KONTEXT Extra:
Noch ein Versuch: BI Neckartor vor dem Staatsministerium

Am kommenden Dienstag, den 21. November um 11.45 Uhr, unternimmt die Bürgerinitiative Neckartor einen zweiten Anlauf, der Landesregierung ihre Forderungen zur Umsetzung des gerichtlichen Feinstaub-Vergleichs zu übergeben. Der erste Versuch Anfang Oktober, schriftlich und mit Nachdruck daran zu erinnern, dass sich Grün-schwarz verpflichtet hat, ab dem 1. Januar 2018 bei Feinstaubalarmtagen das Verkehrsaufkommen am Neckartor um 20 Prozent zu reduzieren, war kläglich an den geschlossenen Gittertoren gescheitert. Niemand aus dem Stab von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fand sich bereit, den Appell entgegenzunehmen.

Peter Erben, der Sprecher der Bürgerinitiative, kritisiert erneut, dass die Landesregierung den im April 2016 geschlossenen Vergleich nicht mehr erfüllen will: "Das bedeutet ja, dass hier versucht wird, die Umsetzung einer rechtskräftigen, vollzugsfähigen gerichtlichen Entscheidung zu verhindern, indem sie in der Sache nicht handelt." Die Verantwortlichen hätten trotz ihrer Selbstverpflichtung fast zwanzig Monate verstreichen lassen, ohne ein entsprechendes Handlungskonzept zu erarbeiten. Die Landesregierung lasse "die betroffenen Menschen in Stuttgart einfach im Stich und drückt sich durch vorsätzlichen Rechtsbruch davor, Verantwortung zu übernehmen".

Die Anwohner versuchen, per Zwangsvollstreckung ihr Recht auf Schutz vor Luftverschmutzung durchzusetzen. "Das ist ein unerträglicher, ja skandalöser Vorgang", sagt Erben. Die Bürgerinitiative Neckartor fordere "daher Ministerpräsident Kretschmann auf, diese unwürdige und verantwortungslose Vorgehensweise unverzüglich zu beenden". Verlangt wird, "die verletzte Rechtstreue unverzüglich wiederherzustellen" und die Verkehrswende in der Landeshauptstadt "unverzüglich einzuleiten".


Kontext beim IMI-Kongress in Tübingen

Heer, Luftwaffe, Marine – das waren bisher die drei Abteilungen der Bundeswehr. Seit diesem Jahr gibt es noch eine vierte: das Kommando Cyber- und Informationsraum. 260 Mitarbeitende sind dort zugange, im nächsten Jahr kommen nochmal 140 dazu. Auch Nato und EU rüsten netztechnisch massiv auf, um sogenannten hybriden Bedrohungen zu begegnen. Dabei geht es nicht nur um den Einsatz von Kommunikations- oder Überwachungstechnik, sondern auch um die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung. Der Cyberspace wird mehr und mehr zum Einsatzgebiet des Militärs, das Internet zum Schlachtfeld um Wahrheiten und Realitäten.

Unter dem Titel "Krieg im Informationsraum" geht die Informationsstelle Militarisierung (IMI) in Tübingen auf ihrem jährlichen Kongress am kommenden Wochenende diesen Themenkomplex an. In Vorträgen und Diskussionen werden Strategien und Akteure vorgestellt und analysiert, es wird um mediale Schieflagen gehen, um Leaks als Instrument der Geopolitik, um Geheimdienste und die Konstruktion von Wirklichkeit, um die Frage, was als "Strategische Kommunikation" bezeichnet wird und was als "Propaganda". Welche Rolle spielen Soziale Medien? Und wer verdient überhaupt am Cyberkrieg?

Die Kontext-Autorin Anna Hunger ist am Sonntag zu Gast auf dem Podium zur Abschlussdiskussion und wird mit Moderatorin Claudia Haydt (Linke), einem Ad-Busting-Aktivisten aus Berlin, dem Politikwissenschaftler und Friedensaktivisten Tobias Pflüger und Pia Masurczak vom Radio Dreyeckland über "Widerstand im Zeitalter von Cyberwar und Strategischer Kommunikation" sprechen.

