KONTEXT Extra:
"Mister 125 000 Euro" wird Pensionskommission nicht übernehmen

Der frühere Bundesverfassungsrichter Herbert Landau nimmt seinen Hut – noch bevor er ihn richtig auf hatte. Der 69-jährige Jurist wird nicht Vorsitzender der geplanten Kommisssion, die Vorschläge zur Reform der umstrittenen Altersversorgung für Abgeordnete zu erarbeiten hat. Landau, vor Jahren Staatssekretär in der CDU-geführten hessischen Landesregierung, wollte für seine Arbeit 125 000 Euro Honorar und forderte zusätzlich "ca 35 000 Euro" für die eigene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (Kontext berichtete). Übernehmen sollte diese Aufgabe ausgerechnet Dirk Metz, der Ex-Berater von CDU-Ministerpräsident Stefan Mappus. Landau hatte seit vergangenem Oktober bereits zwei anderen Kommissionen – in Sachsen und Thüringen – geführt. In Erfurt sorgt sein Gutachten zur Stellung und den Möglichkeiten der (CDU-)Landtagsdirektorin gerade für jede Menge Aufregung.

Nach einem Gespräch mit allen vier Fraktionsvorsitzenden am Donnerstag erklärte Landestagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), dass Michael Hund, zwischen 2007 und 2011 Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, das Gremium leiten und für eine Aufwandentschädigung von 5000 Euro brutto im Monat arbeiten wird. Gekürzt wurden auch die Ausgaben für einen Rat zur Beteiligung der Bürgerschaft. Der sollte ursprünglich 100 000 Euro kosten, jetzt wurde dieser Posten auf 65 000 Euro beschränkt. Die Landesregierung hatte entsprechende kommunale Projekte in der vergangenen Legislaturperiode allerdings nur mit insgesamt 3000 Euro unterstützt. Komplett gestrichten ist die Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt steht ein Etat von 197 200 Euro statt 400 000 Euro zur Verfügung.

In Stuttgart mussten externe Experten berufen werden, nachdem der Landtag mit den Stimmen von Grünen, CDU und SPD im vergangenen Februar eine Rückkehr zum auskömmlicheren staatlichen Pensionssystem beschlossen hatte (Kontext berichtete). Ein im Schnelldurchlauf verabschiedetes Gesetz musste angesichts der öffentlichen Empörung wieder zurückgenommen werden. Das Gremium soll nun Vorschläge unterbreiten, wie die Pensionen neu zu regeln sind, nachdem Abgeordnete, die noch nicht lange im Landtag sitzen, die private Versorgung als Nachteil empfinden. Möglich ist eine Regelungen über ein sogenanntes Versorgungswerk, nach dem Vorbild von Brandenburg und Nordrhein-Westfalen, das die CDU-Fraktion aber bisher ablehnt.

Ende Mai gab Aras bekannt, dass für die Kommissionsarbeit, die im kommenden Spätwinter abgeschlossen sein soll, insgesamt ein Etat von 400 000 Euro zur Verfügung steht. Außerdem erklärte sie in einem SWR-Live-Auftritt, alle Fraktionen "vollumfänglich" über die Rahmenbedingungen informiert zu haben. Die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) warfen ihr daraufhin eine "Falschaussage" vor. Am Donnerstagmorgen entschuldigte sich die Grüne hinter verschlossenen Türen für diese Formulierung und nahm sie danach auch vor laufenden Kameras zurück. Stoch und Rülke akzeptierten die Entschuldigung. "Wer von uns ohne Schrammen ist, werfe den ersten Stein", erklärte der FDP-Fraktionschef ausgesprochen versöhnlich. (22.6.2017)


Abschied von der autogerechten Stadt

Sie sind sich keineswegs immer grün, Grüne und Sozialdemokraten im Stuttgarter Gemeindrat. Umso überraschender ist das gemeinsame Vorgehen in einer der großen Zukunftsfragen der Stadt. Die Unterschriften von Anna Deparnay-Grunenberg und Andreas G. Winter (Grüne) sowie Martin Körner und Susanne Kletzin (SPD) trägt ein Antrag zur grundlegenden Umgestaltung der Stuttgarter Innenstadt. Noch vor der Sommerpause soll im Ausschuss für Umwelt und Technik der "Zielbeschluss" fallen, "den Autoverkehr innerhalb des künftigen Cityrings (zwischen Paulinenbrücke und Wolframstraße sowie der Theodor-Heuss-Straße und der B14) nur noch für Lieferverkehre und für die Zufahrten zu den Parkhäusern zu ermöglichen und so die gesamte Innenstadt in einen modernen urbanen Lebensraum umzuwandeln". Zur Begründung heißt es unter anderem, die Erfahrungen aus anderen Städten zeigten, "dass in Fußgänger- und Fahrradzonen der Publikumsverkehr zunimmt, Gastronomie entsteht und der Einzelhandel davon enorm profitiert".

