Ausgabe 146
Gesellschaft

Die Freiheit gönn ich mir

Von Gastautor Philipp Schulte
Datum: 15.01.2014
Die Grünen wollen etwas geraderücken. Das Veggie-Day-Debakel lastet schwer auf der Seele, man fühlt sich als Verbotspartei verrufen. Zwölf prominente Grünen-Mitglieder aus Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben deshalb eine Debatte zum Thema "Freiheit" angeregt.

Freiheit, das ist so ein schöner harmonischer Begriff, den, wenn man ihn gar um "Solidarität" ergänzt, alle gerne unterschreiben. "Solidarische Freiheit", ja, das wollen wir! Aber für wen? Und ist Freiheit überhaupt noch unser Thema? Sind wir tatsächlich frei oder unterliegen wir nicht in Wahrheit Zwängen, die wahrzunehmen wir endlich verpflichtet sind?

Ein paar Zahlen vorweg: Aktuelle Klimamodelle gestehen der Menschheit die Freisetzung von etwa 600 Gigatonnen Kohlendioxid (CO2) bis zum Jahr 2050 zu, wenn eine realistische Chance bestehen soll, die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen. Danach muss endgültig Schluss sein mit fossilen Energieträgern. Wird die Marke überschritten, ist zu befürchten, dass geschmolzene Polkappen, Methan aus Tiefsee und getautem Permafrostboden oder ein ausgetrocknetes und verödetes Amazonasbecken die Erderwärmung plötzlich und unkontrollierbar weiter steigern. Die Erde könnte für Menschen unbewohnbar werden. Aber auch ohne diese sogenannten Kippschalter werden die Auswirkungen des Klimawandels in vielen Regionen der Erde verheerend sein.

Steigender Energiehunger verlangt nach Konsequenzen

600 Gigatonnen, die Zahl mutet immens an, doch nach heutiger Prognose ist dieses Budget durch stetig wachsenden Energiehunger schon 2030 aufgebraucht, 20 Jahre früher als vorgesehen. Teilt man die noch verbliebene Emissionskapazität von heute an bis 2050 gerecht unter den Erdbewohnern auf, stehen jedem Menschen unter Berücksichtigung der globalen Bevölkerungsentwicklung jährlich 1,5 Tonnen CO2 zu. In Deutschland verursacht aber jeder Mensch im Schnitt neun Tonnen CO2 pro Jahr, sechsmal soviel wie vertretbar. In den USA sind es gar 13 Tonnen. In China hingegen, dem Land mit dem größten absoluten Ausstoß, kommen auf jeden Einwohner nur fünf Tonnen des Klimagases; wobei ein Großteil der chinesischen Emissionen auf Produkte entfällt, die allein für die Märkte in Europa oder in den USA bestimmt sind. Auf den Philippinen, die gerade noch von einem der schwersten Stürme der Geschichte verwüstet wurden, emittiert ein Mensch weniger als eine Tonne im Jahr und damit nicht einmal zehn Prozent des deutschen Ausstoßes. In der demokratischen Republik Kongo entfallen auf einen Menschen 50 Kilogramm.

Wer die Augen aufmacht, sieht also ganz deutlich: Wir leben seit vielen Jahren weit über unsere Verhältnisse! Ohne jeden Skrupel stillen wir unseren konsumgetriebenen Energiehunger auf Kosten von vielen Millionen Menschen, die schon heute von Tropenstürmen, Überschwemmungen und Dürren als den tödlichen Vorboten des Klimawandels heimgesucht werden.

Welche "Solidarität" meinen diese Grünen also, die zwar an einer Stelle auf die "Klimakatastrophe" hinweisen und "gleiche Freiheit für alle", "nicht auf dem Rücken anderer" fordern, dann aber mit keinem Wort die globale Dimension und die Ungerechtigkeit unserer so selbstverständlich erzeugten neun Tonnen CO2 erwähnen? Solidarität beschränkt sich so auch bei ihnen nur auf die Menschen im globalen Norden, die sich für ihren komfortablen Lebenswandel jeden Tag das Recht herausnehmen, die Malediven einfach untergehen zu lassen.

Auf dem Klimakonto gibt es keine Freiheiten-Gutschrift

Und Freiheit? Wie frei sind wir denn noch, nachdem wir nach Jahrzehnten des ungebremsten Konsums ein weit überzogenes Klimakonto haben? Mit Blick auf die Emissionen der vergangenen zwei Jahrhunderte sind die Industrieländer eigentlich längst bankrott, und auch für die Zukunft haben sie kein tragfähiges Konzept, mit dem sie ihren Ressourcenhunger in den Griff bekommen könnten. Die gesellschaftliche Ignoranz des drängendsten Problems unserer Zeit erinnert an das Verhalten eines Schuldners, der die Mahnungen des Gerichtsvollziehers einfach nicht mehr öffnet.