Kongressauftakt ist am Freitagabend, 17. November, in der Hausbar der Schellingstraße 6 in Tübingen, die beiden Kongresstage Samstag, 18., und Sonntag, 19. November, finden im Schlatterhaus in der Österbergstr. 2 statt. Das Program gibt's unter diesem Link. (15.11.2017)


Veränderungen im Polizeigesetz errungen

Geht doch: Gegen den erklärten Willen von Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben sich die beiden Regierungsfraktionen mitten im bereits laufenden Verfahren auf Änderungen im umstrittenen Polizeigesetz verständigt. Wie von den Grünen verlangt, werden einzelne Passagen, etwa zum Einsatz von Staatstrojaner präzisiert. Sogar CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart lobte die "intensive Fließarbeit". Die habe auch die "Handlungsfähigkeit" der Koalition unterstrichen.

Tagelang war hinter den Kulissen gerungen worden, nicht nur zwischen Grünen und CDU oder mit der Opposition, sondern vor allem auch mit dem Innenministerium. Nach einer Expertenanhörung im Landtag, in dem vor allem Verfassungsrechtler und Datenschützer scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt hatten, wollte Strobl alle Änderungen verhindern. Jetzt bleibt dem CDU-Landesvorsitzenden, der das schärfste aller Polizeigesetze bundesweit versprochen hatte, nur, die Verständigung der Regierungsfraktion zur Kenntnis zu nehmen. "Entscheidend für mich ist, dass das keine Änderungen an der Substanz des Gesetzes gibt", sagt der Innenminister jetzt.

Eine Einschätzung, die allerdings selbst in seiner eigenen Fraktion nicht geteilt wird. Reinhart erläuterte, dass Fristen konkretisiert oder die Einsatzmöglichkeiten durch eine schärfer "Erheblichkeitsschwelle" verändert wurden. Und die Grünen, die das Paket am Dienstag ohne Gegenstimme in der Fraktion passieren ließen, rüsten sich für die nächste Auseinandersetzung. Von Strobl, der bei den Verhandlungen seit dem Frühjahr kein einziges Mal (!) persönlich anwesend war, ist bekannt, dass er zur Terrorabwehr und gegen die Organisierte Kriminalität auch Staatstrojaner zur Online-Durchsuchung von Smartphones oder Rechnern einsetzen will, was der Koalitionspartner strikt ablehnt. (14.11.2017)


Kampf gegen "reaktionäre Bildungskreise"

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) stemmt sich gegen die schleichende Rückabwicklung der gut 300 Gemeinschaftsschulen im Land. Die wird von der CDU vorangetrieben und von den Grünen, bekanntlich der größere Regierungspartner, praktisch kampflos hingenommen. Die GEW-Landesvorsitzende Doro Moritz hat auf einer Tagung am Wochenende in Stuttgart dagegen daran erinnert, dass Gemeinschaftsschulen noch immer eine Schulart im Aufbau sei, deren "Akzeptanz bei den Eltern", aber auch deren "Qualität und die pädagogische Attraktivität in den vergangenen fünf Jahren von Jahr zu Jahr gewachsen ist".

CDU-Bildungspolitiker versuchen seit Schuljahresbeginn, den Niedergang zu belegen. Etwa mit dem Argument, dass die Hälfte der bestehenden Standorte heute nicht mehr genehmigt würde, weil es zu wenig Schüler und Schülerinnen gibt. Moritz verlangte vor gut hundert Lehrkräften aus dem ganzen Land eine bessere Bezahlung der Lehrkräfte und mehr Leitungsstellen, weil keine andere weiterführende Schulart "vergleichbar anspruchsvolle Aufgaben von Inklusion bis Begabtenförderung zu bewältigen hat". Mitveranstalter des Fachtags war das Fritz-Erler-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung in Baden-Württemberg, das eine ganze Reihe von bildungspolitischen Veranstaltungen plant. Denn noch immer ist der Südwest bundesweit Schlusslicht in allen Vergleichen zum Bildungsaufstieg: In keinem anderen Land ist der Schulerfolg der Kinder derart stark abhängig vom sozialen Status der Eltern. Auch um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hatten Grüne und SPD 2012 die neuen Formen des längeren gemeinsamen Lernens etabliert.

Der Verein für Gemeinschaftsschulen e.V., der für sich in Anspruch "100.000 Müttern und Vätern im Land eine Stimme zu geben", beklagt, dass "während sich an den Schulen der Starterjahrgang auf seinen Realschulabschluss vorbereitet und die erste Oberstufen aufgebaut werden", in Öffentlichkeit und Politik abermals eine "erbitterte Debatte" tobe. "Statt die Herausforderung anzunehmen, die Jugend von heute auf die Herausforderungen von morgen vorzubereiten, schwelgt man lieber in einer verklärten Feuerzangenbowlen-Romantik", sagt der Vorsitzende des Vereins Matthias Wagner-Uhl, der selber Gemeinschaftsschulrektor ist. Unter weiter: "Reaktionäre Bildungskreise werden nicht müde, stumpfe Reflexe zu bedienen."