Grüne und SPD wollen "die gesamte Stuttgarter Innenstadt zu einem modernen urbanen Lebensraum machen". Zu lange sei in Stuttgart nur die autogerechte Stadt geplant worden: "Stadtautobahnen durchschneiden die Stadt, Autos kurven durch die schmalen Innenstadtstraßen auf der Suche nach einem der wenigen freien Parkplätze, am Wochenende cruisen die Poser." An manchen Stellen sei es gefährlich für Fußgänger und Radfahrer.

Erschlossen werden soll die Innenstadt mit der 2018 startenden P-Buslinie, die den verkehrsfreien Kern umkreist. Konkret verlangt der gemeinsame Antrag zudem von der Verwaltung, "darzustellen, mit welchen Maßnahmen dieser Zielbeschluss zügig umgesetzt werden kann" und "im Vorgriff auf die Beratungen des Doppelhaushalts 2018/2019 erste Maßnahmen und deren Finanzierung" vorzuschlagen. Wie ein Mehrheit zustande kommen könnte, ist noch unklar. Richter und Körner werben für die gemeinsame Initiative, die mehrere Wochen hinter verschlossenen Türen verhandelt wurde. "Wir wollen gemeinsam eine neue Mobilität", sagt der Grüne und damit Zug und Zug "weg vom Parkplatzsuchverkehr hin zu mehr Lebensqualität". (20.6.2017)


Anzeige: AfD-Landessprecher soll den rechten Arm gehoben haben

Seit März 2017 ist der gebürtige Südtiroler Marc Jongen Vorsitzender der AfD in Baden-Württemberg. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe bestätigt, dass eine Strafanzeige gegen ihn erstattet wurde, weil er am Rande des AfD-Landesparteitags vom Wochenende den rechten Arm gehoben haben soll. "Als 'Begrüßung' einer Protestkundgebung hat er den 'Hitlergruß" gezeigt", heißt in einer Pressemitteilung der Partei Die Linke vom Montag. Eine weitere Anzeige erfolge gegen ein anderes AfD-Mitglied, "der den Demonstrierenden 'Ihr gehört alle ins KZ' zurief".

Jetzt wird geprüft, ob es Fotos oder Filmszenen gibt, die die Vorgänge belegen. "Für menschenverachtende Hetze darf es keinen Raum geben, weder in Karlsruhe noch sonst wo", so der Linken-Bundestagskandidat Michel Brandt. Jongen habe deutlich gemacht, "dass die AfD eine Partei von Rechtsextremisten ist". Es gelte zu verhindern, dass sie im September in den Bundestag einzieht. Der AfD-Landessprecher, der an der Hochschule für Gestaltung (HfG) in Karlsruhe arbeitet, kandidiert am 24.September auf Platz drei der baden-württembergischen Landesliste. Zugleich gibt es aber Meldungen, dass er ins Europaparlament nachrückt, wenn Marcus Pretzell, mittlerweile AfD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, sein Mandat niederlegt. (19.06.2017)

Mehr über den rechten Ideologen in unserem Interview mit Philosophieprofessor Michael Weingarten aus der Kontext-Ausgabe 320.