In dieses Schema fügt sich auch die "Freiheitserzählung" der Grünen ein, in der schlicht ausblendet wird, dass ein Budget von 1,5 Tonnen, würden wir es tatsächlich ernst nehmen, mit der heutigen Infrastruktur eben keine Wahl lässt. Die Grünen verkennen, dass wir längst über radikale Reduktion diskutieren müssen. Bei einem Klimaanteil der Landwirtschaft von 20 Prozent wäre es mit nur einem Veggie-Day wohl nicht getan. Die jetzt vereinbarte zaghafte Flugpause in Frankfurt ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein: Innereuropäische Flüge können wir uns mit dieser Zielmarke gar nicht mehr leisten. Die Liste wird lang werden, auch die halbherzig geplante und eher vertrödelte Energiewende ist höchstens ein Anfang. Im Ergebnis steht unsere wachstums- und konsumbasierte Wirtschaft ab sofort zur Disposition.

Doch statt über dieses Thema zu sprechen und einen gesellschaftlichen Konsens über echte Alternativen voranzutreiben, fordern auch die liberalen Grünen, wie die abgewählte FDP, Transparenz über Produktionsbedingungen und Inhaltsstoffe: Die Verbraucher sollen selbst entscheiden können, ob sie Hosen aus Sklavenfabriken kaufen. Doch haben wir es wirklich mit paternalistischer Bevormundung zu tun, wenn Schokolade von Kinderplantagen oder Jeanshosen aus Sweatshops allgemein verboten werden? Leben wir in einem Obrigkeitsstaat, wenn dreckige Braunkohleverstromung, Flugreisen innerhalb Europas oder der jährliche Fleischkonsum von 90 Kilogramm pro Person verbindlich aufhören? Die grüne Argumentation vermischt die Freiheit von Markt und Konsum mit der Freiheit des Wortes, der Meinung, der sexuellen Identität und der Religion. Sie suggeriert damit zu Unrecht, dass Verbote stets ideologisch und paternalistisch seien.

Was kümmern uns Bedürfnisse und Interessen anderer?

Verbote sind also gar nicht das Problem, denn in Wahrheit leben wir alle ganz selbstverständlich mit und nach Verboten: Um 22 Uhr wird die Musik ausgestellt, es wird der Bundespräsident nicht verunglimpft. In einem demokratischen Rechtsstaat sind gesetzliche Verbote das verbindliche Ergebnis von Debatte und Abwägung. Solche Verbote dienen dazu, unterschiedliche Freiheitsinteressen auszugleichen und so tatsächlich die Freiheit der anderen zu schützen. Indem wir uns einer durch Verbote festgeschriebenen Konsumreduktion verweigern, zeigen wir, dass die berechtigten Interessen der anderen Menschen außerhalb Europas und die der künftigen Generationen bei uns keine Beachtung finden: Gier, Ignoranz und Egoismus führen dazu, dass geophysikalische Tatsachen und die dramatische Situation in anderen Erdteilen ausgeblendet und kleingeredet werden.

Wenn sich die Grünen auf diese Weise gegen die populistische Zuschreibung als "Verbotspartei" verteidigen, verstecken sie sich eigentlich vor der schwierigen, aber dringend notwendigen Debatte über unseren Lebensstil. Sie gießen mit ihrem "grünen Freiheitsbegriff" Wasser auf die Mühlen anderer Parteien und Lobbyisten, die selbstgefällig und blind Freiheit für Markt und Konsum predigen und dazu wissenschaftliche Klimaberichte als Hysterie abtun, vermeintlich unabweisbare Finanzargumente ins Feld führen oder mit dem Finger zuerst auf andere Regionen der Erde zeigen.

Die Grünen sollten sich an ihre Geschichte erinnern und wieder den Mut für eine schonungslose Bestandsaufnahme finden. Wir brauchen eine ehrliche Debatte, die das Problem und seine Folgen dauerhaft in die Köpfe der Menschen trägt. Profitabilität und Marktlogik dürfen nicht mehr länger Maßstab politischer Entscheidungen sein, sondern nur noch jene höchstens 1,5 Tonnen CO2. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir endlich Prioritäten setzen und auf Annehmlichkeiten verzichten. Es steht eine soziale und technologische Revolution bevor, und die Grünen täten besser daran, dafür Beiträge zu liefern.

 

Philipp Schulte ist Jurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter in einem Forschungsprojekt an der Universität Münster. Er ist Mitglied der Grünen und engagiert sich für den Klimaschutz, weil er nach eigenen Worten bei Fragen zum  Klimawandel eine "große Sprach- und Tatenlosigkeit" sieht.


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