Erinnern an einen Kriegsgegner: Lesung zum 100. Todestag von Friedrich Westmeyer

Vor 100 Jahren, am 14. November 1917, starb der Stuttgarter Waldheim-Pionier, Kriegsgegner und SPD-Vorsitzende Friedrich Westmeyer in einem Lazarett in Belgien. Wenige Monate davor war er, wie viele andere linke Sozialisten, an die Front geschickt worden. Eine bittere Ironie: Während zu Beginn des Ersten Weltkrieges die Reichstagsfraktion der SPD am 4. August 1914 geschlossen für die Kriegskredite stimmte, kämpfte gerade in Stuttgart eine starke Gruppe linker Sozialdemokraten weiter gegen den Krieg, und Westmeyer war ihr Wortführer. Nach seinem Tod schrieb Rosa Luxemburg aus dem Breslauer Gefängnis an Clara Zetkin nach Stuttgart: "Westmeyer ist ein großer Verlust. Ich dachte immer, er würde noch in großen Zeiten eine Rolle spielen." Etwas verspätet meldet selbst die "New York Times" seinen Tod: "German Anti-War Socialist was sent to the Front as Punishment." Heute ist er nur noch wenig bekannt, dabei gilt er auch als geistiger Vater der Stuttgarter Waldheime, engagierte sich in sozialen Fragen wie Wohnungsnot, Organisation der Jugend und Frauenbildung. Der Historiker und Journalist Willy Reschl, der schon 2014  im Kontext-Buch "Der König weint" Westmeyer würdigte, erinnert nun mit einer Lesung am 12. November um 11 Uhr im Waldheim Gaisburg an den rebellischen Sozialisten. (10.11.2017)


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Trotz der idyllischen Lage direkt am Rhein möchten die Jungen nicht in Büsingen bleiben. Die Steuern sind zu hoch. Fotos: Andres Eberhard

Trotz der idyllischen Lage direkt am Rhein möchten die Jungen nicht in Büsingen bleiben. Die Steuern sind zu hoch. Fotos: Andres Eberhard

Ausgabe 155
Gesellschaft

Rettungs-Knirps für Landeszipfel

Von Andres Eberhard
Datum: 19.03.2014
Büsingen stirbt. Die Jungen wandern in die Schweiz aus, wo sie weniger Steuern zahlen. Ein neuer Staatsvertrag soll das stoppen. So wurde in der baden-württembergischen Exklave ein engagierter Bürger kurzerhand zum Außenminister. Und der fordert einen kleinen Rettungsschirm.

Noch bevor die Klingel ertönt, steht Ursula Barner schon in der Tür: "Grüezi", sagt sie. Hier in Büsingen, 20 Kilometer südwestlich von Singen, ist die Lehrerin aufgewachsen. Hier in diesem verschlafenen Dorf, in bester Lage zwischen Wald, Rhein und der Schweizer Stadt Schaffhausen. Wenn Barner das Wohnzimmerfenster öffnet, hört sie aus kaum fünf Metern Entfernung den Fluss rauschen.

Trotz dieser Idylle haben Barners Kinder die Gemeinde längst verlassen. "Eigentlich würde meine Tochter gerne zurückkommen", sagt die 58-Jährige, "aber wer macht das schon." Barner ist Deutsche, spricht aber Schweizer Dialekt. In Büsingen, der einzigen Exklave Deutschlands, ist vieles anders - und vieles liegt derzeit im Argen.

Die Jungen verlassen Büsingen und kommen nur zweimal die Woche zurück: am Dienstag und am Freitag. Dann trainiert der Turnverein, der größte und wichtigste Verein im Ort. Sie kommen aus der Schweiz, aus Schaffhausen oder Dörflingen, ihr Auto stellen sie vor der "Exklavenhalle" ab. Lebendig wird es tagsüber in der baden-württembergischen Gemeinde nur an schönen Sommertagen, dann kommen sie von überall her ins Freibad. Ansonsten ist die Gemeinde wie ausgestorben. Büsingen ist die älteste Gemeinde Baden-Württembergs.