Ende jeder Atomforschung verlangt

Die frühere Grünen-Landesvorsitzende Sylvia Kotting-Uhl hat sich auf dem Wahlprogrammparteitag der Grünen am Samstag in Berlin durchgesetzt. Sie verlangt, dass ihre Partei, im Falle einer Regierungsbeteiligung nach dem 24. September, für ein Ende jeder Form von Atomforschung in Deutschland sorgt. "Wir wollen den Atomausstieg weltweit", so die Karlsruher Bundestagsabgeordnete, die zum linken Flügel zählt. Deutschland dürfe nicht dazu beitragen, dass andere Länder den Weg zur Energiewende nicht finden. Konkret geht es unter anderem um Mittel, die in die Kernfusionsforschung oder in die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen fließen. Es dürfe kein Steuergeld für Wiedereinstiegstechnologien geben, sagte Kotting-Uhl, die auch atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion ist. Eine Gruppe grüner WissenschaftspolitikerInnen hatte sich für eine Fortsetzung der Atomforschung stark gemacht. Zum Kohleausstieg wurde ein Kompromiss verabschiedet. Die 20 schmutzigsten Meiler müssen bis 2030 vom Netz. Die Parteispitze wollte eigentlich ein moderateres Vorgehen durchsetzen. (17.6.2017)


Der ewige Optimist ist tot

Der Kommunist war keiner, der aus dem Fenster stieg und verschwand. Mit hundert Jahren ging Theodor Bergmann immer noch in die Klassenzimmer und erzählte den Kindern, was er von der Kanzlerin und dem Kapitalismus hält. Und dass sie sich eine Gesellschaft wünschen sollen, in der es keinen Krieg und keinen Faschismus gibt. Davon hat er zuletzt in Kontext berichtet. Der ewige Optimist, der auch schon Winfried Kretschmann vor dem Berufsverbot geschützt hat, ist am Montag, 12. Juni, im Alter von 101 Jahren gestorben.

Dazu: Der ewige Optimist


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Trotz der idyllischen Lage direkt am Rhein möchten die Jungen nicht in Büsingen bleiben. Die Steuern sind zu hoch. Fotos: Andres Eberhard

Trotz der idyllischen Lage direkt am Rhein möchten die Jungen nicht in Büsingen bleiben. Die Steuern sind zu hoch. Fotos: Andres Eberhard

Ausgabe 155
Gesellschaft

Rettungs-Knirps für Landeszipfel

Von Andres Eberhard
Datum: 19.03.2014
Büsingen stirbt. Die Jungen wandern in die Schweiz aus, wo sie weniger Steuern zahlen. Ein neuer Staatsvertrag soll das stoppen. So wurde in der baden-württembergischen Exklave ein engagierter Bürger kurzerhand zum Außenminister. Und der fordert einen kleinen Rettungsschirm.

Noch bevor die Klingel ertönt, steht Ursula Barner schon in der Tür: "Grüezi", sagt sie. Hier in Büsingen, 20 Kilometer südwestlich von Singen, ist die Lehrerin aufgewachsen. Hier in diesem verschlafenen Dorf, in bester Lage zwischen Wald, Rhein und der Schweizer Stadt Schaffhausen. Wenn Barner das Wohnzimmerfenster öffnet, hört sie aus kaum fünf Metern Entfernung den Fluss rauschen.

Trotz dieser Idylle haben Barners Kinder die Gemeinde längst verlassen. "Eigentlich würde meine Tochter gerne zurückkommen", sagt die 58-Jährige, "aber wer macht das schon." Barner ist Deutsche, spricht aber Schweizer Dialekt. In Büsingen, der einzigen Exklave Deutschlands, ist vieles anders - und vieles liegt derzeit im Argen.

Die Jungen verlassen Büsingen und kommen nur zweimal die Woche zurück: am Dienstag und am Freitag. Dann trainiert der Turnverein, der größte und wichtigste Verein im Ort. Sie kommen aus der Schweiz, aus Schaffhausen oder Dörflingen, ihr Auto stellen sie vor der "Exklavenhalle" ab. Lebendig wird es tagsüber in der baden-württembergischen Gemeinde nur an schönen Sommertagen, dann kommen sie von überall her ins Freibad. Ansonsten ist die Gemeinde wie ausgestorben. Büsingen ist die älteste Gemeinde Baden-Württembergs.

In Büsingen zahlen nur 177 Bürger Steuern

Der 1335-Seelen-Ort liegt mitten in der Schweiz und ist fast zusammengewachsen mit der Stadt Schaffhausen. Dahin wandern die meisten Jungen ab. Der Grund: In der Schweiz zahlen sie nur halb so viele Steuern. Weil die jungen Leute weg bleiben, gibt es auch immer weniger Kinder. Ursula Barner ist seit 30 Jahren Lehrerin an der Schule in Büsingen. Innerhalb von fünf Jahren ist die Schülerzahl von 50 auf 30 gesunken. "Wenn das so weiter geht, ist der Bestand der Schule gefährdet", sagt sie.

