von Gideon-Bibeln "keine Einwände bestehen", wenn das mit der Schulleitung abgesprochen sei. Dies sei dem Verein auch so mitgeteilt worden. Das gilt immer noch.

Bibelfreund Ekkehard Falk (rechts). Screenshot: "Südkurier"
Bibelfreund Ekkehard Falk (rechts). Screenshot: "Südkurier"

Bei der Gideon-Ortsgruppe Friedrichshafen sind sie nun enttäuscht, wie ihr Sprecher Jürgen Strobel bekennt. Mit Präsident Falk sei alles besprochen gewesen, sagt der Bezirksnotar. Dass sie ihre Bibeln drinnen verteilen und nicht draußen im Regen, und dass sie keiner lesen müsse, wenn er nicht wolle. Aber was soll man machen gegen parteipolitisch motivierte Entscheidungen? Gall ist eben ein Sozi. Und generell gelte halt, dass "sich unsere Gesellschaft auf das Christentum einschießt", vergessend, dass die westliche Kultur darauf beruhe. "So wahr mir Gott helfe" – so lautet doch der Eid der Beamten, erinnert der 64-jährige Strobel, der selbst einer und "voll für die Religionsfreiheit" ist.

Und die Schüler? Sie wehren sich im Netz gegen den Besuch von "betagten Herren", die dasselbe machten wie Islamisten – Nicht-Muslime als Ungläubige zu bezeichnen. "Bei uns laufen die gleichen Säcke rum", schreibt einer, gekontert von einem anderen: "Die treten auf wie Jesus und Papa Schlumpf und verteilen grüne Bibelchen." Er habe sie gleich in den Papierkorb gesteckt.


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Ausgabe 327 / Post an den MP / Monika Kremmer / vor 1 Tag 15 Stunden
Großartig ironischer Brief. Danke!



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