In Büsingen zahlen nur 177 Bürger Steuern

Der 1335-Seelen-Ort liegt mitten in der Schweiz und ist fast zusammengewachsen mit der Stadt Schaffhausen. Dahin wandern die meisten Jungen ab. Der Grund: In der Schweiz zahlen sie nur halb so viele Steuern. Weil die jungen Leute weg bleiben, gibt es auch immer weniger Kinder. Ursula Barner ist seit 30 Jahren Lehrerin an der Schule in Büsingen. Innerhalb von fünf Jahren ist die Schülerzahl von 50 auf 30 gesunken. "Wenn das so weiter geht, ist der Bestand der Schule gefährdet", sagt sie.

Zuletzt waren nur noch 177 Büsinger steuerpflichtig. Der Turnverein und der Fußballclub leben von den Ex-Büsingern. Wenn die irgendwann wegbleiben, rückt keiner nach. Eine ganze Generation fehlt. Den ersten Verein hat es bereits erwischt: Die Dorfkapelle löste sich kürzlich auf.

Ursula Barner ist auch Gemeinderätin. Sie und Bürgermeister Markus Möll unterstützen eine Gruppe von Bürgern, die vor zweieinhalb Jahren die "Bürgerinitiative Büsingen" gegründet haben. Der aktivste von ihnen ist Roland Güntert, 52 Jahre, genauso alt wie der durchschnittliche Büsinger. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, sein Dorf zu retten. Solch ein Vorhaben hat in der Exklave staatspolitische Dimensionen, schließlich regelt ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, was in Büsingen geht und was nicht. So ist es sicher nicht falsch, Güntert als heimlichen Außenminister Büsingens zu bezeichnen.

Er ist der heimliche Außenminister von Büsingen: Roland Güntert.
Er ist der heimliche Außenminister von Büsingen: Roland Güntert.

"Wenn es so weitergeht, stirbt unser Dorf aus", sagt Güntert, leicht angegraute Haare, immer Blickkontakt, meistens mit einem Lächeln. Er selbst bleibt, weil er hier aufgewachsen ist und weil er hier ein Haus gebaut hat. Sein Sohn macht eine Lehre in Schaffhausen, bald wird er 18. Er will wegziehen.

Güntert sitzt in einem Restaurant in einem Schaffhauser Vorort, nahe der Weinhandelsfirma, für die er arbeitet. Hier bezahlt er für ein Mittagessen umgerechnet 15 Euro — Schweizer Preise. Überhaupt lebt Güntert wie ein Schweizer: Schaffhauser Dialekt, Franken, Swisscom statt Telekom.

Güntert steigt in sein weinrotes Firmenauto und fährt die rund zwei Kilometer lange Landstrasse am Waldrand entlang, über die Staatsgrenze nach Büsingen. Er ist sich sicher, dass Politiker die Ungerechtigkeit erkennen müssten, wenn sie denn nur zuhören würden. Enttäuscht ist er, wenn er nicht ernst genommen wird. Und das passierte zuletzt immer häufiger.

In Büsingen stoppt Güntert seinen Wagen vor dem Bürgerhaus. Da stehen zwei Telefonzellen — eine von der Telekom, eine von der Schweizer Swisscom. "Schreiben Sie ja nicht darüber", sagt er. Fast alle großen deutschen und schweizer Medien haben schon über die Exklave berichtet, immer wenn es um Franken und Euro geht oder um die Beziehung von Schweizern und Deutschen eignet sich der Ort ideal. Doch dass der Ort stirbt, nimmt kaum einer zur Kenntnis. 

Die Jungen gehen und die Zukunft des Dorfes ist bedroht. Zusätzlich verschärft hat sich die Situation durch die Euro-Krise. Weil die meisten Büsinger ihren Lohn in Schweizer Franken erhalten, diesen aber in Euro versteuern, rutschten sie in eine hohe Steuerklasse. Bei Güntert und seiner Frau macht alleine diese Währungsdifferenz 1000 Euro im Monat aus. Das wollen sie ändern.

Nach zweieinhalb Jahren Lobbyarbeit in Stuttgart, Berlin und Bern ist große Ernüchterung eingekehrt in Büsingen. Ein trockener Satz machte alle Hoffnungen zunichte: "Es besteht keine Notwendigkeit für die Gewährung weiterer steuerlicher Erleichterungen für die Einwohner der Gemeinde Büsingen", schrieb Staatssekretär Michael Meister aus Berlin.