Zuletzt waren nur noch 177 Büsinger steuerpflichtig. Der Turnverein und der Fußballclub leben von den Ex-Büsingern. Wenn die irgendwann wegbleiben, rückt keiner nach. Eine ganze Generation fehlt. Den ersten Verein hat es bereits erwischt: Die Dorfkapelle löste sich kürzlich auf.

Ursula Barner ist auch Gemeinderätin. Sie und Bürgermeister Markus Möll unterstützen eine Gruppe von Bürgern, die vor zweieinhalb Jahren die "Bürgerinitiative Büsingen" gegründet haben. Der aktivste von ihnen ist Roland Güntert, 52 Jahre, genauso alt wie der durchschnittliche Büsinger. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, sein Dorf zu retten. Solch ein Vorhaben hat in der Exklave staatspolitische Dimensionen, schließlich regelt ein Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland, was in Büsingen geht und was nicht. So ist es sicher nicht falsch, Güntert als heimlichen Außenminister Büsingens zu bezeichnen.

Er ist der heimliche Außenminister von Büsingen: Roland Güntert.
Er ist der heimliche Außenminister von Büsingen: Roland Güntert.

"Wenn es so weitergeht, stirbt unser Dorf aus", sagt Güntert, leicht angegraute Haare, immer Blickkontakt, meistens mit einem Lächeln. Er selbst bleibt, weil er hier aufgewachsen ist und weil er hier ein Haus gebaut hat. Sein Sohn macht eine Lehre in Schaffhausen, bald wird er 18. Er will wegziehen.

Güntert sitzt in einem Restaurant in einem Schaffhauser Vorort, nahe der Weinhandelsfirma, für die er arbeitet. Hier bezahlt er für ein Mittagessen umgerechnet 15 Euro — Schweizer Preise. Überhaupt lebt Güntert wie ein Schweizer: Schaffhauser Dialekt, Franken, Swisscom statt Telekom.

Güntert steigt in sein weinrotes Firmenauto und fährt die rund zwei Kilometer lange Landstrasse am Waldrand entlang, über die Staatsgrenze nach Büsingen. Er ist sich sicher, dass Politiker die Ungerechtigkeit erkennen müssten, wenn sie denn nur zuhören würden. Enttäuscht ist er, wenn er nicht ernst genommen wird. Und das passierte zuletzt immer häufiger.

In Büsingen stoppt Güntert seinen Wagen vor dem Bürgerhaus. Da stehen zwei Telefonzellen — eine von der Telekom, eine von der Schweizer Swisscom. "Schreiben Sie ja nicht darüber", sagt er. Fast alle großen deutschen und schweizer Medien haben schon über die Exklave berichtet, immer wenn es um Franken und Euro geht oder um die Beziehung von Schweizern und Deutschen eignet sich der Ort ideal. Doch dass der Ort stirbt, nimmt kaum einer zur Kenntnis. 

Die Jungen gehen und die Zukunft des Dorfes ist bedroht. Zusätzlich verschärft hat sich die Situation durch die Euro-Krise. Weil die meisten Büsinger ihren Lohn in Schweizer Franken erhalten, diesen aber in Euro versteuern, rutschten sie in eine hohe Steuerklasse. Bei Güntert und seiner Frau macht alleine diese Währungsdifferenz 1000 Euro im Monat aus. Das wollen sie ändern.

Nach zweieinhalb Jahren Lobbyarbeit in Stuttgart, Berlin und Bern ist große Ernüchterung eingekehrt in Büsingen. Ein trockener Satz machte alle Hoffnungen zunichte: "Es besteht keine Notwendigkeit für die Gewährung weiterer steuerlicher Erleichterungen für die Einwohner der Gemeinde Büsingen", schrieb Staatssekretär Michael Meister aus Berlin.

Ist Büsingen deutsch oder schweizerisch? Schickt man einen Brief, gibt es zwei richtige Antworten. Denn Büsingen hat zwei Postleitzahlen.
Ist Büsingen deutsch oder schweizerisch? Schickt man einen Brief, gibt es zwei richtige Antworten. Denn Büsingen hat zwei Postleitzahlen.