Ist Büsingen deutsch oder schweizerisch? Schickt man einen Brief, gibt es zwei richtige Antworten. Denn Büsingen hat zwei Postleitzahlen.
Ist Büsingen deutsch oder schweizerisch? Schickt man einen Brief, gibt es zwei richtige Antworten. Denn Büsingen hat zwei Postleitzahlen.

Dabei hatte alles so vielversprechend angefangen an diesem November vor drei Jahren. Mit einem Gespräch, das in Büsingen heute als legendär gilt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zu einem Bürgerdialog in die Stadthalle Singen geladen. Die Schuldenkrise der EU ist zu diesem Zeitpunkt auf einem Höhepunkt, die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Was ist, wenn Griechenland scheitert, wollen die Zuhörer wissen. "Was passiert mit uns Büsingern?", fragen Roland Güntert und Ursula Barner vor der Veranstaltung. "Wir brauchen keinen Rettungsschirm", erklärt Ursula Barner dem Finanzminister, "wir brauchen nur einen Rettungs-Knirps." Sie übergeben ihm eine Mappe, auf der steht: "Für eine tragfähige Zukunft der Exklave." Zwei Wochen nach dem Gespräch schickt Schäuble einen Brief. Die deutsch-schweizerische Kommission solle ihr Anliegen prüfen. 

Die meisten fühlen sich eher als Schweizer

Der Brief wird so etwas wie eine Lebensversicherung für die Büsinger. Dank Schäuble haben sie ein Aktenzeichen in Berlin. "Damit werde ich ihn ein Leben lang verfolgen", sagt Güntert. In der Folge kämpft er an allen Fronten. Bei einem offiziellen Treffen in Schaffhausen stellt er sich der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Weg. Er spricht den deutschen Botschafter in Bern an. Nach zwei Treffen schlägt die deutsch-schweizerische Kommission vor, dass Berlin zwei Lösungsvorschläge prüfen soll. Erstens die von den Büsingern geforderte Quellbesteuerung, das heißt: Sie wollen ihr Einkommen in der Schweiz versteuern. Und zweitens eine Verdoppelung des Steuerfreibetrags.

Mit diesem Brief in der Tasche fliegen die Büsinger im Juni 2013 nach Berlin. Im Bundesfinanzministerium treffen sie sich mit Staatssekretär Hartmut Koschyk. Verstanden hat Koschyk die Büsinger nicht, da ist sich Güntert sicher. Wegen den bereits bestehenden Privilegien haben die Büsinger bei Politikern einen schweren Stand. Verglichen mit anderen deutschen Gemeinden ist die Situation tatsächlich komfortabel. Schließlich lässt es sich im Hochlohnland Schweiz arbeiten und der Staatsvertrag garantiert den Büsingern eine niedrigere Mehrwertsteuer und den Steuerfreibetrag. 

Die bekannteste Sehenswürdigkeit von Büsingen: eine deutsche und eine schweizer Telefonzelle auf dem Marktplatz.
Die bekannteste Sehenswürdigkeit von Büsingen: eine deutsche und eine schweizer Telefonzelle auf dem Marktplatz.

Doch so wie sie leben, eingekesselt von Schweizer Ortschaften und mit Schweizer Preisen auch im eigenen Dorf, ist es für Büsinger selbstverständlich, sich nicht mit Deutschen, sondern mit ihren Schweizer Nachbarn zu vergleichen. Die jungen Büsinger tun das auch - und gehen.

Auch in Stuttgart hatten die Büsinger um Finanzhilfe gebeten. Bezeichnend, erzählt Güntert, sei ein erstes Treffen mit SPD-Finanzminister Nils Schmid im Januar 2012 gewesen: Fünf Minuten in einem Nebenraum, die Stühle auf den Tischen, gefehlt habe nur noch die staubsaugende Putzfrau. Ein zweiter Termin endete damit, dass Schmids Staatssekretär Ingo Rust nur die vier Flaschen Mineralwasser von sich und seinen Begleitern, nicht aber diejenigen von Güntert und einem Kollegen zahlt. 

Manchmal könnte der Außenminister von Büsingen in die Luft gehen vor Ärger. Doch er sagt nur: "Jetzt sind wir wieder ganz am Anfang." Im Mai kandidiert er für den Büsinger Gemeinderat. So könne er mehr bewirken - glaubt er.

Andres Eberhard (30) erwartete, in Büsingen Deutsche zu treffen - und stieß auf Schweizer. Als Eidgenosse im Exil kann er das beurteilen.


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