Dabei hatte alles so vielversprechend angefangen an diesem November vor drei Jahren. Mit einem Gespräch, das in Büsingen heute als legendär gilt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist zu einem Bürgerdialog in die Stadthalle Singen geladen. Die Schuldenkrise der EU ist zu diesem Zeitpunkt auf einem Höhepunkt, die Verunsicherung in der Bevölkerung groß. Was ist, wenn Griechenland scheitert, wollen die Zuhörer wissen. "Was passiert mit uns Büsingern?", fragen Roland Güntert und Ursula Barner vor der Veranstaltung. "Wir brauchen keinen Rettungsschirm", erklärt Ursula Barner dem Finanzminister, "wir brauchen nur einen Rettungs-Knirps." Sie übergeben ihm eine Mappe, auf der steht: "Für eine tragfähige Zukunft der Exklave." Zwei Wochen nach dem Gespräch schickt Schäuble einen Brief. Die deutsch-schweizerische Kommission solle ihr Anliegen prüfen. 

Die meisten fühlen sich eher als Schweizer

Der Brief wird so etwas wie eine Lebensversicherung für die Büsinger. Dank Schäuble haben sie ein Aktenzeichen in Berlin. "Damit werde ich ihn ein Leben lang verfolgen", sagt Güntert. In der Folge kämpft er an allen Fronten. Bei einem offiziellen Treffen in Schaffhausen stellt er sich der damaligen Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) und dem Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den Weg. Er spricht den deutschen Botschafter in Bern an. Nach zwei Treffen schlägt die deutsch-schweizerische Kommission vor, dass Berlin zwei Lösungsvorschläge prüfen soll. Erstens die von den Büsingern geforderte Quellbesteuerung, das heißt: Sie wollen ihr Einkommen in der Schweiz versteuern. Und zweitens eine Verdoppelung des Steuerfreibetrags.

Mit diesem Brief in der Tasche fliegen die Büsinger im Juni 2013 nach Berlin. Im Bundesfinanzministerium treffen sie sich mit Staatssekretär Hartmut Koschyk. Verstanden hat Koschyk die Büsinger nicht, da ist sich Güntert sicher. Wegen den bereits bestehenden Privilegien haben die Büsinger bei Politikern einen schweren Stand. Verglichen mit anderen deutschen Gemeinden ist die Situation tatsächlich komfortabel. Schließlich lässt es sich im Hochlohnland Schweiz arbeiten und der Staatsvertrag garantiert den Büsingern eine niedrigere Mehrwertsteuer und den Steuerfreibetrag. 

Die bekannteste Sehenswürdigkeit von Büsingen: eine deutsche und eine schweizer Telefonzelle auf dem Marktplatz.
Die bekannteste Sehenswürdigkeit von Büsingen: eine deutsche und eine schweizer Telefonzelle auf dem Marktplatz.

Doch so wie sie leben, eingekesselt von Schweizer Ortschaften und mit Schweizer Preisen auch im eigenen Dorf, ist es für Büsinger selbstverständlich, sich nicht mit Deutschen, sondern mit ihren Schweizer Nachbarn zu vergleichen. Die jungen Büsinger tun das auch - und gehen.

Auch in Stuttgart hatten die Büsinger um Finanzhilfe gebeten. Bezeichnend, erzählt Güntert, sei ein erstes Treffen mit SPD-Finanzminister Nils Schmid im Januar 2012 gewesen: Fünf Minuten in einem Nebenraum, die Stühle auf den Tischen, gefehlt habe nur noch die staubsaugende Putzfrau. Ein zweiter Termin endete damit, dass Schmids Staatssekretär Ingo Rust nur die vier Flaschen Mineralwasser von sich und seinen Begleitern, nicht aber diejenigen von Güntert und einem Kollegen zahlt. 

Manchmal könnte der Außenminister von Büsingen in die Luft gehen vor Ärger. Doch er sagt nur: "Jetzt sind wir wieder ganz am Anfang." Im Mai kandidiert er für den Büsinger Gemeinderat. So könne er mehr bewirken - glaubt er.

Andres Eberhard (30) erwartete, in Büsingen Deutsche zu treffen - und stieß auf Schweizer. Als Eidgenosse im Exil kann er das beurteilen.


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